Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 24.10.2012

Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 19.12   

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https://dejure.org/2014,12312
OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 19.12 (https://dejure.org/2014,12312)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08.05.2014 - 1 B 19.12 (https://dejure.org/2014,12312)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 08. Mai 2014 - 1 B 19.12 (https://dejure.org/2014,12312)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    §§ 124 ff VwGO, § 8 Abs 4 EAEG, § 8 Abs 6 EAEG, § 8 Abs 8 EAEG, §§ 2ff EdWBeitrV
    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; Sonderzahlung 2010; Anknüpfung an den Jahresbeitrag; Kreditvertrag; rechtmäßige Kreditaufnahme; Ermächtigung zur Kreditaufnahme; etwaiger Verstoß gegen Haushaltsrecht; europäisches Beihilferecht; staatliche Beihilfe; Notifizierungsverfahren; Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion; mittel- und langfristige Niveauunterschiede; Belastungsvergleich; Verhältnismäßigkeit; Zumutbarkeit; langfristige Sonderzahlungserhebung; erhebliche Kreditlasten; gesetzliche Schutzmechanismen; Zahlung des Insolvenzverwalters; Beweisanträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verhältnismäßigkeit einer Sonderzahlungserhebung unter Berücksichtigung der bereits bei der Festsetzung sicher absehbaren zukünftigen mehrjährigen Heranziehung

  • rechtsportal.de

    AEUV Art. 107 Abs. 1 ; EAEG § 8 Abs. 8; HGB § 340g
    Verhältnismäßigkeit einer Sonderzahlungserhebung unter Berücksichtigung der bereits bei der Festsetzung sicher absehbaren zukünftigen mehrjährigen Heranziehung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verhältnismäßigkeit einer Sonderzahlungserhebung unter Berücksichtigung der bereits bei der Festsetzung sicher absehbaren zukünftigen mehrjährigen Heranziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2014 - 1 S 229.13

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

    Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen eines Entschädigungsfalls nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz liegen nach Ansicht des Senats vor; er geht daher in ständiger Rechtsprechung vom Vorliegen eines (festgestellten) Entschädigungsfalls in Bezug auf die P... aus (zuletzt etwa Senatsurteile vom 8. Mai 2014 - OVG 1 B 19.12 -, Abdruck S. 19 f. und - OVG 1 B 20.12 -, Abdruck S. 19 f. jeweils m.w.N.) und folgt der gefestigten Rechtsprechung, wonach es sich bei dem Anlagemodell PMA der P... um Finanzkommissionsgeschäfte im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG und somit um Wertpapiergeschäfte nach § 1 Abs. 3 EAEG gehandelt hat (vgl. etwa BGH, Urteile vom 20. September 2011 - XI ZR 434/10 -, juris Rn. 15, 22 ff., vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 67/11 -, juris Rn. 17 sowie bereits vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10 -, juris Rn. 12 f.).

    Vielmehr stellt die Vereinbarung, aufgrund derer die Antragsgegnerin berechtigt ist, Tilgungsnachzahlungen erst zum Monatsende der Folgemonate vorzunehmen, wenn sie zu dem im Kreditvertrag vereinbarten Tilgungszeitpunkt über die erforderlichen Mittel nicht verfügt, ein die Fälligkeit der Forderung unberührt lassendes Stillhalteabkommen dar (pactum de non petendo, ausführlich Senatsbeschluss vom 27. November 2013 - OVG 1 S 101.12 -, Abdruck S. 13 ff.; vgl. auch Urteile des Senats vom 8. Mai 2014 - OVG 1 B 19.12 -, Abdruck S. 36 f. und - OVG 1 B 20.12 -, Abdruck S. 35 f.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2014 - 1 S 231.13

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

    Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen eines Entschädigungsfalls nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz liegen nach Ansicht des Senats vor; er geht daher in ständiger Rechtsprechung vom Vorliegen eines (festgestellten) Entschädigungsfalls in Bezug auf die P... aus (zuletzt etwa Senatsurteile vom 8. Mai 2014 - OVG 1 B 19.12 -, Abdruck S. 19 f. und - OVG 1 B 20.12 -, Abdruck S. 19 f. jeweils m.w.N.) und folgt der gefestigten Rechtsprechung, wonach es sich bei dem Anlagemodell PMA der P... um Finanzkommissionsgeschäfte im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG und somit um Wertpapiergeschäfte nach § 1 Abs. 3 EAEG gehandelt hat (vgl. etwa BGH, Urteile vom 20. September 2011 - XI ZR 434/10 -, juris Rn. 15, 22 ff., vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 67/11 -, juris Rn. 17, sowie bereits vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10 -, juris Rn. 12 f.).

    Vielmehr stellt die Vereinbarung, aufgrund derer die Antragsgegnerin berechtigt ist, Tilgungsnachzahlungen erst zum Monatsende der Folgemonate vorzunehmen, wenn sie zu dem im Kreditvertrag vereinbarten Tilgungszeitpunkt über die erforderlichen Mittel nicht verfügt, ein die Fälligkeit der Forderung unberührt lassendes Stillhalteabkommen dar (pactum de non petendo, ausführlich Senatsbeschluss vom 27. November 2013 - OVG 1 S 101.12 -, Abdruck S. 13 ff.; vgl. auch Urteile des Senats vom 8. Mai 2014 - OVG 1 B 19.12 -, Abdruck S. 36 f., und - OVG 1 B 20.12 -, Abdruck S. 35 f.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2014 - 1 S 230.13

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix Insolvenz;

    Grundsätzliche Einwände der Antragstellerin an dieser Gliederung verfangen deshalb nicht, auch nicht ihre Bedenken gegen die unterschiedlichen Beitragsbemessungsfaktoren - etwa die Bemessungsgrundlagen und die Höhe des Beitragssatzes - in der jeweiligen Entschädigungseinrichtung (vgl. ausführlich Senatsurteile vom 6. März 2014 - OVG 1 B 18.12 -, Abdruck S. 20 ff. und - OVG 1 B 24.12 -, Abdruck S. 21 ff. zum Jahresbeitrag 2009; vgl. auch Urteile des Senats vom 8. Mai 2014 - OVG 1 B 19.12 - und - OVG 1 B 20.12 - jeweils zur Sonderzahlung 2010).
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   BVerwG, 24.10.2012 - 1 B 19.12   

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https://dejure.org/2012,33320
BVerwG, 24.10.2012 - 1 B 19.12 (https://dejure.org/2012,33320)
BVerwG, Entscheidung vom 24.10.2012 - 1 B 19.12 (https://dejure.org/2012,33320)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 2012 - 1 B 19.12 (https://dejure.org/2012,33320)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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