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   BVerwG, 14.01.1991 - 1 B 174.90   

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https://dejure.org/1991,1446
BVerwG, 14.01.1991 - 1 B 174.90 (https://dejure.org/1991,1446)
BVerwG, Entscheidung vom 14.01.1991 - 1 B 174.90 (https://dejure.org/1991,1446)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Januar 1991 - 1 B 174.90 (https://dejure.org/1991,1446)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Sperrzeitverkürzung - Spielhallen - Zeitliche Grenze des Spielhallenbetriebs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GastG § 18 Abs. 1; GewO § 33f Abs. 1 § 33i Abs. 1
    Gewerberecht: Verkürzung der Sperrzeiten bei Spielhallen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1991, 403
  • DVBl 1991, 959
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Die Möglichkeiten und Anreize zu ununterbrochenem Spiel in Spielhallen sind daher typischerweise größer als in Gaststätten (so bereits BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 1991 - 1 B 174.90 -, NVwZ-RR 1991, S. 403 ).
  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

    Das Berufungsgericht ist aufgrund bindender Tatsachenfeststellungen (§ 137 Abs. 2 VwGO) revisionsrechtlich fehlerfrei davon ausgegangen, dass es angesichts des unterschiedlichen Gepräges von Gaststätten durch das im Vordergrund stehende Angebot von Speisen und Getränken und von Spielhallen durch das Bereithalten eines umfangreichen und vielfältigen Spielangebots (so auch BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 1991 - 1 B 174.90 - Buchholz 451.41 § 18 GastG Nr. 5 S. 5; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. - NVwZ 1997, 573 und vom 3. September 2009 - 1 BvR 2384/08 - BVerfGK 16, 162 ) keine verlässlichen Erkenntnisse für ein Ausweichen von Spielern auf Gaststätten mit Geldspielautomaten gibt (UA S. 51).

    Regelungsunterschiede lassen sich auch dadurch rechtfertigen, dass Gaststätten ihr Gepräge durch das Verabreichen von Getränken und Speisen erhalten und nur gelegentlich dem Automatenspiel der Besucher dienen, während Spielhallen regelmäßig allein um des Spiels Willen aufgesucht werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 1991 - 1 B 174.90 - Buchholz 451.41 § 18 GastG Nr. 5 S. 5; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. - NVwZ 1997, 573 und vom 3. September 2009 - 1 BvR 2384/08 - BVerfGK 16, 162 ).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13

    Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für

    Dem Verwaltungsgericht ist darin beizupflichten, dass sich angesichts des unterschiedlichen Gepräges von Gaststätten, deren Schwerpunkt in der Verabreichung von Speisen und Getränken liegt, die besondere Anziehungskraft von Spielhallen jedoch im vielfältigen Spielangebot gründet (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 1991 - BVerwG 1 B 174.90 -, juris Rn. 5), eine derartige allgemeine Verhaltensweise nicht aufdrängt.
  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

    Regelungsunterschiede lassen sich auch dadurch rechtfertigen, dass Gaststätten ihr Gepräge durch das Verabreichen von Getränken und Speisen erhalten und nur gelegentlich dem Automatenspiel der Besucher dienen, während Spielhallen regelmäßig allein um des Spiels Willen aufgesucht werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 1991 - 1 B 174.90 - Buchholz 451.41 § 18 GastG Nr. 5 S. 5; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. - NVwZ 1997, 573 und vom 3. September 2009 - 1 BvR 2384/08 - BVerfGK 16, 162 ).
  • BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 190.94

    Gaststättenrecht - Sperrzeitverordnung - Ermächtigungsgrundlage -

    Der beschließende Senat ist stets von der Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 GastG ausgegangen (Urteil vom 23. September 1976 - BVerwG 1 C 7.75 - Buchholz 451.41 § 18 GastG Nr. 1 - GewArch 1977, 24 ; Beschlüsse vom 14. Januar 1991 - BVerwG 1 B 174.90 - Buchholz 451.41 § 18 GastG Nr. 5 = GewArch 1991, 186, vom 18. September 1991 - BVerwG 1 B 107.91 - Buchholz 451.41 § 18 GastG Nr. 6 = GewArch 1992, 34 und vom 12. Juni 1992 - BVerwG 1 B 74.92 - Buchholz 451.41 § 18 GastG Nr. 7 = GewArch 1992, 346).

