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   BVerwG, 30.10.1996 - 1 B 197.96   

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BVerwG, 30.10.1996 - 1 B 197.96 (https://dejure.org/1996,1499)
BVerwG, Entscheidung vom 30.10.1996 - 1 B 197.96 (https://dejure.org/1996,1499)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Januar 1996 - 1 B 197.96 (https://dejure.org/1996,1499)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FahrlG § 12 Abs. 1 Nr. 3 § 21 Abs. 2
    Gewerberecht - Fahrschullehrer, Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen fehlender Zuverlässigkeit eines Fahrschulinhabers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Widerrufs einer Fahrschulerlaubnis - Widerrufs einer Fahrschulerlaubnis - Anfechtung des Widerrufs - Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt - Zuverlässigkeit eines Fahrschulinhabers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 284
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04

    Wirtschaftsprüfer; Bestellung; Widerruf der Bestellung; nicht geordnete

    Auf diesen Zeitpunkt ist namentlich dann grundsätzlich abzustellen, wenn es um eine Anfechtungsklage gegen rechtsgestaltende Verwaltungsakte geht (Beschluss vom 30. Oktober 1996 - BVerwG 1 B 197.96 - Buchholz 451.28 Fahrlehrer Nr. 17 = NVwZ-RR 1997, 284 m.w.N.).
  • BVerwG, 30.09.2005 - 6 B 51.05

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache;

    Auf diesen Zeitpunkt ist namentlich dann grundsätzlich abzustellen, wenn es um eine Anfechtungsklage gegen rechtsgestaltende Verwaltungsakte geht (Beschluss vom 30. Oktober 1996 BVerwG 1 B 197.96 Buchholz 451.28 Fahrlehrer Nr. 17 = NVwZ-RR 1997, 284 m.w.N.).
  • VG Düsseldorf, 25.01.2016 - 6 L 3816/15

    Fahrlehrerlaubnis; Widerruf; Terroristische Vereinigung

    Eine Bewährung des Antragstellers dahingehend, dass er seine radikal-religiösen Ansichten aufgegeben und sich dauerhaft von seinem salafistisch-extremistischen Umfeld abgewandt hat, kann im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der Zustellung des Widerrufsbescheids, vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 1996 - 1 B 197/96 -, juris Rn. 4 ff. (= NVwZ 1997, 284) zum Widerruf einer Fahrschulerlaubnis nach § 21 Abs. 2 Satz 1 FahrlG; OVG NRW, Beschluss vom 28. April 2008 - 8 B 457/08 -, juris Rn. 7 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 11 CS 12.1965 -, juris Rn. 19, 26, (noch) nicht angenommen werden.
  • VGH Bayern, 11.04.2016 - 11 ZB 15.2754

    Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

    Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist dabei die Zustellung des Widerrufsbescheids am 16. Oktober 2014 (BVerwG, B. v. 30.10.1996 - 1 B 197/96 - GewArch 1997, 72 = juris Rn. 6).

    Darüber hinaus finden die zum allgemeinen Gewerberecht entwickelten Beurteilungsmaßstäbe Anwendung (BVerwG, B. v. 30.10.1996 a. a. O. juris Rn. 8).

    Steuerrückstände sind dann geeignet, den Gewerbetreibenden als unzuverlässig anzusehen, wenn sie sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur steuerlichen Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind (BVerwG, B. v. 30.10.1996 - 1 B 197/96 - GewArch 1997, 72 = juris Rn. 8).

  • VGH Bayern, 09.02.2011 - 11 CS 10.3056

    Fahrlehrer darf wegen Verbreitens pornographischer Schriften vorerst nicht weiter

    Nachdem das Fahrlehrergesetz selbst keine spezialgesetzliche Definition der Unzuverlässigkeit enthält, sind hinsichtlich des Begriffes der Zuverlässigkeit die allgemeinen gewerberechtlichen Grundsätze anzuwenden (BVerwG vom 30.10.1996 NVwZ-RR 1997, 284).
  • VG München, 21.10.2015 - M 16 K 14.5209

    Widerruf, Fahrschulerlaubnis, Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit,

    Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Fahrschulinhabers gelten aber zudem auch die zum allgemeinen Gewerberecht entwickelten Beurteilungsmaßstäbe (vgl. BVerwG, B.v. 30.10.1996 - 1 B 197/96 - juris; vgl. auch BayVGH, U.v. 27.4.1978 - 1 XI 74 - GewArch 1979, 37; Dauer, Fahrlehrerrecht, 2010, § 21 FahrlG Nr. 13; Bouska/May/Weibrecht, Fahrlehrer Recht 2008, § 21 FahrlG Nr. 5f).

