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   BVerwG, 01.09.1992 - 1 B 163.92   

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BVerwG, 01.09.1992 - 1 B 163.92 (https://dejure.org/1992,1188)
BVerwG, Entscheidung vom 01.09.1992 - 1 B 163.92 (https://dejure.org/1992,1188)
BVerwG, Entscheidung vom 01. September 1992 - 1 B 163.92 (https://dejure.org/1992,1188)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gewerbeuntersagung - Streitwert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gebühren und Kosten: Streitwertbemessung bei Anfechtung einer Gewerbeuntersagung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 182 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2019 - 2 M 114/18

    Anordnung von Ersatzpflanzungen

    Die mit der Grundverfügung verbundene und im Beschwerdeverfahren noch streitgegenständliche (unselbständige) Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000,00 EUR hinsichtlich der Ziffer 3 der Anordnung bleibt bei der Streitwertfestsetzung außer Betracht, da auch die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes nicht höher ist als der für die Grundverfügung selbst zu bemessende Streitwert (vgl. Nr. 1.7.2 des Streitwertkataloges; BayVGH, Beschl. v. 16.03.2017 - 9 C 17.324 - juris, RdNr. 5; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 01.09.1992 - 1 B 163/92 -, juris, RdNr. 4).
  • BVerwG, 03.02.1993 - 1 B 10.93

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Vorliegen einer

    Die unselbständige Regelung der Schließung des Betriebs bleibt ebenso außer Ansatz wie die unselbständige Zwangsmittelandrohung (hier: unmittelbarer Zwang), weil sie die Klägerin wirtschaftlich über das Gewerbeverbot hinaus nicht belasten (vgl. Beschluß vom 1. September 1992 - BVerwG 1 B 163.92 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 64).
  • BVerwG, 22.11.1993 - 1 B 162.93

    Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels als

    Die Untersagung der Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden und als mit der Leitung eines Betriebs beauftragte Person belastet hier nicht zusätzlich und bleibt daher bei der Wertfestsetzung ebenso außer Ansatz wie die unselbständige Regelung der Schließung des Betriebs und die Androhung des unmittelbaren Zwangs (vgl. Beschlüsse vom 1. September 1992 - BVerwG 1 B 163.92 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 64 und vom 29. Juni 1993 - BVerwG 1 B 96.93 -).

    Die Untersagung der Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden und als mit der Leitung eines Betriebs beauftragte Person belastet hier nicht zusätzlich und bleibt daher bei der Wertfestsetzung ebenso außer Ansatz wie die unselbständige Regelung der Schließung des Betriebs und die Androhung des unmittelbaren Zwangs (vgl. Beschlüsse vom 1. September 1992 - BVerwG 1 B 163.92 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 64 und vom 29. Juni 1993 - BVerwG 1 B 96.93 -).

  • VGH Hessen, 23.09.1999 - 8 TE 1435/96

    Streitwerterhöhung bei Verbindung von Grundverfügung und Zwangsmittelandrohung

    Soweit Gerichte davon ausgehen, mit der Grundverfügung verbundene Zwangsmittelandrohungen wirkten sich nicht streitwerterhöhend aus, weil sie keine zusätzlichen wirtschaftlichen Belastungen enthielten (BVerwG, Beschlüsse vom 1. September 1992 -- 1 B 163/92 -- Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 64, und vom 3. Februar 1993 -- 1 B 10/93 -- Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 71; OVG NW, Beschlüsse vom 8. Oktober 1993 -- 4 B 2077/93 -- NVwZ-RR 1994, 182, und vom 12. Juni 1997 -- 14 E 97/97 -- NVwZ-RR 1998, 79; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. August 1993 -- 14 S 860/93 -- VGHBW RspDienst 1993, Beilage 10, B 3; anderer Ansicht VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Januar 1995 -- 10 S 3057/94 -- NVwZ-RR 1995, 506, OVG Saarlouis, Beschluss vom 4. Februar 1997 -- 2 W 38/96 -- Juris, OVG NW, Beschluss vom 13. Juni 1997 -- 10 E 439/97 -- NVwZ-RR 1998, 787, Hess.VGH, Beschluss vom 17. Juni 1997 -- 14 TG 2673/95 -- NVwZ 1998, 1315), folgt der Senat dieser Auffassung nicht.
  • BVerwG, 11.05.1993 - 1 B 68.93

    Gewerbeuntersagung - Verfassungsmäßigkeit - Ermächtigungsgrundlage

    Die Androhung der Schließung des Betriebs durch Verplombung bleibt außer Ansatz, weil sie wirtschaftlich nicht zusätzlich belastet(vgl. Beschluß vom 1. September 1992 - BVerwG 1 B 163.92 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 64).
  • FG Saarland, 19.10.1998 - 1 K 318/97
    Hiernach beträgt der Streitwert derartiger Verfahren einen Jahresbetrag des aus dem Gewerbebetrieb zu erwartenden Gewinns, mindestens jedoch 15.000 DM (BVerwG vom 2. März 1993 1 B 10/93 NV, vom 1. September 1992 1 B 163/92, NV).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.1993 - 4 B 2077/93

    Gebühren und Kosten: Streitwertfestsetzung im Gewerberecht

    Das Bundesverwaltungsgericht (vgl. etwa Beschluß vom 1. September 1992 -- 1 B 163.92 --, GewArch 1993, 325 ) ist dem Senat insoweit allerdings nicht gefolgt.
  • BVerwG, 22.09.1993 - 1 B 146.93

    Umfang der Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der

    Die Untersagung der Tätigkeit als Vertretungsberechtigte eines Gewerbetreibenden und als mit der Leitung eines Betriebs beauftragte Person belastet hier nicht zusätzlich und bleibt daher bei der Wertfestsetzung ebenso außer Ansatz wie die unselbständige Regelung der Schließung des Betriebs und die unselbständige Zwangsgeldandrohung (vgl. Beschlüsse vom 1. September 1992 - BVerwG 1 B 163.92 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 64 und vom 29. Juni 1993 - BVerwG 1 B 96.93 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.08.1993 - 14 S 860/93

    Streitwert im Verfahren gegen eine Gewerbeuntersagung nach GewO § 35

    Weiter geht der Senat mit dem Bundesverwaltungsgericht (Beschluß vom 01.09.1992 - BVerwG 1 B 163.92 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 64) davon aus, daß eine mit der Gewerbeuntersagung verbundene unselbständige Androhung von Zwangsmitteln bei der Streitwertbemessung außer Ansatz bleibt, weil sie wirtschaftlich nicht zusätzlich belastet.
  • VGH Bayern, 25.03.2014 - 3 C 14.277

    Streitwertbeschwerde; Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Androhung von

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine mit der Grundverfügung verbundene unselbständige Zwangsgeldandrohung beim Streitwert nicht gesondert zu bewerten ist (vgl. BVerwG B.v. 1.9.1992 - 1 B 163/92 Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 64).
  • BVerwG, 24.08.1993 - 1 B 128.93

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 23.08.1993 - 1 B 121.93

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 28.04.1993 - 1 B 64.93

    Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • BVerwG, 08.01.1993 - 1 B 226.92

    Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Zurücknahme der

  • BVerwG, 11.06.1993 - 1 B 82.93

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 26.04.1993 - 1 B 52.93

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 23.03.1993 - 1 B 41.93

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Begründung

  • BVerwG, 22.11.1993 - 1 B 191.93

    Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der

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