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   OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 1 B 1484/12   

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https://dejure.org/2013,4016
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 1 B 1484/12 (https://dejure.org/2013,4016)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.03.2013 - 1 B 1484/12 (https://dejure.org/2013,4016)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. März 2013 - 1 B 1484/12 (https://dejure.org/2013,4016)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Pflegebedürftigkeit Alimentation Unterkunftskosten Verpflegungskosten Investitionskosten

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhöhung der Beihilfebemessungssätze für die Kosten der stationären Pflege in einem besonderen Ausnahmefall nach § 12 Abs. 5 Buchst. c) BVO NRW

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhöhung der Beihilfebemessungssätze für die Kosten der stationären Pflege in einem besonderen Ausnahmefall nach § 12 Abs. 5 Buchst. c) BVO NRW

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 2241/15
    Unter Bezugnahme auf dieses Urteil habe das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in einem Beschluss vom 13. März 2013 - 1 B 1484/12 - ausgeführt, der Bemessungssatz für beihilfefähige Aufwendungen sei anzupassen, wenn nach Abzug aller pflegebedingt entstehenden Aufwendungen kein angemessener Lebensunterhalt mehr verbleibe.
  • VG Köln, 20.04.2016 - 10 K 2702/14

    Anspruch auf eine weitere Beihilfe zu den Aufwendungen für Unterkunft sowie

    Zu diesem Gedanken vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2013 - 1 B 1484/12 -, juris, Rn. 8.".
  • VG Düsseldorf, 21.08.2015 - 26 K 6924/13

    Pflege; Einrichtung; Heimunterbringung; stationär; Beamte; Versorgungsempfänger;

    Unter Bezugnahme auf dieses Urteil habe das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in einem Beschluss vom 13. März 2013 - 1 B 1484/12 - ausgeführt, der Bemessungssatz für beihilfefähige Aufwendungen sei anzupassen, wenn nach Abzug aller pflegebedingt entstehenden Aufwendungen kein angemessener Lebensunterhalt mehr verbleibe.
  • VG Münster, 17.11.2015 - 5 K 2331/14
    Zu diesem Gedanken vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2013 - 1 B 1484/12 -, juris, Rn. 8.
  • VG Münster, 17.11.2015 - 5 K 1937/13
    Zu diesem Gedanken vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2013 - 1 B 1484/12 -, juris, Rn. 8.
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