Rechtsprechung
   BVerwG, 12.01.1996 - 1 B 177.95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,2166
BVerwG, 12.01.1996 - 1 B 177.95 (https://dejure.org/1996,2166)
BVerwG, Entscheidung vom 12.01.1996 - 1 B 177.95 (https://dejure.org/1996,2166)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Januar 1996 - 1 B 177.95 (https://dejure.org/1996,2166)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,2166) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zeitpunkt für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit einer Person - Begründung der Unzuverlässigkeit einer Person auf Grund von Steuerschulden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewO § 35 Abs. 1
    Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen aus Steuerrückständen hergeleiteter Unzuverlässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1992, 1172
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (31)

  • BFH, 29.07.2003 - VII R 39/02

    Steuergeheimnis im Gewerbeuntersagungsverfahren

    Das BVerwG hebt in diesem Zusammenhang nämlich mit Recht hervor, dass Steuerbescheide grundsätzlich auch dann vollziehbar sind, wenn Rechtsbehelfe gegen sie eingelegt werden (Beschluss des BVerwG vom 25. Oktober 1996 1 B 214/96, juris, und Beschluss vom 12. Januar 1996 1 B 177/95, Buchholz, a.a.O., Nr. 62), und dass die festgesetzten Steuern ungeachtet der gegen die Festsetzung vom Steuerpflichtigen erhobenen Einwendungen bezahlt werden müssen.
  • BVerwG, 05.03.1997 - 1 B 56.97

    Gewerberecht - Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen

    Die Gewerbebehörde ist aber jedenfalls dann nicht verpflichtet, die Erfolgsaussichten eines Stundungsantrages zu prüfen, wenn das Finanzamt ihn bereits abgelehnt hat (vgl. auch Beschluß vom 12. Januar 1996 - BVerwG 1 B 177.95 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 62).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - 4 B 1480/14

    Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit durch die Anhäufung von Steuerrückständen

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juni 1994 - 1 B 114.94 -, Buchholz 451.20 § 33c GewO Nr. 5 = juris, Rdn. 10, vom 12. Januar 1996 - 1 B 177.95 -, Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 62 = juris, Rdn. 5 und vom 12. März 1997 - 1 B 72.97 -, juris, Rdn. 4; OVG NRW, Urteil vom 10. November 1997 - 4 A 156/97 -, juris, Rdn. 18.
  • BVerwG, 30.10.1996 - 1 B 197.96

    Gewerberecht - Fahrschullehrer, Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen fehlender

    Die materielle Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung ist von der zum Widerruf der Fahrschulerlaubnis befugten Behörde nicht zu prüfen (vgl. Beschlüsse vom 22. Juni 1994 - BVerwG 1 B 114.94 - Buchholz 451.20 § 33 c GewO Nr. 5 = GewArch 1995, 111 und vom 12. Januar 1996 - BVerwG 1 B 177.95 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 62).
  • BVerwG, 12.03.1997 - 1 B 72.97

    Begründung der Unzuverlässigkeit durch die Ansammlung von Steuerschulden -

    Die Gewerbeaufsichtsbehörden und die Verwaltungsgerichte sind nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzungen zu prüfen und in diesem Zusammenhang ggf. weitere Ermittlungen vorzunehmen (Beschlüsse vom 22. Juni 1994 - BVerwG 1 B 114.94 - Buchholz 451.20 § 33 c GewO Nr. 5 = GewArch 1995, 111 und vom 12. Januar 1996 - BVerwG 1 B 177.95 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 62).
  • VG München, 19.07.2016 - M 16 K 15.5795

    Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen - Erweiterte Gewerbeuntersagung

    Auf die materielle Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung kommt es also nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gewerberechtlich grundsätzlich ebenso wenig an wie auf deren Bestandskraft oder z. B. darauf, ob die in einem Steuerbescheid festgesetzte Steuer lediglich nach § 162 AO geschätzt worden ist (vgl. BFH, U. v. 29.7.2003 - VII R 39, 43/02, VII R 39/02, VII R 43/02 - juris Rn. 23 unter Hinweis auf BVerwG, B. v. 25.10.1996 - 1 B 214/96 - juris - und B. v. 12.1.1996 - 1 B 177/95 - juris).
  • VG Stuttgart, 23.10.2003 - 4 K 3962/03

    Vorläufiger Rechtsschutz bei verfristetem Widerspruch gegen Gewerbeuntersagung

    Für die Beurteilung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit wegen der Nichterfüllung steuerlicher Pflichten ist es dabei nicht erforderlich, die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzungen nachzuprüfen, sofern die Steuerschuld fällig und die Steuerbescheide vollziehbar sind (vgl. BVerwG, B. v. 12.01.1996 - 1 B 177.95 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 62).

    Nur dann, wenn die Vollziehung ausgesetzt wurde (vgl. § 361 AO, § 69 FGO), kann für das Gewerbeuntersagungsverfahren vorläufig nicht vom Bestehen der Steuerschuld ausgegangen werden, da der Steuerpflichtige die festgesetzte Steuer noch nicht zu entrichten hat (vgl. BVerwG, B. v. 12.01.1996 - 1 B 177.95 - a.a.O.).