    Zu den Vergnügungsstätten im Sinne des § 18 Abs. 1 GastG gehören u.a. Spielhallen (Beschluß vom 14. Januar 1991 - BVerwG 1 B 174.90 - Buchholz 451.41 § 18 GastG Nr. 5 = GewArch 1991, 186).

    Die Verhinderung der übermäßigen Ausnutzung des Spieltriebs und darüber hinaus die Eindämmung der Betätigung des Spieltriebs (§ 33 f Abs. 1 GewO), auf die der Senat bereits in seinem Beschluß vom 14. Januar 1991 (a.a.O.) hingewiesen hat, bestimmen wesentlich die Zielsetzung des für Spielhallen geltenden gewerberechtlichen Instrumentariums, wobei eine Abwägung mit Rechten von Spielhallenbetreibern und Spielern geboten ist.

  • VGH Baden-Württemberg, 10.03.1995 - 14 S 779/94

    Sperrzeit für Spielhallenbetrieb: Bestimmtheit einer Verordnungsermächtigung;

    Spielhallen i.S.v. § 33 i Abs. 1 GewO zählen zu den öffentlichen Vergnügungsstätten nach § 18 Abs. 1 S. 1 GastG (BVerwG, Beschluß vom 14.01.1991, GewArch 1991, 186).

    Dementsprechend gehört hinsichtlich der Spielhallen der Schutz der Spieler gegen eine "übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs" (§ 33 i Abs. 2 Nr. 3 GewO) sowie die "Eindämmung der Betätigung des Spieltriebs" (§ 33 f Abs. 1 GewO) zum Zweck der Ermächtigung des § 18 Abs. 1 S. 1 GastG (vgl. BVerwG, Beschluß vom 15.12.1994 - 1 B 190.94 - dazu auch bereits - zur Versagung einer Verkürzung der Sperrzeit - BVerwG, Beschluß vom 14.01.1991, GewArch 1991, 186).

    Je kürzer die Öffnungszeiten sind, desto geringer erscheint aus solcher Sicht allgemein die Verlockung zu extensiver Betätigung des Spieltriebs (hiervon in der Sache ohne weiteres ausgehend etwa BVerwG, Beschluß vom 14.01.1991, GewArch 1991, 186 - Versagung einer Verkürzung der Sperrzeit unter dem Gesichtspunkt der Eindämmung der Betätigung des Spieltriebs).

    Die Verschiedenbehandlung bei der Festsetzung der allgemeinen Sperrzeit ist daher nicht willkürlich, vielmehr sachlich vertretbar (ebenso - zur Differenzierung bei der Bewilligung einer Sperrzeitverkürzung - BVerwG, Beschluß vom 14.01.1991, GewArch 1991, 186; auch bereits Urteil des beschließenden Senats vom 29.06.1990, GewArch 1990, 355).

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.16

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

    Das Berufungsgericht ist aufgrund bindender Tatsachenfeststellungen (§ 137 Abs. 2 VwGO) revisionsrechtlich fehlerfrei davon ausgegangen, dass es angesichts des unterschiedlichen Gepräges von Gaststätten durch das im Vordergrund stehende Angebot von Speisen und Getränken und von Spielhallen durch das Bereithalten eines umfangreichen und vielfältigen Spielangebots (so auch BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 1991 - 1 B 174.90 - Buchholz 451.41 § 18 GastG Nr. 5 S. 5; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. - NVwZ 1997, 573 und vom 3. September 2009 - 1 BvR 2384/08 - BVerfGK 16, 162 ) keine verlässlichen Erkenntnisse für ein Ausweichen von Spielern auf Gaststätten mit Geldspielautomaten gibt (UA S. 51).

