Weitere Entscheidung unten: OVG Saarland, 04.03.2011

Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 02.05.2011 - 1 B 30/11   

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https://dejure.org/2011,13003
OVG Sachsen, 02.05.2011 - 1 B 30/11 (https://dejure.org/2011,13003)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 02.05.2011 - 1 B 30/11 (https://dejure.org/2011,13003)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 02. Mai 2011 - 1 B 30/11 (https://dejure.org/2011,13003)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Justiz Sachsen

    SächsBO § 33, § 34, § 35, § 58, § 80; VwVfG § 28
    Nutzungsuntersagung, Brandschutz, Bestandsschutzermessen

  • Wolters Kluwer

    Bestehen einer konkreten Gefahr für Gesundheit und Leben bei einem nicht bestimmungsgemäßen Rettungsweg in einem als Gaststätte genutzen Gebäude; Erforderlichkeit eines ordnungsgemäßen Rettungswegs in einem als Gaststätte genutzen Gebäude zur Sicherung einer ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nutzungsuntersagung wegen Brandschutzmängeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2011, 1699
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Freiburg, 08.11.2012 - 4 K 912/12

    Nutzungsuntersagung wegen Fehlens der Baugenehmigung - Bestandsschutz bezieht

    33 a) Die erkennende Kammer versteht § 65 Satz 2 LBO - entgegen der ständigen Rechtsprechung der Baurechtssenate des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. nur Beschluss vom 22.01.1996 - 8 S 2964/95 -, VBlBW 1996, 300; Urteil vom 12.09.1984 - 3 S 1607/84 -, BauR 1985, 537; Urteil vom 22.09.1989 - 5 S 3086/88 -, BWVPr 1990, 113; zustimmend Dürr, VBlBW 1989, 361 ) - dahingehend, dass ein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne von § 65 Satz 2 LBO, der den Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigen kann, bereits im Fehlen der nach §§ 49 ff. LBO erforderlichen Baugenehmigung besteht (so zur textgleichen Vorschrift des § 80 Satz 2 SächsBauO: Sächsisches OVG, Beschluss vom 02.05.2011 - 1 B 30/11 -, juris RdNr. 6 mwN; zu Art. 76 Satz 2 BayBO: Bayerischer VGH, Beschluss vom 05.07.2004 - 15 CS 04.58 -, BayVBl. 2005, 117; zu § 61 BauO NRW: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 06.07.2009 - 10 B 617/09 -, BauR 2009, 1719, vom 12.07.2007- 7 E 664/07 -, BRS 71 Nr. 187, und vom 20.09.2010 - 7 B 985/10 -, BauR 2011, 240; zu § 73 Abs. 3 BbgBauO: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.05.2012 - OVG 10 S 42.11 -, juris RdNr. 6 mwN; zu § 79 Satz 2 Berliner Bauordnung: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.10.2011 - OVG 2 S 76.11 -, juris RdNr. 6; zu § 81 LBO RPf.: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.05.1996 - 8 A 11880/85.OVG -, juris RdNr. 19; Beschluss vom 14.04.2011 - 8 B 10278/11 -, NVwZ-RR 2011, 635; zu § 89 NdsBauO: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.09.1984 - 6 B 77/84 -, BRS 42 Nr. 226; Beschluss vom 30.03.2010 - 1 ME 54/10 -, juris RdNr. 10; zu § 72 HessBauO: Hessischer VGH, Beschluss vom 19.09.2006 - 3 TG 2161/06 -, juris RdNr. 7; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.10.1996 - 1 L 356/95 -, juris RdNr. 25; OVG Hamburg, Beschluss vom 10.06.2005 - 2 Bs 144/05 -, juris RdNr. 21; OVG Bremen, Beschluss vom 04.08.1989 - 1 B 65/89 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 09.03.2004 - 3 M 224/03 -, juris RdNr. 8; Beschluss vom 03.12.2008 - 3 M 153/08 -, juris RdNr. 5; OVG Thüringen, Beschluss vom 04.11.1993 - 1 B 113/92 -, ThürVBl.
  • OVG Sachsen, 31.03.2014 - 1 A 699/13

    Bauaufsicht; Gefahrenabwehr; Gefahrenverdacht; Gefahrerforschung; konkrete

    5 Das Verwaltungsgericht ist auch nicht von einer unzutreffenden Ermächtigungsgrundlage ausgegangen, sondern hat diese im Ergebnis zu Recht in § 58 Abs. 2 Satz 2 SächsBO gesehen (so bereits Senatsbeschl. v. 14. September 2012 - 1 B 194/12 -, BA Rn. 10) und in seinem Urteil auf die Rechtsprechung des Senats Bezug genommen, wonach es sich bei dieser Vorschrift um eine sehr weitgehende Eingriffsermächtigung handelt, die auch Maßnahmen erlaubt, die eine wirksame Bauaufsicht erst ermöglichen (Senatsbeschl. v. 2. Mai 2011 - 1 B 30/11 -, juris [Leitsatz 1] und Rn. 8; Senatsbeschl. v. 27. Oktober 2010 - 1 B 223/10 -, juris Rn. 7).
  • VG Leipzig, 25.06.2014 - 4 K 342/12

    Anordnung und Einschreiten der Behörde bzgl. Errichtung eines Notdachs auf einem

    Danach können die Bauaufsichtsbehörden zur Wahrnehmung der in § 58 Abs. 2 Satz 1 SächsBO zugewiesenen Aufgaben die erforderlichen Maßnahmen treffen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 2.5.2011, BauR 2011, 1699 ).

    Können Eingriffe - wie hier - nicht auf andere Vorschriften gestützt werden, kommt er als Auffangnorm zur Anwendung (SächsOVG, Beschl. v. 2.5.2011, BauR 2011, 1699 ; Michel, in: Jäde/Dirnberger/Böhme, Bauordnungsrecht Sachsen, Stand Februar 2014, § 58 Rn. 3).

  • VG Berlin, 06.08.2018 - 19 L 32.18

    Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung nebst Zwangsmittelandrohung

    Hierzu bedarf es eines weitergehenden (positiven) Tuns der Bauaufsichtsbehörde (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 2. Mai 2011 - OVG 1 B 30/11 -, juris Rn. 13).
  • VG Berlin, 12.05.2014 - 19 L 35.14

    Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung nach mehrjähriger Zurückstellung des

    Hierzu hätte es vielmehr eines weitergehenden (positiven) Tuns des Bezirksamts bedurft (vgl. etwa auch Sächsisches OVG, Beschluss vom 2. Mai 2011 - OVG 1 B 30/11 -, juris Rn. 13; Jäde, Bauaufsichtliche Maßnahmen, 4. Aufl. 2012, Rn. 122; Muckel, Öffentliches Baurecht, 2010, § 9 Rn. 40).
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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 04.03.2011 - 1 B 30/11   

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https://dejure.org/2011,13675
OVG Saarland, 04.03.2011 - 1 B 30/11 (https://dejure.org/2011,13675)
OVG Saarland, Entscheidung vom 04.03.2011 - 1 B 30/11 (https://dejure.org/2011,13675)
OVG Saarland, Entscheidung vom 04. März 2011 - 1 B 30/11 (https://dejure.org/2011,13675)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    § 13 Abs. 1 SchfG; §§ 17, 14 Abs. 2 SchfHwG
    Ausstellung eines Feuerstättenbescheides

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Ausstellung eines Feuerstättenbescheides

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Erlass bzw. Ausstellung eines Feuerstättenbescheides vor Durchführung der Feuerstättenschau bei kehrpflichtigen und überprüfungspflichtigen Anlagen nach der bis 31.12.2012 geltenden Übergangsregelung in § 17 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Erlass bzw. Ausstellung eines Feuerstättenbescheides vor Durchführung der Feuerstättenschau bei kehrpflichtigen und überprüfungspflichtigen Anlagen nach der bis 31.12.2012 geltenden Übergangsregelung in § 17 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Saarland, 14.12.2012 - 1 B 298/12

    Feuerstättenbescheid bei Verweigerung der Durchführung einer Feuerstättenschau

    Gegenteiliges leitet sich insbesondere nicht aus dem Beschluss des Senats vom 4.3.2011 - 1 B 30/11 - her, der noch unter der Geltung der alten Fassung des § 17 SchfHwG ergangen ist und sich demgemäß zu der zwischenzeitlich neu eingeführten entscheidungserheblichen Vorschrift des § 17 Abs. 3 Satz 2 SchfHwG nicht verhält.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2011 - 4 A 2206/10

    § 17 SchfHwG als Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Feuerstättenbescheiden

    vgl. ebenso OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2009 - 4 B 910/09 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Februar 2011 - 8 ME 239/10 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 4. März 2011- 1 B 30/11 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 15. März 2011 - 3 K 761/10 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11. Mai 2010 - 9 K 2201/09 -, juris; Sydow, GewArch 2009, 14 (15).
  • VG Darmstadt, 06.12.2011 - 7 K 1813/10
    Deren Verletzung durch das bisherige Schornsteinfegerrecht hatte die Europäische Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren beanstandet, so dass eine Neuregelung erforderlich wurde (vgl. ausführlich OVG NRW, Beschluss vom 12.09.2011 - 4 A 2206/10 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 07.02.2011 - 8 ME 239/10 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 04.03.2011 - 1 B 30/11 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 15.03.2011 - 3 K 761/10 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11.05.2010 - 9 K 2201/09 -, juris).
  • OVG Saarland, 08.05.2013 - 1 A 12/13

