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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2006 - 1 B 195/06   

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https://dejure.org/2006,3695
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2006 - 1 B 195/06 (https://dejure.org/2006,3695)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.06.2006 - 1 B 195/06 (https://dejure.org/2006,3695)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Juni 2006 - 1 B 195/06 (https://dejure.org/2006,3695)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

  • VG Köln - 15 L 1305/05
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2006 - 1 B 195/06
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.03.2007 - 4 S 339/07

    Vergleichbarkeit von Anlassbeurteilung und Regelbeurteilung verschiedener

    Eine Anlassbeurteilung, die wegen der Beförderung eines Mitbewerbers nach der letzten Regelbeurteilung erforderlich geworden ist, kann nur dann gemeinsam mit den Regelbeurteilungen der übrigen Bewerber zur Grundlage von Personalentscheidungen gemacht werden, wenn beide auch im Verhältnis zueinander nicht von erheblich unterschiedlicher Aktualität sind (Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.06.2006 - 1 B 195/06 -).

    Die von der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18.07.2001, NVwZ-RR 2002, 201) entwickelten strengen Anforderungen an die Vergleichbarkeit von Regelbeurteilungen hinsichtlich der Übereinstimmung der Beurteilungszeiträume finden in diesen Fällen nicht im selben Maße Anwendung (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.06.2006 - 1 B 195/06 -, Juris).

    Denn auch Anlassbeurteilungen, die dazu dienen, bezogen auf eine konkrete Verwendungsentscheidung einen aktuellen Leistungsvergleich zu ermöglichen, der anders nicht herzustellen ist, erhalten ihre wesentliche Aussagekraft erst aufgrund ihrer Relation zu den Bewertungen in anderen dienstlichen Beurteilungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.07.2001, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.06.2006, a.a.O.).

    Der aktuelle Leistungsvergleich hat nämlich auch hinsichtlich der regelbeurteilten Bewerber unter Berücksichtigung des Gebots der Chancengleichheit zu erfolgen, d.h. durch die Einholung einer gebotenen Anlassbeurteilung darf dem auf diese Weise aktuell beurteilten Bewerber gegenüber den anderen Bewerber nicht seinerseits ein Vorteil in Form eines nicht nur unerheblichen Aktualitätsvorsprungs erwachsen (OVG Hamburg, Beschluss vom 13.08.1991 - Bs I 27/91 -, DÖD 1991, 257, Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.06.2006, a.a.O.).

    Denn die Erhebung der Anlassbeurteilung dient aus Gründen der Gleichbehandlung gerade dem Zweck, das Leistungsbild des Beamten zu aktualisieren und ihm damit die Chance einzuräumen, dass Leistungssteigerungen erkannt werden (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.06.2006, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - 1 B 371/19

    Konkurrentenstreitigkeit; Beförderungsauswahl; Rechtsschutzinteresse;

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Juni 2006- 1 B 195/06 -, juris, Rn. 9 bis 13, vom 20. Januar 2009 - 1 B 1267/08 -, juris, Rn. 12 bis 21, und vom 6. Februar 2009 - 1 B 1821/08 -, juris, Rn. 19; ebenso OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. Januar 2009 - 1 M 2/09 -, juris, Rn. 11. Ähnlich BVerwG, Beschluss vom 12. April 2013 - 1 WDS-VR 1.13 -, juris, Rn. 33, 37 und 39 f., wonach auch ein Vergleich von Sonder- und Regelbeurteilungen "im Wesentlichen" gleiche Beurteilungszeiträume und -stichtage verlangt.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.06.2009 - 4 S 213/09

    Zur Verwirkung des Rechts auf Überprüfung der dienstlichen Beurteilung eines

    Dies kann der Fall sein, wenn entweder Anzeichen für eine deutliche Veränderung der Leistung eines oder mehrerer Bewerber bestehen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.06.2006 - 1 B 195/06 -, Juris) oder wenn ein Mitbewerber über eine deutlich aktuellere Beurteilung als die Konkurrenten und damit einen "Aktualitätsvorsprung" verfügt (vgl. Beschluss des Senats vom 15.03.2007 - 4 S 339/07 -, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.06.2006 - 1 B 195/06 -, a.a.O.).

    Auch die Tatsache, dass für einige Bewerber zum Stichtag 01.03.2006 keine Regelbeurteilungen vorliegen, sondern nur Anlassbeurteilungen, die jedoch den (Regelbeurteilungs-)Zeitraum März 2003 bis Februar 2006 im Wesentlichen abdecken, führt zu keiner anderen Einschätzung, da beide Beurteilungsformen gleichwertig sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.06.2006 - 1 B 195/06 -, a.a.O.).

