Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 80 Abs. 5; SächsBO § 6; BauGB § 34
  Nachbarwiderspruch, Rohbaufertigkeit, Grenzbebauung, Rücksichtnahme, Abstandsfläche

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund einer erdrückenden und einmauernden Wirkung der Bebauung eines Nachbargrundstücks; Einhaltung von Abstandsflächen als Gegenstand der erteilten Baugenehmigung mit der Folge der Herleitung von Abwehransprüchen eines Nachbarn

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund einer erdrückenden und einmauernden Wirkung der Bebauung eines Nachbargrundstücks; Einhaltung von Abstandsflächen als Gegenstand der erteilten Baugenehmigung mit der Folge der Herleitung von Abwehransprüchen eines Nachbarn

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Widerspruch unzulässig, sobald Rohbau fertig gestellt!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei weitgehender Baufertigstellung! (IBR 2010, 358)

Papierfundstellen

• BauR 2010, 948

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.03.2010 - 1 B 23/10

  Das Nachbarn obliegende Rücksichtnahmegebot ist ein inhaltlicher Bestandteil dieser Vorschrift, der in dem Begriff des "Einfügens" aufgeht (BVerwG, Urt. v. 13.3.1981, DVBl 1981, 928).

  Das Gebot der Rücksichtnahme ist verletzt, wenn dem betroffenen Nachbarn die nachteiligen Einwirkungen des streitigen Bauwerkes billigerweise nicht mehr zuzumuten sind (BVerwG, Urt. v. 13.3.1981, a. a. O.; SächsOVG, Beschl. v. 29.9.2009 - 1 A 667/08).

• OVG Sachsen, 17.07.2003 - 1 B 438/01

  Baugenehmigung, Abstandsfläche, Grenzanbau, Außenbereich, unzulässige …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.03.2010 - 1 B 23/10

  Im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ist es regelmäßig unbillig, einen Nachbarn den mit der Grenzbebauung des anderen Nachbarn verbundenen Nachteilen auszusetzen, ihm selbst aber eine vergleichbare Ausnutzung seines Grundstücks zu verwehren (SächsOVG, Urt. v. 17.7.2003 - 1 B 438/01;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.11.2002, VBlBW 2003, 235 m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2002 - 3 S 882/02

  Treuwidrige Abstandsflächenbemängelung bei gegenseitiger Unterschreitung

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.03.2010 - 1 B 23/10

  Im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ist es regelmäßig unbillig, einen Nachbarn den mit der Grenzbebauung des anderen Nachbarn verbundenen Nachteilen auszusetzen, ihm selbst aber eine vergleichbare Ausnutzung seines Grundstücks zu verwehren (…SächsOVG, Urt. v. 17.7.2003 - 1 B 438/01; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.11.2002, VBlBW 2003, 235 m. w. N.).

 
• OVG Sachsen, 29.09.2009 - 1 A 667/08

  Baugenehmigung; Überschwemmungsgebiet; Hochwasserschutz; Nachbarklage; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.03.2010 - 1 B 23/10

  Das Gebot der Rücksichtnahme ist verletzt, wenn dem betroffenen Nachbarn die nachteiligen Einwirkungen des streitigen Bauwerkes billigerweise nicht mehr zuzumuten sind (…BVerwG, Urt. v. 13.3.1981, a. a. O.; SächsOVG, Beschl. v. 29.9.2009 - 1 A 667/08).
• OVG Sachsen, 20.01.2010 - 1 A 140/09

  Nachbarklage, Rücksichtnahmegebot, Außenbereich, Überschwemmungsgebiet

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.03.2010 - 1 B 23/10

  Wird zu Unrecht lediglich ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren durchgeführt, verletzt dies allein den Nachbarn noch nicht in seinen Rechten (SächsOVG, Beschl. v. 25.3.2009 - 1 B 250/08; Beschl. v. 20.1.2010 - 1 A 140/09).
• OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 ME 134/08

  Zeitpunkt für das Entfallen eines Rechtsschutzbedürfnisses eines sich gegen ein …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.03.2010 - 1 B 23/10

  Soweit sich ein Nachbar gegen ein Bauvorhaben wegen der Wirkungen, die vom Baukörper selbst ausgehen, wendet, entfällt sein Rechtsschutzbedürfnis auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich dann, wenn das Bauvorhaben im Rohbau fertig gestellt ist (vgl. z. B.: SächsOVG, Beschl. v. 18.3.2008 - 1 B 118/08; Beschl. v. 26.3.2009 - 1 B 230/09; NdsOVG, Beschl. v. 22.10.2008 - 1 ME 134/08 - , zitiert nach juris, m. w. N.).
• OVG Sachsen, 25.03.2009 - 1 B 250/08

