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   OVG Saarland, 28.09.2016 - 1 B 273/16   

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https://dejure.org/2016,30972
OVG Saarland, 28.09.2016 - 1 B 273/16 (https://dejure.org/2016,30972)
OVG Saarland, Entscheidung vom 28.09.2016 - 1 B 273/16 (https://dejure.org/2016,30972)
OVG Saarland, Entscheidung vom 28. September 2016 - 1 B 273/16 (https://dejure.org/2016,30972)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 46 Abs 1 FeV, Anl 4 Nr 9.1 FeV, § 11 FeV, § 14 FeV, § 3 Abs 1 S 1 StVG
    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Amphetaminkonsum; Abbau von Amphetamin im Körper; Glaubhaftigkeit des Vortrags der nicht willentlichen Einnahme

  • verkehrslexikon.de

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum und Wiedererlangung der Fahreignung

  • blutalkohol PDF, S. 488
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FeV § 46 Abs. 1 Anlage 4; StVG § 3 Abs. 1
    ABBAUZEITEN; AMPHETAMIN; ENTZIEHUNG DER FAHRERLAUBNIS; FAHREIGNUNG; REGELVERMUTUNG; WIEDERERLANGUNG

  • rechtsportal.de

    Eilantrag gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis (hier: Amphetamin-Konsum)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Eilantrag gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis (hier: Amphetamin-Konsum)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Würzburg, 03.01.2017 - W 6 S 16.1300

    Rechtmäßige Fahrerlaubnisentziehung wegen Betäubungsmittelkonsums

    Ein Kraftfahrer, der Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis) konsumiert, ist - unabhängig von einer Teilnahme am Straßenverkehr, unabhängig von der Konzentration des Betäubungsmittels im Blut oder Urin und unabhängig von den konkreten betäubungsmittelbedingten Ausfallerscheinungen oder gar einer Fahruntüchtigkeit - im Regelfall als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (vgl. zuletzt etwa BayVGH, B.v. 30.8.2016 - 11 CS 16.1542 - juris; B.v. 15.6.2016 - 11 CS 16.879 - juris; B.v. 9.6.2016 - 11 CS 16.942 - juris; B.v. 23.2.2016 - 11 CS 16.38 - juris; B.v. 28.1.2016 - 11 CS 15.2616; B.v. 19.1.2016 - 11 CS 15.2403 - BayVBl 2016, 812 sowie SaarlOVG, B.v. 28.9.2016 - 1 B 273/16 - Blutalkohol 53, 488 [2016]; B.v. 27.9.2016 - 1 B 241/16 - DV 2016, 316; VGH BW, U.v. 27.7.2016 - 10 S 1880/15 - Blutalkohol 53, 490 [2016]; OVG NRW, B.v. 23.7.2015 - 16 B 656/15 - juris; B.v. 10.2.2015 - 16 B 86/15 - juris; SächsOVG, B.v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - DÖV 2015, 304; ThürOVG, B.v. 9.7.2014 - 2 EO 589/13 - ThürVBl 2015, 40; jeweils m.w.N.).

    Der Antragsteller hat etwa keine Zeugen benannt, die bestätigen können, dass der von ihm erworbene und konsumierte Stoff kein Betäubungsmittel gewesen ist bzw. dass der Antragsteller auch sonst zu keinem Zeitpunkt in der Vergangenheit Betäubungsmittel konsumiert hat (vgl. SaarlOVG, B.v. 28.9.2016 - 1 B 273/16 - Blutalkohol 53, 488 [2016]; OVG Bremen, B.v. 12.2.2016 - 1 LA 261/15 - juris).

    Erst wenn ein Betäubungsmittelkonsument angibt, dass er seit in der Regel mindestens einem Jahr betäubungsmittelabstinent ist, muss die Behörde dem nachgehen, da die Behörde im Entziehungsverfahren die Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers belegen muss und auf die gesetzliche Regelvermutung der Ungeeignetheit nach Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV nicht mehr als feststehend abstellen kann, wenn ein Betroffener eine einjährige Abstinenz seit dem letzten Drogenkonsum geltend macht (vgl. etwa SaarlOVG, B.v. 28.9.2016 - 1 B 273/16 - Blutalkohol 53, 488 [2016]; BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 11 CS 16.1649 - juris; B.v. 13.9.2016 - 11 ZB 16.1565 - juris; B.v. 30.8.2016 - 11 CS 16.1542 - juris; B.v. 15.6.2016 - 11 CS 16.879 - juris; VGH BW, U.v. 27.7.2016 - 10 S 1880/15 - Blutalkohol 53, 490 [2016]).