    Allerdings ist zu beachten, dass hinsichtlich des Vergleichs von Regel- mit Anlassbeurteilungen die in Bezug auf die Übereinstimmung der Beurteilungszeiträume aufgestellten strengen Anforderungen zur Vergleichbarkeit von Regelbeurteilungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.07.2001 - 2 C 41.00 -, a.a.O.) keine Anwendung finden können (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.06.2006 - 1 B 195/06 -, a.a.O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2014 - 10 B 10320/14

    Stelle des Trierer Landgerichtspräsidenten darf vorerst nicht besetzt werden

    Somit muss die Beurteilung jedes Bewerbers auch im Verhältnis zu den Beurteilungen der Mitbewerber hinreichend aktuell sein (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Juni 2006 - 1 B 195/06 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 15. März 2007 - 4 S 339/07 - OVG Lüneburg, Beschluss v. 4. September 2008 - 5 ME 291/08 - alle Beschlüsse juris).

    Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang auf die Beschlüsse des VGH Baden-Württemberg vom 15. März 2007 (Az:. 4 S 339/07; juris), des OVG Nordrhein-Westfalen vom 8. Juni 2006 (Az.: 1 B 195/06, juris) und des OVG Lüneburg vom 4. September 2008 (Az.: 5 ME 291/08, juris) verweist, ist ihm entgegenzuhalten, dass die dortigen Fälle von hier nicht vorliegenden Besonderheiten geprägt waren.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 1 A 2811/11

    Zulassung der Berufung bzgl. eines Rechtsstreits über das Bestehen eines

    Dem Verwaltungsgericht hätte bereits damals die Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 8. Juni 2006 - 1 B 195/06 -, juris, Rn. 13) ohne Weiteres geläufig sein müssen, wonach der gebotene Leistungsvergleich auf der Grundlage aktueller und weitestmöglich vergleichbarer dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen habe.

    Denn der in dessen Zentrum stehende Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 8. Juni 2006 - 1 B 195/06 -, auf dessen Grundlage dem Verwaltungsgericht die Fehlerhaftigkeit seiner seinerzeitigen Rechtsauffassung hätte bekannt sein müssen, führt hier nicht weiter.

    OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2006 - 1 B 195/06 -, juris, Rn. 6 und 13.

    OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2006 - 1 B 195/06 -, juris, Rn. 14.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2008 - 1 B 1786/07
    vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. September 2001, a.a.O., und vom 8. Juni 2006 - 1 B 195/06 -, juris; Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, 3. Aufl., Stand: März 2008, Rn. 246; ders., Konkurrenzen um Beförderungsämter - geklärte und ungeklärte Fragen, ZBR 1997, 169, 173.

    vgl. zur Problematik der Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen im Hinblick auf unterschiedliche Beurteilungszeiträume Senatsbeschlüsse vom 27. September 2007 - 1 A 1551/06 -, vom 8. Juni 2006 - 1 B 195/06 -, juris, vom 20. Oktober 2005 - 1 B 1388/05 -, juris, und vom 16. Dezember 2004 - 1 B 1576/04 -, IÖD 2005, 230 und juris.

  • VG Stuttgart, 25.03.2015 - 7 K 5655/14

    Einstweilige Anordnung - beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit

    Gleiches gilt nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 08.06.2006 - 1 B 195/06 -, juris), wenn die Anlassbeurteilung des Konkurrenten einen Zeitraum erfasst, der 13 Monate über das Ende der Regelbeurteilungszeit hinausgeht.

    Die von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 18.07.2001, Urteil vom 18.07.2001 - 2 C 41.00 -, juris) entwickelten strengen Anforderungen an die Vergleichbarkeit von Regelbeurteilungen hinsichtlich der Übereinstimmung der Beurteilungszeiträume finden im Verhältnis von Regel- und Anlassbeurteilungen nicht im selben Maße Anwendung (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.03.2007 - 4 S 339/07 - OVG NW, Beschluss vom 08.06.2006 - 1 B 195/06 -, jeweils juris).

    Hierdurch bedingt dürfen Abstriche gemacht werden, was die Übereinstimmung der Beurteilungszeiträume angeht, sofern dies der Gleichbehandlung der Bewerber dient (vgl. OVG NW, Beschluss vom 08.06.2006 - 1 B 195/06 - jeweils juris).

