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   OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.1991 - 1 B 3117/90   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.1991 - 1 B 3117/90 (https://dejure.org/1991,6371)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.02.1991 - 1 B 3117/90 (https://dejure.org/1991,6371)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Februar 1991 - 1 B 3117/90 (https://dejure.org/1991,6371)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Öffentliches Interesse; Sofortige Vollziehung einer Verfügung; Untersagung der Erwerbstätigkeit; Berufssoldat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1991, 380 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 29.08.2011 - B 6 KA 18/11 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

    Soll nach jahrelanger Nichtvollziehung doch noch die Vollziehung eingeleitet werden, so muss dafür ein rechtfertigendes öffentliches Interesse sichtbar sein (im selben Sinne Bayerisches LSG vom 20.7.2009 - L 7 AS 344/09 B ER - Juris RdNr 26 f zu einer 7-monatigen Nichtvollziehung; vgl auch Schleswig-Holsteinisches VG vom 17.1.2002 - 1 B 81/01 - Juris RdNr 30 zu 2-jähriger Nichtvollziehung; aA die ältere Entscheidung OVG Nordrhein-Westfallen vom 8.2.1991 - 1 B 3117/90 - Juris RdNr 4 zu 8-monatiger Nichtvollziehung).
  • OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 5 ME 78/10

    Untersagung einer Tätigkeit nach Ruhestandsversetzung des Beamten mittels

    Diesem Gesetzeszweck kommt eine so überragende Bedeutung zu, dass das öffentliche Interesse an der Vermeidung eines solchen Anscheins bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen stets überwiegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.12.1989, a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.2.2009 - OVG 6 S 16.08 -, juris; OVG Münster, Beschluss vom 8.2.1991 - 1 B 3117/90 -, RiA 1992, 47 = juris).

    Der von der Antragsgegnerin befürchtete Ansehensverlust für den öffentlichen Dienst würde eintreten können, ohne dass diese Wirkung durch eine Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung vom 22. Dezember 2009 im Klageverfahren rückgängig gemacht werden könnte (vgl. in diesem Sinne auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.2.2009, a. a. O.; OVG Münster, Beschluss vom 8.2.1991, a. a. O.).

  • VGH Bayern, 20.08.2013 - 3 CS 13.1110

    Ehemaliger Vorsitzender einer Kammer für Patentstreitigkeiten am Landgericht

    Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Verfügung, durch die einem früheren Beamten, Soldaten oder Richter im Ruhestand eine Erwerbstätigkeit wegen Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen untersagt wird, deckt sich dabei regelmäßig mit dem die Verfügung selbst rechtfertigendem Interesse (BayVGH v. 15.12.2010 - 6 CS 10.2697 - juris; OVG Koblenz v. 26.10.1990 - 2 B 12027/90 - NVwZ-RR 1991, 307; OVG Münster v. 8.2.1991 - 1 B 3117/90 - RiA 1992, 47; OVG Berlin-Brandenburg v. 13.2.2009 - OVG 6 S 16.08 - juris; OVG Lüneburg v. 11.6.2010 - 5 ME 78/10 - ZBR 2011, 51).

    Der Wahrung der Integrität der Verwaltung bzw. der Gerichtsbarkeit sowie der Verhinderung diesbezüglicher Vertrauenseinbußen kommt dabei eine so überragende Bedeutung zu, dass das Interesse an der Abwehr eines solchen Anscheins bei der erforderlichen Abwägung der widerstreitenden Belange stets (BVerwG v. 6.12.1989 a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg v. 13.2.2009 a.a.O.; OVG Lüneburg v. 11.6.2010 a.a.O.) bzw. jedenfalls im Regelfall (OVG Münster v. 8.2.1991 a.a.O.) die Belange des Ruhestandsbeamten an der vorläufig unbeschränkten Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegt.