    Denn zu der Behauptung der Abstinenz müssen zum einen der - bislang fehlende - Nachweis der Drogenabstinenz über eine gewisse Zeitdauer und zum anderen der Nachweis eines stabilen Verhaltens- und Einstellungswandels hinzutreten (vgl. SaarlOVG, B.v. 28.9.2016 - 1 B 273/16 - Blutalkohol 53, 488 [2016]; B.v. 27.9.2016 - 1 B 241/16 - DV 2016, 316; BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 11 CS 16.1649 juris; B.v. 9.6.2016 - 11 CS 16.942 - juris; B.v. 28.1.2016 - 11 CS 15.2616; SächsOVG, B.v. 28.10.2015 - 3 B 289/15 - juris; B.v. 12.12.2014 - 3 B 193/14 - juris; B.v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - DÖV 2015, 304; OVG NRW, B.v. 23.7.2015 - 16 B 656/15 - juris; OVG LSA, B.v. 1.10.2014 - 3 M 406/14 - VerkMitt 2015, Nr. 11).

    Derartige Folgen, die im Einzelfall bis zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage reichen können, muss der Betroffene jedoch angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben hinnehmen (vgl. SaarlOVG, B.v. 28.9.2016 - 1 B 273/16 - Blutalkohol 53, 488 [2016]; BayVGH, B.v. 1.7.2015 - 11 CS 15.1151 - juris; OVG NRW, B.v. 24.2.2015 - 16 B 1487/14 - juris; B.v. 24.10.2014 - 16 B 946/14 - juris).

  • OVG Saarland, 06.04.2017 - 1 B 169/17

    Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Betäubungsmitteln, Amphetamin,

    OVG des Saarlandes, z. B. Beschlüsse vom 28.9.2016 - 1 B 273/16 -, vom 26.6.2009 - 1 B 373/09 - und vom 29.5.2009 - 1 A 31/09 -.
  • VG Saarlouis, 18.01.2017 - 5 L 38/17

    Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, der sich auch die Kammer anschließt, dass die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs den individuellen Belangen des Einzelnen in der Regel vorgeht.(Vgl. Beschlüsse vom 05.07.2012 - 10 L 503/12 -, vom 12.07.2013 - 10 L 789/13 -, vom 06.11.2015 - 5 L 1432/15 -, vom 27.11.2015 - 5 L 1960/15 -, vom 22.12.2015 - 5 L 2018/15 -, vom 02.05.2016 - 5 L 475/16 -, vom 19.10.2016 - 5 L 1759/16 - OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.09.2016 - 1 B 273/16 -).
  • OVG Saarland, 25.09.2019 - 1 D 265/19

    Einzelfall einer trotz rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils erfolgreichen

    Zunächst ist insoweit zu sehen, dass an eine Bejahung der Offensichtlichkeit nicht zuletzt mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Relevanz der hier in Rede stehenden Verfahrensvorschrift und die Problematik der insoweit anzustellenden Prognose strenge Anforderungen zu stellen sind.(Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage, § 46 Rdnr. 84) Hiervon ausgehend ist zwar zutreffend, dass nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV allein aufgrund der festgestellten Amphetaminkonzentration die Regelvermutung einer fehlenden Eignung der Klägerin zum Führen von Kraftfahrzeugen gerechtfertigt war.(Beschluss des Senats vom 28.9.2016 - 1 B 273/16 -, juris) Auch wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Maßgabe der §§ 3 Abs. 1, 11 Abs. 7 und 46 FeV nicht im Ermessen der Behörde steht, ist jedoch zu beachten, dass der in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit es erfordert, Ausnahmen von der Regelvermutung anzuerkennen, wenn in der Person des Betäubungsmittelkonsumenten Besonderheiten bestehen, die darauf schließen lassen, dass seine Fähigkeit, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher, umsichtig und verkehrsgerecht zu führen, sowie sein Vermögen, zwischen dem Konsum von Betäubungsmitteln und der Teilnahme am Straßenverkehr zuverlässig zu trennen, nicht erheblich herabgesetzt sind.(Senatsbeschluss vom 28.9.2016, a.a.O., juris-Rdnr.) Die Klägerin hat zur Begründung ihres Widerspruchs vorgetragen, sie habe am 24.8.2018 erfahren, dass sie (mit ihrem vierten Kind) schwanger ist.
  • VG Saarlouis, 12.12.2018 - 5 L 2027/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei behaupteter unwillentlicher Einnahme

    Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtsbarkeit des Saarlandes, dass die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs den individuellen Belangen des Einzelnen in der Regel vorgeht.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.11.2018 - 3 VR 1.18 -, Rn. 25, juris; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 23.12.2015 - 1 B 232/15 - und vom 28.09.2016 - 1 B 273/16 - , jew. juris ; VG des Saarlandes, Beschlüsse vom 05 . 07.2012 - 10 L 503/12 -, vom 12.07.2013 - 10 L 789/13 - und vom 06.11.2015 - 5 L 1432/15 -).
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