Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 22.12.2006

Rechtsprechung
   OVG Bremen, 07.09.2006 - 1 B 273/06   

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https://dejure.org/2006,696
OVG Bremen, 07.09.2006 - 1 B 273/06 (https://dejure.org/2006,696)
OVG Bremen, Entscheidung vom 07.09.2006 - 1 B 273/06 (https://dejure.org/2006,696)
OVG Bremen, Entscheidung vom 07. September 2006 - 1 B 273/06 (https://dejure.org/2006,696)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • bremen.de PDF

    Werder Bremen darf nicht für bwin werben

  • Oberverwaltungsgericht Bremen

    EGV Art 49; GG Art 12 Abs 1; LottoStV § 12 Abs 1; LottoStV § 5 Abs 2
    Werder Bremen darf nicht für bwin werben - Gewerbegesetz der DDR; Glücksspielmonopol; Sportwetten

  • Judicialis

    Trikotwerbung

  • aufrecht.de

    Keine Werbung für bwin auf Bundesliga-Trikots

  • Glücksspiel & Recht

    Vermittlung von Sportwetten; DDR-Lizenz

  • online-und-recht.de

    Keine Trikotwerbung von Werder Bremen für bwin

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Untersagung der Werbung eines privaten Anbieters für Sportwetten ("bwin.de") auf den Trikots der Fußballspieler des SV Werder Bremen; Wirkung einer in den neuen Bundesländern erteilten Erlaubnis für das Anbieten von Sportwetten und anderenöffentlichen Glücksspielen in den alten Bundesländern; Geltung der Erteilung einer Genehmigung zur Eröffnung eines Wettbüros auch für das Angebot von Wettenüber das Internet; Zulässigkeit des staatlichen Wettmonopols; Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) durch die unter staatlicher Regie stehenden Lottogesellschaften; Räumlicher Geltungsbereich eines nach Art. 19 des Einigungsvertrags (EV) in die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland übergeleiteten Verwaltungsakts; Maßgeblicher Veranstaltungsort eines Glücksspiels; Ermessen der Behörde bzgl. des Erlasses einer Untersagungsverfügung nach § 12 Lotteriestaatsvertrag (LottoStV); Betroffenheit der Freiheit der Berufswahl durch ein Werbeverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Leitsatz)

    Trikot-Werbung von Werder Bremen für bwin verboten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Werder Bremen darf nicht mehr für bwin werben - Genehmigung aus dem Gewerbegesetz der DDR gestattet keine bundesweite Sportwettenwerbung im Internet

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (68)

  • OLG Bremen, 13.02.2013 - 1 U 6/08

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches bei

    Dementsprechend hat auch das OVG Bremen keine Bedenken gegen die Anwendung des § 12 LottStV als Rechtsgrundlage gehabt (Beschluss vom 07.09.2006, Az.: 1 B 273/06).

    Das OVG Bremen hat insoweit in dem rechtskräftigen Beschluss vom 07.09.2006 (Az.: 1 B 273/06) unter Aufführung der einzelnen Maßnahmen festgestellt, dass die notwendigen Anordnungen in Bremen auch tatsächlich ergangen sind und damit begonnen wurde, die vom Bundesverfassungsgericht für die Übergangszeit festgelegten Vorgaben zu erfüllen, das bestehende Wettmonopol im Bereich der Sportwetten an einer Bekämpfung der Wettsucht und an einer Begrenzung der Wettleidenschaft auszurichten.

    Dass die vom Stadtamt ergriffenen Maßnahmen jedenfalls in der Übergangszeit ausreichten, haben das VG Bremen und das OVG Bremen der Beklagten seinerzeit attestiert (OVG Bremen, Beschluss vom 07.09.2006, Az.: 1 B 273/06 und Beschluss vom 13.02.2007, Az.: 1 B 514/06, VG Bremen, Beschluss vom 03.05.2007, Az.: 5 V 796/07).

  • BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 36.14

    Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt

    In diesem Fall wird das Glücksspiel auch an dem Ort veranstaltet oder vermittelt, wo der Nutzer des Internets das Wettangebot annehmen kann (BGH, Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 317/01 - NJW 2004, 2158; vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 4 B 2096/03 - GewArch 2004, 339 und OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 - ZfWG 2006, 323 = juris Rn. 18).
  • VG Gelsenkirchen, 20.11.2007 - 14 K 171/07

    Internet, Internetwette, Medien, Telemedien, Glücksspiel, illegales Glücksspiel,

    Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die vom Bundesverfassungsgericht geschaffene Rechtslage und die Umsetzung der für die Übergangszeit geforderten Maßnahmen zugleich bewirkt, dass das in Deutschland bestehende staatliche Wettmonopol nicht mehr gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, s. a. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Mai 2006 - 1 M 476/05 - VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 - BayVGH, Beschluss vom 3. August 2006 - 24 CS 06.1365 - OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 - OVG Hamburg, Beschluss vom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06.OVG.

