Rechtsprechung
   BVerwG, 05.03.2002 - 1 B 194.01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Jurion

    Rüge eines Verfahrensmangels als Revisionszulassungsgrund; Unzulässige Nichtanhörung eines benannten präsenten Zeugen in der Berufungsverhandlung ("Zeugen vom Hörensagen"); Zur Wahrscheinlichkeit bei Rückkehr in den Iran politisch verfolgt zu werden (Asylantragsverfahren)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3; VwGO § 86 Abs. 1
    D (A), Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, Rechtliches Gehör, Beweismittel, Zeugen, Präsente Zeugen, Anhörung, Ablehnung, Wahrunterstellung, Zeugen vom Hörensagen, Sachaufklärungspflicht, Beweisantrag, Ausforschungsbeweisantrag, Vorwegnahme der Beweiswürdigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

    Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches

    Dass die Behauptung der Erkrankung des Klägers zu 1 an einer PTBS mit einhergehender Suizidgefahr ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich aufgestellt oder aus der Luft gegriffen wäre (vgl. etwa Beschluss vom 5. März 2002 - BVerwG 1 B 194.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 320 und Beschluss vom 30. Januar 2002 - BVerwG 1 B 326.01 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 69), kann angesichts des vorgelegten fachärztlichen Attests vom 11. März 2005 nicht angenommen werden.
  • BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

    Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von

    Entgegen der Auffassung der Revision ist die Verwertung der Aussagen von Zeugen vom Hörensagen weder grundsätzlich (vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 5. März 2002 - BVerwG 1 B 194.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 320) noch im Hinblick auf die mittelbare Einführung von V-Mann-Erkenntnissen bei Beachtung der angeführten Rechtsprechung generell unzulässig; die besonderen Aufklärungsmöglichkeiten nach § 99 VwGO sind zusätzlich zu beachten.
  • BVerwG, 28.03.2006 - 1 B 91.05

    Ablehnung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Aserbaidschan;

    Ein derart unzulässiger, weil unsubstantiierter Ausforschungs-Beweisantrag liegt aber nur vor, wenn für die zugrunde liegenden Tatsachenbehauptungen nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich aufgestellt und aus der Luft gegriffen sind (vgl. etwa Beschluss vom 5. März 2002 BVerwG 1 B 194.01 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 320 und Beschluss vom 30. Januar 2002 BVerwG 1 B 326.01 Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 69).
  • OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LC 9/07

    Zur Schülerbeförderungspflicht eines behinderten Kindes zu einer Waldorfschule

    Ein derart unzulässiger, weil unsubstantiierter "Ausforschungs"-Beweisantrag liegt vor, wenn für die zugrunde liegenden Tatsachenbehauptungen nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich aufgestellt und "aus der Luft gegriffen" sind (ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. etwa Beschluss vom 5. März 2002, - BVerwG 1 B 194.01 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 320; Beschluss vom 30. Januar 2002, - BVerwG 1 B 326.01 -, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 69; Beschluss vom 28. März 2006, - BVerwG 1 B 91.05 -, NVwZ 2007, 346-347).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11

    Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen

    Die Aussage eines Zeugen vom Hörensagen wird regelmäßig einer Entscheidung nur dann zugrunde gelegt werden können, wenn es für das Vorliegen der entsprechenden Tatsache noch andere Anhaltspunkte gibt (BVerwG, Beschluss vom 22.10.2009 - 10 B 20/09 - juris Rn. 4 und Beschluss vom 05.03.2002 - 1 B 194/01 - juris Rn. 4 mit ausdrücklichem Hinweis auf BVerfGE 57, 250, 292).
  • VG Ansbach, 20.04.2016 - AN 9 K 15.02552

    Sanierungsuntersuchung und Grundwassersanierung durch Grundstückseigentümer bei

    Einem Prozessbeteiligten ist es verwehrt, unter formalem Beweisantritt Behauptungen aufzustellen, für deren Wahrheitsgehalt wenigstens nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht (BayVGH, B. v. 25.2.2016 - 3 ZB 13.2198 -, Rn. 4, juris; BVerwG, B. v. 13.6.2007 - 4 BN 6/07; B. v. 5.3.2002 - 1 B 194/01; B. v. 30.1.2002 - 1 B 326/01 - jeweils in juris; OVG NW, B. v. 1.12.2011 - 6 A 512/11 - juris Rn. 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2003 - 1 S 1972/00