    Feuerstättenbescheid; Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich des

    Die strittige Übergangsregelung ist daher mit Blick auf Art. 125 a Abs. 2 Satz 1 GG und die zu dieser Verfassungsnorm ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kompetenzrechtlich unbedenklich.(in diesem Sinn bereits: Beschluss des Senats vom 4.3.2011 - 1 B 30/11 -, juris Rdnr. 14 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - 4 E 408/13

    Festsetzung des Streitwerts hinsichtlich Anfechtung eines Feuerstättenbescheids

    An dieser Rechtsprechung, die soweit ersichtlich der Streitwertpraxis anderer Obergerichte entspricht, vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Februar 2011 - 8 OA 34/11 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 4. März 2011 - 1 B 30/11 -, juris, hält der Senat im Ausgangspunkt fest.
  • VGH Bayern, 08.11.2016 - 22 C 16.2150

    Streitwert für Feuerstättenbescheid bei zweiter jährlicher Kehrung

    Dem Verwaltungsgericht ist im Ausgangspunkt darin zu folgen, dass jedenfalls bei Anfechtungsklagen, mit denen ein Feuerstättenbescheid zur Gänze (und nicht nur hinsichtlich einzelner darin enthaltener Regelungen) angegriffen wird, sowohl nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B. v. 24.3.2014 -22 C 14.472 - und B. v. 30.1.2014 - 22 B 13.1709 - juris Rn. 45 f.) als auch nach der Spruchpraxis anderer Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit der Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG (5.000 Euro) anzusetzen ist (vgl. OVG NW, B. v. 17.9.2013 -4 E 408/13 - NVwZ-RR 2013, 1023 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung u. a. des gleichen Gerichts; SaarlOVG, B. v. 12.2.2014 - 1 A 321/13 - juris Rn. 94; B. v. 14.12.2012 - 1 B 298/12 - juris Rn. 9; B. v. 4.3.2011 - 1 B 30/11 - juris Rn. 19; NdsOVG, B. v. 18.2.2011 - 8 OA 34/11 - juris; VG München, B. v. 17.9.2013 -M 1 K 13.1567 - juris Rn. 28; VG Saarlouis, B. v. 5.2.2013 - 6 L 1867/12 - juris Rn. 13).
  • VGH Bayern, 24.03.2014 - 22 C 14.472

    Feuerstättenbescheid; grundsätzliche Angemessenheit des Auffangstreitwerts

    Die Unbegründetheit der Streitwertbeschwerde ergibt sich daraus, dass jedenfalls bei Anfechtungsklagen, mit denen ein Feuerstättenbescheid zur Gänze (und nicht nur hinsichtlich einzelner darin enthaltener Regelungen) angegriffen wird, sowohl nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 30.1.2014 - 22 B 13.1709 - juris Rn. 45 f.) als auch nach der Spruchpraxis anderer Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit der Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen ist (vgl. OVG NRW, B.v. 17.9.2013 - 4 E 408/13 - NVwZ-RR 2013, 1023 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung u. a. des gleichen Gerichts; SaarlOVG, B.v. 12.2.2014 - 1 A 321/13 - juris Rn. 94; B.v. 14.12.2012 - 1 B 298/12 - juris Rn. 9; B.v. 4.3.2011 - 1 B 30/11 - juris Rn. 19; NdsOVG, B.v. 18.2.2011 - 8 OA 34/11 - juris; VG München, B.v. 17.9.2013 - M 1 K 13.1567 - juris Rn. 28; VG Saarlouis, B.v. 5.2.2013 - 6 L 1867/12 - juris Rn. 13).
  • VG Darmstadt, 06.12.2011 - 7 K 88/11

    Schornsteinfegerrechts Adressierung eines Feuerstättenbescheides

    Deren Verletzung durch das bisherige Schornsteinfegerrecht hatte die Europäische Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren beanstandet, so dass eine Neuregelung erforderlich wurde (vgl. ausführlich OVG NRW, Beschluss vom 12.09.2011 - 4 A 2206/10 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 07.02.2011 - 8 ME 239/10 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 04.03.2011 - 1 B 30/11 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 15.03.2011 - 3 K 761/10 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11.05.2010 - 9 K 2201/09 -, juris).
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