    So haben sich die zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder alsbald nach Ergehen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf einen Maßnahmekatalog verständigt, um gleichlautend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Übergangszeit Rechnung zu tragen, OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 - unter Hinweis auf einen Schriftsatz des dortigen Senators für Inneres vom 18. August 2006 über die Tagung der zuständigen Referenten der Länder vom 27./28. April 2006.

    Verschiedene Obergerichte sind für ihre Bundesländer, jeweils unter Würdigung der dort im einzelnen ergriffenen Maßnahmen, zu dem Ergebnis gekommen, dass die bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben für die Übergangszeit korrekt erfüllt werden, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06.OVG - OVG Hamburg, Beschluss vom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06 - und vom 1. Juni 2007 - 1 Bs 107/07- ; OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 - BayVGH, Urteil vom 10. Juli 2006 - 22 BV 05.457 - und Beschluss vom 3. August 2006 - 24 CS 06.1365 - VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 - und vom 28. März 2007 - 6 S 1972/06 - OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 - sowie vom 18. April 2007 - 4 B 1246/06 - a.A. OVG Saarland, Beschluss vom 4. April 2007 - 3 W 23/06 -, NVwZ 2007, 717.

  • VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 535/07

    Sportwetten

    Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die vom Bundesverfassungsgericht geschaffene Rechtslage und die oben beschriebene Umsetzung der für die Übergangszeit geforderten Maßnahmen zugleich bewirkt, dass das in Deutschland bestehende staatliche Wettmonopol nicht mehr gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, s. a. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Mai 2006 - 1 M 476/05 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 - BayVGH, Beschluss vom 3. August 2006 - 24 CS 06.1365 - OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 - OVG Hamburg, Beschluss vom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06.OVG; vgl. auch schon Urteil der Kammer vom 25. Oktober 2006 - 7 K 5560/97 -, NRWE-Datei.

    So haben sich die zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder alsbald nach Ergehen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf einen Maßnahmekatalog verständigt, um gleichlautend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Übergangszeit Rechnung zu tragen, OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 - unter Hinweis auf einen Schriftsatz des dortigen Senators für Inneres vom 18. August 2006 über die Tagung der zuständigen Referenten der Länder vom 27./28. April 2006.

    Verschiedene Obergerichte sind für ihre Bundesländer, jeweils unter Würdigung der dort im einzelnen ergriffenen Maßnahmen, zu dem Ergebnis gekommen, dass die bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben für die Übergangszeit korrekt erfüllt werden, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06.OVG - OVG Hamburg, Beschluss vom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06 - und vom 1. Juni 2007 - 1 Bs 107/07- ; OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 - BayVGH, Urteil vom 10. Juli 2006 - 22 BV 05.457 - und Beschluss vom 3. August 2006 - 24 CS 06.1365 - VGH Baden- Württemberg, Beschlüsse vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 - und vom 28. März 2007 - 6 S 1972/06 - OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 - sowie zuletzt vom 18. April 2007 - 4 B 1246/06 - a.A. OVG Saarland, Beschluss vom 4. April 2007 - 3 W 23/06 -, NVwZ 2007, 717.

  • VG Gelsenkirchen, 25.10.2006 - 7 K 5560/97

    Sportwetten

    Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die vom Bundesverfassungsgericht geschaffene Rechtslage und die oben beschriebene Umsetzung der für die Übergangszeit geforderten Maßnahmen zugleich bewirkt, dass das in Deutschland bestehende staatliche Wettmonopol nicht mehr gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, s. a. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Mai 2006 - 1 M 476/05 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 - BayVGH, Beschluss vom 3. August 2006 - 24 CS 06.1365 - OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 - OVG Hamburg, Beschluss vom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06.OVG.

    So haben sich die zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder alsbald nach Ergehen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf einen Maßnahmekatalog verständigt, um gleichlautend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Übergangszeit Rechnung zu tragen, OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 - unter Hinweis auf einen Schriftsatz des dortigen Senators für Inneres vom 18. August 2006 über die Tagung der Glücksspielreferenten der Länder vom 27./28. April 2006.

