Rechtsprechung
   BVerwG, 21.11.1994 - 1 B 143.94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,3202
BVerwG, 21.11.1994 - 1 B 143.94 (https://dejure.org/1994,3202)
BVerwG, Entscheidung vom 21.11.1994 - 1 B 143.94 (https://dejure.org/1994,3202)
BVerwG, Entscheidung vom 21. November 1994 - 1 B 143.94 (https://dejure.org/1994,3202)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verletzung der richterlichen Begründungspflicht als Verfahrensmangel - Anspruch auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RuStAG § 39

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1995, 540
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10

    Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern

    Das Ergebnis solcher Vorfragen bildet lediglich den Grund für die Verwaltungsentscheidung, gehört jedoch nicht zu ihrem Regelungsinhalt (BVerwG 19. April 1994 - 9 C 20.93 - BVerwGE 95, 311, 318 f.; 21. November 1994 - 1 B 143.94 - NVwZ-RR 1995, 540; vgl. auch BAG 3. August 1989 - 8 AZR 335/87 - BAGE 62, 288; BGH 4. Februar 2004 - XII ZR 301/01 - BGHZ 158, 19; Hinrichs Kündigungsschutz und Arbeitnehmerbeteiligung bei Massenentlassungen S. 151 ff.; vgl. zu hier nicht interessierenden Ausnahmen von diesem Grundsatz Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs aaO Rn. 59) .
  • BVerwG, 17.07.1998 - 1 B 73.98

    Staatsangehörigkeitsrecht - Anforderungen an eine Erwebserklärung

    Dies entspricht dem Regelungsgehalt des Registrierscheins, der sich in der Einbeziehung oder Nichteinbeziehung des Antragstellers in die Verteilung erschöpft (Beschluß vom 21. November 1994 - BVerwG 1 B 143.94 - Buchholz 130 § 39 RuStAG Nr. 1 unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 26. Mai 1987 - BVerwG 9 B 157.87 - und vom 25. April 1988 - BVerwG 9 B 30.88 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 51 bzw. 55; zur fortdauernden Bedeutung unter geltendem Recht Haberland, in: Das Deutsche Bundesrecht, V F 10, Erl. 2 zu § 8 BVFG).

    Die Einbeziehung in das Verteilungsverfahren erfolgt mithin ohne Rücksicht auf den staatsangehörigkeitsrechtlichen Status des Betroffenen (vgl. auch Beschluß vom 21. November 1994, a.a.O.).

  • FG Münster, 16.11.2004 - 14 K 1288/01

    Kindergeld: ausländischer Arbeitnehmer

    Sie hat im Verfahren auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises keine verbindliche Wirkung (BVerwG, Beschluss vom 25.04.1988 9 B 30/88, Beschluss vom 21.11.1994 1 B 143/94).
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