Weitere Entscheidung unten: OVG Saarland, 26.03.2020

Rechtsprechung
   OVG Bremen, 14.07.2020 - 1 B 338/19   

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https://dejure.org/2020,21059
OVG Bremen, 14.07.2020 - 1 B 338/19 (https://dejure.org/2020,21059)
OVG Bremen, Entscheidung vom 14.07.2020 - 1 B 338/19 (https://dejure.org/2020,21059)
OVG Bremen, Entscheidung vom 14. Juli 2020 - 1 B 338/19 (https://dejure.org/2020,21059)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Oberverwaltungsgericht Bremen

    LFGB § 40 Abs 1a; LFGB § 40 Abs 4a; VIG § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 1; VIG § 5 Abs 4 Satz 1;
    Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen - Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz; Frag den Staat; Kontrollberichte; lebensmittelrechtliche Betriebsprüfung; Topf Secret

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 2821
 
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Wird zitiert von ... (4)

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   OVG Saarland, 26.03.2020 - 1 B 338/19   

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https://dejure.org/2020,6286
OVG Saarland, 26.03.2020 - 1 B 338/19 (https://dejure.org/2020,6286)
OVG Saarland, Entscheidung vom 26.03.2020 - 1 B 338/19 (https://dejure.org/2020,6286)
OVG Saarland, Entscheidung vom 26. März 2020 - 1 B 338/19 (https://dejure.org/2020,6286)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 12 Abs 1 S 2 SpielhG SL, § 2 Abs 1 SpielhG SL, § 3 Abs 2 Nr 2 SpielhG SL
    Versagung einer Spielhallenerlaubnis (hier: rechtmäßige Auswahlentscheidung und Ablehnung einer Härtefallbefreiung)

  • rechtsportal.de

    Abwicklungsfrist; Auswahlentscheidung; baurechtliche Genehmigung; Duldung; einstweilige Anordnung; Fortbetrieb einer Bestandsspielhalle; Härtefallbefreiung; Netto-Entnahmen der Gesellschafter; ordnungsgemäße und vorausschauende Geschäftsführung; Zeitpunkt der Erteilung ...

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Saarland, 02.07.2020 - 1 B 109/20

    Spielhallenerlaubnis, Auswahlentscheidung; offene Sach- und Rechtslage;

    4 OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.3.2020 - 1 B 338/19 -, juris Rdnr. 13, und vom 22.4.2020 - 1 B 330/19 -, juris Rdnr. 15 OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.3.2020 - 1 B 338/19 -, juris Rdnr. 13, und vom 22.4.2020 - 1 B 330/19 -, juris Rdnr. 15 Schließlich ist nicht zu beanstanden, dass nach Ziffer 3 der Anlage zu den Anwendungshinweisen des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr vom 7.6.2016 zu § 12 des Saarländischen Spielhallengesetzes dem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum (Weiter-) Betrieb einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus eine „baurechtliche Genehmigung, welche der derzeitigen Ausgestaltung der Spielhalle entspricht“ beizufügen ist.

    5 OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.3.2020, a.a.O., Rdnrn. 13 f., und vom 22.4.2020, a.a.O, Rdnrn. 15 u. 20 OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.3.2020, a.a.O., Rdnrn. 13 f., und vom 22.4.2020, a.a.O, Rdnrn. 15 u. 20.

    4) OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.3.2020 - 1 B 338/19 -, juris Rdnr. 13, und vom 22.4.2020 - 1 B 330/19 -, juris Rdnr. 15.

    5) OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.3.2020, a.a.O., Rdnrn. 13 f., und vom 22.4.2020, a.a.O, Rdnrn. 15 u. 20.

  • OVG Saarland, 22.04.2020 - 1 B 330/19

    Vorläufige Duldung des Fortbetriebs von Bestandsspielhallen; Vorliegen eines

    Indes vermögen diese dem Antragsteller nicht zugute zu kommen, da sein Antrag, würde man ihn in Anlehnung an die Ausführungen des OVG Hamburg als Neuantrag würdigen, bereits daran scheitern müsste, dass im Umkreis von 500 m - anders als dies in Hamburg der Fall war - mehrere Bestandsspielhallen gelegen sind.(so schon Beschluss des Senats vom 26.3.2020 - 1 B 338/19 -, juris) Abgesehen hiervon verkennt der Antragsteller, dass die Vorlagepflicht gemäß Ziffer 3 der Anlage zu den Anwendungshinweisen vom 7. Juni 2016 nicht allein auf die Klärung zielt, ob die Spielhalle aktuell den baurechtlichen Bestimmungen entspricht und daher genehmigungsfähig ist.

    Bei einer Gesamtschau ist die Monatsfrist daher noch als angemessen zu erachten.(so auch Beschluss des Senats vom 26.3.2020 - 1 B 338/19 -, juris).

  • VG Saarlouis, 06.08.2020 - 1 K 429/18

    Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis im

    Beschluss der Kammer vom 15.11.2019 - 1 L 1116/19 - sowie OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.03.2020 - 1 B 338/19 -, Rn. 13, vom 22.04.2020 - 1 B 330/19 -, Rn. 15 und vom 02.07.2020 - 1 B 109/20 -, Rn. 11, jeweils juris.
  • VG Saarlouis, 06.08.2020 - 1 K 1118/19

    Erteilung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren; Drittanfechtungsklage

    Beschluss der Kammer vom 15.11.2019 - 1 L 1116/19 - sowie OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.03.2020 - 1 B 338/19 -, Rn. 13, vom 22.04.2020 - 1 B 330/19 -, Rn. 15 und vom 02.07.2020 - 1 B 109/20 -, Rn. 11, jeweils juris.
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