    Steuerrückstände sind geeignet, den Gewerbetreibenden als unzuverlässig zu erweisen, wenn sie sowohl ihrer absoluten Höhe nach als auch im Verhältnis zur steuerlichen Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind; auch die Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, ist von Bedeutung (vgl. BVerwG, B.v. 30.10.1996 - 1 B 197/96 - juris Rn. 8).

    Der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt ist auch bei Anfechtung des Widerrufs einer Fahrschulerlaubnis derjenige der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. BVerwG, B.v. 30.10.1996 - 1 B 197/96 - juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1997 - 4 A 156/97

    Untersagung der Ausübung eines betriebenen Gewerbes "Groß- und Einzelhandel mit

    - 1 B 197.96 -, GewArch 1997, 72.
  • VG Braunschweig, 19.08.1999 - 6 B 189/99

    Widerruf der Fahrschulerlaubnis; Fahrschulerlaubnis; Widerruf; Steuerrückstände;

    Soweit nach den genannten Vorschriften auch nicht spezifisch fahrschulbezogene Umstände die Unzuverlässigkeit des Fahrschulinhabers begründen können, gelten die zum allgemeinen Gewerberecht entwickelten Beurteilungsmaßstäbe (BVerwG, Beschl. vom 30.10.1996, NVwZ-RR 1997, 284 m.w.N.).

    Zudem ist die Zeitdauer, während der der Abgabenschuldner seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, von Bedeutung (BVerwG, Beschl. vom 30.10.1996, aaO.).

    Unerheblich ist demgegenüber, ob die Steuerrückstände auf einer exakten Ermittlung oder auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlage beruhen (BVerwG. Beschl. vom 30.10.1996, aaO.; OVG Münster, Urt. vom 03.06.1996, GewArch 1997, 29 m.w.N.).

  • VG Aachen, 29.04.2015 - 2 L 251/15

    Kreis Heinsberg: Eilantrag gegen Widerruf einer Fahrschulerlaubnis ohne Erfolg

    (1) Zunächst ist die Widerrufsverfügung des Antragsgegners vom 9. März 2015 nach der hier (auf Grund des Wegfalls des Widerspruchsverfahrens) maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung, vgl. zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung als maßgeblichen Zeitpunkt im Falle des Widerrufes einer Fahrschulerlaubnis etwa: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 30. Oktober 1996 - 1 B 197/96 - OVG NRW, Urteil vom 28. Januar 2008 - 8 A 453/07 -, jeweils juris und OVG NRW, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - 8 B 905/10 -, offensichtlich rechtmäßig.

    Neben diesem speziellen und nach seinem Wortlaut nicht abschließenden Unzuverlässigkeitstatbestand können auch andere Umstände eine Unzuverlässigkeit begründen, da die Vorschriften über die an Fahrschulinhaber zu stellenden Anforderungen grundsätzlich gewerberechtlicher Art sind, d.h. die für das allgemeine Gewerberecht geltenden Grundsätze gelten auch hier, vgl. bereits: BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 1996 - 1 B 197/96 - OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 1996 - 25 A 5043/95 - und Beschluss vom 11. Oktober 2010 - 8 B 905/10 -, Sächsisches OVG, Beschluss vom 12. November 2010 - 3 B 32/10 - VG Göttingen, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 1 B 88/09 - VG Augsburg, Urteil vom 2. Oktober 2012 - Au 3 K 12/338 - jeweils juris; Bouska/May/Koehl, Fahrlehrer Recht, 14. Auflage 2015, § 11 Anm. 2b.

  • OVG Saarland, 23.01.2020 - 1 B 248/19

    Duldung des Fortbetriebs einer Bestandsspielhalle; Befreiung vom Abstandsgebot

    Allein in den Fällen, in denen das materielle Recht diesbezüglich keine Anhaltspunkte bietet, ist allerdings bei der Anfechtung rechtsgestaltender Verwaltungsakte grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung abzustellen(BVerwG, Beschlüsse vom 8.2.1995 - 1 B 6.94 -, NVwZ-RR 1995, 392, zitiert nach juris, juris-Rdnr. 5, und vom 30.10.1996 - 1 B 197.96 -, NVwZ-RR 1997, 284, zitiert nach juris, juris-Rdnr. 5 m.w.Nachw.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1.4.2014 - 8 A 654/12 -, juris, Rdnr. 95 f. m.w.Nachw.), während für die Entscheidung über ein Verpflichtungsbegehren regelmäßig die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung maßgebend ist.
  • VG Cottbus, 18.07.2013 - 1 K 420/12
  • VG Hannover, 17.12.2019 - 15 A 7795/16

    Widerruf der Fahrlehrererlaubnis und Kostenfestsetzung

  • VG Regensburg, 15.05.2014 - RO 5 K 13.332

    Örtliche Zuständigkeit für den Widerruf der Fahrlehrererlaubnis, wenn der Behörde

