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   OVG Sachsen, 13.08.2012 - 1 B 242/12   

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https://dejure.org/2012,29679
OVG Sachsen, 13.08.2012 - 1 B 242/12 (https://dejure.org/2012,29679)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 13.08.2012 - 1 B 242/12 (https://dejure.org/2012,29679)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 13. August 2012 - 1 B 242/12 (https://dejure.org/2012,29679)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 80a; VwGO § 80 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 34; BauNVO § 13
    Möglichkeit der Annahme der Teilbarkeit einer Baugenehmigung gegen den ausdrücklichen Willen des Bauantragstellers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Möglichkeit der Annahme der Teilbarkeit einer Baugenehmigung gegen den ausdrücklichen Willen des Bauantragstellers

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Teilbarkeit einer Baugenehmigung bei fehlendem Interesse an der Verwirklichung nur eines Teilvorhabens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 14
  • DÖV 2013, 82
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VGH Baden-Württemberg, 01.04.2019 - 5 S 2102/18

    Rechtsschutzbedürfnis des Nachbarn im Eilverfahren, wenn der Begünstigte von der

    Diese Aussage zum Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses für die gerichtliche Entscheidung über den Suspensiveffekt gilt selbst dann (in diese Richtung bereits: VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 12.1.2005 - 8 S 2720/04 - juris Rn. 2 und 6 und vom 25.11.1996 - 3 S 2913/96 - juris Rn. 2; BayVGH, Beschlüsse vom 26.7.2010 - 2 CS 10.465, juris Rn. 2 und 4 und vom 8.4.2014 - 9 CS 13.2007 - juris Rn. 17 f.; enger: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.11.2010 - 2 M 142/10 - juris Rn. 5; ablehnend: SächsOVG, Beschluss vom 13.8.2012 - 1 B 242/12 - NVwZ-RR 2013, 14, juris Rn. 6), wenn man - was hier nicht zu entscheiden ist - in der Hauptsache davon ausginge, dass die Errichtung eines Gebäudes nicht von der Gebäudenutzung trennbar ist (dazu: Hager in Schlotterbeck/Hager/Busch/Gammerl, LBO und LBOAVO, 7. Aufl., § 49 Rn. 9 m. w. N.; für eine Trennbarkeit allerdings: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.10.2000 - 8 S 445/00 - VBlBW 2001, 144, juris Rn. 20, und im Anschluss daran Urteil vom 13.4.2015 - 3 S 328/15 - VBlBW 2015, 426, juris Rn. 11).
  • OVG Niedersachsen, 02.02.2015 - 9 LB 132/12

    Straßenausbaubeitrag: Einbeziehung eines Klärwerksgrundstücks in die

    Die Abgrenzung von Gebäudeteilen und Gebäuden erfolgt über das Kriterium der selbstständigen Benutzbarkeit (SächsOVG, Beschluss vom 13. August 2012 - 1 B 242/12 - NVwZ-RR 2013, 14).

    Von einem eigenständigen Gebäude kann nur dann ausgegangen werden, wenn dieses tatsächlich unabhängig von anderen baulichen Anlagen genutzt werden kann (BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 1995 - BVerwG 4 B 245.95 - DÖV 1996, 293 = NVwZ 1996, 787; SächsOVG, Beschluss vom 13. August 2012, a.a.O.; Große-Suchsdorf, NBauO, 9. Aufl. 2013, § 2 Rn. 36).

    Unerheblich ist demgegenüber, welches äußere Erscheinungsbild mehrere Gebäude abgeben (BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 1995, a.a.O.; SächsOVG, Beschluss vom 13. August 2012, a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2018 - 2 M 53/18

    Stopp der Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde im Paulusviertel in Halle

    56 Eine auf einen Teil einer im Baunachbarstreit angefochtenen Baugenehmigung beschränkte Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt nur dann in Betracht, wenn die Baugenehmigung rechtlich und tatsächlich teilbar ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 13.08.2012 - 1 B 242/12 -, juris RdNr. 6).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - 10 S 5.16

    Abstandsflächenrechtliche Berücksichtigung einer einem Staffelgeschoss

    Eine teilweise Außervollzugsetzung der Baugenehmigung kommt auch hier nur dann in Betracht, wenn sich die Baugenehmigung materiell-rechtlich als teilbar erweist und gewährleistet ist, dass ein materiell rechtmäßiges, bautechnisch selbständig realisierbares und sinnvoll nutzbares Restvorhaben verbleibt (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 16. November 2010 - OVG 10 S 31.10 -, juris Rn. 15 und Beschluss vom 27. Februar 2013 - OVG 2 S 59.12 -, BA S. 5; SächsOVG, Beschluss vom 13. August 2012 - 1 B 242/12 -, juris Rn. 6).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 11 S 2070/14

