Rechtsprechung
| VG Göttingen, 12.11.2009 - 1 B 247/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 9 Abs. 1 S. 2 GlüStV; § 22 Abs. 4 S. 2 NGlüSpG
Verlosung eines Hauses im Internet; Vereinbarkeit eines Verbots der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet mit Verfassungsrecht und Europarecht - aufrecht.de
Hausverlosung im Internet nicht gestattet
- Deutsches Notarinstitut
GlüStV §§ 3, 4, 9; NdsGlüSpG §§ 22, 23
Hausverlosung im Internet als unerlaubtes Glücksspiel nach GlüStV - kanzlei.biz
Hotelverlosung im Internet
- kanzlei.biz
Hotelverlosung im Internet
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Hausverlosung im Internet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Hotelverlosung im Internet als unerlaubtes Glücksspiel verboten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine Hotelverlosung im Internet
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verlosung eines Hauses im Internet; Vereinbarkeit eines Verbots der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet mit Verfassungsrecht und Europarecht
- Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)
Hausverlosung im Internet ist unzulässiges Glücksspiel
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Hausverlosung im Internet untersagt - Verbot ist rechtens: Es handelt sich um unerlaubtes öffentliches Glücksspiel
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Hausverlosung (Hotel) im Internet als unerlaubtes Glücksspiel verboten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Auch österreichische Hausverlosungen in Deutschland verboten
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Hotelverlosung im Internet: Als unerlaubtes Glücksspiel verboten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unerlaubtes Glücksspiel: Hotelverlosung im Internet verboten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Hotelverlosung im Internet als unerlaubtes Glücksspiel verboten - Deutschen Internet-Nutzern darf keine Teilnahme an Hotelverlosung möglich sein
Besprechungen u.ä. (2)
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Hausverlosung im Internet
- uni-oldenburg.de
(Entscheidungsbesprechung)
Hausverlosung unzulässig
Papierfundstellen
- NJW 2010, 885
- DNotZ 2010, 762
- MMR 2010, 135
- K&R 2010, 141
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (7)
- OVG Niedersachsen, 03.04.2009 - 11 ME 399/08
Rechtmäßigkeit einer Untersagung des Vertriebs von Online-Glücksspielen; Zweifel …
Auszug aus VG Göttingen, 12.11.2009 - 1 B 247/09
Während § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 GlüStV der Glücksspielaufsicht ein Ermessen einräumt, legt § 22 Abs. 4 Satz 2 NGlüSpG eine Verpflichtung zum Einschreiten fest (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (Nds. OVG), Beschluss vom 03.04.2009, NVwZ 2009, 1241).§ 3 Abs. 4 GlüStV regelt ausdrücklich, dass ein Glücksspiel (zumindest auch) dort veranstaltet und vermittelt wird, wo dem Spieler die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet wird (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 03.04.2009, a. a. O.).
Dies wäre dann nicht der Fall, wenn von der Antragstellerin etwas Unmögliches oder technisch nicht Umsetzbares verlangt werden würde (vgl. Bayerischer Verwaltung sgerichtshof (BayVGH)…, Beschluss vom 22.07.2009 - 10 CS 09.1184, 10 CS 09.1185 -, juris, Rn. 24; Nds. OVG, Beschluss vom 03.04.2009, NVwZ 2009, 1241, 1242).
Der vorliegende Sachverhalt ist mit dem Sachverhalt, über den das Nds. OVG mit Beschluss vom 03.04.2009 (a. a. O.) zu entscheiden gehabt hat, nicht vergleichbar.
Oder sie kann die unter Nr. 2 a) - e) des Bescheides kumulativ zu ergreifenden Maßnahmen wählen, die ebenfalls ohne größeren technischen Aufwand erfolgen können (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 03.04.2009, a. a. O.).
- VGH Bayern, 22.07.2009 - 10 CS 09.1184
Verbot von Sportwetten und Sportwettenwerbung im Internet in Bayern rechtmäßig
Auszug aus VG Göttingen, 12.11.2009 - 1 B 247/09
Dies wäre dann nicht der Fall, wenn von der Antragstellerin etwas Unmögliches oder technisch nicht Umsetzbares verlangt werden würde (vgl. Bayerischer Verwaltung sgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 22.07.2009 - 10 CS 09.1184, 10 CS 09.1185 -, juris, Rn. 24; Nds. OVG, Beschluss vom 03.04.2009, NVwZ 2009, 1241, 1242).Auf welche Weise der Betroffene der Anordnung, Rechtsverstöße gegen eine landesrechtliche Vorschrift zu unterlassen, nachkommt, kann in zulässiger Weise dem Verpflichteten selbst überlassen werden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 22.07.2009, a. a. O.).