    Regelungsunterschiede lassen sich auch dadurch rechtfertigen, dass Gaststätten ihr Gepräge durch das Verabreichen von Getränken und Speisen erhalten und nur gelegentlich dem Automatenspiel der Besucher dienen, während Spielhallen regelmäßig allein um des Spiels Willen aufgesucht werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 1991 - 1 B 174.90 - Buchholz 451.41 § 18 GastG Nr. 5 S. 5; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. - NVwZ 1997, 573 und vom 3. September 2009 - 1 BvR 2384/08 - BVerfGK 16, 162 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2011 - 6 S 2579/10

    Umfang der Rechtskraft des Bescheidungsurteils - Sperrzeitverkürzung für

    Denn es gibt Unterschiede zwischen - mit Spielgeräten ausgestatteten - Schank- und Speisewirtschaften einerseits und Spielhallen andererseits, die die Einschätzung erlauben, dass die Gefahr der übermäßigen Betätigung des Spieltriebs in Gaststätten in einem geringerem Maß gegeben ist als in Spielhallen (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 14.01.1991 - 1 B 174.90 -, GewArch 1991, 186; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.03.1995, a.a.O.; Michel/Kienzle/Pauly, GastG, a.a.O. § 18 RdNr. 29 m.w.N.).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 14.01.1991, a.a.O.) ist zudem anerkannt, dass der Gesichtspunkt der "Eindämmung der Betätigung des Spieltriebs" von den zuständigen Behörden bei der Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens berücksichtigt werden darf und dieser Gesichtspunkt es rechtfertigen kann, die durch Rechtsverordnung oder Gesetz festgelegte zeitliche Grenze des Spielhallenbetriebs auch bei Vorliegen besonderer örtlicher Verhältnisse in der Regel nicht hinauszuschieben.

    Diese Ermessensentscheidung widerspricht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 14.01.1991, a.a.O.) auch nicht der in § 18 Abs. 1 Satz 2 GastG, § 12 GastVO zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Entscheidung, dass Sperrzeitverkürzungen für Schank- und Speisewirtschaften und für öffentliche Vergnügungsstätten bei Vorliegen bestimmter tatbestandlicher Voraussetzungen nicht einfach hin ausgeschlossen sein sollen; dies gilt auch mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Verweigerung der Sperrzeitverkürzung für den jeweiligen Spielhallenbetreiber.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.1991 - 11 A 10224/91
    Der "Inhalt" der Ermächtigung ergibt sich unmittelbar aus dem Begriff "Sperrzeit" in § 18 Abs. 1 GastG: Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Zeiten, in denen Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentliche Vergnügungsstätten - hierzu zählen auch Spielhallen i.S. des § 33 i Abs. 1 GewO (BVerwG, B.v. 14.01.1991, GewArch 1991, 186) - geöffnet haben dürfen und geschlossen sein müssen, durch Rechtsverordnung festzulegen.

    Dementsprechend ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, daß die Eindämmung der Betätigung des Spieltriebs (vgl. § 33 f Abs. 1 GewO) und der Schutz von Spielhallenbesuchern vor seiner übermäßigen Ausnutzung zu dem von der Sperrzeitregelung in § 18 Abs. 1 GastG mitumfaßten Gesetzeszweck gehört (BVerwG, B.v. 14.01.1991, aaO; OVG NW, U.v. 12.08.1986, GewArch 1987, 174; OVG Hamburg, U.v. 24.04.1984, GewArch 1984, 348).

    In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, daß es sich insoweit um sachgerechte und vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls handelt, die zur Begründung für die Sperrzeit bei Spielhallen herangezogen werden dürfen (BVerwG, U.v. 14.01.1991, aaO; OVG NW aaO; OVG Hamburg aaO).

    Dieses gilt um so mehr, als der Gesichtspunkt der Eindämmung der Betätigung des Spieltriebes bereits in § 33 f Abs. 1 GewO als ein gewichtiger öffentlicher Belang erwähnt ist, dem jedenfalls in Bezug auf Spielhallen eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. BVerwG, B.v. 14.01.1991, aaO; OVG Münster, aaO).

