Rechtsprechung
   BVerwG, 28.08.2003 - 1 B 192.03   

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https://dejure.org/2003,7254
BVerwG, 28.08.2003 - 1 B 192.03 (https://dejure.org/2003,7254)
BVerwG, Entscheidung vom 28.08.2003 - 1 B 192.03 (https://dejure.org/2003,7254)
BVerwG, Entscheidung vom 28. August 2003 - 1 B 192.03 (https://dejure.org/2003,7254)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; allgemeine Gefahr; Asylbewerber; Ausländer; Bevölkerungsgruppe; Feststellungsanspruch; generelle Regelung; Gleichwertigkeit; Grundsatzrevision; individuell; oberste Landesbehörde; Revisionszulassung

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung; Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses zur Feststellung eines Abschiebehindernisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2006 - 9 A 3590/05

    Widerruf des (kleinen) Asyls für irakische Staatsangehörige grundsätzlich

    BVerwG, Beschluss vom 28.8.2003 - 1 B 192.03 -, Buchholz 402.240, § 54 AuslG Nr. 7, sowie Urteil vom 12.7.2001 - 1 C 2.01 -, DVBl. 2001, 1531.
  • OVG Niedersachsen, 16.02.2006 - 9 LB 27/03

    Keine Gefährdung für westlich orientierte Frauen im Irak, die dort im

    Liegt eine derartige Erlasslage i.S.d. § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG vor, die dem betroffenen Ausländer derzeit einen gleichwertigen Abschiebungsschutz wie § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vermittelt, so dass ihm nicht zusätzlich Schutz vor der Durchführung der Abschiebung zu gewähren wäre, scheidet ein Anspruch auf Feststellung von individuellen Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen dieser Gefahren aus (vgl. ; BayVGH, Urt. v. 3.3.2005 - 23 B 04.30734 - u. Urt. v. 13.10.2005 - 23 B 05.30308 - ; zu § 53 Abs. 6 AuslG vgl.: BVerwG, Urt. v. 12.7.2001 - 1 C 2/01 - BVerwGE 114, 379 = NVwZ 2001, 1420 = DVBl 2001, 1531 = InfAuslR 2002, 48; Beschl. v. 28.8.2003 - 1 B 192/03 - Buchholz 402.240 § 54 AuslG Nr. 7; VGH Mannheim, Urt. v. 16.9.2004 - A 2 S 471/02 - ; OVG Münster, Urt. v. 6.7.2004 - 9 A 1406/02.A - n.v.).

    Denn im Falle der Nichtverlängerung der ihr Heimatland betreffenden Erlasslage nach Rechtskraft dieses Urteils könnten sie unter Berufung auf eine extreme Gefahrenlage jederzeit ein Wiederaufgreifen des Verfahrens bei dem Bundesamt verlangen und den geltend gemachten Anspruch gegebenenfalls gerichtlich weiter verfolgen (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.2001 u. Beschl. v. 28.8.2003, a.a.O.; BayVGH, Urt. v. 13.10.2005, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 19.03.2007 - 9 LB 373/06

    Widerruf der Gewährung von Abschiebungsschutz bei Yeziden aus dem Irak; keine

    Damit sind nicht straffällig gewordene Iraker derzeit wirksam vor einer Abschiebung in den Irak geschützt, so dass ihnen nicht zusätzlich Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren ist (vgl. BVerwG, Beschl, v. 23.08.2006 - 1 B 60.06 u. a. - zitiert nach juris, Beschl. v. 28.08.2003 - 1 B 192.03 - Buchholz 402.240, § 54 AusIG Nr. 7, Urt. v. 12.07.2001 - 1 C 2.01 - BVerwGE 114, 379 ff.; Beschl. d. erk. Sen. v. 13.2.2005 - 9 LB 133/03 - und v. 19.1.2007 - 9 LA 332/05 - VGH München, Urt. v. 3.3.2005 - 23 B 04.30734 - VGH Mannheim, Urt. v. 16.9.2004 - A 2 S 471/02 - u. v. 04.05.2006 - A 2 S 1046/05 - DVBI.
  • BVerwG, 24.04.2008 - 10 B 107.07

    Rechtsgrundsätzliche Klärung der Voraussetzungen einer dem Ausländer einen

    Unter welchen Voraussetzungen eine ausländerrechtliche Erlasslage dem Ausländer einen vergleichbar wirksamen Schutz vor Abschiebung im Sinne der Rechtsprechung zur verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vermittelt, ist bereits rechtsgrundsätzlich geklärt (vgl. Beschluss vom 27. November 2007 - BVerwG 10 B 119.07 - juris; Beschluss vom 28. August 2003 - BVerwG 1 B 192.03 - Buchholz 402.240 § 54 AuslG Nr. 7 jeweils m.w.N.).

