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   BVerwG, 28.09.1994 - 1 B 163.94   

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https://dejure.org/1994,3462
BVerwG, 28.09.1994 - 1 B 163.94 (https://dejure.org/1994,3462)
BVerwG, Entscheidung vom 28.09.1994 - 1 B 163.94 (https://dejure.org/1994,3462)
BVerwG, Entscheidung vom 28. September 1994 - 1 B 163.94 (https://dejure.org/1994,3462)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften - Umstellung von Altkreditverbindlichkeiten - Rechtsweg zu ordentlichen Gerichten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 1995, 214
  • DÖV 1995, 253
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.07.2020 - 2 S 623/20

    Der Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet, wenn die Unterlassung der

    Sie ist nicht wegen der Regelung in § 17b Abs. 2 GVG entbehrlich, vielmehr löst die Anfechtung der Entscheidung über die Verweisung ein selbständiges Rechtsmittelverfahren aus, in dem nach den allgemeinen Bestimmungen über die Kosten zu befinden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.09.2009 - 2 B 69.09 - juris Rn. 12 und Beschluss vom 28.09.1994 - 1 B 163.94 - juris Rn. 13; BGH, Beschluss vom 17.06.1993 - V ZB 31/92 - juris Rn. 17).
  • BVerwG, 18.05.2010 - 1 B 1.10

    Auslieferung; Bewilligung der Auslieferung; Auslieferungsverfahren; Europäischer

    Die Anfechtung der Entscheidung über die Verweisung löst ein selbständiges Rechtsmittelverfahren aus, in dem nach den allgemeinen Vorschriften über die Kosten zu befinden ist (Beschlüsse vom 17. September 2009 - BVerwG 2 B 70.09 - juris und vom 28. September 1994 - BVerwG 1 B 163.94 - Buchholz 300 § 13 GVG Nr. 4).
  • BVerwG, 17.09.2009 - 2 B 69.09

    Zweifel an Dienstfähigkeit eines Richters; Untersuchungsanordnung; ärztliche

    Die Anfechtung der Entscheidung über die Verweisung löst ein selbständiges Rechtsmittelverfahren aus, in dem nach den allgemeinen Vorschriften über die Kosten zu befinden ist (Beschluss vom 28. September 1994 - BVerwG 1 B 163.94 - Buchholz 300 § 13 GVG Nr. 4).
  • BVerwG, 08.05.2014 - 9 B 3.14

    Anwaltskosten; Enteignung; Rechtsweg; vorläufige Besitzeinweisung;

    Die Anfechtung der Entscheidung über die Verweisung löst ein selbständiges Rechtsmittelverfahren aus, in dem nach den allgemeinen Vorschriften über die Kosten zu befinden ist (Beschlüsse vom 28. September 1994 - BVerwG 1 B 163.94 u.a. - Buchholz 300 § 13 GVG Nr. 4 und vom 12. April 2013 - BVerwG 9 B 37.12 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 308 Rn. 12).
  • BVerwG, 17.09.2009 - 2 B 70.09

    Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Überprüfung

    Die Anfechtung der Entscheidung über die Verweisung löst ein selbständiges Rechtsmittelverfahren aus, in dem nach den allgemeinen Vorschriften über die Kosten zu befinden ist (Beschluss vom 28. September 1994 BVerwG 1 B 163.94 Buchholz 300 § 13 GVG Nr. 4).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.12.2019 - 2 S 3145/19

    Entfernung eines Beschlusses aus dem Internetauftritt des Bundesgerichtshofs;

    Sie ist nicht wegen der Regelung in § 17b Abs. 2 GVG entbehrlich, vielmehr löst die Anfechtung der Entscheidung über die Verweisung ein selbständiges Rechtsmittelverfahren aus, in dem nach den allgemeinen Bestimmungen über die Kosten zu befinden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.09.2009 - 2 B 69.09 - juris Rn. 12 und Beschluss vom 28.09.1994 - 1 B 163.94 - juris Rn. 13; BGH, Beschluss vom 17.06.1993 - V ZB 31/92 - juris Rn. 17).
  • BVerwG, 08.05.2014 - 9 B 4.14

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten eines Beteiligten i.R.e.

    Die Anfechtung der Entscheidung über die Verweisung löst ein selbständiges Rechtsmittelverfahren aus, in dem nach den allgemeinen Vorschriften über die Kosten zu befinden ist (Beschlüsse vom 28. September 1994 - BVerwG 1 B 163.94 u.a. - Buchholz 300 § 13 GVG Nr. 4 und vom 12. April 2013 - BVerwG 9 B 37.12 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 308 Rn. 12).
  • VGH Hessen, 22.05.1997 - 6 UE 4909/96

    Wiederaufnahme des Verfahrens nach Klagerücknahme abgelehnt; kein

    Denn die Beantwortung der Frage, ob eine Streitigkeit dem bürgerlichen oder dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist, richtet sich nach der Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, die sich aus dem Charakter des Rechtsverhältnisses ableitet, aus dem der Anspruch hergeleitet wird (BVerwG, Beschlüsse vom 28. September 1994 - 1 B 163.94, 1 B 164.94, 1 B 165.94 und 1 B 166.94 - Buchholz 300 § 13 GVG Nr. 4, Seite 3; Urteil vom 15. November 1990 - 7 C 9.89 - BVerwGE 87, 115 ff., 119 m. w. N.).
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