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 7.15

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

    Regelungsunterschiede lassen sich auch dadurch rechtfertigen, dass Gaststätten ihr Gepräge durch das Verabreichen von Getränken und Speisen erhalten und nur gelegentlich dem Automatenspiel der Besucher dienen, während Spielhallen regelmäßig allein um des Spiels Willen aufgesucht werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 1991 - 1 B 174.90 - Buchholz 451.41 § 18 GastG Nr. 5 S. 5; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. - NVwZ 1997, 573 und vom 3. September 2009 - 1 BvR 2384/08 - BVerfGK 16, 162 ).
  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 5.16

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

  • BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 191.94

    Gaststättenrecht - Spielhallen - Gestaltungsspielraum desVerordnungsgebers -

  • BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 194.94

    Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit

  • BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 196.94

    Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit

  • BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 197.94

    Vereinbarkeit des § 18 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) mit dem

  • BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 195.94

    Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit

  • BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 198.94

    Vereinbarkeit des § 18 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) mit dem

  • BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 192.94

    Umfang und Zulässigkeit von Sperrzeiten für Spielhallen - Verfassungsmäßigkeit

  • BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 193.94

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Stützen der Beschwerde auf den

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.15

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

  • BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 199.94

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08

    Rauchverbot für die Kleingastronomie gelockert

  • OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17

    Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von

  • OVG Saarland, 05.07.2017 - 1 A 51/15

    Zur Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2012 - 6 S 389/12

    Allgemeine Sperrzeitverlängerung für Spielhallen; besondere örtliche Verhältnisse

  • VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.210

    Zur Gültigkeit einer Sperrzeitverordnung für Spielhallen nach Art. 11 Abs. 2 Satz

  • VGH Baden-Württemberg, 03.07.2001 - 14 S 611/01

    Sperrzeitverlängerung - Schwerpunkt des Drogenhandels

  • OVG Hamburg, 22.03.1994 - Bf VI 38/92

    Gewerberecht: Verlängerung der Sperrzeiten für eine Spielhalle

  • VG Ansbach, 06.04.2016 - AN 9 K 15.00509

    Abgrenzung von Innen- und Außenbereich

  • VGH Bayern, 13.12.2018 - 2 B 18.1797

    Splittersiedlung

  • VG Freiburg, 26.04.2018 - 9 K 4546/16

    Untersagung der Sportwettenvermittlung; Verstoß gegen Trennungsgebot;

  • OVG Hamburg, 22.03.1994 - Bf VI 7/93

    Sperrzeit; Spielhalle; Verkürzung der Sperrzeit; Vergnügungsstätte; Genehmigung

  • VGH Bayern, 24.07.2014 - 2 B 14.896

    Baugenehmigung; Einvernehmen; Bahnwärterhaus; Büronutzung; Fachplanung;

  • VG Ansbach, 04.07.2013 - AN 4 S 13.00931

    Anordnung einer Sperrzeit wegen Afterhour-Veranstaltungen einer Diskothek;

  • VGH Bayern, 16.06.2015 - 1 B 14.2772

    Vorbescheid für Wohnbauvorhaben in drei Varianten; Abgrenzung

  • VGH Bayern, 12.02.2015 - 2 B 14.2817

    Bebauungsplan; Geschossflächenzahl; Befreiung; Grundzüge der Planung;

  • VGH Bayern, 27.11.2018 - 1 ZB 17.179

    Beseitigungsanordnung für eine Zaunanlage

  • VGH Bayern, 03.02.2014 - 1 ZB 12.468

    Vorbescheid für Zweifamilienhaus am Ortsrand; Abgrenzung zwischen Außen- und

  • VGH Bayern, 24.06.2014 - 2 ZB 12.2632

    Vorbescheid zur Errichtung eines Wohnhauses; Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich

  • VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.225

    Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung für Spielhallen; Verfassungsmäigkeit

  • VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.248

    Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung für Spielhallen; Verfassungsmäßigkeit

  • VG Arnsberg, 06.05.2009 - 1 K 2944/07

    Voraussetzung für eine Sperrzeitverkürzung für öffentliche Vergnügungsstätten

  • VG Ansbach, 08.08.2018 - AN 17 K 17.00104

    Baugenehmigung, Bebauungszusammenhang, Ermessen, Gemeinde, Genehmigung,

  • VG München, 28.04.2016 - M 11 K 15.2972

    Bebauungszusammenhang im Innenbereich bei Ortsrandlage

  • VG Augsburg, 04.09.2014 - Au 5 K 14.464

    Verpflichtungsklage; Vorbescheid für sechs Einfamilienhäuser; Abgrenzung

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