Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen, 21.07.2000

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   BVerwG, 16.11.2000 - 1 B 138.00   

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BVerwG, 16.11.2000 - 1 B 138.00 (https://dejure.org/2000,17504)
BVerwG, Entscheidung vom 16.11.2000 - 1 B 138.00 (https://dejure.org/2000,17504)
BVerwG, Entscheidung vom 16. November 2000 - 1 B 138.00 (https://dejure.org/2000,17504)
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   OVG Sachsen, 21.07.2000 - 1 B 138/00   

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https://dejure.org/2000,25815
OVG Sachsen, 21.07.2000 - 1 B 138/00 (https://dejure.org/2000,25815)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 21.07.2000 - 1 B 138/00 (https://dejure.org/2000,25815)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 21. Juli 2000 - 1 B 138/00 (https://dejure.org/2000,25815)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    BImSchG § 20 Abs. 2 ; KrW/AbfG § 1 Abs. 1 AbfG; § 3 Abs. 1 und 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen, 21.09.2000 - 1 B 116/00
    Angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden Falles ist es dem Kläger jedoch nach dem auch im öffentlichen Recht anzuwendenden Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 2.12.1997, SächsVBl. 1998, 139 [140]; Beschl. v. 4.4.2000 - 1 B 282/99 -) verwehrt, sich auf das - möglicherweise - fehlende Einverständnis der GmbH zur Beseitigung der genehmigungspflichtigen immissionsschutzrechtlichen Anlage (vgl. Beschl. des Senats v. 21.7.2000 - 1 B 138/00 -) zu berufen.

    Gemessen daran ist die Einwendung des Klägers, das gelagerte Holz sei nicht schadstoffbelastet und für eine Kompostierung durchaus geeignet, nicht hinreichend substanziiert, wie es der beschließende Senat auch schon zum entsprechenden Vortrag im Parallelverfahren 1 B 138/00 angenommen hat (Beschl. v. 21.7.2000 - 1 B 138/00 -).

  • VGH Bayern, 18.01.2018 - 22 CS 17.2330

    Immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlage zur zeitweiligen Lagerung von

    Da die Rechtmäßigkeit von auf § 20 Abs. 2 BImSchG gestützten Verwaltungsakten zutreffender Auffassung zufolge von den im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bestehenden Verhältnissen abhängt (BayVGH, B.v. 1.10.2012 - 22 CS 12.1936 - juris Rn. 12; B.v. 4.7.2017 - 22 ZB 16.1463 - juris Rn. 13 und Rn. 24; HessVGH, B.v. 17.6.1997 - 14 TG 2673/95 - NVwZ 1998, 1315/1317; SächsOVG, B.v. 21.7.2000 - 1 B 138/00 - juris Rn. 3; NdsOVG, B.v. 12.7.2011 - 12 LA 184/09 - NVwZ-RR 2011, 719/721; Koch in GK-BImSchG, Stand Oktober 2003, § 20 Rn. 108; Peschau in Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand Juli 2017, § 20 BImSchG Rn. 25; Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 20 Rn. 53), ist von den tatsächlichen Gegebenheiten auszugehen, die das Landratsamt am 3. Juli 2017 auf der Anlage der Antragstellerin angetroffen hat.
  • VG Koblenz, 16.05.2019 - 4 K 1060/18

    Anlagenbetreiber unterliegt auch im Klageverfahren: Stilllegung von

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Verfügungen nach § 20 Abs. 2 BImSchG ist die letzte Behördenentscheidung, (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 17. Juni 1997 ­ 14 TG 2673/95 ­, juris, Rn. 23; OVG Bautzen, Beschluss vom 21. Juli 2000 ­ 1 B 138/00 ­, juris, Rn. 3; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Juli 2011 ­ 12 LA 184/09 ­, NVwZ-RR 2011, 719, 721; Jarass, BImSchG, 12. Auflage 2017, § 20 Rn. 53), also hier der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides am 31. August 2018.
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