  • VGH Bayern, 05.03.2013 - 11 ZB 12.2566

    Widerruf der Fahrschulerlaubnis; Wegfall der Zuverlässigkeit; Nichtabführung von

  • VGH Bayern, 28.01.2013 - 11 CS 12.1965

    Widerruf der Fahrlehrerlaubnis; Unzuverlässigkeit; Verkehrsverstöße außerhalb der

  • VG Gießen, 21.09.2005 - 8 E 397/03

    Widerruf der Fahrlehrererlaubnis bei nicht aktivem Fahrlehrer, der wiederholt

  • OVG Niedersachsen, 15.12.2017 - 7 LC 93/15

    Erlöschen der Fahrschulerlaubnis

  • VG Augsburg, 15.04.2011 - Au 3 S 11.429

    Sofortvollzug; Fahrschulerlaubnis; Fahrlehrererlaubnis; Widerruf

  • VG Braunschweig, 15.10.2015 - 6 A 269/15

    Erlöschen einer Fahrschulerlaubnis; Rechtsform der GmbH; Prokuristenbestellung;

  • VG Köln, 04.05.2016 - 1 K 4819/15

    Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens aufgrund erheblicher

  • VG Karlsruhe, 17.04.2008 - 2 K 1787/07

    Fahrschulerlaubnis; Unzuverlässigkeit des Bewerbers; Verurteilung wegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - 8 A 453/07

    Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Unzureichende

  • VG Köln, 22.12.2016 - 1 K 8079/16

    Rechtmäßiger Widerruf einer Gaststättenerlaubnis aufgrund erheblicher

  • VGH Bayern, 30.05.2011 - 11 CS 11.982

    Widerruf der Fahrschulerlaubnis und der Fahrlehrerlaubnis; Wegfall der

  • VG Köln, 11.08.2009 - 1 L 976/09

    Anforderungen an Versagungsgründe bzw. Widerrufsgründe bzgl. einer

  • OVG Niedersachsen, 21.01.1998 - 7 L 4223/97

    Gewerbeuntersagung; Abgabenschulden (Entstehungszeitpunkt); Anhörung

  • VG Cottbus, 31.05.2018 - 3 L 700/17

    Anwendbarkeit der Gewerbeordnung auf Fahrschulen, insbesondere in Fällen des

  • VG Köln, 12.10.2017 - 1 L 2894/17
  • VG München, 04.08.2015 - M 16 K 15.2111

    Widerruf der Fahrlehrerlaubnis; Unzuverlässigkeit; Ablauf der Fahrerlaubnis;

  • VG Saarlouis, 14.12.2011 - 10 K 73/11

    Widerruf der Fahrschulerlaubnis wegen fehlender Zuverlässigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2008 - 8 B 457/08

    Zuverlässigkeit eines seinen Fahrschülern trotz eines bestehenden Fahrverbots

  • VG Arnsberg, 13.12.2006 - 1 K 240/05
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2014 - 13 A 2633/13

    Zuverlässigkeit und finanzielle Leistungsfähigkeit i.R.e. Anspruchs auf

  • VGH Bayern, 05.08.2013 - 11 C 13.797

    Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf Erteilung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1997 - 25 A 5282/94

    Entlassung eines THW-Helfers; Entfallen der Eignung; Voraussetzung der

  • VG Augsburg, 05.12.2018 - Au 7 K 17.1342

    Rundfunkrechtliche Zulassung zu einer Veranstaltung

  • VG Augsburg, 17.11.2009 - Au 3 K 09.26

    Verpflichtungsklage; Fahrschulerlaubnis; formelle Voraussetzungen;

  • VG Braunschweig, 05.08.2003 - 6 B 312/03

    Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen

  • VG Cottbus, 27.02.2019 - 3 L 45/19

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf der Fahrschulerlaubnis

  • VG Gelsenkirchen, 19.01.2011 - 7 L 1531/10

    Gewerbeuntersagung, Leistungsunfähigkeit, Steuerrückstände

  • VG Augsburg, 17.11.2009 - Au 3 K 09.16

    Verpflichtungsklage; Fahrschulerlaubnis; formelle Voraussetzungen;

  • VG Würzburg, 19.11.2014 - W 6 K 13.384

    Verstöße gegen Pflichten im Zusammenhang mit einem Aufbauseminar

  • VG Köln, 12.01.2006 - 1 K 8522/03

    Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens wegen Unzuverlässigkeit des

  • VG Bayreuth, 22.08.2019 - B 1 S 19.696

    Entziehung seiner Fahrlehrererlaubnis

  • VG Braunschweig, 11.12.2007 - 6 A 241/06

    Ablehnung einer Genehmigung zum (Weiter-)Betrieb des Gelegenheitsverkehrs mit

  • VG Bayreuth, 20.03.2017 - B 1 S 17.178

    Widerruf der Fahrschulerlaubnis

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