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   BVerwG, 27.02.2001 - 1 B 206.00   

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BVerwG, 27.02.2001 - 1 B 206.00 (https://dejure.org/2001,8438)
BVerwG, Entscheidung vom 27.02.2001 - 1 B 206.00 (https://dejure.org/2001,8438)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Februar 2001 - 1 B 206.00 (https://dejure.org/2001,8438)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Substantiierte Darlegung eines Grundes für die Revisionszulassung

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

    Ablehnung von Beweisanträgen; amtliche Auskunft; Sachverständigenbeweis; Zeuge;

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2001 - 1 B 206.00
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können die Tatsacheninstanzen allerdings einen Beweisantrag auf Einholung von Sachverständigengutachten oder einer amtlichen Auskunft im Allgemeinen nach tatrichterlichem Ermessen gemäß § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO oder mit dem Hinweis auf eigene Sachkunde verfahrensfehlerfrei ablehnen (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 27. März 2000 - BVerwG 9 B 518.99 - InfAuslR 2000, 412; Beschluss vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - ; Beschluss vom 11. Februar 1999 - BVerwG 9 B 381.98 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO, Nr. 42 = DVBl 1999, 1206; jeweils m.w.N.).

    Schöpft das Gericht seine besondere Sachkunde aus vorhandenen Gutachten und amtlichen Auskünften, so muss der Verweis hierauf dem Einwand der Beteiligten standhalten, dass in diesen Erkenntnisquellen keine, ungenügende oder widersprüchliche Aussagen zur Bewertung der aufgeworfenen Tatsachenfragen enthalten sind (BVerwG, Beschluss vom 27. März 2000, a.a.O.).

    Dies träfe auch nicht zu (zu diesem Beweisablehnungsgrund vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. März 2000, a.a.O.; Beschluss vom 2. Juli 1998 - BVerwG 11 B 30.97 - Buchholz 451.171 § 6 AtG Nr. 2 = NVwZ 1999, 654).

    Zudem ist es gerade die Aufgabe des Sachverständigen, (sachverständige) "Wertungen" vorzunehmen und gegebenenfalls auch eigene Einschätzungen aufgrund der besonderen Sachkunde abzugeben (BVerwG, Beschluss vom 27. März 2000, a.a.O.).

  • BVerfG, 10.08.2000 - 2 BvR 260/98

    Überspannung der Anforderungen an das Vorliegen politischer Verfolgung iSv GG Art

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2001 - 1 B 206.00
    Hinzu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 1353/98 - (NVwZ 2000, 265), auf den sich der Beigeladene im Berufungsverfahren ausdrücklich berufen hat, die Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts an die Annahme der Staatsähnlichkeit von Herrschaftsorganisationen in Bürgerkriegsgebieten als zu eng beanstandet hat.

    Das Berufungsgericht wird bei seiner erneuten Entscheidung ohnehin den vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20. Februar 2001 - 9 C 20.00 - (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE bestimmt) auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 10. August 2000 (a.a.O.) teilweise neu gefassten Maßstab zur Bestimmung einer staatsähnlichen Herrschaftsgewalt zu berücksichtigen haben.

  • BVerwG, 02.07.1998 - 11 B 30.97

    Lagerung von CASTOR-Behältern im Brennelement-Zwischenlager Ahaus

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2001 - 1 B 206.00
    Dies träfe auch nicht zu (zu diesem Beweisablehnungsgrund vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. März 2000, a.a.O.; Beschluss vom 2. Juli 1998 - BVerwG 11 B 30.97 - Buchholz 451.171 § 6 AtG Nr. 2 = NVwZ 1999, 654).
  • BVerwG, 10.06.1999 - 9 B 81.99
    Auszug aus BVerwG, 27.02.2001 - 1 B 206.00
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können die Tatsacheninstanzen allerdings einen Beweisantrag auf Einholung von Sachverständigengutachten oder einer amtlichen Auskunft im Allgemeinen nach tatrichterlichem Ermessen gemäß § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO oder mit dem Hinweis auf eigene Sachkunde verfahrensfehlerfrei ablehnen (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 27. März 2000 - BVerwG 9 B 518.99 - InfAuslR 2000, 412; Beschluss vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - ; Beschluss vom 11. Februar 1999 - BVerwG 9 B 381.98 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO, Nr. 42 = DVBl 1999, 1206; jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 11.02.1999 - 9 B 381.98

    Aufklärungspflicht; Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung von

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2001 - 1 B 206.00
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können die Tatsacheninstanzen allerdings einen Beweisantrag auf Einholung von Sachverständigengutachten oder einer amtlichen Auskunft im Allgemeinen nach tatrichterlichem Ermessen gemäß § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO oder mit dem Hinweis auf eigene Sachkunde verfahrensfehlerfrei ablehnen (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 27. März 2000 - BVerwG 9 B 518.99 - InfAuslR 2000, 412; Beschluss vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - ; Beschluss vom 11. Februar 1999 - BVerwG 9 B 381.98 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO, Nr. 42 = DVBl 1999, 1206; jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00

    Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2001 - 1 B 206.00
    Das Berufungsgericht wird bei seiner erneuten Entscheidung ohnehin den vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20. Februar 2001 - 9 C 20.00 - (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE bestimmt) auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 10. August 2000 (a.a.O.) teilweise neu gefassten Maßstab zur Bestimmung einer staatsähnlichen Herrschaftsgewalt zu berücksichtigen haben.
  • BVerwG, 16.01.2001 - 9 C 16.00

    Nordirak; Abschiebungsschutz; inländische Fluchtalternative; Erreichbarkeit;

    Auszug aus BVerwG, 27.02.2001 - 1 B 206.00
    Die dahinterstehenden Rechtsfragen sind im Übrigen durch das Urteil des Senats vom 16. Januar 2001 - BVerwG 9 C 16.00 - (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE bestimmt) geklärt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 9 A 118/16

    Lkw-Maut; Wegekostengutachten 2007; Gewogene durchschnittliche Mautgebühr;

    vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 27. März 2000 - 9 B 518.99 -, InfAuslR 2000, 412 = juris Rn. 12, und vom 27. Februar 2001 - 1 B 206.00 -, juris Rn. 6 f., jeweils m. w. N.
  • BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

    Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht;

    Wie konkret der Hinweis auf die eigene Sachkunde des Gerichts zu sein hat, hängt dabei von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. Beschluss vom 27. Februar 2001 - BVerwG 1 B 206.00 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 46 m.w.N.).
  • VG Münster, 19.05.2022 - 5a K 854/21

    Coronavirus, Absonderungsanordnung, Betriebsrisiko, Annahmeverzug,

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. März 2006 - 1 B 84.05 -, juris, Rn. 7, vom 27. Februar 2001 - 1 B 206.00 -, juris, Rn. 12, und vom 5. Juli 2000 - 9 B 138.00 -, juris, Rn. 5.
  • BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19

    Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens

    Schöpft das Gericht seine besondere Sachkunde aus vorhandenen Gutachten und amtlichen Auskünften, so muss der Verweis hierauf dem Einwand der Beteiligten standhalten, dass in diesen Erkenntnisquellen keine, ungenügende oder widersprüchliche Aussagen zur Bewertung der aufgeworfenen Tatsachenfragen enthalten sind (BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2001 - 1 B 206.00 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 46 S. 7).
  • BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 54.19

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulassungsgrund der

    Schöpft das Gericht seine besondere Sachkunde aus vorhandenen Gutachten und amtlichen Auskünften, so muss der Verweis hierauf dem Einwand der Beteiligten standhalten, dass in diesen Erkenntnisquellen keine, ungenügende oder widersprüchliche Aussagen zur Bewertung der aufgeworfenen Tatsachenfragen enthalten sind (BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2001 - 1 B 206.00 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 46 S. 7).
  • BVerwG, 31.07.2002 - 1 B 128.02

    Irak, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, interne Fluchtalternative,

    5 Es ist vom Berufungsgericht weder näher dargelegt noch sonst ersichtlich, dass es über die erforderliche Sachkunde verfügt, selbst in Abweichung von den in Auftrag gegebenen Gutachten beurteilen zu können, dass die festgestellte Lebensmittelversorgung unter den im Nordirak herrschenden Bedingungen den Flüchtlingen eine ihr Existenzminimum sichernde Nahrungsaufnahme gewährleistet (zur Notwendigkeit des Belegs eigener Sachkunde des Tatsachengerichts vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2001 - BVerwG 1 B 206.00 - ; Beschluss vom 27. März 2000 - BVerwG 9 B 518.99 - InfAuslR 2000, 412; Beschluss vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - ; Beschluss vom 11. Februar 1999 - BVerwG 9 B 381.98 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO, Nr. 42 = DVBl 1999, 1206; jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 26.06.2020 - 7 BN 3.19

    Normenkontrollstreit um eine Rechtsverordnung über die Neufestsetzung eines

    Das Bundesverfassungsgericht hat sich in der Folgezeit - worauf der Verwaltungsgerichtshof zutreffend abhebt - nicht mehr auf den genannten Beschluss bezogen, sondern ist ausdrücklich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gefolgt unter Hinweis darauf, dass die Einholung weiterer Gutachten in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO oder unter Verweis auf eigene Sachkunde des Gerichts abgelehnt werden könne (so insbesondere in asylrechtlichen Streitigkeiten, BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 10. August 2001 - 2 BvR 1238/00 - juris Rn. 5 und vom 5. September 2002 - 2 BvR 995/02 - juris Rn. 11 unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschlüsse vom 27. März 2000 - 9 B 518.99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60 S. 8 und vom 27. Februar 2001 - 1 B 206.00 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 46 S. 7; nunmehr auch Beschluss vom 17. September 2019 - 1 B 43.19 - BayVBl 2020, 201 Rn. 44 f., 48; sowie Funke-Kaiser/Fritz/Vormeier, GK-AsylG, Stand 1. März 2019, § 78 Rn. 389 ff., 389.7 f. und Marx, AsylG, 10. Aufl. 2019, vor § 78 Rn. 129; zum Fachplanungsrecht siehe BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 - juris Rn. 10).
  • BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 40.19

