Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016

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   OVG Bremen, 25.06.2014 - 1 B 30/14   

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OVG Bremen, 25.06.2014 - 1 B 30/14 (https://dejure.org/2014,16633)
OVG Bremen, Entscheidung vom 25.06.2014 - 1 B 30/14 (https://dejure.org/2014,16633)
OVG Bremen, Entscheidung vom 25. Juni 2014 - 1 B 30/14 (https://dejure.org/2014,16633)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verteilung eines asylsuchenden Ausländers in eine bestimmte Aufnahmeeinrichtung durch die Ausländerbehörde

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 15a, AufenthG § 15a Abs. 4
    Umverteilung, Verteilungsentscheidung, Vorspracheverpflichtung, Verteilungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verteilung eines asylsuchenden Ausländers in eine bestimmte Aufnahmeeinrichtung durch die Ausländerbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Bremen, 10.02.2021 - 2 B 335/20

    Umverteilung nach § 15a AufenthG; Erwerb der deutschen Staatsangehörig-keit durch

    Diesem Verfahrensabschnitt kommt eine Filterfunktion zu (OVG Bremen, Beschl. v. 25.06.2014 - 1 B 30/14, juris Rn. 5).

    Die beiden Verfahrensstufen sind aber insoweit miteinander verknüpft, als die Verteilungsentscheidung erst vollzogen werden darf, wenn die Vorspracheverpflichtung vollziehbar ist (OVG Bremen, Beschl. v. 25.06.2014 - 1 B 30/14, juris Rn. 6).

  • OVG Bremen, 23.11.2020 - 2 B 250/20

    Verteilung nach § 15 a AufenthG; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch

    Diesem Verfahrensabschnitt kommt eine Filterfunktion zu (OVG Bremen, Beschl. v. 25.06.2014 - 1 B 30/14, juris Rn. 5).

    Verteilungsentscheidung erst vollzogen werden darf, wenn die Vorspracheverpflichtung vollziehbar ist (OVG Bremen, Beschl. v. 25.06.2014 - 1 B 30/14, juris Rn. 6).

    Für letzteres könnte der Zweck der Vorspracheverpflichtung sprechen, die sicherstellen soll, dass Umstände, die einer Verteilung entgegenstehen, frühzeitig berücksichtigt und die betroffenen Personen aus dem Verteilungsverfahren herausgenommen werden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 25.06.2014 - 1 B 30/14, juris Rn. 5; Beschl. v. 08.03.2013 - 1 B 13/13, juris Rn. 2).

  • BVerwG, 22.08.2016 - 1 B 44.16

    Zur Frage, ob es sich bei der Verteilentscheidung nach § 15a AufenthG um eine

    Die betreffenden Personen sind dann aus dem Verteilverfahren herauszunehmen (so auch OVG Bremen, Urteil vom 25. Juni 2014 - 1 B 30.14 - InfAuslR 2014, 340, 341).
  • OVG Bremen, 18.03.2021 - 2 B 461/20

    Erledigung eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abgrenzung von Aussetzung der

    Als die Antragsgegnerin ihre Erklärung abgab, ging von der Vorspracheverpflichtung allenfalls noch die Wirkung aus, das Nichtvorliegen von der Verteilung entgegenstehenden zwingenden Gründen nach § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG festzustellen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 25.06.2014 - 1 B 30/14, juris Rn. 5 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2018 - 18 B 1537/17

    Duldung; Verteilungsverfahren; zwingende Gründe

    So aber OVG Bremen, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 B 30/14 -, juris Rn. 5; missverständlich BVerwG, Beschluss vom 22. August 2016 - 1 B 44.16 -, juris Rn. 7.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2014 - 18 A 792/14

    Einstufbarkeit der durch die zentrale Verteilungsstelle (BAMF) gem. § 15a Abs. 3

    Ungeachtet der Frage, inwieweit die der Wahrung der Rechte des Ausländers dienende Prüfung der Voraussetzungen des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG überhaupt dem BAMF obliegt, vgl. z.B. OVG Bremen, Urteil vom 25. Juni 2014 - 1 B 30/14 -, juris Rn. 5 (Zuständigkeit der Ausländerbehörde); Keßler, in: HK-AuslR, 2008, § 15a AufenthG Rn. 29 (ggf. auch Bundesamt), wäre dessen interne und für sich genommen gegenüber dem Ausländer noch unverbindliche Einschätzung jedenfalls mittelbar in dem gerichtlichen Verfahren überprüfbar und ggf. korrigierbar, das sich gegen die Anordnung der die Verteilung veranlassenden Stelle nach § 15a Abs. 4 Satz 1 AufenthG richtet.
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 1 B 30.14   

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OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 1 B 30.14 (https://dejure.org/2016,65230)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15.06.2016 - 1 B 30.14 (https://dejure.org/2016,65230)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15. Juni 2016 - 1 B 30.14 (https://dejure.org/2016,65230)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 22.08.2016 - 1 B 44.16

    Zur Frage, ob es sich bei der Verteilentscheidung nach § 15a AufenthG um eine

    Die betreffenden Personen sind dann aus dem Verteilverfahren herauszunehmen (so auch OVG Bremen, Urteil vom 25. Juni 2014 - 1 B 30.14 - InfAuslR 2014, 340, 341).
  • VG Berlin, 23.11.2016 - 4 K 352.15

    Erhebung einer Sonderzahlung für den Entschädigungsfall "Phoenix"

    Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in vergleichbarer Konstellation bereits ausgeführt (Urteil vom 8. Mai 2014 - OVG 1 B 19.12 -, S. 19 f. des Entscheidungsabdrucks; vgl. ferner zuletzt: OVG Berlin, Brandenburg, Beschluss vom 15. Juni 2016 - OVG 1 B 30.14 - S. 17 ff. des Entscheidungsabdrucks):.
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