    Verschiedene Obergerichte sind für ihre Bundesländer, jeweils unter Würdigung der dort im einzelnen ergriffenen Maßnahmen, zu dem Ergebnis gekommen, dass die bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben für die Übergangszeit korrekt erfüllt werden, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06.OVG - OVG Hamburg, Beschluss vom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06 - OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 - BayVGH, Urteil vom 10. Juli 2006 - 22 BV 05.457 - und Beschluss vom 3. August 2006 - 24 CS 06.1365 - ; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 -;OVG Münster, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06.

  • VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 1619/07

    Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU

    Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die vom Bundesverfassungsgericht geschaffene Rechtslage und die oben beschriebene Umsetzung der für die Übergangszeit geforderten Maßnahmen zugleich bewirkt, dass das in Deutschland bestehende staatliche Wettmonopol nicht mehr gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, s. a. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Mai 2006 - 1 M 476/05 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 - BayVGH, Beschluss vom 3. August 2006 - 24 CS 06.1365 - OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 - OVG Hamburg, Beschluss vom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06.OVG; vgl. auch schon Urteil der Kammer vom 25. Oktober 2006 - 7 K 5560/97 -, NRWE-Datei.

    So haben sich die zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder alsbald nach Ergehen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf einen Maßnahmekatalog verständigt, um gleichlautend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Übergangszeit Rechnung zu tragen, OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 - unter Hinweis auf einen Schriftsatz des dortigen Senators für Inneres vom 18. August 2006 über die Tagung der zuständigen Referenten der Länder vom 27./28. April 2006.

    Verschiedene Obergerichte sind für ihre Bundesländer, jeweils unter Würdigung der dort im einzelnen ergriffenen Maßnahmen, zu dem Ergebnis gekommen, dass die bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben für die Übergangszeit korrekt erfüllt werden, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06.OVG - OVG Hamburg, Beschluss vom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06 - und vom 1. Juni 2007 - 1 Bs 107/07- ; OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 - BayVGH, Urteil vom 10. Juli 2006 - 22 BV 05.457 - und Beschluss vom 3. August 2006 - 24 CS 06.1365 - VGH Baden- Württemberg, Beschlüsse vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 - und vom 28. März 2007 - 6 S 1972/06 - OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 - sowie zuletzt vom 18. April 2007 - 4 B 1246/06 - a.A. OVG Saarland, Beschluss vom 4. April 2007 - 3 W 23/06 -, NVwZ 2007, 717.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2014 - 3 L 20/12

    Verbot der gewerblichen Vermittlung zum Lotteriespiel - Zustellung im Ausland

    Diese Bestimmung bezieht in das Veranstaltungsgeschehen zutreffend den Ort ein, an dem das Wettgeschäft nach der Ausgestaltung des Wettangebots im konkreten Fall zustande kommen soll (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 07.09.2006 - 1 B 273/06 - Rdnr. 18; OVG NW, Beschl. v. 22.11.2006 - 13 B 1803/06 ; Dietlein/Hecker/Ruttig , Glücksspielrecht, zu § 3 GlüStV, Rdnr. 14).
  • VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 653/07

    Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU

    Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die vom Bundesverfassungsgericht geschaffene Rechtslage und die oben beschriebene Umsetzung der für die Übergangszeit geforderten Maßnahmen zugleich bewirkt, dass das in Deutschland bestehende staatliche Wettmonopol nicht mehr gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, s. a. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Mai 2006 - 1 M 476/05 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 - BayVGH, Beschluss vom 3. August 2006 - 24 CS 06.1365 - OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 - OVG Hamburg, Beschluss vom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06.OVG; vgl. auch schon Urteil der Kammer vom 25. Oktober 2006 - 7 K 5560/97 -, NRWE-Datei.

    So haben sich die zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder alsbald nach Ergehen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf einen Maßnahmekatalog verständigt, um gleichlautend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Übergangszeit Rechnung zu tragen, OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 - unter Hinweis auf einen Schriftsatz des dortigen Senators für Inneres vom 18. August 2006 über die Tagung der zuständigen Referenten der Länder vom 27./28. April 2006.

