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   OVG Saarland, 02.06.2009 - 1 B 347/09   

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https://dejure.org/2009,3575
OVG Saarland, 02.06.2009 - 1 B 347/09 (https://dejure.org/2009,3575)
OVG Saarland, Entscheidung vom 02.06.2009 - 1 B 347/09 (https://dejure.org/2009,3575)
OVG Saarland, Entscheidung vom 02. Juni 2009 - 1 B 347/09 (https://dejure.org/2009,3575)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sicherstellung der Möglichkeit von Parteien zur Selbstdarstellung in Form von Wahlsichtwerbung durch die Gemeinde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 61 Nr. 2; SStrG § 2 Abs. 2 Nr. 1
    Wahlsichtwerbung politischer Parteien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Großformatige Wahlsichtwerbung in Saarbrücken

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    CDU hat kein Anspruch auf großformatige Partei-Plakatwerbung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bestätigt Verbot von großformatigen Wahlplakattafeln - Keine großformatige Wahlsichtwerbung im Stadtgebiet von Saarbrücken im Rahmen des Wahlkampfs 2009

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OVG des Saarlandes vom 02.06.2009, Az.: 1 B 347/09 (Wahlsichtwerbung politischer Parteien; straßenrechtliche Sondernutzung; Ermessen)" von Klaus-Ludwig Haus, original erschienen in: ZfS 2009, 477 - 480.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Schleswig, 22.01.2016 - 3 B 8/16

    Wahlsichtwerbung - Beschränkung durch Satzung

    21 Dabei braucht die zuständige Behörde jedoch die diesbezüglichen Wünsche der Parteien nicht unbeschränkt zu erfüllen, sondern kann in den Grenzen ihres durch das verfassungsrechtliche Gebot, ausreichende Flächen zur Verfügung zu stellen, beschränkten Ermessens entscheiden, auf welche Weise sie diesem Gebot Rechnung trägt (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 02.06.2009 - 1 B 347/09 in ZfS 8/2009, S. 477 f.).
  • VG Sigmaringen, 01.09.2017 - 2 K 6606/17

    Sondernutzung; Wahlwerbung Anspruch; Ermessen; Grundsatz der abgestuften

    Dies berücksichtigend, könnte sich die Antragsgegnerin ganz oder zum Teil gegen die Zulassung von optisch stark in Erscheinung tretenden, Grünflächen oder Ausblicke verstellenden Großwahlplakattafeln in sensiblen Bereichen entscheiden (vgl. hierzu OVG Saarland, Beschluss 2.6.2009 - 1 B 347/09 -, Juris, m.w.N.) und den Parteien stattdessen, in abgestufter Weise, eine angemessene Werbemöglichkeit durch eine erhöhte Anzahl kleinere Plakate ermöglichen.
  • VG Schleswig, 23.05.2013 - 3 B 52/13

    Sichtwerbung politischer Parteien im Wahlkampf als straßenrechtliche

    Dabei braucht die Antragsgegnerin jedoch die diesbezüglichen Wünsche der Parteien nicht unbeschränkt zu erfüllen, sondern kann in den Grenzen ihres durch das verfassungsrechtliche Gebot, ausreichende Flächen zur Verfügung zu stellen, beschränkten Ermessens entscheiden, auf welche Weise sie diesem Gebot Rechnung trägt (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 02.06.2009 - 1 B 347/09 in ZfS 8/2009, S. 477 f.).
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