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   OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.1993 - 1 B 2477/93 .PVL   

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https://dejure.org/1993,18981
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.1993 - 1 B 2477/93 .PVL (https://dejure.org/1993,18981)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.12.1993 - 1 B 2477/93 .PVL (https://dejure.org/1993,18981)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Dezember 1993 - 1 B 2477/93 .PVL (https://dejure.org/1993,18981)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unterschreitung des vorgesehenen Freistellungssatzes; Beschluß eines Personalrats; Sachwidrige Erwägungen; Verstoß gegen Gruppenberechtigungen; Beachtung von Listen; Zahl der abgegebenen Stimmen; Zahl der gewählten Personenratsmitglieder

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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2001 - 1 B 1591/00

    Voraussetzungen der Durchsetzung des Rechts eines Mitgliedes des bei einer

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1994 - 6 P 12.93 -, aaO; Beschluss des Fachsenats vom 16. Dezember 1993 - 1 B 2477/93.PVL -, PersV 1996, 377.

    vgl. Beschluss des Fachsenats vom 16. Dezember 1993 - 1 B 2477/93.PVL -, aaO.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 20 A 2646/16

    Abstellen bei der Auslegung des Merkmals "in der jeweiligen Gruppe am stärksten

    Bei der Auslegung des Merkmals "in der jeweiligen Gruppe am stärksten vertretene Liste" in § 42 Abs. 3 Satz 2 LPVG NRW ist auf die Zahl der über die jeweilige Liste in den Personalrat gewählten Mitglieder und nicht auf die für die jeweilige Liste abgegebene Stimmenzahl abzustellen (im Anschluss an OVG NRW, Beschluss vom 16.12.1993 - 1 B 2477/93.PVL).

    hat der Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen in seinem Beschluss vom 16. Dezember 1993 - 1 B 2477/93.PVL -, juris, Rn. 28 ff., Folgendes ausgeführt:.

  • OVG Thüringen, 20.03.2001 - 5 PO 407/00

    Personalvertretungsrecht der Länder; Personalvertretungsrecht der Länder,

    Diese Mehrheitsbildung findet jeweils in dem dazu berufenen Organ mit den darin vertretenen Mitgliedern der Gruppe statt (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 16. Dezember 1993 - 1 B 2477/93 PvL -, PersV 1996, 377).
  • VG Gelsenkirchen, 29.11.2016 - 12c K 5552/16

    Freistellung; Personalrat; Liste; Gruppe; Wahl

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Dezember 1993- 1 B 2477/93.PVL -, juris, und 4. Januar 1994 - 1 B 2390/93.PVL - Der Zweck der Regelung des § 42 Abs. 3 S. 2 LPVG NRW zielt im Übrigen darauf ab zu verhindern, dass ein Mitglied der Gruppe, die nicht die vorsitzende Person stellt, gegen den Mehrheitswillen in dieser Gruppe zur Freistellung vorgeschlagen wird.
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