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   OVG Berlin, 17.09.2003 - 1 B 15.03   

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OVG Berlin, 17.09.2003 - 1 B 15.03 (https://dejure.org/2003,20025)
OVG Berlin, Entscheidung vom 17.09.2003 - 1 B 15.03 (https://dejure.org/2003,20025)
OVG Berlin, Entscheidung vom 17. September 2003 - 1 B 15.03 (https://dejure.org/2003,20025)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht

    Betrieb eines "Grillwalkers" als Sondernutzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Straßenrechtliche Erlaubnisfreiheit eines sog. "Grillwalkers"; Voraussetzungen des Gemeingebrauchs öffentlicher Strassen; Nutzung des Straßenlandes zum Verkauf von Bratwürsten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Hamburg, 04.11.2009 - 10 E 2851/09

    Abstellen von Wohnmobilen zum Zweck der Prostitution ist Sondernutzung

    Verkauf von Tiefkühlkost an wechselnden Standorten; OVG Berlin, Urt. v. 17.9.2003, 1 B 15.03, Juris, betr.
  • VG Mainz, 12.07.2017 - 3 K 1256/16

    Straßenrecht; Sondernutzungserlaubnis für den Verkauf traditionelle Artikel im

    Bei dem vom Kläger beabsichtigten Verkauf von Fastnachtsartikeln aus einem Bauchladen heraus im Gebiet der M. Innenstadt handelt es sich um eine erlaubnispflichtige Sondernutzung (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 17. September 2003 - 1 B 15.03 -, LRE 47, 239 = juris Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 21. Oktober 1996 - 23 B 2966/95 -, juris Rn. 14; VG Karlsruhe, Urteil vom 2. Juni 2003 - 5 K 2371/02 -, GewArch 2005, 39), denn er beabsichtigt mit dieser Tätigkeit die Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraums zu vorrangig gewerblich-kommerziellen Zwecken und damit über den in § 34 Abs. 1 Satz 1 LStrG definierten Gemeingebrauch hinaus.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2012 - 1 N 68.11

    Reine Werbefahrten sind Sondernutzung

    Kein Gemeingebrauch liegt vor, wenn jemand die Straße nicht zum Verkehr, sondern jedenfalls vorwiegend zu anderen Zwecken benutzt (vgl. auch OVG Berlin, Urteil vom 17. September 2003 - 1 B 15.03 - juris Rn. 13).
  • LG Berlin, 16.04.2014 - 510 Qs 49/14

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Wohnungsdurchsuchung bei wiederholtem und

    Kein Gemeingebrauch liegt nämlich vor, wenn jemand die Straße nicht zum Verkehr, sondern jedenfalls vorwiegend zu anderen Zwecken benutzt (vgl. auch OVG Berlin, Urteil vom 17. September 2003 - 1 B 15.03 - juris Rn. 13).
  • VG Aachen, 30.04.2008 - 6 L 176/08

    Keine Erlaubnis für "Grillwalker" in der Adalbertstraße

    vgl. insoweit auch OVG NRW, Beschluss vom 21. Oktober 1996 - 23 B 2966/95 -, juris Rn. 14 ff. (mit Blick auf einen Warenverkauf aus einem mobilen Bauchladen); OVG Berlin, Urteil vom 17. September 2003 - 1 B 15.03 -, juris Rn. 14 ff. (hinsichtlich des Verkaufs von Bratwürsten mittels eines umgehängten Gasgrills auf öffentlichem Straßenland); VG Ansbach, Urteil vom 19. März 2007 - AN 10 K 05.04197 -, juris Rn. 22 (zu einem mobilen Bratwurststand).
  • VG Meiningen, 25.04.2006 - 2 K 854/04

    Straßenrecht; Straßenhandel; fahrende Händler; Gemeingebrauch; Sondernutzung;

    Fußgängerzone zu verstehen ist (OVG Berlin, U. v. 17.09.2003, 1 B 15.03, iuris).
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   BVerwG, 19.03.2003 - 1 B 15.03   

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BVerwG, Entscheidung vom 19.03.2003 - 1 B 15.03 (https://dejure.org/2003,19033)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Nichtordnungsgemäße Verwertung von Erkenntnismaterial - Nordirak als geeignete inländische Fluchtalternative - Rüge der verfahrenswidrigen Verwertung von Erkenntnismitteln im Rahmen gerichtlicher Hilfserwägungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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