    Diese sind aber einer revisionsgerichtlichen Überprüfung grundsätzlich entzogen (vgl. Beschluss vom 28. August 2003 a.a.O. m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2006 - 16 A 4354/05
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2003 - 1 B 192.03 -, Buchholz 402.240, § 54 AuslG Nr. 7, sowie Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, DVBl. 2001, 1531.
  • BVerwG, 12.10.2005 - 1 B 71.05

    Abschiebestopp; Abschiebungsverbot; Allgemeingefahr; Anhörung; Asylanerkennung;

    8 Soweit die Beschwerde schließlich einen erneuten Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage geltend macht, ob "ein länderrechtlich angeordneter Erlass weiterhin dazu (führt), dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG (früher: § 53 Abs. 6 AuslG) nicht festzustellen ist, wenn daher eine Abschiebung aus inlandsbezogenen Gründen nicht erfolgen kann", reichen die Darlegungen nicht aus, um eine weitergehende oder erneute Klärungsbedürftigkeit dieser bereits zu § 53 Abs. 6, § 54 AuslG entschiedenen Rechtsfrage (vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 28. August 2003 BVerwG 1 B 192.03 Buchholz 402.240 § 54 AuslG Nr. 7 m.w.N.) darzutun.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2006 - 9 A 3538/05

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Genfer Flüchtlingskonvention,

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2003 - 1 B 192.03 -, Buchholz 402.240, § 54 AuslG Nr. 7, sowie Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, DVBl. 2001, 1531.
  • VG Neustadt, 04.06.2007 - 3 K 433/07
    Liegt eine derartige Erlasslage im Sinne des § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG vor, welche dem betroffenen Ausländer einen gleichwertigen Abschiebungsschutz wie § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vermittelt, scheidet ein Anspruch auf Feststellung von individuellen Abschiebungshindernissen wegen dieser Gefahren aus (vgl. zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG: BVerwG, Beschluss vom 28. August 2003 - 1 B 192.03 -, juris).

    Im Falle der Änderung der Erlasslage sind die Kläger auch nicht schutzlos gestellt, weil sie im Falle der Nichtverlängerung der ihr Heimatland betreffenden Erlasslage unter Berufung auf eine extreme Gefahrenlage jederzeit ein Wiederaufgreifen des Verfahrens beim Bundesamt verlangen und den geltend gemachten Anspruch gegebenenfalls dann auch gerichtlich weiterverfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01 -, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 28. August 2003 - 1 B 192.03 -, a.a.O.) und bei unmittelbar drohender Abschiebung gerichtlich gegen Abschiebemaßnahmen der Ausländerbehörde vorgehen könnten.

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2006 - 1 LA 125/06

    Ausländer; Abschiebung; Abschiebestopp; individuelle Bedrohung

    Damit bedarf es dazu keiner gerichtlichen Entscheidung, weil der Kläger aufgrund der genannten Erlasse bereits in einer Weise vor einer Rückführung in den Irak geschützt ist, die dem Schutz infolge einer gerichtlichen Entscheidung zu § 60 Abs. 7 AufenthG i. V. m. Art. 15 lit. c der Richtlinie 2004/83/EG entspricht (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 23.08.2006, 1 B 60.06 u. a. [Juris]; BVerwG, Beschluss v. 28.08.2003, 1 B 192.03, Buchholz 402.240, § 54 AuslG Nr. 7; Urt. v. 12.07.2001, 1 C 2.01 , BVerwGE 114, 379 ff.; Beschl. des Senats v. 02.08.2006, 1 LB 122/05 [S. 13, 15 d. Abdr.]; VGH Mannheim, Urt. v. 04.05.2006, A 2 S 1046/05, DVBl. 2006, 1059 [Ls.]; VGH München, Urt. v. 03.03.2005, 23 B 04.30631, EzAR-NF 051 Nr. 5).
  • BVerwG, 17.09.2005 - 1 B 13.05

    Abschiebestopp-Erlass; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Asylrecht;

    Unabhängig davon war die Frage, jedenfalls soweit sie sich auf den hier allein streitigen Duldungsschutz aufgrund eines Abschiebestopp-Erlasses der obersten Landesbehörden bezieht, durch die Entscheidung des Senats vom 12. Juli 2001, a.a.O., bereits geklärt (vgl. auch Beschlüsse vom 10. September 2002 BVerwG 1 B 26.02 und vom 28. August 2003 BVerwG 1 B 192.03 Buchholz 402.240 § 54 AuslG Nr. 6 und 7).
  • OVG Schleswig-Holstein, 02.08.2006 - 1 LB 122/05

    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Schiiten, Ermessen,

  • VG Bremen, 28.04.2006 - 7 K 632/05

    Asyl, Irak

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.08.2006 - 1 LB 29/05
  • OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2006 - 1 LB 67/05

    Irak, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche

  • BVerwG, 17.09.2005 - 1 PKH 7.05

    Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen auf Feststellung eines

  • OVG Schleswig-Holstein, 01.08.2006 - 1 LB 81/05
  • OVG Schleswig-Holstein, 01.03.2007 - 1 LA 7/07
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2007 - 1 LA 5/07
  • VG Koblenz, 05.07.2007 - 1 K 162/07

    Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

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