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   OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2016 - 1 B 1375/15   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2016 - 1 B 1375/15 (https://dejure.org/2016,3775)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.03.2016 - 1 B 1375/15 (https://dejure.org/2016,3775)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. März 2016 - 1 B 1375/15 (https://dejure.org/2016,3775)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Ruhestandsbeamter Ruhestandsrichter Rechtsanwalt Auftreten Untersagung Tätigkeitsverbot dienstliche Interessen Amtswissen kollegiale Kontakte Sofortvollzug Berufsausübung Berufsausübungsregelung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Ruhestandsbeamter; Ruhestandsrichter; Rechtsanwalt; Auftreten; Untersagung; Tätigkeitsverbot; dienstliche Interessen; Amtswissen; kollegiale Kontakte; Sofortvollzug; Berufsausübung; Berufsausübungsregelung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Untersagungsverfügung bzgl. des Auftretens eines Ruhestandsrichters als Rechtsanwalt vor dem Gericht seiner früheren Dienstleistung; Beendigung des Tätigkeitsverbots eines vorzeitig in den Ruhestand getretenen Beamten oder Richters im Dienst des Landes ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Richter a. D. darf an ehemaligem Dienstgericht nicht als Anwalt auftreten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Untersagungsverfügung bzgl. des Auftretens eines Ruhestandsrichters als Rechtsanwalt vor dem Gericht seiner früheren Dienstleistung; Beendigung des Tätigkeitsverbots eines vorzeitig in den Ruhestand getretenen Beamten oder Richters im Dienst des Landes ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auftreten eines Ruhestandsrichters als Rechtsanwalt vor dem Gericht seiner früheren Dienstleistung nicht möglich

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Auftreten eines Ruhestandsrichters als Rechtsanwalt vor dem Gericht seiner früheren Dienstleistung nicht möglich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 747
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • OVG Niedersachsen, 26.09.2016 - 5 ME 104/16

    Untersagung gegenüber einem pensionierten Richter, als Rechtsanwalt vor dem

    Unter Berücksichtigung dieser Urteile des Bundesverwaltungsgerichts wird in der Rechtsprechung und auch im Schrifttum davon ausgegangen, dass die Vorschrift des § 41 BeamtStG nach ihrem Sinn und Zweck im Grundsatz darauf abzielt, mögliche Interessen- und Loyalitätskonflikte im Dienstbereich der Behörde zu vermeiden und auf diese Weise die Integrität des öffentlichen Dienstes und des Vertrauens in diesen zu schützen, was wiederum der Erhaltung der vollen Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes dient (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2.3.2016 - 1 B 1375/15 -, juris Rn. 52; s. a. Bay. VGH, Beschluss vom 20.8.2013 - 3 CS 13.1110 -, juris Rn. 26, 37; OVG Saarl., Beschluss vom 13.3.2014 - 1 A 379/13 -, juris Rn. 8; Nds. OVG, Beschluss vom 11.6.2010 - 5 ME 78/10 -, juris Rn. 9; Bay. VGH, Beschluss vom 5.9.2012 - 3 CS 12.1241 -, juris Rn. 18, 20; VG Saarland, Beschluss vom 16.7.2012 - 2 L 419/12 -, juris Rn. 9 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 20.5.2016 - 13 L 1024/16 -, juris Rn. 11 ff; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 6.6.1990 - 2 A 119/89 -, juris Rn. 21 f. zu § 77 a LBG; siehe die Darstellung des Schrifttums in: OVG NRW, Beschluss vom 2.3.2016, a. a. O., Rn. 64, 65).

