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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.12.2010 - 1 B 30.10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,23755
BVerwG, 14.12.2010 - 1 B 30.10 (https://dejure.org/2010,23755)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.2010 - 1 B 30.10 (https://dejure.org/2010,23755)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 2010 - 1 B 30.10 (https://dejure.org/2010,23755)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 3 AufenthG 2004, § 25 Abs 5 AufenthG 2004, § 60a Abs 1 S 2 AufenthG 2004, Art 8 MRK
    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ausreisehindernis aus rechtlichen Gründen; Abschiebestoppanordnung; Behördenermessen

  • Wolters Kluwer

    Ländererlass über den Abschiebestopp für irakische Staatsangehörige nach § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) als bedeutsame, zu klärende Rechtfrage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ländererlass über den Abschiebestopp für irakische Staatsangehörige nach § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) als bedeutsame, zu klärende Rechtfrage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (15)

  • VerfGH Thüringen, 13.04.2016 - VerfGH 11/15

    Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen gemäß § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz

    Allerdings qualifiziert das Bundesverwaltungsgericht die nach diesen Bestimmungen ergehenden Anordnungen als "Erlasse" (zu § 54 AuslG 1990: BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324; zu § 60a Abs. 1 AufenthG: BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192; Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 B 30.10 -, Buchholz 402.242 § 60a AufenthG Nr. 6) und gibt damit zu erkennen, dass es auch insoweit von einer Verwaltungsvorschrift ausgeht.
  • VG Berlin, 13.01.2020 - 34 K 304.18
    Des Weiteren ist Herr D... trotz seines langjährigen Aufenthalts in Deutschland auch kein "faktischer Inländer", dem unter Berücksichtigung seines Rechts auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 EMRK und seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG ein Leben in der Türkei schlechterdings nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - BVerwG 1 B 30.10 -, juris Rn. 3, und Urteil vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 8/96 -, NVwZ 1999, 303 ).
  • VG Berlin, 03.12.2019 - 19 194.19
    Insbesondere ist der Kläger kein "faktischer Inländer", dem ein Leben in seinem Heimatland (der Türkei) schlechthin nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - BVerwG 1 B 30.10 -, juris Rn. 3, und Urteil vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 8.96 -, NVwZ 1999, 303 ).
  • VG Berlin, 09.09.2019 - 19 K 447.17

    Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher strafrechtlicher Verurteilungen;

    Insbesondere ist der Kläger kein "faktischer Inländer", dem ein Leben in seinem Heimatland Irak schlechterdings nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - BVerwG 1 B 30.10 -, juris Rn. 3, und Urteil vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 8/96 -, NVwZ 1999, 303 ).
  • VG München, 28.11.2013 - M 12 K 12.5657

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

    Dabei wird auf die Dauer des Aufenthalts in Deutschland und die Integration in die deutschen Lebensverhältnisse abgestellt, wobei es letztlich eine Frage des Einzelfalls, die sich einer verallgemeinernden Beantwortung entzieht, ist, ob eine "Verwurzelung" vorliegt (BVerwG, B. v. 14.12.2010 - 1 B 30.10, 1 B 30/10, juris; OVG Bremen, B. v. 21.11.2010 - 1 A 383/09, juris).
  • VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18

    Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer

    Alle Belange sind einzelfallbezogen festzustellen und zu gewichten sowie im Rahmen einer Gesamtbewertung abzuwägen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.01.2009 - 1 C 40/07 - BVerwGE 133, 72 und Beschl. v. 14.12.2010 - 1 B 30/10 - juris -).
  • VG Berlin, 12.11.2019 - 19 K 304.18
    Trotz dieser und aller weiterer relevanter Gegebenheiten kann der Kläger allerdings nicht als "faktischer Inländer" angesehen werden, dem ein Leben in seinem Heimatland schlechterdings nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - BVerwG 1 B 30.10 -, juris Rn. 3).
  • VGH Bayern, 04.03.2019 - 10 ZB 18.2195

    Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründe

    Stellt die Aufenthaltsbeendigung einen Eingriff in den Schutzbereich dar, so sind in einer Güterabwägung unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Einzelfalls das öffentliche Interesse an einer geordneten Einwanderung und der Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer mit dem Schutz auf Privatleben abzuwägen (vgl. EGMR, U.v. 8.11.2016 - Nr. 56971/10 - juris; BVerwG, B.v. 14.12.2010 - 1 B 30.10 - juris Rn. 3; U.v. 27.6.2006 - 1 C 14.05 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 3.2.2017 - 19 CS 17.551 - juris Rn. 9 ff.).
  • OVG Bremen, 05.07.2011 - 1 A 184/10

