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   BVerwG, 29.04.2004 - 1 B 203.03 (1 PKH 65.03)   

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https://dejure.org/2004,15389
BVerwG, 29.04.2004 - 1 B 203.03 (1 PKH 65.03) (https://dejure.org/2004,15389)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.2004 - 1 B 203.03 (1 PKH 65.03) (https://dejure.org/2004,15389)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 2004 - 1 B 203.03 (1 PKH 65.03) (https://dejure.org/2004,15389)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Prozesskostenhilfe; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung in der Sache trotz Ausbleibens des Klägers; Voraussetzungen zum Berufen auf Verletzung des rechtlichen Gehörs; Nichtentsprechen eines Antrags auf Terminverlegung als Verletzung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BVerwG, 20.04.2017 - 2 B 69.16

    Entfernung einer Polizeibeamtin aus dem Dienst wegen eines schwerwiegenden

    Allerdings erfordert die prozessuale Mitwirkungspflicht jedes Beteiligten, dass ein Antrag auf Terminverlegung unverzüglich gestellt wird, nachdem die Verhinderung bekannt wird (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. April 2004 - 3 B 119.03 - juris Rn. 4 m.w.N. und - 1 B 203.03 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 32 = juris Rn. 4).
  • OVG Niedersachsen, 03.09.2020 - 10 LA 144/20

    Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines

    a) Zwar genügt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mangels Aussagekraft über die Verhandlungsfähigkeit bzw. Reisefähigkeit regelmäßig nicht zur Darlegung einer krankheitsbedingten unverschuldeten Verhinderung eines Beteiligten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.04.2004 - 1 B 203.03 -, juris Rn. 4; Sächsisches OVG, Beschluss vom 11.09.2018 - 3 A 1052/18.A -, Rn. 19; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 05.11.2012 - 2 LA 177/12 -, juris Rn. 7; vgl. aber auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.08.2017 - 11 ZB 17.30559 -, juris Rn. 6 f.).
  • VGH Bayern, 18.06.2018 - 11 ZB 17.1696

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags

    Dem verhinderten Beteiligten obliegt es indes, die Hinderungsgründe, auf die er sich berufen will, schlüssig und substantiiert darzulegen, so dass das Gericht in die Lage versetzt wird, das Vorliegen eines erheblichen Grundes zu beurteilen und ggf. eine (weitere) Glaubhaftmachung gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 2 ZPO zu verlangen (stRspr BVerwG, B.v. 29.4.2004 - 1 B 203.03 - juris Rn. 4; B.v. 22.5.2001 - 8 B 69.01 - juris Rn. 5; B.v. 20.6.2000 - 5 B 27.00 - juris Rn. 10; B.v. 26.4.1999 - 5 B 49.99 - juris Rn. 3, 6; BFH, B.v. 27.1.2010 - VIII B 221/09 - juris Rn. 4; OVG SA, B.v. 31.1.2017 - 2 L 34/16 - juris Rn. 6 ff.).
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