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   BVerwG, 15.05.1965 - I B 30.65   

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https://dejure.org/1965,854
BVerwG, 15.05.1965 - I B 30.65 (https://dejure.org/1965,854)
BVerwG, Entscheidung vom 15.05.1965 - I B 30.65 (https://dejure.org/1965,854)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Mai 1965 - I B 30.65 (https://dejure.org/1965,854)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Unterbrechung des Zusammenhangs eines Jagdbezirks - Nord-Ostsee-Kanal als "ähnliche" Fläche - Zulässigkeit einer Abrundungsmaßnahme - Verhältnis zwischen § 5 Abs. 1 Bundesjagdgesetz (BJG) und § 5 Abs. 2 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerwG, 23.09.1998 - 6 C 2.98
    Dieses ist jedoch nicht nach Art. 125 GG Bundesrecht geworden, so daß Fragen nach der Rechtmäßigkeit und Rechtsbeständigkeit von Maßnahmen, die unter der Geltung des Reichsjagdgesetzes getroffen worden sind, irrevisibel sind (siehe etwa Beschluß vom 19. Mai 1965 - BVerwG 1 B 30.65 - Buchholz 451.16 § 5 BJagdG Nr. 5; Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 3 C 4.95 - Buchholz 451.16 § 5 BJagdG Nr. 28).
  • BVerwG, 14.12.1994 - 3 B 60.94

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Beantwortung von

    Soweit die Klägerin auf die unterschiedliche Fassung des § 5 Abs. 1 BJagdG in der Fassung des Einigungsvertragsgesetzes vom 23. September 1990 (BGBl II S. 885) und Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Jagdgesetzes (BayJG) i.d.F. vom 30. Juli 1987 (GVBl S. 246, 391), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. August 1993 (GVBl S. 547) abstellt, erscheint es zwar möglich, daß der Landesgesetzgeber abweichend von der in § 5 Abs. 1 BJagdG vorgesehenen Ermessensermächtigung für die Jagdbehörde ("Jagdbezirke können ...", vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 15. Mai 1965 - BVerwG 1 B 30.65 - in Buchholz 451.16 § 5 Nr. 5, sowie Beschluß vom 16. Januar 1969 - BVerwG 1 B 1.69 - in Buchholz a.a.O. Nr. 11) einen Akt der gebundenen Verwaltung ("Jagdreviere sind ") statuiert.
  • BVerwG, 05.12.1986 - 3 B 109.85

    Anforderungen an die Bildung eines Eigenjagdbezirks - Unterbrechung des

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein Jagdbezirk erst durch die Anwendung dieser Vorschrift entsteht oder schon ohne ihre Anwendung vorhanden wäre (so zuletzt Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 28. Januar 1980 - BVerwG 3 C 113.79 - in BVerwGE 59, 342, 345 [BVerwG 28.01.1980 - 3 C 113/79]; vgl. im übrigen schon Urteil vom 25. März 1965 - BVerwG 1 C 142.60 - in BVerwGE 21, 11, 15 [BVerwG 25.03.1965 - I C 142/60]; ferner Beschluß vom 15. Mai 1965 - BVerwG 1 B 30.65 - in Buchholz 451.16 § 5 Nr. 5).
  • BVerwG, 16.01.1969 - I B 1.69

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

    In dem Beschluß vom 15. Mai 1965 - BVerwG I B 30.65 - hat der Senat ausgeführt, daß die in der genannten Vorschrift erwähnten Erfordernisse der Jagdpflege und Jagdausübung einen unbestimmten und daher von den Verwaltungsgerichten in vollem Umfang nachprüfbaren Rechtsbegriff bilden und daß erst nach einer Feststellung der Notwendigkeit die Jagdbehörde ein Ermessen hat, ob und in welcher Weise sie eine Abänderung der Jagdbezirke vornehmen will.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2013 - 16 A 1593/10

    Vorliegen einer einseitigen Abtrennung und Angliederung von Grundflächen an einen

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Mai 1965 - I B 30.65 -, Buchholz 451.16 § 5 BJagdG Nr. 5, S. 10, und vom 16. Januar 1969 - I B 1.69 -, Buchholz a. a. O. Nr. 11, S. 24.
  • BVerwG, 19.08.1965 - I B 45.65

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Das hat der Senat im Beschluß vom 15. Mai 1965 - BVerwG I B 30.65 - geklärt mit dem Bemerken, Bundesrecht sei nicht dadurch verletzt, daß die rechtliche Möglichkeit, eine frühere Angliederung bestehen zu lassen, nach ihrer Vereinbarkeit mit den Vorschriften des Bundesjagdgesetzes beurteilt werde.
  • OVG Schleswig-Holstein, 09.12.1997 - 2 L 52/97

    Jagdbezirk; Restfläche; Bejagbare Fläche

    Die Jagdbehörde hat erst nach Feststellung der Notwendigkeit ein Ermessen, ob und in welcher Weise sie eine Änderung der Jagdbezirke vornehmen will (BVerwG, Beschl. v. 15.05.1965 - I B 30.65 -, Buchholz 451.16, § 5 BJagdG, Nr. 5).
  • BVerwG, 06.10.1966 - I C 123.64

    Unterbleiben einer Beiladung - Rüge der Übergehung von Beweisantritten -

    Das Reichsjagdrecht ist daher nicht Bundesrecht geworden (s. Art. 123 ff. GG; vgl. BVerfGE 8, 186, betr. das Reichsnaturschutzgesetz, das ebenfalls eine reichsrechtliche Vollregelung auf einem Gebiet der Rahmenkompetenz des Bundes ist; s. auch Beschlüsse des Senats vom 15. Mai 1965 und vom 19. August 1965 - BVerwG I B 30.65 und BVerwG I B 45.65 -).
  • BVerwG, 18.08.1966 - I B 14.66

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gewährleistung

    Daß es in einem Falle der vorliegenden Art nur um die Frage der Unterbrechung, nicht um die in der dritten Regel des § 5 Abs. 2 BJG behandelte Frage der Herstellung des Zusammenhanges gehen kann, hat der Senat im Beschluß vom 15. Mai 1965- BVerwG I B 30.65 - geklärt.
  • BVerwG, 11.05.1966 - I CB 69.65

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

    Das Reichsjagdrecht ist nicht Bundesrecht geworden; denn der Bund kann über das Jagdwesen nur Rahmenvorschriften erlassen (Art. 75 Nr. 2, 124, 125 GG; Beschlüsse des Senats vom 15. Mai und vom 19. August 1965 - BVerwG I B 30.65 und I B 45.65 - s. auch BVerfGE 8, 186, wonach das Reichsnaturschutzgesetz, gleichfalls eine reichsrechtliche Vollregelung auf einem Gebiet der Rahmenkompetenz des Bundes, nicht als Bundesrecht fortgilt).
  • BVerwG, 21.08.1978 - 1 B 60.78

    Neufestlegung von Jagdgrenzen - Behandlung irrevisiblen Rechts - Feststellung des

  • BVerwG, 21.08.1978 - 1 B 59.78

    Neufestlegung von Jagdgrenzen - Behandlung irrevisiblen Rechts - Feststellung des

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.02.1993 - 3 L 121/92
  • OVG Schleswig-Holstein, 21.05.1992 - 3 L 317/91
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