  • VG Sigmaringen, 19.01.2007 - 3 K 1927/06

    Verwaltungsgericht stoppt die Besetzung eines Leitungspostens bei einer

    Da die für die Beurteilung maßgeblichen dienstlichen Anforderungen sich mit Blick auf das innegehabte Amt im statusrechtlichen Sinne bestimmen und in aller Regel steigen, wenn der Beamte in ein höherwertiges Amt befördert wird, vermag eine aus dem früheren Amt erstellte Beurteilung das Leistungsbild im höherwertigen Amt nicht mehr widerzuspiegeln (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.06.2006 - 1 B 195/06 -, juris).

    An der Vergleichbarkeit der Anlassbeurteilung des Beigeladenen mit der Regelbeurteilung des Antragstellers fehlt es aber aller Voraussicht nach, weil sich die Beurteilungszeiträume erheblich unterscheiden und die Anlassbeurteilung des Beigeladenen wesentlich aktueller ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.06.2006, a.a.O.).

    In einem solchen Fall ist der Dienstherr gehalten, die resultierenden Erkenntnisdefizite bei den übrigen Bewerbern auszugleichen und die Vergleichbarkeit sämtlicher dienstlichen Beurteilungen herzustellen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.06.2006, a.a.O.).

    Für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist es ausreichend, dass die Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung glaubhaft gemacht ist und Aussichten des Betroffenen, in einem neuen, rechtmäßigen Auswahlverfahren ausgewählt zu werden, zumindest "offen" sind, seine Auswahl also möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 -, DVBl 2002, 1633, zitiert nach juris; OVG NordrheinWestfalen, Beschluss vom 08.06.2006, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.12.2005, a.a.O).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.2016 - 4 S 585/16

    Zum Alter und zur Aktualität von Regelbeurteilungen eines Beamten bei

    Der Umstand allein, dass ein Beamter auf demselben Dienstposten im Rahmen seines unveränderten Aufgabenfeldes seine Leistungen im nächsten Regelbeurteilungszeitraum steigert, verpflichtet den Dienstherrn jedoch nicht, eine neue Beurteilung vor dem nächsten Regelbeurteilungsstichtag zu erstellen (a.A. wohl OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.06.2006 - 1 B 195/06 -, Juris).

    Der Umstand allein, dass ein Beamter auf demselben Dienstposten im Rahmen seines unveränderten Aufgabenfeldes seine Leistungen im nächsten Regelbeurteilungszeitraum steigert, verpflichtet den Dienstherrn jedoch nicht, eine neue Beurteilung vor dem nächsten Regelbeurteilungsstichtag zu erstellen (a.A. wohl OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.06.2006 - 1 B 195/06 -, Juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2009 - 1 B 1267/08

    Vornahme der Auswahl bei einer Entscheidung über eine beförderungsgleiche

    So bereits Senatsbeschluss vom 8. Juni 2006 - 1 B 195/06 -, Beschlussabdruck S. 3 f. (= Juris Rn. 6); Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, 3. Auflage (Loseblatt-Kommentar), Rn. 225 ff. m.w.N.

    vgl. Senatsbeschluss vom 8. Juni 2006, a.a.O.; ebenso Thüringer OVG, Beschluss vom 24. September 2007 - 2 EO 581/06 -, ThürVBl 2008, 231 (= Juris Rn. 37); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. März 2007 - 4 S 339/07 - , Juris.

  • OVG Thüringen, 15.04.2014 - 2 EO 641/12

    Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Untersagung der Besetzung einer Stelle als

  • OVG Thüringen, 16.08.2012 - 2 EO 868/11

    Recht der Landesbeamten; Zur Einbeziehung früherer Beurteilungen bei der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - 6 B 1594/08

    Einschränkung der Vergleichbarkeit aus der Art der Beurteilung als

  • VG Meiningen, 29.10.2008 - 1 E 364/08

    Recht der Landesbeamten; Zur Einordnung von Beurteilungen oberster Bundesgerichte

  • OVG Thüringen, 24.09.2007 - 2 EO 581/06

    Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialrates

  • VG Düsseldorf, 11.12.2006 - 13 L 2072/06

    Vom Dienstherren im Rahmen des Verfahrens zur Übertragung eines Beförderungsamtes

  • VG Düsseldorf, 13.12.2006 - 13 L 2077/06
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 1 M 174/11

    Beförderungskonkurrenz; zwingende Berücksichtigung der letzten Regelbeurteilung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2009 - 1 M 84/09

    Beförderungskonkurrenz; zur Bildung von Untergruppen innerhalb einer Notenstufe

  • VGH Hessen, 02.10.2014 - 1 B 774/14
  • VGH Hessen, 02.10.2014 - 1 B 773/14
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2011 - 1 M 65/11