    Scientology-Untergliederung - kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

    Unabhängig davon war jedenfalls dem Beweisantrag Nr. 2 auch deshalb nicht nachzugehen, weil es an hinreichend substantiierten, greifbaren tatsächlichen Anhaltspunkten fehlt, die für den Wahrheitsgehalt der darin aufgestellten Tatsachenbehauptungen sprechen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 2002 - 1 B 194.01 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 320; Dawin, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 86 RdNrn. 93 f.).
  • BVerwG, 22.10.2009 - 10 B 20.09

    Ablehnung; Beweisantrag; Beweiserhebung; Beweismittel; Beweistatsache;

    Spricht das Gericht der behaupteten Wahrnehmung eines Zeugen vom Hörensagen jedoch von vornherein jeden Beweiswert ab, liegt darin eine unzulässige Vorwegnahme der Würdigung des Beweisergebnisses (vgl. Beschluss vom 5. März 2002 BVerwG 1 B 194.01 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 320 m.w.N.).
  • VG München, 13.11.2013 - M 7 K 12.2797

    Widerruf der Waffenbesitzkarte; Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen

    Auskünfte der Verfassungsschutzbehörden und das Zeugnis eines Zeugen vom Hörensagen können grundsätzlich verwertet werden, nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerfG, B. v. 26. Mai 1981 - 2 BvR 215/81- juris Rn 85 ff.; BVerwG, B. v. 5. März 2002 - 1 B 194/01 - juris Rn 4; BGH, B. v. 8. Mai 2007 - 4 StR 591/06 - juris Rn 2 f.; BayVGH, U. v. 27. Februar 2013 - 5 B 11.2418 - juris Rn 39 ff.; VGH BW, U. v. 29. September 2010 - 11 S 597/10 - juris Rn 49, U. v. 11. Juli 2002 - 13 S 1111/01 - juris Rn 50; OVG HH, U. v. 7. April 2006 - 3 Bf 442/03 - juris Rn 9) aufgrund ihres minderen Beweiswertes und zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) jedoch nur, wenn noch andere Indizien für die zu beweisenden Tatsachen sprechen.
  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 11 S 597/10

    Einbürgerung - Beweislast bei Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher

    Die Aussage eines Zeugen vom Hörensagen wird regelmäßig einer Entscheidung nur dann zugrunde gelegt werden können, wenn es für das Vorliegen der entsprechende Tatsache noch andere Anhaltspunkte gibt (BVerwG, Beschluss vom 22.10.2009 - 10 B 20/09 - juris Rn. 4 und Beschluss vom 05.03.2002 - 1 B 194/01 - juris Rn. 4 mit ausdrücklichem Hinweis auf BVerfGE 57, 250, 292).
  • BVerwG, 29.09.2005 - 1 B 54.05

    Ablehnung; Ausforschungsbeweis; Behandlungsmöglichkeit; Beweisantrag; Diabetes

  • BVerwG, 08.04.2008 - 8 B 5.08

    Beweiswert; Beweiswürdigung; Entziehung; Verfolgung; Vermögen;

  • BVerwG, 04.04.2008 - 8 B 115.07

    Beweis; Darlegung; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Vermögensentziehung;

  • BVerwG, 11.08.2005 - 6 B 32.05

    Bestehen eines Amtshaftungsanspruchs wegen Erleiden einer unmittelbaren

  • OVG Niedersachsen, 22.06.2005 - 5 LB 51/02

    Iran, Antragstellung als Asylgrund, Situation bei Rückkehr, exilpolitische

  • VGH Bayern, 27.02.2013 - 5 B 11.2418

    Für das Vorliegen von Anknüpfungstatsachen für den Verdacht einer Unterstützung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2017 - 11 A 1174/16

    Ablehnung eines Beweisantrags zum Vorliegen einer posttraumatischen

  • VGH Bayern, 25.02.2016 - 3 ZB 13.2198

    Dienstunfallfürsorge infolge eines im Rahmen des polizeilichen Einsatzes im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - 11 A 2344/10

    Rüge der Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs bzgl. des Vorbringens

  • VG Kassel, 11.12.2009 - 4 K 395/07

    Sprengstoffrechtlicher Zuverlässigkeitsbegriff

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