  • BVerwG, 25.10.1996 - 1 B 214.96

    Nichtaufklärung eines Sachverhalts durch das Gericht als Verfahrensfehler -

    Hingegen kam es nach der zutreffenden (vgl. Beschluß vom 12. Januar 1996 - BVerwG 1 B 177.95 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 62) Rechtsauffassung des Berufungsgerichts auf die "materielle Rechtmäßigkeit" der Steuerfestsetzung nicht an.
  • VG Stuttgart, 09.04.2003 - 4 K 1253/03

    Gewerbeuntersagung; Vollzugsinteresse; weiteres Anwachsen der Steuerschulden

    Für die Beurteilung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit wegen der Nichterfüllung steuerlicher Pflichten ist es auch nicht erforderlich, die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzungen nachzuprüfen, sofern die Steuerschuld fällig und die Steuerbescheide vollziehbar sind (vgl. BVerwG, B. v. 12.01.1996 - 1 B 177.95 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 62).

    Nur dann, wenn die Vollziehung ausgesetzt wurde (vgl. § 361 AO, § 69 FGO), kann für das Gewerbeuntersagungsverfahren vorläufig nicht vom Bestehen der Steuerschuld ausgegangen werden, da der Steuerpflichtige die festgesetzte Steuer noch nicht zu entrichten hat (vgl. BVerwG, B. v. 12.01.1996 - 1 B 177.95 - a.a.O.).

  • VG Stuttgart, 26.08.2002 - 4 K 3536/02

    Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden;

    Für die Beurteilung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit wegen der Nichterfüllung steuerlicher Pflichten ist es dabei nicht erforderlich, die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzungen nachzuprüfen, sofern die Steuerschuld fällig und die Steuerbescheide vollziehbar sind (vgl. BVerwG, B. v. 12.01.1996 - 1 B 177.95 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 62).

    Nur dann, wenn die Vollziehung ausgesetzt wurde (vgl. § 361 AO, § 69 FGO), kann für das Gewerbeuntersagungsverfahren vorläufig nicht vom Bestehen der Steuerschuld ausgegangen werden, da der Steuerpflichtige die festgesetzte Steuer noch nicht zu entrichten hat (vgl. BVerwG, B. v. 12.01.1996 - 1 B 177.95 - a.a.O.).

  • VG Oldenburg, 11.10.2004 - 12 B 3858/04

    Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund von Steuerrückständen

  • OVG Saarland, 20.11.2015 - 1 A 405/14

    Löschung aus der Architektenliste; maßgeblicher Zeitpunkt

  • VG Köln, 04.05.2016 - 1 K 4819/15

    Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens aufgrund erheblicher

  • VG Köln, 22.12.2016 - 1 K 8079/16

    Rechtmäßiger Widerruf einer Gaststättenerlaubnis aufgrund erheblicher

  • VG Köln, 11.08.2009 - 1 L 976/09

    Anforderungen an Versagungsgründe bzw. Widerrufsgründe bzgl. einer

  • VG München, 01.06.2012 - M 16 K 11.2829

    Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Beitragsrückstände

  • BVerwG, 26.01.1998 - 1 B 7.98

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • VG Köln, 12.10.2017 - 1 L 2894/17
  • VG Schleswig, 07.09.2017 - 12 B 24/17

    Gewerbeuntersagung, § 80 Abs 5 VwGO

  • VG München, 17.04.2012 - M 16 K 11.5435

    Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Haft zur Abgabe

  • OVG Niedersachsen, 06.12.2005 - 7 LA 214/05

    Zu den Voraussetzungen einer Anhörungsrüge gegen einen den

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.08.1998 - 3 L 173/98
  • VG München, 22.11.2019 - M 16 K 18.5231

    Gewerbeuntersagung aufgrund fehlender Zuverlässigkeit nach strafrechtlicher

  • VG Schleswig, 07.10.2014 - 12 B 32/14

    Gewerberechtliche Zuverlässigkeit und Rückstände von Steuern; Zurückführung der

  • VG Hamburg, 17.06.2004 - 10 K 654/03

    Gaststättenerlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit; verspätete Steuererklärungen

  • VG Gelsenkirchen, 17.10.2018 - 7 K 9245/17

    Widerruf, Gemeinschaftslizenz, Unzuverlässigkeit, Steuer, Beiträge

  • VG Ansbach, 19.11.2013 - AN 4 K 13.01408

    Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen UG und früheren Geschäftsführer;

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.02.1998 - 3 L 11/98
  • VG München, 17.04.2012 - M 16 K 11.6218

    Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden

  • VG München, 17.04.2012 - M 16 K 11.4700

    Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Haft zur Abgabe

  • VG Köln, 12.01.2006 - 1 K 8522/03

    Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens wegen Unzuverlässigkeit des

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht