Rechtsprechung
   OVG Bremen, 07.04.1999 - 1 B 25/99   

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https://dejure.org/1999,15552
OVG Bremen, 07.04.1999 - 1 B 25/99 (https://dejure.org/1999,15552)
OVG Bremen, Entscheidung vom 07.04.1999 - 1 B 25/99 (https://dejure.org/1999,15552)
OVG Bremen, Entscheidung vom 07. April 1999 - 1 B 25/99 (https://dejure.org/1999,15552)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausübung der Wohnungsprostitution im Allgemeinen Wohngebiet; Sofortige Vollziehbarkeit eines bauordnungsrechtlichen Nutzungsverbots; Anforderungen an Begründung des besonderen öffentlichen Vollzugsinteresses; Zulässigkeit der Verwendung standardisierter Begründungselemente bei Erlass einer sofortigen Vollzugsanordnung im Bauordnungsrecht; Formeller Baurechtswidrigkeit und offenkundiges Fehlen der Genehmigungsfähigkeit einer baulichen Anlage als Voraussetzung einer Nutzungsuntersagung; Bauordnungsrechtliche Verfügung wegen Ausübung der Prostitution im Allgemeinen Wohngebiet; Gebot zur Differenzierung zwischen Ausübung der Wohnungsprostitution und Bordellbetrieb im Bauplanungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Bremen, 30.06.2010 - 1 V 410/10

    Prostitutionsausübung in Allgemeinen Wohngebieten generell unzulässig

    Nicht ausreichend sind demgegenüber lediglich formelhafte Begründungen (vgl. etwa Kopp/Schenke, VwGO, Komm., 16. Aufl., Rn. 85 zu § 80; sowie auch - ausdrücklich zu den Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzuges bei Nutzungsverboten - OVG Bremen, Beschl. v. 07.04.1999 - 1 B 25/99 -, NordÖR 1999, S. x4).

    Auch ist nicht zu erkennen, dass die Besonderheiten des Einzelfalles nicht berücksichtigt worden wären (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 07.04.1999 - 1 B 25/99 -, a. a. O.).

    In den übrigen Fällen ist es dem Betreffenden jedoch zumutbar, die formell illegal aufgenommene Nutzung zunächst zu beenden und ein reguläres Genehmigungsverfahren einzuleiten (vgl. etwa OVG Bremen, Beschl. v. 07.04.1999 - 1 B 25/99 -, a. a. O.; VG Bremen, Beschl. v. 18.05.2004 - 1 V 623/04 -).

    Diese Sichtweise rechtfertigt sich daraus, dass die Baunutzungsverordnung die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse in Gestalt einer Baugebietstypologie konkretisiert, die ihrerseits auf der typisierenden Zuordnung bestimmter Nutzungsarten und baulicher Anlagen zu einem (oder mehreren) der Baugebiete beruht (vgl. den zu einem "Swinger- Club" ergangenen Beschluss des BVerwGs v. 25.03.2004 - 4 B 15.04 -, a. a. O., m.w.N.; so auch konkret zur Prostitutionsausübung OVG Bremen, Beschl. v. 07.04.1999 - 1 B 25/99 -, a. a. O.).

    Schließlich verlangt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht, dass die Durchsetzung rechtmäßiger Zustände deswegen zurückgestellt wird, weil sich aus einer rechtswidrigen Nutzung eine höhere Rendite erwirtschaften lässt als aus einer zulässigen Wohnnutzung (OVG Bremen, Beschl. v. 07.04.1999 - 1 B 25/99 -, a. a. O.).

  • VG Bremen, 10.01.2018 - 5 V 3111/17

    Blutentnahme zwecks Drogennachweis ohne Einhaltung des Richtervorbehalts

    Voraussetzung ist unter diesen Umständen nur, dass die im Rahmen des typisierenden Vorgehens verwendeten Begründungselemente aus sich heraus verständlich sind und einen konkreten Bezug zum Einzelfall aufweisen (vgl. dazu OVG Bremen, B. v. 07.04.1999 - 1 B 25/99 - juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2005 - 10 S 3.05

    Genehmigungsfähigkeit eines bordellartigen Betriebes; Formelle Illegalität als

    Im allgemeinen Wohngebiet i.S.d. § 4 BauNVO wird aber sogar Wohnungsprostitution als bauplanungsrechtlich unzulässig angesehen (BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 1995, - 4 B 137.95 -, BauR 1996, 78; vgl. aber auch OVG Bremen, Beschluss vom 7. April 1999 - 1 B 25.99 -, NordÖR 1999, 374).

    Die Größe und der Zuschnitt der Räumlichkeiten und damit verbunden die Beschränkung des Angebots auf sexuelle Dienstleistungen durch maximal drei Frauen zur gleichen Zeit erscheint keinesfalls atypisch, sondern entspricht von der Personalausstattung her durchaus den in der Rechtsprechung entschiedenen Fällen zur bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeit eines bordellartiger Betriebs im allgemeinen Wohngebiet (VGH Mannheim, Urteil vom 19. Oktober 1990 - 5 S 3103.89 -, BRS 52 Nr. 55; BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 1995, - 4 B 137.95 -, BauR 1996, 78; Beschluss vom 29. Oktober 1997 - 4 B 8.97 -, NVwz-RR 1998, 540; OVG Bremen, Beschluss vom 7. April 1999 - 1 B 25.99 -, NordÖR 1999, 374; OVG Berlin, Beschlüsse vom 9. April 2003, - OVG 2 S 5.03 -, UPR 2003, 394 und OVG 2 N 5.03).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2012 - 2 M 124/12

    Nutzungsuntersagung bei fehlender Erschließung; Notwegerecht; Anordnung der

    Insbesondere bei baurechtlichen Nutzungsverboten kann die Bauaufsichtsbehörde standardisierte Begründungselemente verwenden (OVG BBg, Beschl. v. 07.04.1999 - 1 B 25.99 -, NordÖR 1999, 374).
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.07.2000 - 2 M 3/00

    Streitwert bei Sofortvollzug eines wasserrechtlichen Einleitungsverbotes

    Zur Begründung des Sofortvollzugs einer Verfügung, die zur "Abwehr" einer nicht erlaubten Wasserbenutzung erlassen wird, können auch standardisierte Begründungselemente genutzt werden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 07.04.1999, 1 B 25/99, NordÖR 1999, 374).
  • VG Bremen, 09.12.2011 - 5 V 1740/11

    Fahrerlaubnis - Entziehung - Haschisch-Konsum, gelegentlicher

    Voraussetzung ist, dass die im Rahmen des typisierenden Vorgehens verwendeten Begründungselemente aus sich heraus verständlich sind und einen konkreten Bezug zum Einzelfall aufweisen (vgl. dazu OVG Bremen, B. v. 07.04.1999 - 1 B 25/99 - juris); geboten ist also eine Auseinandersetzung mit dem Einzelfall dahingehend, ob dieser sich in das typisierende Vorgehen einfügt (vgl. dazu VGH München, B. v. 04.01.2006 - 11 CS 05.1878 - juris).
  • VG Bremen, 07.12.2011 - 5 V 1634/11

    Haschisch-Konsum, einmaliger - ärztliches Gutachten

    Voraussetzung ist, dass die im Rahmen des typisierenden Vorgehens verwendeten Begründungselemente aus sich heraus verständlich sind und einen konkreten Bezug zum Einzelfall aufweisen (vgl. dazu OVG Bremen, B. v. 07.04.1999 - 1 B 25/99 - juris); geboten ist also eine Auseinandersetzung mit dem Einzelfall dahingehend, ob dieser sich in das typisierende Vorgehen einfügt (vgl. dazu Bayerischer VGH, B. v. 04.01.2006 - 11 CS 05.1878 - juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2005 - 2 M 718/04

    D (A), Duldung, Wohnsitzauflage, Widerspruch, Suspensiveffekt, Sofortvollzug,

    Es muss aber auch in diesen Fällen gewährleistet sein, dass die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden (OVG Bremen, Beschl. V. 07.04.1999 - 1 B 25/99 -, NordÖR 1999, 374; Kopp/Schenke, a. a. 0.).Daran fehlt es hier schon deshalb, weil Nr. 2.3 des genannten Erlasses vom 20.02.2004, an die sich der Antragsgegner gehalten hat, der Ausländerbehörde unter Hinweis auf die Musterverfügung vorgibt, dass die Maßnahme (stets) im ,,üb&viegenden" öffentlichen Interesse liege und die sofortige Vollziehung anzuordnen sei.
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