    Rechtliche Unmöglichkeit einer Ausreise bei Unzumutbarkeit der freiwilligen

    Eine solche Unmöglichkeit besteht auch dann, wenn die freiwillige Ausreise unzumutbar ist, weil ein Abschiebungsverbot nach Art. 8 EMRK besteht (BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 - 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192 , Rn 17; Beschl. v. 14.12.2010 - 1 B 30.10).
  • VG Berlin, 03.04.2012 - 35 K 80.11

    Frage der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

    Der Kläger ist kein "faktischer Inländer", dem ein Leben in seinem Heimatland schlechterdings nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - BVerwG 1 B 30.10 -, Rn. 3, und Urteil vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 8/96 -, Rn. 30; OVG Saarland, Beschlüsse vom 20. April 2011 - VG 2 B 208/11 -, Rn. 16, und vom 1. Dezember 2010 - VG 2 B 286/10 -, Rn. 13; BayVGH, Beschluss vom 11. Juli 2007 - VGH 24 ZB 07.743 -, Rn. 11; alle zit. nach juris).
  • VG Berlin, 10.11.2015 - 19 K 294.14

    Ausweisungsverfügung sowie Befristung der Sperrwirkungen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 18 A 1478/12

    Verweigerung der Erteilung einer Aufenhaltserlaubnis bei Verurteilung zu einer

  • VG Berlin, 18.12.2013 - 15 K 121.12

    Ausländerrecht - Ausweisung eines assoziationsberechtigten Ausländers wegen

  • VG München, 22.05.2014 - M 12 K 13.5868

    Niederlassungserlaubnis; Daueraufenthalt-EU; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären

  • VG Berlin, 07.05.2012 - 35 L 370.11

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen

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Rechtsprechung
   OVG Bremen, 10.02.2010 - 1 B 30/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,16606
OVG Bremen, 10.02.2010 - 1 B 30/10 (https://dejure.org/2010,16606)
OVG Bremen, Entscheidung vom 10.02.2010 - 1 B 30/10 (https://dejure.org/2010,16606)
OVG Bremen, Entscheidung vom 10. Februar 2010 - 1 B 30/10 (https://dejure.org/2010,16606)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine sofort vollziehbare Verfügung (hier: Platzverweisung); Zugehörigkeit zur "zumindest gewaltbereiten Ultra-Fußballfanszene von Werder ...

  • rechtsportal.de

    BremPolG § 14 Abs. 2; GG Art. 19 Abs. 4
    Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine sofort vollziehbare Verfügung (hier: Platzverweisung); Zugehörigkeit zur "zumindest gewaltbereiten Ultra-Fußballfanszene von Werder ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Niedersachsen, 26.04.2018 - 11 LC 288/16

    Polizeiliches Aufenthaltsverbot für einen "Ultra"

    Andererseits wird vertreten, dass die Zugehörigkeit zu einer bestimmten gewaltbereiten Gruppe ebenso wie Eintragungen in polizeilichen Informationssystemen (z.B. der Datei "Gewalttäter Sport") für sich gesehen nicht ausreichend sei, um die erforderliche Gefahrenprognose zu begründen (OVG Bremen, Beschl. v. 10.2.2010 - 1 B 30/10 - juris, Rn. 10 f.; Hessischer VGH, Beschl. v. 1.2.2017 - 8 A 2105/14.Z -, juris, Rn. 36 ff.; VG Neustadt a.W., Beschl. v. 2.5.2014 - 5 L 404/14.NW -, juris, Rn.17; VG Hannover, Beschl. v. 21.7.2011 - 10 B 2096/11 -, juris, Rn. 11; Siegel, NJW 2013, 1035, 1037; Keller, jurisPR-ITR 22/2014, Anm. 3).
  • VG Freiburg, 25.09.2015 - 4 K 35/15

    Polizeimaßnahmen anlässlich Drittortauseinandersetzungen bei Fußballbegegnungen -