    Verschiedene Obergerichte sind für ihre Bundesländer, jeweils unter Würdigung der dort im einzelnen ergriffenen Maßnahmen, zu dem Ergebnis gekommen, dass die bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben für die Übergangszeit korrekt erfüllt werden, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06.OVG - OVG Hamburg, Beschluss vom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06 - und vom 1. Juni 2007 - 1 Bs 107/07- ; OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 - BayVGH, Urteil vom 10. Juli 2006 - 22 BV 05.457 - und Beschluss vom 3. August 2006 - 24 CS 06.1365 - VGH Baden- Württemberg, Beschlüsse vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 - und vom 28. März 2007 - 6 S 1972/06 - OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 - sowie zuletzt vom 18. April 2007 - 4 B 1246/06 - a.A. OVG Saarland, Beschluss vom 4. April 2007 - 3 W 23/06 -, NVwZ 2007, 717.

  • VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 949/07

    Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit EU

    Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die vom Bundesverfassungsgericht geschaffene Rechtslage und die oben beschriebene Umsetzung der für die Übergangszeit geforderten Maßnahmen zugleich bewirkt, dass das in Deutschland bestehende staatliche Wettmonopol nicht mehr gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, s. a. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Mai 2006 - 1 M 476/05 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 - BayVGH, Beschluss vom 3. August 2006 - 24 CS 06.1365 - OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 - OVG Hamburg, Beschluss vom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06.OVG; vgl. auch schon Urteil der Kammer vom 25. Oktober 2006 - 7 K 5560/97 -, NRWE-Datei.

    So haben sich die zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder alsbald nach Ergehen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf einen Maßnahmekatalog verständigt, um gleichlautend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Übergangszeit Rechnung zu tragen, OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 - unter Hinweis auf einen Schriftsatz des dortigen Senators für Inneres vom 18. August 2006 über die Tagung der zuständigen Referenten der Länder vom 27./28. April 2006.

    Verschiedene Obergerichte sind für ihre Bundesländer, jeweils unter Würdigung der dort im einzelnen ergriffenen Maßnahmen, zu dem Ergebnis gekommen, dass die bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben für die Übergangszeit korrekt erfüllt werden, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06.OVG - OVG Hamburg, Beschluss vom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06 - und vom 1. Juni 2007 - 1 Bs 107/07- ; OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 - BayVGH, Urteil vom 10. Juli 2006 - 22 BV 05.457 - und Beschluss vom 3. August 2006 - 24 CS 06.1365 - VGH Baden- Württemberg, Beschlüsse vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 - und vom 28. März 2007 - 6 S 1972/06 - OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 - sowie zuletzt vom 18. April 2007 - 4 B 1246/06 - a.A. OVG Saarland, Beschluss vom 4. April 2007 - 3 W 23/06 -, NVwZ 2007, 717.

  • VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 3251/06

    Sportwetten

    Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die vom Bundesverfassungsgericht geschaffene Rechtslage und die oben beschriebene Umsetzung der für die Übergangszeit geforderten Maßnahmen zugleich bewirkt, dass das in Deutschland bestehende staatliche Wettmonopol nicht mehr gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, s. a. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Mai 2006 - 1 M 476/05 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 - BayVGH, Beschluss vom 3. August 2006 - 24 CS 06.1365 - OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 - OVG Hamburg, Beschluss vom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06.OVG; vgl. auch schon Urteil der Kammer vom 25. Oktober 2006 - 7 K 5560/97 -, NRWE-Datei.

    So haben sich die zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder alsbald nach Ergehen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf einen Maßnahmekatalog verständigt, um gleichlautend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Übergangszeit Rechnung zu tragen, OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 - unter Hinweis auf einen Schriftsatz des dortigen Senators für Inneres vom 18. August 2006 über die Tagung der zuständigen Referenten der Länder vom 27./28. April 2006.

    Verschiedene Obergerichte sind für ihre Bundesländer, jeweils unter Würdigung der dort im einzelnen ergriffenen Maßnahmen, zu dem Ergebnis gekommen, dass die bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben für die Übergangszeit korrekt erfüllt werden, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28. September 2006 - 6 B 10895/06.OVG - OVG Hamburg, Beschluss vom 25. September 2006 - 1 Bs 206/06 - und vom 1. Juni 2007 - 1 Bs 107/07- ; OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 - BayVGH, Urteil vom 10. Juli 2006 - 22 BV 05.457 - und Beschluss vom 3. August 2006 - 24 CS 06.1365 - VGH Baden- Württemberg, Beschlüsse vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 - und vom 28. März 2007 - 6 S 1972/06 - OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 - sowie zuletzt vom 18. April 2007 - 4 B 1246/06 - a.A. OVG Saarland, Beschluss vom 4. April 2007 - 3 W 23/06 -, NVwZ 2007, 717.

  • VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 7 K 2980/06

    Sportwetten, omV

  • VG Gelsenkirchen, 12.12.2007 - 7 K 918/07

    Sportwetten, Werbung, Vfl Bochum

  • VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 773/07

    Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 790/07

    Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 527/07

    Sportwetten, Dienstleistungsfreiheit EU

  • VG Gelsenkirchen, 31.10.2007 - 7 K 616/07

    Sportwetten; Dienstleistungsfreiheit EU

  • VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2924/06

    Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3604/06

    Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3235/06

    Sportwetten, Tipomaten, Placanica-Urteil EUGH

  • VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2961/06

    Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3190/06

    Sportwetten, Zwangsgeld

  • VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2930/06

    Sportwetten; omV

  • VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 2991/06

    Sportwetten, Placanica-Urteil EuGH

  • VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 3038/04

    Sportwetten, Placanica-Urteil EuGH

  • VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 1469/05

    Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 6237/04

    Sportwetten

  • VG Gelsenkirchen, 25.04.2007 - 7 K 4887/04

    Sportwetten

  • OVG Niedersachsen, 02.05.2007 - 11 ME 106/07

    Sofortvollzug - Untersagung der Vermittlung von nicht erlaubten Sportwetten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2006 - 1 S 115.06

    Vermittlung von Sportwetten

  • OLG Celle, 01.02.2007 - 13 U 195/06

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Fernsehwerbung für Sportwetten ohne

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1796/06

    Internetwerbung für private Sportwetten kann untersagt werden

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2006 - 1 S 90.06

    Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor

  • VG Aachen, 20.12.2007 - 8 K 110/07

    Vereinbarkeit des Ausschlusses privater Sportwettenanbieter mit Art. 12 Abs. 1 GG

  • VGH Bayern, 09.01.2007 - 7 CS 06.2495

    Werbung für Sportwetten im Fernsehen Landeszentrale für neue Medien muss der

  • OVG Sachsen, 12.12.2007 - 3 BS 311/06

    Beschwerden gegen Verbot von Sportwetten teilweise erfolgreich

  • LG Bremen, 20.12.2007 - 12 O 379/06
  • OVG Bremen, 15.05.2007 - 1 B 447/06

    Vermittlung von Sportwetten

  • OVG Bremen, 11.03.2010 - 1 B 314/09

    OVG bestätigt Einschreiten gegen Wettbüros - Hängebeschluss; Sportwetten;

  • OVG Sachsen, 12.07.2007 - 3 BS 223/06

    Vermittlung von Sportwetten ohne Genehmigung kann untersagt werden

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2006 - 1 S 122.06

    Untersagung des Betriebs von Annahmestellen für Sportwetten ohne Erlaubnis

  • VG Düsseldorf, 06.11.2007 - 3 K 162/07

    Grenzüberschreitende Vermittlung von Oddset-Sportwetten für einen im EU-Ausland

  • VG Bremen, 03.05.2007 - 5 V 796/07

    Werder Bremen darf auch weiterhin nicht für bwin wer-ben

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - 13 B 2594/06

    Streit um die Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung zur Untersagung der Werbung

  • VGH Baden-Württemberg, 26.07.2007 - 6 S 2020/06

    Werbeverbot für private Sportwetten

  • OVG Thüringen, 12.12.2006 - 3 EO 663/06

    Lotterierecht; Vermittlung von Sportwetten; Berufsfreiheit;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1803/06
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2006 - 1 S 89.06

    Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Vermittlung von Sportwetten; Notwendigkeit

  • OVG Bremen, 24.06.2015 - 2 B 12/15

    Aktualisierung von Ermessenserwägungen bei einer Untersagung der Vermittlung von

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2007 - 1 S 107.06

    Sofortige Entfernung eines in einer Gaststätte ohne Erlaubnis deutscher Behörden

  • VG Düsseldorf, 09.11.2007 - 3 K 4669/06

    Aussetzung des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts bei der Untersagung

  • VG Hamburg, 19.12.2007 - 5 E 2673/07

    Untersagung von Sportwettenangeboten und anderen Glücksspielen über das Internet

  • VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 2885/07

    Klagen gegen Verbote privater Sportwetten abgewiesen

  • VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1652/05

    Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten an Private eines über eine

  • VG Düsseldorf, 19.11.2007 - 3 K 2865/07
  • VG Düsseldorf, 09.11.2007 - 3 K 3148/07

