Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 28 Abs 1 GG; § 80 KomVerfG ND
  Abgeordneter; Amtszeitverlängerung; Demokratieprinzip; Gruppe; Hauptverwaltungsbeamter; Kreistag; Landrat; Rechtsstaatsprinzip; Vertretung; Wahlverzicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Klage einer Kreistagsgruppe und von Kreistagsmitgleidern gegen Amtszeitverlängerung eines Landrats

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Eilantrag gegen Amtszeitverlängerung des Hildesheimer Landrats erfolglos

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Eilantrag gegen Amtszeitverlängerung des Hildesheimer Landrats erfolglos

Verfahrensgang

• VG Hannover, 01.04.2014 - 1 B 3147/14
• OVG Niedersachsen, 03.07.2014 - 10 ME 38/14

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• VG Lüneburg, 26.04.2006 - 5 A 414/05

  Bürgermeister; Demokratieprinzip; Erfolgswert; Ermächtigung; Gemeindevertretung; …

  Auszug aus VG Hannover, 01.04.2014 - 1 B 3147/14

  Werden auch die Stimmen nicht stimmberechtigter Mitglieder gezählt, würde das insoweit sich aus der Zahl der Stimmberechtigten und der beschriebenen Abstimmungsregel konkretisierte (Abstimmungs-)Mitwirkungsrecht des einzelnen Abgeordneten rechtswidrig geschmälert (VG Lüneburg, Urteil vom 26.04.2006 - 5 A 414/05 -, juris Rn. 14 m. w. N.).
• BVerfG, 20.12.1998 - 2 BvR 69/98

  Verletzung von Wahlrechtsgrundsätzen auf kommunaler Ebene nicht mit der …

  Auszug aus VG Hannover, 01.04.2014 - 1 B 3147/14

  Art. 38 Abs. 1 GG ist vorliegend nicht einschlägig, da dieser unmittelbar nur die Wahlen zum Deutschen Bundestag erfasst und sich eine analoge Anwendung auf Wahlen und Abstimmungen in den Ländern vor dem Hintergrund der selbständigen Verfassungsräume von Bund und Ländern verbietet (BVerfG, Beschluss vom 20.12.1998 - 2 BvR 69/98 -, juris Rn. 3).
• VG Ansbach, 11.01.2005 - AN 4 E 04.03283

  Auszug aus VG Hannover, 01.04.2014 - 1 B 3147/14

  Die rechtmäßige Zusammensetzung der Vertretung gehört nicht zu den der Antragstellerin als Teilorgan der Vertretung spezifisch zugewiesenen Rechten, ebenso wenig wie es ein subjektives Recht der einzelnen Organe darauf gibt, dass in der Vertretung nur rechtmäßige Beschlüsse gefasst werden (VG Ansbach, Beschluss vom 11.01.2005 - AN 4 E 04.03283 -, juris Rn. 15 unter Bezugnahme auf BVerwG…, Beschluss vom 07.01.1994 - 7 B 224/93 -, juris Rn. 3).

 
• BVerwG, 07.01.1994 - 7 B 224.93

  Auszug aus VG Hannover, 01.04.2014 - 1 B 3147/14

  Die rechtmäßige Zusammensetzung der Vertretung gehört nicht zu den der Antragstellerin als Teilorgan der Vertretung spezifisch zugewiesenen Rechten, ebenso wenig wie es ein subjektives Recht der einzelnen Organe darauf gibt, dass in der Vertretung nur rechtmäßige Beschlüsse gefasst werden (VG Ansbach…, Beschluss vom 11.01.2005 - AN 4 E 04.03283 -, juris Rn. 15 unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 07.01.1994 - 7 B 224/93 -, juris Rn. 3).
• StGH Hessen, 07.04.1976 - P.St. 798

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Kommunalwahlperiode in Hessen

  Auszug aus VG Hannover, 01.04.2014 - 1 B 3147/14

  Diese Schranken werden jedoch nicht überschritten, wenn die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens das Ausmaß des Vertrauensschadens überwiegt (HessStGH, Urteil vom 07.04.1976 - P. St. 798 -, S. 37).
• BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76

  Gemeindeparlamente

  Auszug aus VG Hannover, 01.04.2014 - 1 B 3147/14

  Für diese genügt es regelmäßig, dass sie sich mittelbar auf das Volk als Träger der Staatsgewalt zurückführen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.02.1978 - 2 BvR 268/76 -, juris Rn. 46).

• VG Braunschweig, 03.06.2020 - 1 B 47/20

  Aufsichtsrat; Berechnung; Demokratieprinzip; demokratische Legitimation; …

  Juni 2019, womit dieser die beantragte Neubesetzung des Aufsichtsrates abgelehnt hat, beeinträchtigt worden sei (…siehe Nds. OVG, Urt. v. 12.10.1988 - 2 OVG A 202/87, n. v., S. 8;… VG Göttingen, Beschl. v. 29.11.2012 - 1 B 191/12 -, juris Rn. 28; vgl. auch VG Hannover, Beschl. v. 1.4.2014 - 1 B 3147/14 -, juris Rn. 55).
• VG Hannover, 04.08.2016 - 1 A 675/16

  Fraktion; Gruppe; Hauptausschuss; Ingerenz; Kommunalverfassungsstreit; Rat; …

  Zwar handelt es sich bei dem Vorbereitungsgebot nicht um eine spezifisch (auch) einer Fraktion oder Gruppe zugeordnete Rechtsposition, wie es etwa im Zusammenhang mit der Besetzung der Ausschüsse der Vertretung (§ 71 Abs. 2 S. 7, Abs. 9 S. 3 NKomVG) oder im Hinblick auf die Gewährung von Akteneinsicht (§ 58 Abs. 4 S. 3 NKomVG) der Fall ist (vgl. Beschl. d. Kammer v. 01.04.2014 - 1 B 3147/14 -, juris Rn. 55).