Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 26.02.1996

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   OVG Berlin, 07.07.1999 - 1 B 28.96   

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https://dejure.org/1999,26505
OVG Berlin, 07.07.1999 - 1 B 28.96 (https://dejure.org/1999,26505)
OVG Berlin, Entscheidung vom 07.07.1999 - 1 B 28.96 (https://dejure.org/1999,26505)
OVG Berlin, Entscheidung vom 07. Juli 1999 - 1 B 28.96 (https://dejure.org/1999,26505)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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  • VG Koblenz, 10.07.2006 - 3 K 1997/05

    Ärzteversorgung: Keine Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche

    Ein Anspruch hierauf steht dem Kläger jedoch mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Privilegierung der Ehe nicht zu (so bereits OLG Karlsruhe, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 12 U 195/04 -, S. 3- 5, zitiert nach jurisweb; vgl. auch Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07. Mai 2003 - L 8 RA 2/03 - S. 7 ff., zitiert nach jurisweb; Bayerischer VGH, Beschluss vom 29. Juli 2005 - 9 ZB 05.737 - S. 2 ff., zitiert nach jurisweb; OVG Berlin, Urteil vom 7. Juli 1999 - OVG 1 B 28.96 - S. 6 ff.; VG Koblenz, Urteil vom 07. Februar 2006 - 6 K 871/05.KO - in Bezug auf das Witwergeld nach §§ 19, 28 BeamtVG - S. 5, 6, zitiert nach jurisweb; vgl. auch Finanzgericht Saarbrücken, NJW 2004, 1268 in Bezug auf die Zulässigkeit der Versagung des Splittingtarifs für die gleichgeschlechtlichen Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; anderer Auffassung wohl: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - S. 5 - 9, zitiert nach jurisweb; VG Berlin, Urteil vom 22. Juni 2005 - VG 14 A 44.02 - S. 6 ff.).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.02.1996 - 1 B 28.96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,23349
BVerwG, 26.02.1996 - 1 B 28.96 (https://dejure.org/1996,23349)
BVerwG, Entscheidung vom 26.02.1996 - 1 B 28.96 (https://dejure.org/1996,23349)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Februar 1996 - 1 B 28.96 (https://dejure.org/1996,23349)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Berücksichtigung von Art und Funktionsfähigkeit der Waffen des Betroffenen bei der Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit im Rahmen des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte - ...

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