Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Wahlsichtwerbung politischer Parteien

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sicherstellung der Möglichkeit von Parteien zur Selbstdarstellung in Form von Wahlsichtwerbung durch die Gemeinde

• Judicialis

  VwGO § 61 Nr. 2; ; SStrG § 2 Abs. 2 Nr. 1

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 61 Nr. 2; SStrG § 2 Abs. 2 Nr. 1
  Wahlsichtwerbung politischer Parteien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Großformatige Wahlsichtwerbung in Saarbrücken

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  CDU hat kein Anspruch auf großformatige Partei-Plakatwerbung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bestätigt Verbot von großformatigen Wahlplakattafeln - Keine großformatige Wahlsichtwerbung im Stadtgebiet von Saarbrücken im Rahmen des Wahlkampfs 2009

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 16.04.2009 - 10 L 248/09
• OVG Saarland, 02.06.2009 - 1 B 347/09

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• VG Saarlouis, 12.02.2001 - 2 F 14/01

  Auszug aus OVG Saarland, 02.06.2009 - 1 B 347/09

  (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.8.1998 - 2 V 14/98 -, AS RP-SL 27, 116 = NVwZ-RR 1999, 218; VG des Saarlandes, Beschluss vom 12.2.2001 - 2 F 14/01 -, ZfSch 2001, 339.).

  Die Antragsgegnerin hat im erstinstanzlichen Verfahren in ihrem Schriftsatz vom 25.3.2009 im Einzelnen dargelegt, dass sie den politischen Parteien seit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 12.2.2001 - 2 F 14/01 - zum Zwecke der Wahlkampfwerbung das Anbringen von 1800 Wahlkampfplakaten der üblichen Größe DIN A 1 (0,59 m x 0, 81 m) bzw. DIN A 0 (0,841 m x 1, 189 m) im öffentlichen Straßenraum erlaubt und jeder an der Wahl teilnehmenden Partei ein entsprechendes Kontingent zuerkennt.

• VG Saarlouis, 16.04.2009 - 10 L 248/09

  Wahlsichtwerbung; Sondernutzungserlaubnis; großformatige Wahlplakate

  Auszug aus OVG Saarland, 02.06.2009 - 1 B 347/09

  Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16. April 2009 - 10 L 248/09 - wird zurückgewiesen.
• OVG Saarland, 05.08.1998 - 2 V 14/98

  Parteiortsverein; Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis; Wahlsichtwerbung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 02.06.2009 - 1 B 347/09

  (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.8.1998 - 2 V 14/98 -, AS RP-SL 27, 116 = NVwZ-RR 1999, 218; VG des Saarlandes, Beschluss vom 12.2.2001 - 2 F 14/01 -, ZfSch 2001, 339.).
• BVerwG, 13.12.1974 - VII C 43.72

  Bereitstellung gemeindeeigener Plakatflächen für Wahlpropaganda politischer …

  Auszug aus OVG Saarland, 02.06.2009 - 1 B 347/09

  Maßgeblich ist nach der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen höchstrichterlichen Rechtsprechung (grundlegend: BVerwG, Urteil vom 13.12.1974 - VII C 43.72 -, BVerwGE 47, 293 ff.) , dass sichergestellt ist, dass die Parteien angemessene und wirksame Wahlwerbemöglichkeiten haben, wobei es Sache der Gemeinden ist, zu entscheiden, in welcher Weise sie dem verfassungsrechtlichen Gebot auf Einräumung von Stellplätzen für Werbetafeln in einem für die Selbstdarstellung der jeweiligen Partei notwendigen und angemessenen Umfang Rechnung tragen.

• VG Schleswig, 22.01.2016 - 3 B 8/16

  Wahlsichtwerbung; zulässige Beschränkung durch Sondernutzungssatzung

  Dabei braucht die zuständige Behörde jedoch die diesbezüglichen Wünsche der Parteien nicht unbeschränkt zu erfüllen, sondern kann in den Grenzen ihres durch das verfassungsrechtliche Gebot, ausreichende Flächen zur Verfügung zu stellen, beschränkten Ermessens entscheiden, auf welche Weise sie diesem Gebot Rechnung trägt (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 02.06.2009 - 1 B 347/09 in ZfS 8/2009, S. 477 f.).
• VG Sigmaringen, 01.09.2017 - 2 K 6606/17

  Sondernutzung; Wahlwerbung Anspruch; Ermessen; Grundsatz der abgestuften …

  Dies berücksichtigend, könnte sich die Antragsgegnerin ganz oder zum Teil gegen die Zulassung von optisch stark in Erscheinung tretenden, Grünflächen oder Ausblicke verstellenden Großwahlplakattafeln in sensiblen Bereichen entscheiden (vgl. hierzu OVG Saarland, Beschluss 2.6.2009 - 1 B 347/09 -, Juris, m.w.N.) und den Parteien stattdessen, in abgestufter Weise, eine angemessene Werbemöglichkeit durch eine erhöhte Anzahl kleinere Plakate ermöglichen.
• VG Schleswig, 23.05.2013 - 3 B 52/13

  Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung (weiterer) …

  Dabei braucht die Antragsgegnerin jedoch die diesbezüglichen Wünsche der Parteien nicht unbeschränkt zu erfüllen, sondern kann in den Grenzen ihres durch das verfassungsrechtliche Gebot, ausreichende Flächen zur Verfügung zu stellen, beschränkten Ermessens entscheiden, auf welche Weise sie diesem Gebot Rechnung trägt (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 02.06.2009 - 1 B 347/09 in ZfS 8/2009, S. 477 f.).