Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 11.06.2007

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   OVG Bremen, 09.10.2006 - 1 B 282/06, 1 S 283/06   

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OVG Bremen, 09.10.2006 - 1 B 282/06, 1 S 283/06 (https://dejure.org/2006,17980)
OVG Bremen, Entscheidung vom 09.10.2006 - 1 B 282/06, 1 S 283/06 (https://dejure.org/2006,17980)
OVG Bremen, Entscheidung vom 09. Januar 2006 - 1 B 282/06, 1 S 283/06 (https://dejure.org/2006,17980)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 60 a Abs. 2; VwVfG § 3 Abs. 1 Nr. 3 a; SGB I § 30 Abs. 3 S. 2; GG Art. 6; EMRK Art. 8
    D (A), Duldung, Umverteilung, räumliche Beschränkung, örtliche Zuständigkeit, Ausländerbehörde, gewöhnlicher Aufenthalt, freiwillige Ausreise, Schutz von Ehe und Familie, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, Unterzeichnerstaat, Kroatien, Staatsangehörigkeit ...

  • Judicialis

    GG Art. 6; ; EMRK Art. 8; ; AufenthG § 60a; ; AufenthG § 61 Abs. 1; ; AsylVfG § 45; ; AsylVfG § 51; ; AsylVfG § 52; ; BremVwVfG § 3 Abs. 1; ; VwGO § 123

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an den Anspruch auf Duldung des Aufenthalts eines Ausländers; Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter; Ermittlung des Umfangs der politischen Verfolgung im Heimatland; Anforderungen an den Asylantrag; Voraussetzungen für die Bewilligung von ...

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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Bremen, 08.01.2007 - 4 K 2885/04

    D (A), Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung, örtliche Zuständigkeit,

    Von diesem Grundsatz soll nur dann eine Ausnahme möglich sein, wenn ,,zwingende Gründe" ausnahmsweise eine Anwesenheit des Ausländers am Ort des gewünschten Zuzugs erfordern oder im Einvernehmen der beteiligten Länder gemäß § 72 Abs. 3 AufenthG (früher § 64 Abs. 2 AuslG) eine ,,Umverteilung" vorgenommen werden kann (so die bisherige ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts und des OVG Bremen, zuletzt Beschluss v. 09.10.2006 ­ 1 B 282/06 - im Ergebnis auch VGH Kassel, Beschl. v. 24.06.1996 ­ 10 TG 2557/95 - OVG Weimar, Beschl. v. 22.01.2004 ­ 3 EO 1060/03 ­ und v. 02.07.2003 ­ 3 EO 166/03 ­ VG Gera, Urteil v. 05.05.2003 ­ 4 K 2525/02 - VG Berlin, Beschl. v. 04.05.2005 ­ 27 A 118.05 ­ und v. 23.10.2000 ­ 8 S 21.00 - VGH Mannheim, Beschl. v. 01.04.2004 ­ 13 S 248/04 - OVG Greifswald, Beschl. v. 10.04.2000 ­ 3 M 132/99 ­ und v. 08.09.1998 ­ 2 M 80/98 - OVG Potsdam, Urt. V. 12.08.1999 ­ 4 A 231/98.A).

    Einen solchen Rechtswert mit Verfassungsrang stellt jedoch nicht die vom OVG Bremen als Regelungsmotiv des § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG herangezogene finanzielle Lastenverteilung von Ausländern dar (OVG Bremen Beschl. v. 09.10.2006 ­ 1 B 282/06 -, das den der asylverfahrensrechtlichen Verteilung von Asylbewerbern zu Grunde liegenden Grundsatz der gleichmäßigen finanziellen Lastenverteilung ohne nähere Begründung auf das Ausländerrecht überträgt).

    Die Berufung war gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen, weil das Urteil von Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Bremen (zuletzt Beschl. v. 09.10.2006 ­ 1 B 282/06 -) abweicht und auf dieser Abweichung beruht.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2020 - 18 E 285/19

    Gewöhnlicher Aufenthalt Verbandskompetenz örtliche Zuständigkeit Wohnsitzauflage

    vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 7. August 2020 - 4 MB 24/20, 4 O 19/20 -, juris, Rn. 3 (für den Fall einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1c AufenthG); aufenthalts- oder asylrechtliche räumliche Beschränkungen lediglich berücksichtigend: OVG Hamburg, Beschlüsse vom 27. August 2012 - 5 Bs 178/12 -, juris, Rn. 13 ff., und vom 26. April 2006 - 4 Bs 66/06 -, juris, Rn. 12 ff.; materiell-rechtlich begründete Ausnahmen von der obigen Regel für möglich erachtend: OVG Bremen, Beschluss vom 9. Oktober 2006- 1 B 282/06, 1 S 283/06 -, juris, Rn 21 ff.
  • VGH Bayern, 29.02.2008 - 19 ZB 07.3184

    Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für Erteilung einer Duldung bei

    Der gewöhnliche Aufenthalt eines Ausländers bestimmt sich unter (einschränkender) Heranziehung der Legaldefinition des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I auf den Ort, an dem sich der Ausländer mit behördlicher Billigung ausländerrechtlich aufhalten darf (vgl. OVG Bremen, B.v. 9.10.2006 - 1 B 282/06 -, InfAuslR 2007, 63; OVG Weimar, B.v. 22.1.2004 - 3 EO 1060/03 -, InfAuslR 2004, 366 ).

    e) Ebenso wenig sind zwingende Gründe ersichtlich, die ausnahmsweise eine Anwesenheit des Klägers am Ort des gewünschten Zuzugs in Nürnberg erfordern oder im Einvernehmen der beteiligen Länder gemäß § 72 Abs. 3 AufenthG eine "Umverteilung" rechtfertigen würden (vgl. OVG Bremen, B.v. 9.10.2006 - 1 B 282/06 -, InfAuslR 2007, 63; OVG Münster, U.v. 29.11.2005 - 19 B 2364/03 - InfAuslR 2006, 64 [66 f.]).

  • OVG Bremen, 04.06.2008 - 1 B 163/08

    D (A), Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Abschiebungshindernisse,

    Der Senat hat zugleich wiederholt in Betracht gezogen, dass eine andere Beurteilung dann gerechtfertigt sein könne, wenn aus zwingenden Gründen, etwa zum Schutz von Ehe und Familie, ein Wechsel des Aufenthaltsortes geboten sei (vgl. OVG Bremen, B. v. 19.01.2006 - 1 A 290/05, InfAuslR 2007, 71; B. v. 09.10.2006 - 1 B 282/06, InfAuslR 2007, 63).
  • OVG Bremen, 09.10.2006 - 1 S 283/06

    Duldung; Räumliche Beschränkung; Ortswechsel; Länderverteilung; Familie; Örtliche

    OVG: 1 B 282/06 OVG: 1 S 283/06.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.06.2007 - 10 B 60.07   

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BVerwG, 11.06.2007 - 10 B 60.07 (https://dejure.org/2007,26854)
BVerwG, Entscheidung vom 11.06.2007 - 10 B 60.07 (https://dejure.org/2007,26854)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Juni 2007 - 10 B 60.07 (https://dejure.org/2007,26854)
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