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass das Auftreten eines pensionierten Richters als Rechtsanwalt vor dem Gericht, in dem er früher tätig war, geeignet sein kann, den Anschein zu erwecken, dass seine persönlichen Beziehungen zu den Richtern und nichtrichterlichen Dienstkräften dieses Gerichts eine dort anhängige Rechtssache - von ihm nicht steuerbar - in einer nicht sachgemäßen Weise fördern könnten (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2.3.2016, a. a. O., Rn. 66 [früherer Richter am Landgericht]; siehe auch die Auflistung der Rechtsprechung in: OVG NRW, Beschluss vom 8.7.2015 - 1 B 472/15 -, [früherer Richter] juris Rn. 26, nämlich: OVG Saarl., Beschluss vom 13.3.2014, a. a. O. [früherer Direktor eines Arbeitsgerichts]; Bay. VGH, Beschluss vom 20.8.2013, a. a. O. [früherer Vorsitzender einer Kammer für Patentstreitigkeiten am Landgericht]; VG München, Urteil vom 7.5.2014 - M 5 K 12.6498 -, juris [früherer Vorsitzender am Landgericht]; ferner OVG NRW, Beschluss vom 22.4.2014 - 6 B 34/14 -, juris [früherer Sachgebietsleiter bei einem Finanzamt]; Bay. VGH, Beschluss vom 5.9.2012, a. a. O. [teilweise Untersagung der anwaltlichen Tätigkeit eines im Ruhestand befindlichen ehemaligen Landrats]).

    Der beschließende Senat ist aber mit dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen der Auffassung, dass das zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2014 (a. a. O.) nicht dahin verstanden werden kann, vom Schutzzweck des § 41 BeamtStG sei nicht auch das Ziel mit umfasst, das Vertrauen in die Integrität der öffentlichen Verwaltung dadurch zu schützen, dass bereits der Anschein der Ausnutzung kollegialer Kontakte des Ruhestandsbeamten zu noch aktiven Bediensteten seiner früheren Dienststelle vermieden werde (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2.3.2016, a. a. O., Rn. 63, mit dem der Beschluss des VG Münster vom 10.11.2015, a. a. O., auf den sich der Antragsteller beruft, geändert worden ist; OVG NRW, Beschluss vom 8.7.2015, a. a. O., Rn. 19 ff.).

    Dieser Aspekt betrifft nicht unmittelbar dessen frühere Amtsführung und nimmt zudem die Amtsführung noch aktiver Beamter bzw. Richter in den Blick, auf die präventiv eingewirkt werden solle (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2.3.2016, a. a. O., Rn. 63 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 26.6.2014, a. a. O., Rn. 27; OVG NRW, Beschluss vom 8.7.2015, a. a. O., Rn. 21, 25).

    Der Senat hält es wie das Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen nicht für einleuchtend, wenn man den einschlägigen Untersagungstatbeständen nicht auch den Zweck entnehmen würde, das Vertrauen in die Integrität der öffentlichen Verwaltung u. a. auch dadurch zu schützen, dass bereits der Anschein der Ausnutzung kollegialer Kontakte des Ruhestandsbeamten zu noch aktiven Bediensteten seiner früheren Dienststelle vermieden wird (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2.3.2016, a. a. O., Rn. 63).

    Für das Rechtspublikum, also die interessierte Öffentlichkeit, scheidet dieser Weg offenkundig aus (OVG NRW, Beschluss vom 2.3.2016, a. a. O., Rn. 80).

    Das kann die Verfügung nicht erreichen, wenn der Antragsteller seinen Inhalt erst nach Abschluss eines ggf. mehrjährigen Rechtsbehelfsverfahrens zu befolgen hätte (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2.3.2016, a. a. O., Rn. 100).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2016 - 8 B 866/15

    Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und

    OVG NRW, Beschluss vom 2. März 2016 - 1 B 1375/15 -, juris Rn. 5 m. w. N.
  • BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 45.16

    Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren

    § 41 Satz 3 BeamtStG sieht hierfür eine Übergangsfrist von höchstens fünf Jahren vor, die nach § 52 Abs. 5 Satz 2 LBG NRW spätestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt des für den Beamten oder Richter geltenden Regelruhestandseintritts endet (OVG Münster, Beschluss vom 2. März 2016 - 1 B 1375/15 - NVwZ-RR 2016, 747 Rn. 97).
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