Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsberatung - Rechtsanwalts-Schutz - Rechtsberatungserlaubnis - Rechtswidrigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1989, 1175
• NVwZ 1989, 553 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)

• OVG Hamburg, 01.07.2019 - 3 Bs 113/19

  Beschwerden des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes MOIA und der Stadt …

  Gerade auf dem Gebiet der Berufszulassung existieren zahlreiche begünstigende Verwaltungsakte, die zwar im Einzelfall - objektiv - rechtswidrig und für Dritte tatsächlich (reflexartig) nachteilig sein mögen, aber keine rechtlich geschützten Interessen berühren und daher entsprechend Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.12.1988, 1 B 157/88, NJW 1989, 1175, juris Rn. 5).
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …

  Es gibt - gerade auch auf dem Gebiet der Berufszulassung - zahlreiche begünstigende Verwaltungsakte, die zwar im Einzelfall - objektiv - rechtswidrig und für Dritte tatsächlich nachteilig sein mögen, jedoch keine rechtlich geschützten Interessen berühren und daher entsprechend Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen sind hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 6.12.1988 - 1 B 157/88 -, NJW 1989, 1175 im Falle einer rechtswidrig erteilten Rechtsberatungserlaubnis.
• VG Saarlouis, 12.09.2006 - 3 F 38/06

  Antrag auf Schließung einer Filialapotheke durch die Konkurrenz; Nichtigkeit …

  Ebenso vermittelt Art. 1 § 1 RBerG einem Rechtsanwalt kein subjektives öffentliches Recht gegen die Zulassung eines Rechtsbeistandes (BVerwG, Beschl. v. 06.11.1988 -1 B 157/88-, Buchholz 335, RBerG Nr. 43).

 
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …

  Es gibt - gerade auch auf dem Gebiet der Berufszulassung - zahlreiche begünstigende Verwaltungsakte, die zwar im Einzelfall - objektiv - rechtswidrig und für Dritte tatsächlich nachteilig sein mögen, jedoch keine rechtlich geschützten Interessen berühren und daher entsprechend Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen sind hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 6.12.1988 - 1 B 157/88 -, NJW 1989, 1175 im Falle einer rechtswidrig erteilten Rechtsberatungserlaubnis.
• VG Saarlouis, 18.09.2006 - 3 F 39/06

  Anspruch auf Schließung einer Filialapotheke; Statthaftigkeit eines Antrags auf …

  Ebenso vermittelt Art. 1 § 1 RBerG einem Rechtsanwalt kein subjektives öffentliches Recht gegen die Zulassung eines Rechtsbeistandes (BVerwG, Beschl. v. 06.11.1988 -1 B 157/88-, Buchholz 335, RBerG Nr. 43).
• BGH, 07.11.1991 - I ZR 180/89

  Bindungswirkung einer Erlaubnis zur Rechtsberatung als Frachtprüfer

  Die Erlaubnis zur Rechtsberatung beschränkt sich darauf, die Beklagte bei der Ausübung ihrer Tätigkeit vom Verbot der Rechtsberatung freizustellen (…BGH, Urt. v. 28.1.1969 - VI ZR 231/67, NJW 1969, 922, 923; BVerwG NJW 1989, 1175).
• BGH, 07.11.1991 - I ZR 280/89

  Werbeverbot eines Frachtprüfers - Kontrollieren von Palettenaustauschgebühren als …

  Die Erlaubnis zur Rechtsberatung beschränkt sich darauf, die Beklagte bei der Ausübung ihrer Tätigkeit vom Verbot der Rechtsberatung freizustellen (…BGH, Urt. v. 28.01.1969 - VI ZR 231/67, NJW 1969, 922, 923; BVerwG NJW 1989, 1175).