    Beweiserleichterung für die erstmalige Anerkennung eines Asylsuchenden als

    Schöpft das Gericht seine besondere Sachkunde aus vorhandenen Gutachten und amtlichen Auskünften, so muss der Verweis hierauf dem Einwand der Beteiligten standhalten, dass in diesen Erkenntnisquellen keine, ungenügende oder widersprüchliche Aussagen zur Bewertung der aufgeworfenen Tatsachenfragen enthalten sind (BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2001 - 1 B 206.00 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 46 S. 7).
  • BVerwG, 10.12.2004 - 1 B 12.04

    Vereinfachtes Berufungsverfahren; Anhörungsmitteilung ohne Äußerungsfrist;

    Der pauschale Hinweis auf eine eigene "Rechtskunde" des Gerichts, die sich offensichtlich nur auf die Kenntnis einschlägiger ausländischer Gesetzestexte und allgemeine Rechtskenntnisse beziehen soll und nicht auf spezielles richterliches Erfahrungswissen beispielsweise aus Gutachten und eigener Befassung mit dem ausländischen Recht (vgl. etwa Beschluss vom 18. Dezember 1991 a.a.O.; Beschluss vom 28. Juni 1990 - BVerwG 9 B 15.90 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 127 = NVwZ-RR 1990, 652 und allg. Beschluss vom 19. September 2001 - BVerwG 1 B 158.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 315; Beschluss vom 27. Februar 2001 - BVerwG 1 B 206.00 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 46), reicht zur prozessordnungsgemäßen Ablehnung eines substantiierten Beweisantrags zur Rechtslage und Rechtspraxis in Aserbaidschan nicht aus.
  • BVerwG, 14.02.2022 - 1 B 49.21

    Mitberücksichtigung von Reintegrationsleistungen bei der Frage der

    Schöpft das Gericht seine besondere Sachkunde aus vorhandenen Gutachten, so muss der Verweis hierauf dem Einwand der Beteiligten standhalten, dass in diesen Erkenntnisquellen keine, ungenügende oder widersprüchliche Aussagen zur Bewertung der aufgeworfenen Tatsachenfragen enthalten sind (BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2001 - 1 B 206.00 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 46 S. 7).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - A 11 S 1158/13

    Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung iSv EGRL 115/2008 Art 3 Nr 4

  • BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 48.21

    Feststellung von Abschiebungsverboten für Nigeria hinsichtlich der Frage der

  • VG Chemnitz, 07.10.2021 - 1 K 1087/21

    Libanon: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft gemacht;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2020 - 1 A 3911/18

    Wahrscheinlichkeit der Verfolgung bei einer Rückkehr nach Algerien; Behauptung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2020 - 11 A 618/19

    Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache der

  • BVerwG, 26.06.2020 - 7 BN 4.19

    Normenkontrollstreit um eine Rechtsverordnung über die Neufestsetzung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2022 - 1 A 187/21

    Annahme der Sicherung des Lebensunterhalts durch einen gesunden arbeitsfähigen

  • BVerwG, 05.09.2019 - 1 B 62.19

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2023 - 1 A 1662/21

    Verfahrensmangel; Grundsatz des rechtlichen Gehörs; Gehörsrüge; Gehörsgewährung;

  • BVerwG, 09.12.2019 - 1 B 74.19

    Zum Verhältnis von Sachkunde des Gerichts und Sachverständigengutachten

  • BVerwG, 10.12.2004 - 1 PKH 2.04

    Vereinfachtes Berufungsverfahren; Anhörungsmitteilung ohne Äußerungsfrist;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 1 A 2256/21
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - 12 A 283/13

    Stellen eines Beweisantrags zur Frage der Eignung der Kindergartenleitung i.R.e.

  • BVerwG, 05.08.2005 - 1 B 181.04

    Unglaubhafte oder unsubstanziierte Angaben zum Verfolgungsschicksal im Rahmen der

  • BVerwG, 13.12.2002 - 1 B 95.02

    Aufbau einer Beschwerdebegründung - Notwendigkeit eines schlüssigen Vortrags

  • BVerwG, 18.06.2004 - 1 B 268.03

    Aserbaidschan, Armenier, Interne Fluchtalternative, Berg-Karabach,

  • BVerwG, 06.06.2003 - 1 B 135.03

    Beurteilung der tatsächlichen und rechtlichen Handhabung einer eritreischen

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2012 - 2 L 225/11

    Ablehnung eines Beweisantrages im Asylverfahren wegen Ungeeignetheit

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