Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Bayern, 18.02.2016 - 3 CE 15.2768

  Anforderungen an die Untersuchungsanordnung

  Auszug aus VGH Hessen, 10.03.2020 - 1 B 327/20

  Das gilt insbesondere, wenn - wie hier - aufgrund tatsächlicher Umstände Zweifel an seiner Dienstfähigkeit bestehen (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 18. Februar 2016 - 3 CE 15.2768 - juris Rn. 28).
• BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18

  Beamter; Dienstunfähigkeit; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; …

  Auszug aus VGH Hessen, 10.03.2020 - 1 B 327/20

  Durch die Auflistung der Fragestellungen für den sozialmedizinischen Dienst wird deutlich, dass der Dienstherr sich bereits im Vorfeld des Erlasses zumindest in den Grundzügen darüber klar war, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5/18 - NVwZ 2020, 312 [316] Rn. 43 f.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 2 B 11161/20

  Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung …

  bb) Die Frage kann indes dahinstehen, weil vorliegend jedenfalls der Ausnahmetatbestand des § 44a Satz 2 Alt. 1 VwGO einschlägig ist (im Ergebnis nunmehr ebenso HessVGH…, Beschluss vom 11. August 2020 - 1 B 1846/20 -, juris Rn. 14 ff.; vgl. zuvor - noch offenlassend - HessVGH, Beschlüsse vom 10. März 2020 - 1 B 327/20 -, juris Rn. 19; …und vom 7. Juli 2020 - 1 B 1731/20 -, juris Rn. 5).
• BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 652/20

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Untersuchungsanordnung zur …

  Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Januar 2020 - 9 L 90/20.F - und der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. März 2020 - 1 B 327/20 - verstoßen insoweit gegen Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, als das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main, nicht einstweilen untersagt haben, die Ziffern 1 und 2 der Untersuchungsanordnung vom 2. Dezember 2019 zu vollziehen.
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2021 - 4 S 1631/21

  Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung im beamtenrechtlichen …

  In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte das Beschwerdegericht (Hess. VGH, Beschluss vom 10.03.2020 - 1 B 327/20 -, Juris) zuvor jedoch ausdrücklich offengelassen, ob § 44a VwGO der Zulässigkeit des Antrags entgegenstehe (das Verwaltungsgericht hatte dies sogar verneint), und den Eilantrag für unbegründet gehalten (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21.10.2020, a.a.O., Rn. 20).