- VG München, 09.02.2009 - M 22 S 09.300
Auf das Gebiet des Freistaates Bayern beschränkte Untersagung der Veranstaltung …
Auszug aus VG Göttingen, 12.11.2009 - 1 B 247/09
Bei der Hausverlosung handelt es sich also um die Veranstaltung eines unerlaubten öffentlichen Glücksspiels (s. auch VG München, Beschluss vom 09.02.2009 - M 22 S 09.300 -, juris Rn. 26 ff.; Teßmer/Küpper, "Ist die legale "Hausverlosung" möglich - Teil 1", jurisPR-StrafR 17/2009 Anm. 1 Nr. 111., juris) .
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08
Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
Auszug aus VG Göttingen, 12.11.2009 - 1 B 247/09
Dieses sei vielmehr geeignet, problematisches Spielverhalten einzudämmen (Beschluss vom 14.10.2008, NVwZ 2008, 1338, 1341). - VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen über eine österreichische …
Auszug aus VG Göttingen, 12.11.2009 - 1 B 247/09
Es geht um die Frage, ob von zuständigen staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten ausgestellte Genehmigungen der Veranstaltung von Sportwetten, die nicht auf das jeweilige Staatsgebiet beschränkt sind, den Inhaber der Genehmigung auch im Bereich der anderen Mitgliedstaaten berechtigen, ohne weitere zusätzliche nationale Genehmigung die jeweiligen Angebote zum Abschluss von Verträgen anbieten und durchführen zu dürfen (s. dazu VG Gießen, Vorlagebeschluss vom 07.05.2007 - 10 E 13/07 -, juris; VG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 24.07.2007 - 4 K 4435/06 -, juris). - VG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 K 4435/06
Vorabentscheidungsersuchen an EuGH - zu den Voraussetzungen einer systematischen …
Auszug aus VG Göttingen, 12.11.2009 - 1 B 247/09
Es geht um die Frage, ob von zuständigen staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten ausgestellte Genehmigungen der Veranstaltung von Sportwetten, die nicht auf das jeweilige Staatsgebiet beschränkt sind, den Inhaber der Genehmigung auch im Bereich der anderen Mitgliedstaaten berechtigen, ohne weitere zusätzliche nationale Genehmigung die jeweiligen Angebote zum Abschluss von Verträgen anbieten und durchführen zu dürfen (s. dazu VG Gießen, Vorlagebeschluss vom 07.05.2007 - 10 E 13/07 -, juris; VG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 24.07.2007 - 4 K 4435/06 -, juris). - EuGH, 08.09.2009 - C-42/07
Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote
Auszug aus VG Göttingen, 12.11.2009 - 1 B 247/09
Der EuGH hat entschieden, dass ein von einzelnen Mitgliedstaaten geregeltes Verbot von Glücksspielen im Internet grundsätzlich nicht gegen Europarecht verstößt (Urteil vom 08.09.2009, DVBl. 2009, 1371 ff.).
- OVG Niedersachsen, 21.06.2011 - 11 LC 348/10
Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Unions- und …
Der Beklagte ist dementsprechend in der Vergangenheit ordnungsrechtlich nicht nur mittelbar gegen ausländische Sportwettenveranstalter, sondern auch gegen die TLN (vgl. Senatsbeschl. v. 12.9.2008 - 11 ME 476/07 -, juris) sowie gegen deutsche und ausländische Staatsangehörige bei unerlaubten Pokerturnieren (Senatsbeschl. v. 10.8.2009 - 11 ME 67/09 -, juris), Hausverlosungen (vgl. VG Göttingen, Beschl. v. 12.11.2009 - 1 B 247/09 -, juris) oder Lotterien vorgegangen. - OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2012 - 1 S 20.11
Hausverlosung im Internet ist unzulässiges Glücksspiel
Für die mit der Vergabe von Losreservierungen bereits begonnene und im Sinne von § 3 Abs. 2 GlüStV öffentliche Verlosung (vgl. VG Ansbach…, Beschluss vom 26. April 2011 - AN 4 S 10.01972 - juris Rn. 17; VG Göttingen, Beschluss vom 12. November 2009 - 1 B 247/09 - juris Rn. 45) in Form einer Ausspielung (vgl. § 3 Abs. 3 Satz 2 GlüStV) liegt keine Erlaubnis des nach § 13 Abs. 2 LottGBbg hierfür zuständigen Antragsgegners vor. - LG München I, 29.03.2010 - 5 KLs 382 Js 35199/09
Strafbarkeit des Veranstalters eines "Hausgewinnspiels" nach §§ 287 I, …
Das Quiz war lediglich zur Begrenzung der Teilnehmerzahl an der Verlosung als unselbständiger Spielbestandteil dieser vorgeschaltet (…vgl. hierzu Fischer, Kommentar zum StGB, 57. Auflage, § 284, Rdn. 8; Bayerisches Verwaltungsgericht München, Az.: M 22 S 09, 300; Verwaltungsgericht Göttingen, Az.: 1 B 247/09; s. a. Mailänder ZfWG 09/395 ff.).
Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 19.08.2009 - 1 B 247/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Sachsen
BauGB § 35; VwGO § 80 Abs. 5
Baurechtlicher Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Immissionen; Lärmschutzauflage - Wolters Kluwer
Ableitung des baurechtlichen Nachbarschutzes aus einer obligatorischen Berechtigung; Möglichkeit der Verursachung von erheblichen Geräuschimmissionen durch Genehmigung einer Werkstatt für Natursteinschnitt mit zwei Steinsägen; Begriff des Nachbarn im Sinne des ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 35; VwGO § 80 Abs. 5
Baurechtlicher Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Immissionen; Lärmschutzauflage - ibr-online
Nachbarschutz: Anfechtung einer Baugenehmigung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kann ein lediglich obligatorisch Berechtigter "Nachbar" im Sinne des Baurechts sein? (IBR 2009, 742)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 15.01.2009 - 4 L 724/08
- OVG Sachsen, 19.08.2009 - 1 B 247/09
Papierfundstellen
- BauR 2009, 1781
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Sachsen, 06.05.2009 - 1 A 87/08
Nachbarschutz; Freizeitanlage; Rücksichtslosigkeit
Auszug aus OVG Sachsen, 19.08.2009 - 1 B 247/09
In einem solchen Fall ist dem Schutzanspruch der in benachbarten Wohngebäuden lebenden Nachbarn nur Genüge getan, wenn die Einhaltung der maßgeblichen Immissionswerte durch das Vorhaben sichergestellt ist (SächsOVG, Beschl. v. 6.5.2009, 1 A 87/08). - BVerwG, 28.11.1995 - 11 VR 38.95
Kein Baustopp für den Tiergartentunnel
Auszug aus OVG Sachsen, 19.08.2009 - 1 B 247/09
Insoweit steht ihm auch als lediglich obligatorisch Berechtigter ein baurechtlicher Abwehranspruch zu (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 26.3.2009, 1 B 230/09; BVerwG, Beschl. v. 28.11.1995, NVwZ 1996, 389). - VG Dresden, 15.01.2009 - 4 L 724/08
Auszug aus OVG Sachsen, 19.08.2009 - 1 B 247/09
Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. Januar 2009 - 4 L 724/08 - geändert.