    Zulässigkeit einer bedingten Anschlussberufung während eines anhängigen

    Die Baugenehmigung ist vielmehr insoweit tatsächlich und rechtlich teilbar (vgl. allg. zur Teilbarkeit eines Verwaltungsakts Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 113 Rn. 158 ff.; insbesondere zur Teilbarkeit der Baugenehmigung etwa OVG B-B, Urteil vom 13.03.2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris; SächsOVG, Beschluss vom 13.08.2012 - 1 B 242/12 -, NVwZ-RR 2013, 14).
  • VGH Bayern, 29.01.2019 - 1 BV 16.232

    Beigeladene

    Auch wenn ein Bauantrag tatsächlich und rechtlich aufgeteilt werden könnte, kann dies nur mit Zustimmung des Bauherrn erfolgen, da er allein den Umfang der zu erteilenden Baugenehmigung bestimmt (vgl. SächsOVG, B.v. 13.8.2012 - 1 B 242/12 - NVwZ-RR 2013, 14).
  • VGH Bayern, 22.02.2021 - 1 ZB 18.1826

    Vorbescheid für Nutzungsänderung eines Wohngebäudes im Außenbereich

    Ob ein Bauherr ein Gesamtvorhaben oder mehrere Einzelvorhaben zur Genehmigung bzw. hierzu eine selbständige Voranfrage gestellt hat, beurteilt sich nach dem jeweiligen Antrag, der unter Umständen der Auslegung bedarf (BVerwG, B.v. 6.2.2013 - 4 B 39.12 - juris Rn. 11; B.v. 5.3.1999 - 4 B 62.98 - BauR 1999, 1281; BayVGH, U.v. 29.1.2019 - 1 BV 16.232 - BayVBl 2019, 562; SächsOVG, B.v. 13.8.2012 - 1 B 242/12 - NVwZ-RR 2013, 14).
  • OVG Sachsen, 04.08.2014 - 1 B 56/14

    Baugenehmigung, Denkmalwürdigkeit, Erscheinungsbild, Kulturdenkmal

    Die vom Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Zulässigkeit des Eilantrages angesprochenen Fragen der rechtlichen und tatsächlichen Teilbarkeit der Baugenehmigung (dazu vgl. etwa Senatsbeschl. v. 13. August 2012 - 1 B 242/12 -, juris Rn. 6) sind für das Beschwerdeverfahren nicht entscheidungserheblich, weil die Beschwerde in der Sache ohne Erfolg bleibt.
  • VGH Bayern, 01.12.2020 - 1 ZB 20.1282

    Baugenehmigung für eine Traktorgarage mit Dachterrasse

    Ob ein Bauherr ein Gesamtvorhaben oder mehrere Einzelvorhaben zur Genehmigung gestellt hat, beurteilt sich nach dem jeweiligen Genehmigungsantrag, der unter Umständen der Auslegung bedarf (BVerwG, B.v. 6.2.2013 - 4 B 39.12 - juris Rn. 11; B.v. 21.8.1991 - 4 B 20/91 - DVBl 1992, 40; BayVGH, U.v. 29.1.2019 - 1 BV 16.232 - BayVBl 2019, 562; SächsOVG, B.v. 13.8.2012 - 1 B 242/12 - NVwZ-RR 2013, 14).
  • VG Frankfurt/Main, 22.01.2015 - 8 L 4844/14

    Denkmalschutzrechliches Abwehrrecht

    Liegt - wie hier - eine solche Ausnahme nicht vor, kommt eine auf den Teil einer im Baunachbarstreit angefochtenen Baugenehmigung beschränkte Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht in Betracht (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 13.08.2012 - 1 B 242/12 -, NVwZ-RR 2013, 14; OVG Saarland, Beschluss vom 22.10.1996 - 2 W 30/96 -, BauR 1997, 283; Hornmann, a.a.O., § 64 Rn. 203 m.w.N.).
  • VG Würzburg, 25.07.2017 - W 4 K 16.936

    Erfolgreiche Drittanfechtung - Baugenehmigung verstößt gegen das baurechtliche

  • VG Hamburg, 11.07.2019 - 6 E 2393/19

    Erfolgloser Eilantrag gegen die im Bau befindliche Tiefgarage des Südlichen

  • OVG Sachsen, 07.01.2013 - 1 B 348/12

    Nutzungsuntersagung, Bestandsschutz, offensichtliche Genehmigungsfähigkeit,

  • VG Hannover, 22.06.2021 - 12 B 358/21

    Nachbarantrag gegen eine Baugenehmigung für einen vorprüfungspflichtigen

  • VG Hannover, 07.07.2021 - 12 B 358/21

    Nachbarantrag gegen eine Baugenehmigung; Abänderungsverfahren; Teilbarkeit einer

  • VGH Bayern, 15.06.2021 - 1 B 19.221

    Vorbescheid für ein Heim u.a. für Vertriebene, Ersetzung des gemeindlichen

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