  • VG Würzburg, 27.02.2020 - W 1 S 20.253

    Untersagung einer Tätigkeit eines Finanzbeamten im Ruhestand als Berater für die

    Der Wahrung der Integrität der Verwaltung sowie der Verhinderung diesbezüglicher Vertrauenseinbußen kommt eine so überragende Bedeutung zu, dass das Interesse an der Abwehr eines solchen Anscheins bei der erforderlichen Abwägung der widerstreitenden Belange stets (vgl. BVerwG v. 6.12.1989 - 6 C 52/87 - juris; OVG Lüneburg v. 11.6.2010 - 5 ME 78/10 - juris) bzw. jedenfalls im Regelfall (vgl. OVG Münster v. 8.2.1991 - 1 B 3117/90) die Belange des Ruhestandsbeamten an der vorläufig unbeschränkten Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegt (vgl. BayVGH, B.v. 20.08.2013 - 3 CS 13.1110 - juris).
  • VG Köln, 13.12.2013 - 19 L 1671/13

    Versagung der Ausübung einer Tätigkeit eines Ruhestandsbeamten im Falle der

    Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Verfügung, durch die einem früheren Beamten eine bestimmte Erwerbstätigkeit wegen Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen untersagt wird, deckt sich weitgehend mit dem die Verfügung selbst rechtfertigenden Interesse; gegenüber dem Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung seiner Rechtsverfolgung verdient es regelmäßig den Vorzug, Vgl. - zu § 20 a SG - OVG NRW, Beschluss vom 08.02.1991 - 1 B 3117/90 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.06.2010 - 5 ME 78/10 -, juris.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2009 - 6 S 16.08

    Untersagung der Erwerbstätigkeit für Berufssoldaten im Ruhestand (hier: früherer

    Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Verfügung, mit der einem Soldaten im Ruhestand eine Erwerbstätigkeit wegen des Besorgnisses der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen gemäß § 20a Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG) untersagt wird, deckt sich regelmäßig mit dem die Grundverfügung selbst rechtfertigenden Interesse (vgl. ausführlich OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Februar 1991 - 1 B 3117/90 -, NWVBl. 1991, 278).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2020 - 6 B 1070/20

    Ruhestandsbeamter Beiratstätigkeit Untersagung Betriebsprüfer

    vgl. etwa BayVGH, Beschluss vom 20. August 2013 - 3 CS 13.1110 -, juris Rn. 21 m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 8. Februar 1991 - 1 B 3117/90 -, RiA 1992, 47 = juris.
  • VG Cottbus, 16.04.2021 - 4 L 104/21

    Ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Schönefeld darf vorläufig seine

    Auch kann die Dringlichkeit der Untersagung im konkreten Fall damit individuell zu rechtfertigen sein, dass im Falle einer fehlenden Anordnung des Sofortvollzuges das Verbot insofern ins Leere laufen würde, als bis zum Ergehen einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache die 3-jährige Verbotsfrist aller Voraussicht nach abgelaufen sein würde (so OVG Münster, Beschluss vom 8. Februar 1991 - 1 B 3117/90; VGH München, Beschluss vom 20. August 2013 - 3 CS 13.1110 -, juris Rn 20 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.1993 - 1 B 828/93

    Bundespräsident; Vorschlag eines Bundesministers; Versetzung in einstweiligen

    Diesen Erwägungen, denen der Senat beitritt, ist nicht erst bei Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand, sondern bereits bei der Entscheidung über einen Antrag des Beamten auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Maßnahme nach § 36 Abs. 1 BBG Rechnung zu tragen (vgl. hierzu den zu § 20 a SG ergangenen Beschluß des Senates vom 8.2. 1991 - 1 B 3117/90 -, NWVBl., 278 f.).
  • VG Hannover, 15.03.2006 - 13 B 982/06

    Verbot anwaltlicher Betätigung gegenüber früherem Dienstherrn für ehemaligen

    Diese Entscheidung des Gesetzgebers würde konterkariert, würde bereits das angeführte zeitliche Moment zur Begründung eines besonderen Vollzugsinteresses ausreichen (im Erg. zu § 20a SG anders: OVG Nordrhein - Westf., Besch. vom 08.02.1991, - 1 B 3117/90 -, juris; OVG Rh.-Pf.; Beschl. vom 26.10.1990, - 2 B 12027/90 -, NVwZ-RR 1991, S. 307 f).
  • VG Köln, 26.08.2019 - 19 L 1273/19
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