- VGH Bayern, 23.06.2017 - 15 ZB 16.920
Unzulässigkeit einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben zum …
Geht man demgegenüber mit einem Teil der Rechtsprechung davon aus, dass jenseits einschlägiger einfachgesetzlicher Schutznormen auch für Nichteigentümer eine Berufung auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zur Begründung der Klagebefugnis im Falle einer auf Aufhebung einer Baugenehmigung gerichteten Anfechtungsklage offen bleibt (…VGH BW, B.v. 9.2.1995 - 3 S 3407/94 - NVwZ-RR 1995, 561 = juris Rn. 3; SächsOVG v. 19.8.2009 - 1 B 247/09 - juris Rn. 4;… VG Koblenz, U.v. 14.2.2005 - 7 K 2362/04.KO = juris Rn. 18;… vgl. auch BVerwG, U.v. 11.5.1989 - 4 C 1.88 - BVerwGE 82, 61 = juris Rn. 20;… B.v. 11.7.1989 - 4 B 33.89 - NJW 1989, 2766 = juris Rn. 4 a.E.), wäre wohl auch der Kläger unabhängig von seiner Ehefrau und unabhängig von der Gütergemeinschaft als allein klageberechtigt anzusehen, sofern er nach Maßgabe der Möglichkeitstheorie (…BVerwG, B.v. 21.1.1993 - 4 B 206.92 - NVwZ 1993, 884 = juris Rn. 6 f.) geltend macht, aufgrund der Erteilung der Baugenehmigung an die Beigeladene in seinem Grundrecht auf Leben oder körperliche Unversehrtheit beeinträchtigt zu sein. - VGH Bayern, 01.04.2022 - 15 CS 22.642
Nachbarschutz des dinglich Berechtigten
Geht man demgegenüber mit einem Teil der Rechtsprechung und Literatur weiterhin davon aus, dass jenseits einschlägiger einfachgesetzlicher Schutznormen auch für Nichteigentümer eine Berufung auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zur Begründung der Klagebefugnis im Falle einer auf Aufhebung einer Baugenehmigung gerichteten Anfechtungsklage offen bleibt (…vgl. VGH BW, B.v. 9.2.1995 - 3 S 3407/94 - NVwZ-RR 1995, 561 = juris Rn. 3; SächsOVG, B.v. 19.8.2009 - 1 B 247/09 - juris Rn. 4;… VG Koblenz, U.v. 14.2.2005 - 7 K 2362/04.KO = juris Rn. 18; so grundsätzlich auch noch BayVGH, B.v. 11.4.1995 - 2 CS 94.3932 - BeckRS 1995, 13845), bleibt eine Berufung auch eines benachbarten Bewohners, der nicht die Voraussetzungen des bauplanungsrechtlichen Nachbarbegriffs erfüllt, auf diesen grundrechtlichen Schutz zur Begründung einer Klage- / Antragsbefugnis zur Anfechtung einer Baugenehmigung in besonders gelagerten Ausnahmefällen zwar grundsätzlich denkbar. - VG München, 16.08.2011 - M 8 SN 11.2458
Eilantrag eines Mieters gegen Baugenehmigung für Biergarten, der auf …
1.4 In der Rechtsprechung wird teilweise auch angenommen, dass nur obligatorisch Berechtigte, auch wenn sie nicht zu den durch die baurechtlichen Bestimmungen geschützten Kreis der Nachbarn gehören, Gefährdungen von Leben und Gesundheit gestützt auf ihr Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG mit einer Nachbarklage abwehren können (…vgl. BVerwG vom 11.05.1989 a.a.O.; Sächsisches Ober-verwaltungsgericht vom 19.08.2009 Az.: 1 B 247/09 - juris).
- OVG Sachsen, 23.08.2010 - 1 B 121/10
Allgemeines Wohngebiet, Tischlerei
Der Betrieb ist auch nicht deshalb atypisch "leise", weil mit der Baugenehmigung aufgegeben wurde, dass die Lärmrichtwerte insbesondere die kurzeitigen Geräuschspitzen am IO 1 von danach maximal 90 dB (A) gemäß Nr. 6.1 Satz 1 Buchst. c, Satz 2 TA Lärm einzuhalten sind (vgl. in diesem Zusammenhang SächsOVG, Beschl. v. 19.8.2009 - 1 B 247/09 -). - OVG Sachsen, 03.11.2010 - 1 B 190/10
Freilichtbühne, Baugenehmigung, Lärm, Immissionsrichtwert
In einem solchenFall ist dem Schutzanspruch (§ 34 Abs. 1 BauGB oder § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 15 BAuNVO) der in benachbarten Wohngebäuden lebenden Nachbarn nur Genüge getan, wenn die Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte nach der TA-Lärm oder hier nach der Freizeitlärmrichtlinie durch das Vorhaben sichergestellt ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 19.8.2009 - 1 B 247/09 -und v. 6.5.2009 - 1 A 87/08 -). - OVG Sachsen, 22.10.2010 - 1 A 692/09
Nachbarklage, Gebietsart, Rücksichtnahmegebot, Schallimmissionen
Nach der auch vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zu Grunde gelegten Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 19.8.2009 - 1 B 247/09) ist dem Schutzanspruch von Wohngebäuden gegenüber immissionsträchtigen Nutzungen durch die Beifügung von Immissionsgrenzwerten zur Baugenehmigung nur Genüge getan, wenn die Einhaltung dieser Werte durch das Vorhaben zu erwarten ist.