  Aufschiebende Wirkung; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; Abstandsflächen; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.03.2010 - 1 B 23/10

  Wird zu Unrecht lediglich ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren durchgeführt, verletzt dies allein den Nachbarn noch nicht in seinen Rechten (SächsOVG, Beschl. v. 25.3.2009 - 1 B 250/08; Beschl. v. 20.1.2010 - 1 A 140/09).
• BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89

  Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.03.2010 - 1 B 23/10

  Die Einhaltung des Verfahrens um seiner selbst willen dient unabhängig von der Frage, ob im konkreten Fall nachbarschützende materiellrechtliche Vorschriften verletzt sind, nicht dem Schutz potenzieller Nachbarn (vgl. zum Immissionsschutzrecht BVerwG, Urt. v. 5.10.1990, NVwZ 1991, 369 = DVBl 1991, 381).

• OVG Sachsen, 23.10.2023 - 1 B 115/23

  Baugenehmigung; Bestimmtheit; Nachbarantrag; Gebietserhaltungsanspruch; …

  Dabei haben Änderungen der Eigentumsverhältnisse keinen Einfluss auf die Verwirkung eines nachbarlichen Abwehrrechts (Senatsbeschl. v. 3. März 2010 - 1 B 23/10 -, juris Rn. 7); dies gilt gleichermaßen für das Verbot widersprüchlichen Verhaltens.
• OVG Sachsen, 04.08.2014 - 1 B 56/14

  Baugenehmigung, Denkmalwürdigkeit, Erscheinungsbild, Kulturdenkmal

  Sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache bei summarischer Prüfung als offen einzuschätzen, ist die Entscheidung aufgrund einer Güterabwägung zwischen den betroffenen Interessen des jeweiligen Antragstellers an der vorläufigen Suspendierung des Verwaltungsaktes und dem öffentlichen und privaten Interesse an der sofortigen Vollziehung vorzunehmen (SächsOVG, Beschl. v. 3. März 2010 - 1 B 23/10 -, juris).
• OVG Sachsen, 23.12.2019 - 1 B 287/19

  Baunachbarstreit; einstweilige Anordnung; Baueinstellungsanordnung; …

  Im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ist es nach ständiger Senatsrechtsprechung in der Regel unbillig, einen Nachbarn den mit einer Grenzbebauung des anderen Nachbarn verbundenen Nachteilen auszusetzten, ihm selbst aber eine vergleichbare Ausnutzung seines Grundstücks zu verwehren (…vgl. etwa SächsOVG, Urt. v. 17. Juli 2003 - 1 B 438/01 -, SächsVBl. 2004, 32, 34; Beschl. v. 3. März 2010 - 1 B 23/10 -, juris Rn. 7;… vgl. auch HessVGH, Beschl. v. 11. Juni 2019 - 3 B 731/18 -, juris Rn. 35 jeweils m. w. N.).

 
• OVG Sachsen, 22.09.2016 - 1 B 194/16

  Baugenehmigung, Nachbarschutz; Denkmal, Umgebungsschutz

  Sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache bei summarischer Prüfung als offen einzuschätzen, ist die Entscheidung aufgrund einer Güterabwägung zwischen den betroffenen Interessen des jeweiligen Antragstellers an der vorläufigen Suspendierung des Verwaltungsaktes und dem öffentlichen und privaten Interesse an der sofortigen Vollziehung vorzunehmen (SächsOVG, Beschl. v. 3. März 2010 - 1 B 23/10 -, juris).
• OVG Sachsen, 10.07.2012 - 1 B 158/12

  Nachbarschutz, Ortsbild, Gebot der Rücksichtnahme, Hochwassersatz

  Sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache bei summarischer Prüfung als offen einzuschätzen, ist die Entscheidung aufgrund einer Güterabwägung zwischen den betroffenen Interessen der Antragstellerin an der vorläufigen Suspendierung des Verwaltungsaktes und dem öffentlichen und privaten Interesse an der sofortigen Vollziehung vorzunehmen (SächsOVG, Beschl. v. 3. März 2010 - 1 B 23/10 -, juris).
• OVG Sachsen, 25.01.2012 - 1 B 231/11

