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   BVerwG, 28.10.1996 - 1 B 211.96   

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https://dejure.org/1996,15937
BVerwG, 28.10.1996 - 1 B 211.96 (https://dejure.org/1996,15937)
BVerwG, Entscheidung vom 28.10.1996 - 1 B 211.96 (https://dejure.org/1996,15937)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 1996 - 1 B 211.96 (https://dejure.org/1996,15937)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulassung einer Revision bei Widerruf einer Fahrlehrererlaubnis wegen Unzuverlässigkeit auf Grund länger zurückliegender Strafsachen - Bezeichnung eines Verfahrensmangels nur bei substantiierter Angabe der Aufdrängung der weiteren Beweisaufnahme oder sonstiger ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Düsseldorf, 25.01.2016 - 6 L 3816/15

    Fahrlehrerlaubnis; Widerruf; Terroristische Vereinigung

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Oktober 1996 - 1 B 211.96 -, juris Rn. 3 und vom 29. November 1982 - 5 B 62.81 -, juris Rn. 4 (= NVwZ 1983, 739); OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2015 - 8 E 1/15 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. Januar 2012 - 6 B 11340/11 -, juris Rn. 13 (= LKRZ 2012, 118).

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 1996 - 1 B 211.96 -, juris Rn. 3; OVG NRW, Beschlüsse vom 28. April 2008 - 8 B 457/08 -, juris Rn. 16, vom 28. November 2005 - 8 B 1744/05 -, juris Rn. 13 f. (= VRS 110, 60) und vom 8. November 2005 - 8 B 1666/05 -, juris Rn. 6.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2018 - 8 B 717/18

    Erteilung einer befristeten Fahrlehrerlaubnis bzgl. Zweifel an der

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 1996 - 1 B 211.96 -, juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2015 - 8 E 1/15 -, n. v., Beschlussabdruck, S. 3.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 1996 - 1 B 211.96 -, juris Rn. 3; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 7. März 2016 - 7 B 10052/16 -, juris Rn. 9.

  • VG Stuttgart, 03.05.2012 - 8 K 2956/11

    Widerruf der Fahrlehrererlaubnis bei Unzuverlässigkeit; hier: sexuelle Übergriffe

    Die damit an den Fahrlehrer gestellten Anforderungen sind eine zulässige Beschränkung der Freiheit der Berufswahl, die durch das große Interesse der Allgemeinheit an der Verkehrssicherheit gerechtfertigt und angesichts dieses Schutzzwecks auch nicht unverhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.10.1996 - 1 B 211/96 - ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2005 - 8 B 1744/05

    Widerruf seiner Fahrlehrerlaubnis; Voraussetzungen für die Unzuverlässigkeit

    Das gilt auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Nachteile, die der Antragsteller zu tragen hat (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 28.10.1996 - 1 B 211.96 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 8.11.2005 - 8 B 1666/05 -).
  • VG Göttingen, 05.06.2009 - 1 B 88/09

    Widerruf der Fahrlehrer- und Fahrschulerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

    Die damit an den Fahrlehrer gestellten Anforderungen sind eine zulässige Beschränkung der Freiheit der Berufswahl, die durch das große Interesse der Allgemeinheit an der Verkehrssicherheit gerechtfertigt und angesichts dieses Schutzzwecks auch nicht unverhältnismäßig ist ( vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.10.1996 -1 B 211/96- , Juris).
  • VG Augsburg, 05.07.2005 - Au 3 K 05.310

    Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrlehrererlaubnis; Unzuverlässigkeit des

    Unter welchen Umständen Tatsachen eingetreten sind, die den Betroffenen für die Tätigkeit eines Fahrlehrers als unzuverlässig erscheinen lassen, ist eine Frage der Würdigung des Einzelfalls (BVerwG vom 28.10.1996, 1 B 211/96, Juris-Dokument: WBRE 410002620).
  • VG Gelsenkirchen, 08.05.2018 - 7 L 646/18

    Fahrlehrerlaubnis Anwärterbefugnis Unzuverlässigkeit Straftat vorläufige

    BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 1996 - 1 B 211.96 -, juris, Rn. 3 m.w.N.
  • OVG Niedersachsen, 21.01.1998 - 7 L 4223/97

    Gewerbeuntersagung; Abgabenschulden (Entstehungszeitpunkt); Anhörung

    Es begegnet nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zudem keinen grundsätzlichen Bedenken, dabei auch länger zurückliegende Straftaten zu berücksichtigen, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - nach den Bestimmungen des Bundeszentralregistergesetzes noch verwertet werden dürfen (BVerwG, Beschluß vom 28. Oktober 1996 - 1 B 211/96 - n.v.; vgl. Beschlüsse vom 21. September 1992 - 1 B 152.92 - GewArch 1995, 115 und vom 23. Mai 1995 - 1 B 78.95 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 59).
  • VG Würzburg, 19.11.2014 - W 6 K 13.384

    Verstöße gegen Pflichten im Zusammenhang mit einem Aufbauseminar

    Dies allerdings nur dann, wenn sie - wie auch im Rahmen der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 35 Abs. 1 GewO - nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG) noch verwertet werden dürfen (vgl. BVerwG, B.v. 28.10.1996 - 1 B 211/96 - juris; B.v. 21.9.1992 - 1 B 152/92 - GewArch 1995, 115; B.v. 23.5.1995 - 1 B 78/95 - GewArch 1995, 377).
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