    Untersagung der Annahme und Vermittlung von privaten Sportwetten

  • VG Hannover, 15.03.2017 - 10 A 12223/14

    Gewerbliche Spielvermittlung (Lotterierecht)

  • VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 1745/05

    Klagen gegen Verbote privater Sportwetten abgewiesen

  • VG Aachen, 09.05.2007 - 3 L 160/07

    Besondere vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Voraussetzungen für die

  • VG Frankfurt/Main, 29.09.2006 - 7 G 3182/06

    Verfassungs- und Europarechtskonformität des Sportwettenvermittlungsverbots

  • LG Bremen, 31.07.2008 - 12 O 333/07
  • VG Düsseldorf, 09.11.2007 - 3 K 4832/06
  • OVG Bremen, 06.02.2007 - 1 B 466/06

    Unmittelbarer Zwang; Zwangsgeld

  • VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 4766/06

    Zuständigkeit der Ordnungsbehörde bei Vermittlung von Sportwetten ohne die dafür

  • VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 4545/05

    Ordnungsbehördliches Einschreiten gegen die Vermittlung von nicht genehmigten

  • VG Wiesbaden, 20.03.2007 - 5 E 1713/05

    Keine Unbedenklichkeitsbescheinigung nach der Gewerbeordnung für im Internet

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2007 - 1 S 109.06
  • VG Aachen, 21.09.2006 - 3 L 482/06

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine durch Ordnungsverfügung angeordnete

  • VG Aachen, 09.10.2006 - 3 L 551/06

    Rechtmäßigkeit einer durch Ordnungsverfügung angeordneten Untersagung der

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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.12.2006 - 1 B 273.06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,14640
BVerwG, 22.12.2006 - 1 B 273.06 (https://dejure.org/2006,14640)
BVerwG, Entscheidung vom 22.12.2006 - 1 B 273.06 (https://dejure.org/2006,14640)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Dezember 2006 - 1 B 273.06 (https://dejure.org/2006,14640)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Beurteilung einer entscheidungserheblichen Veränderung der politischen Verhältnisse im Herkunftsstaat in Übereinstimmung mit der sog. Wegfall-der-Umstände-Klausel in Art. 1 C Nr. 5 der Genfer Flüchtlingskonvention

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung einer entscheidungserheblichen Veränderung der politischen Verhältnisse im Herkunftsstaat; Übereinstimmung mit der sog. Wegfall-der-Umstände-Klausel in Art. 1 C Nr. 5 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 06.03.2007 - 1 B 110.06

    Direkte oder entsprechende Anwendung des § 73 Abs. 2 Buchst.a

    Dies hat der Senat in seinem Beschluss vom 22. Dezember 2006 - BVerwG 1 B 273.06 - zu entsprechenden Grundsatzrügen der Prozessbevollmächtigten des Klägers bereits im Einzelnen ausgeführt.
  • VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1652/05

    Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten an Private eines über eine

    Eine Benachteiligung des Erlaubnisnehmers (Art. 14 GG) und eine Gefährdung der föderalen Grundordnung besteht deshalb nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2006 - 6 C 19.06 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.03.2007 - 6 S 2136/06 - Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 29.03.2007 - 24 CS 07.384 -, juris, vom 04.01.2007 - 24 CS 06.3095 -, juris, vom 22.11.2006 - 24 CS 06.2501 -, juris, vom 10.08.2006 - 24 CS 06.1621 -, juris, und vom 05.01.2005 - 24 CS 04.2454 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.01.2007 - 1 S 107.06 -, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 22.11.2006 - 13 B 1796.06 -, juris, und vom 08.11.2004 - 4 B 1270.04 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 07.09.2006 - 1 B 273.06 -, NordÖR 2006, 398 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.03.2005 - 1 M 436.04 -, NVwZ-RR 2006, 470 ff.).
  • BVerwG, 22.12.2006 - 1 B 274.06

    Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels

    Das hat der Senat zu einer entsprechenden Rüge der Prozessbevollmächtigten der Klägerin in dem gleichzeitig ergehenden Beschluss zu dem Verfahren BVerwG 1 B 273.06 näher ausgeführt; hierauf wird Bezug genommen.
  • BVerwG, 06.03.2007 - 1 PKH 36.06

    Anwendbarkeit von § 73 Abs. 2a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf vor dem 1.

    Dies hat der Senat in seinem Beschluss vom 22. Dezember 2006 - BVerwG 1 B 273.06 - zu entsprechenden Grundsatzrügen der Prozessbevollmächtigten des Klägers bereits im Einzelnen ausgeführt.
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