    Beförderungskonkurrenz; gesetzliche Regelbeurteilungspflicht; Anlassbeurteilung

  • VG Gelsenkirchen, 08.05.2008 - 1 L 301/08

    Stellenbesetzung, Beförderung, Auswahlentscheidung, Leistungsvergleich,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - 6 B 668/10

    Einhaltung des Leistungsgrundsatzes gem. Art. 33 Abs. 2 GG bzgl. der Vornahme

  • VG Düsseldorf, 28.07.2008 - 2 L 886/08

    Stellenbesetzung Anlassbeurteilung Beurteilungszeiträume Auseinanderfallen

  • VG Köln, 07.02.2007 - 15 L 1692/06

    Übertragung der höher zu bewertenden Tätigkeit der Deutschen Bahn Regio (DB Regio

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2009 - 1 M 2/09

    Beförderungskonkurrenz von Beamten (hier: Vergleichbarkeit dienstlicher

  • OVG Niedersachsen, 04.09.2008 - 5 ME 291/08

    Übertragung eines höherbewerteten Dienstpostens

  • VG Hamburg, 26.03.2008 - 8 E 7/08

    Gleiche Beurteilungszeiträume bei Anlassbeurteilungen

  • VGH Baden-Württemberg, 17.05.2011 - 4 S 659/11

    Zur Vergleichbarkeit einer Auswahlentscheidung, die für einen Bewerber auf eine

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2007 - 4 S 3.07

    Auswahlentscheidung bei Beförderung - Vergleichbarkeit der Beurteilungen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2011 - 6 B 335/11

    Zugrundelegung von Anlassbeurteilungen bei Beförderungsentscheidungen bzgl. nach

  • VG Ansbach, 24.03.2011 - AN 1 E 11.00481

    Bewerbungsverfahrensanspruch; Unterschiedliches Gesamturteil in unterschiedlichen

  • VG Augsburg, 01.12.2014 - Au 2 E 14.1532

    Recht der Richter und Staatsanwälte im Landesdienst

  • VG Düsseldorf, 12.05.2010 - 2 L 350/10

    Auswahlentscheidung; Leistungsvergleich; unterschiedliche Statusämter;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2009 - 1 B 839/09
  • VG München, 13.11.2013 - M 5 K 12.6218

    Wenn für einen konkurrierenden Mitbewerber im Rahmen eines Leistungsvergleichs im

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2013 - 2 M 123/13

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit im einstweiligen Rechtsschutz -

  • VG Düsseldorf, 20.07.2011 - 26 L 817/11

    Beamte Angestellte Schwerbehinderung Schwerbehindertenvertretung Hilfskriterium

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2008 - 1 B 412/08

    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Polizeibeamten durch die

  • VG Gelsenkirchen, 15.02.2007 - 1 L 21/07

    Bestenauslese, Stellenbesetzung, Leistungsprinzip, Beurteilung, Zuständigkeit,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2006 - 1 B 1432/06

    Nachweis einer fehlerhaften Auswahlentscheidung im Hinblick auf eine zu

  • VG Minden, 12.03.2010 - 4 L 715/09

    Einstweiliger Rechtsschutz im Beamtenrecht bei drohender Besetzung einer

  • VG Köln, 13.09.2007 - 15 K 2559/06

    Erneute Durchführung eines Auswahlverfahrens zur Besetzung einer Beamtenstelle;

  • VG Düsseldorf, 29.11.2006 - 13 L 1805/06

    Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs auf Erteilung einer Planstelle der

  • VG Köln, 23.08.2018 - 15 L 1396/18
  • VG Minden, 04.07.2007 - 4 L 275/07
  • VG Köln, 08.02.2007 - 15 K 5377/05

    Aufhebung einer Leistungsbewertung eines Beamten in Bezug auf eine Aufzeichnung

  • VG Gelsenkirchen, 29.09.2006 - 12 K 989/04

    Schadensersatz, Bestenauslese, Pflichtverletzung, Beurteilung, Kausalität,

  • VG Bremen, 13.11.2006 - 6 V 2270/06

    Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung. Zur Vergleichbarkeit der Auswahlgrundlagen

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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.06.2007 - 10 B 40.07   

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https://dejure.org/2007,27559
BVerwG, 28.06.2007 - 10 B 40.07 (https://dejure.org/2007,27559)
BVerwG, Entscheidung vom 28.06.2007 - 10 B 40.07 (https://dejure.org/2007,27559)
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