    Auch der Eintrag in die Datei "Gewalttäter Sport" ist als solcher keine Tatsache, die im Sinne von § 27a Abs. 2 PolG die Annahme der Begehung von Straftaten rechtfertigt, sondern allenfalls ein Hinweis auf das Vorliegen entsprechender Tatsachen; er enthebt die Behörde daher nicht davon, ihre Einschätzung, der Betreffende werde in einem bestimmten Bereich eine Straftat begehen, auf konkret belegbare Ereignisse zu stützen (OVG Bremen, Beschluss vom 10.02.2010 - 1 B 30/10 -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 02.10.2012 - 5 K 1236/11 -, juris; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 15.07.2014 - 5 K 996/13.NW -, juris).
  • VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 A 2105/14

    Aufenthaltsverbot im Anschluss an eine zum Teil unfriedliche Großdemonstration

    (1) Die Tatsachen, an die bei § 31 Abs. 3 HSOG die Prognose der Begehung einer Straftat anknüpft, müssen sich immer konkret auf den Adressaten des Aufenthaltsverbotes beziehen (vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 10. Februar 2010 - 1 B 30/10 - juris Rn. 16 für ein Aufenthaltsverbot).

    In seinem Beschluss vom 10. Februar 2010 hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (- 1 B 30/10 - juris Rn. 11) die bloße Zugehörigkeit zu einer als gewaltbereit bekannten Fangruppe (Bremer Ultraszene, Aufnahme in die polizeiliche Datei "Gewalttäter Sport") für ein Aufenthaltsverbot im Stadtgebiet vor und nach Fußballspielen nicht für ausreichend gehalten, sondern weitere Hinweise, die sich auf das persönliche Verhalten des Adressaten beziehen, gefordert.

  • OVG Niedersachsen, 10.10.2019 - 11 LB 108/18

    Heranziehung zu Kosten einer polizeilichen Ingewahrsamnahme

    In diesem Punkt unterscheidet sich der Fall der Klägerin auch von anderen, in der Vergangenheit vom Senat und anderen Obergerichten entschiedenen Fällen, in denen die Betroffenen (entweder aufgrund ihrer persönlichen Einlassung oder aufgrund weitergehender Erkenntnisse) jeweils der gewaltbereiten Fußballszene zuzuordnen waren und weitere Informationen über ihr früheres, diesbezüglich relevantes Verhalten vorlagen (vgl. Senatsurt. v. 24.2.2014 - 11 LC 228/12 -, a.a.O., juris, Rn. 3; Senatsurt. v. 26.4.2018 - 11 LC 288/16 -, a.a.O., juris, Rn. 34 und Rn. 39 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.3.2011 - 1 S 2513/10 -, juris, Rn. 2 f.; OVG Bremen, Beschl. v. 10.2.2010 - 1 B 30/10 -, juris, Rn. 11 ff.; VG Hannover, Beschl. v. 21.7.2011 - 10 B 2096/11 -, juris, Rn. 9).
  • VG Hamburg, 02.10.2012 - 5 K 1236/11
    Letztlich handelte es sich bei der Tatsache, dass diese Eintragung über die Klägerin vorlag, um nicht mehr als ein Indiz für die mögliche Begehung von Straftaten, das die Durchführung weiterer Ermittlungsmaßnahmen nicht erübrigt, sondern erfordert hätte (vgl. ebenso zu der Eintragung als "Gewalttäter Sport": OVG Bremen, Beschl. v. 10.2.2010, 1 B 30/10, Rn. 9 f., juris, sowie OVG Hamburg, Beschl. vom 20.4.2012, 4 Bs 93/129).
  • VG Trier, 07.11.2014 - 1 K 854/14

    Betretungs- und Aufenthaltsverbot für Fußballfan war rechtswidrig

    Des Weiteren muss sich die Gefahrprognose auf den konkreten Einzelfall beziehen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 10. Februar 2010 - 1 B 30/10 - zur Datei "Gewalttäter Sport", VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Oktober 2003 - 1 F 1963/02VG "Personen, die der sog. ,Punk-Szene" zuzuordnen sind", VG Hamburg, Urteil vom 2. Oktober 2012 - 5 K 1236/11 - zur polizeilichen Datenbank "Straftäterin links motiviert").

    Sie gibt Veranlassung zur Feststellung konkreter Tatsachen, kann diese aber nicht ersetzen (OVG Bremen, Beschluss vom 10. Februar 2010 -1 B 30/10 -, juris).