  Baugenehmigung, Abstandsfläche, Abweichung, Rücksichtnahmegebot, Nachbar

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats entfällt das Rechtsschutzbedürfnis auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich dann, wenn das Bauvorhaben im Rohbau fertig gestellt ist und sich der Nachbarantrag - wie hier - gegen Wirkungen richtet, die nutzungsunabhängig vom Baukörper selbst ausgehen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 3. März 2010 - 1 B 23/10 - Beschl. v. 26. März 2009 - 1 B 230/09 -).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2018 - 1 MB 21/17

  Nachbarbeschwerde gegen Wohnkomplex nebst Tiefgarage; Gefahr des …

  Das gilt jedenfalls für solche Rechtsverletzungen, die an die Bausubstanz der baulichen Anlage anknüpfen, weil nach deren Herstellung (auch nur) im Rohbau die etwaige Verletzung von Nachbarrechten bereits eingetreten ist, was durch eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nicht mehr "rückgängig" gemacht werden kann (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.04.2018, 10 S 40.17, NJ 2018, 253 [Juris Rn. 3];… VGH München, Beschl. v. 08.12.2017, 1 CS 17.2337 [Juris Rn. 3] …sowie Beschl. v. 08.04.2014, 9 CS 13.2007, [Juris Rn. 2];… OVG Magdeburg, Beschl. v. 04.06.2013, 2 M 34/13, Juris [Rn. 4]; OVG Bautzen, Beschl. v. 03.03.2010, 1 B 23/10, BauR 2010, 948 [Ls.]; OVG Greifswald, Beschl. v. 31.05.1994, 3 M 11/94, NVwZ 1995, 400).
• OVG Sachsen, 25.07.2016 - 1 B 91/16

  Baugenehmigung; Baunachbarstreit; Drittschutz; Gebietserhaltungsanspruch; …

  Sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache bei summarischer Prüfung als offen einzuschätzen, ist die Entscheidung aufgrund einer Güterabwägung zwischen den betroffenen Interessen des jeweiligen Antragstellers an der vorläufigen Suspendierung des Verwaltungsaktes und dem öffentlichen und privaten Interesse an der sofortigen Vollziehung vorzunehmen (SächsOVG, Beschl. v. 3. März 2010 - 1 B 23/10 -, juris).10 Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht eine Abwägung zulasten der Antragstellerin getroffen hätte.
• OVG Sachsen, 09.09.2016 - 1 B 198/16

  Nachbarschutz; Baugenehmigung; Flächennutzungsplan

  Sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache bei summarischer Prüfung als offen einzuschätzen, ist die Entscheidung aufgrund einer Güterabwägung zwischen den betroffenen Interessen des jeweiligen Antragstellers an der vorläufigen Suspendierung des Verwaltungsaktes und dem öffentlichen und privaten Interesse an der sofortigen Vollziehung vorzunehmen (SächsOVG, Beschl. v. 3. März 2010 - 1 B 23/10 -, juris).
• OVG Sachsen, 10.06.2016 - 1 B 104/16

  Unterkunft für Asylbewerber; Gebietswahrungsanspruch; Rücksichtnahmegebot

  Sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache bei summarischer Prüfung als offen einzuschätzen, ist die Entscheidung aufgrund einer Güterabwägung zwischen den betroffenen Interessen der Antragstellerin an der vorläufigen Suspendierung des Verwaltungsaktes und dem öffentlichen und privaten Interesse an der sofortigen Vollziehung vorzunehmen (SächsOVG, Beschl. v. 3. März 2010 - 1 B 23/10 -, juris).
• OVG Sachsen, 17.12.2014 - 1 B 216/14

  Rücksichtnahmegebot, Abstandsfläche, Treu und Glauben, erdrückende Wirkung
• VG München, 26.03.2015 - M 11 SN 14.4578

  Maß der baulichen Nutzung; Rücksichtnahmegebot; Abstandsflächenverstoß durch …
• OVG Sachsen, 12.02.2015 - 1 B 297/14

  Baunachbarstreit, Antrag auf Anordnung der aufschiebaren Wirkung, …
• OVG Sachsen, 09.06.2016 - 1 B 102/16

  Asylbewerberunterkunft; Nachbarantrag; Gebietserhaltungsanspruch; …
• OVG Sachsen, 24.06.2014 - 1 B 75/14

  Vorhabengrundstück, nähere Umgebung, Eilverfahren, Beweisaufnahme, trennende …