  • VG Neustadt, 02.05.2014 - 5 L 404/14

    Rechtmäßigkeit eines Aufenthaltsverbots gegenüber Fußballfans mit bundesweitem

    Sie muss sich auf Tatsachen beziehen, die an das individuelle Verhalten des Betroffenen anknüpfen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 10. Februar 2010, 1 B 30/10 zur Datei "Gewalttäter Sport").
  • VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 A 2016/14
    (1) Die Tatsachen, an die bei § 31 Abs. 3 HSOG die Prognose der Begehung einer Straftat anknüpft, müssen sich immer konkret auf den Adressaten des Aufenthaltsverbotes beziehen (vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 10. Februar 2010 - 1 B 30/10 - juris Rn.16 für ein Aufenthaltsverbot).

    In seinem Beschluss vom 10. Februar 2010 hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (- 1 B 30/10 - juris Rn.11) die bloße Zugehörigkeit zu einer als gewaltbereit bekannten Fangruppe (Bremer Ultraszene, Aufnahme in die polizeiliche Datei "Gewalttäter Sport") für ein Aufenthaltsverbot im Stadtgebiet vor und nach Fußballspielen nicht für ausreichend gehalten, sondern weitere Hinweise, die sich auf das persönliche Verhalten des Adressaten beziehen, gefordert.

  • VG Neustadt, 07.05.2015 - 5 L 340/15

    Aufenthaltsverbote für mehrere aufeinanderfolgende Kerwe und

    Die Gefahrprognose muss sich auf den konkreten Einzelfall beziehen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 10. Februar 2010 - 1 B 30/10, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Oktober 2003 - 1 F 1963/02VG); es muss die Gefahr einer Straftat bestehen.
  • VG München, 29.02.2016 - M 7 K0 15.1383

    Arztkosten für Überprüfung der Haftfähigkeit

    ten und sonstigen greifbaren Anhaltspunkten beruhen, ein bloßer Verdacht oder bloße Vermutungen reichen nicht (s. Schmidbauer in Schmidbauer/Steiner, PAG, 4. Aufl. 2014, Art. 16 Rn. 41, 43; OVG Lüneburg, B.v. 28.6.2013 - 11 LA 27/13 - juris Rn. 11; OVG Bremen, B.v. 10.2.2010 - 1 B 30/10 - juris Rn. 8, 9).
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 07.06.2010 - 1 B 30/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,13553
OVG Sachsen, 07.06.2010 - 1 B 30/10 (https://dejure.org/2010,13553)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07.06.2010 - 1 B 30/10 (https://dejure.org/2010,13553)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07. Juni 2010 - 1 B 30/10 (https://dejure.org/2010,13553)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    SächsBO § 80
    Nutzungsuntersagung, Duldung, formelle Illegalität

  • Wolters Kluwer

    Nutzungsuntersagung bei erteilter Baugenehmigung, aber fehlendem gemeindlichem Einvernehmen; Erteilung einer Nutzungsuntersagung trotz vorübergehender Duldung einer illegalen Nutzung

  • rechtsportal.de

    Nutzungsuntersagung bei erteilter Baugenehmigung aber fehlendem gemeindlichen Einvernehmen; Erteilung einer Nutzungsuntersagung trotz vorübergehender Duldung einer illegalen Nutzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bestandsschutz bei rechtswidriger Errichtung?

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen, 23.09.2014 - 1 B 125/14

    Nutzungsuntersagung, Ermessen, Gewerbebetrieb, Gleichbehandlungsgrundsatz,

    Eine rechtswidrige Errichtung eines Gebäudes oder eine durchgängig rechtswidrige Nutzung einer Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 SächsBO kann keinen Bestandsschutz begründen (SächsOVG, Beschl. v. 7. Juni 2010 - 1 B 30/10 -, juris).

    Anderes mag zwar wegen des aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgenden Verbotes widersprüchlichen Verhaltens unter der Voraussetzung gelten, dass die Behörde die illegale Nutzung nicht nur geduldet, sondern darüber hinaus ein Verhalten gezeigt hat, nach dem der Betroffene darauf vertrauen konnte, eine Nutzungsuntersagungsverfügung werde nicht mehr ergehen (SächsOVG, Beschl. v. 7. Juni 2010 - 1 B 30/10 -, juris).

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