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BVerwG, 30.04.1999 - 1 B 36.99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Das Darlegungserfordernis verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage - Zeitpunkt zu dem bei der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen belastenden Verwaltungsakt in der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 09.02.1999 - 13 L 4992/98
- BVerwG, 30.04.1999 - 1 B 36.99
Wird zitiert von ... (88) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 23.11.1995 - 8 C 9.95
Verwaltungsprozeßrecht: Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei …
Auszug aus BVerwG, 30.04.1999 - 1 B 36.99
Zwischen dem Feststellungsinteresse als Voraussetzung einer gerichtlichen Sachentscheidung und der Rechtsauffassung der Behörde besteht allenfalls dann ein Zusammenhang, wenn die Rechtswidrigkeit des behördlichen Handelns außer Streit gestellt ist und die Position des Betroffenen durch eine gerichtliche Entscheidung nicht verbessert werden kann (vgl. Beschluß vom 23. November 1995 - BVerwG 8 C 9.95 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 280 m.w.N.).Es kommt vielmehr auf eine vernünftige Würdigung der Verhältnisse des Einzelfalls an (vgl. Beschluß vom 23. November 1995, a.a.O.).
Soweit sich die Beschwerde auf eine Abweichung von dem im Beschluß vom 23. November 1995 (a.a.O.) angeblich aufgestellten Rechtssatz beruft, "ein Feststellungsinteresse (sei) auch bei einem im Einzelfall als schutzwürdig anzusehenden Rehabilitationsinteresse gegeben", kann offenbleiben, ob der den Beschluß tragende Rechtsgedanke in dieser Form zutreffend wiedergegeben ist.
- BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 14.96
Bauvorbescheid.
Auszug aus BVerwG, 30.04.1999 - 1 B 36.99
Das Feststellungsinteresse bei der Fortsetzungsfeststellungsklage gehört zu den Sachentscheidungsvoraussetzungen, die im Regelfall am Schluß der letzten mündlichen Verhandlung jeder Instanz vorliegen müssen (stRspr; vgl. Urteile vom 27. März 1998 - BVerwG 4 C 14.96 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 296 = NVwZ 1998, 1295 und vom 3. November 1998 - BVerwG 9 C 51.97 - NVwZ-RR 1999, 277).Vielmehr ist darauf abzustellen, ob die begehrte Entscheidung für den Kläger einen Nutzen haben kann (vgl. Urteil vom 27. März 1998, a.a.O.).
- BVerwG, 23.03.1999 - 1 C 12.97
Klage der NPD gegen Verbot des Bundesparteitags 1993 zulässig
Auszug aus BVerwG, 30.04.1999 - 1 B 36.99
Der beschließende Senat hat bereits rechtsgrundsätzlich ausgesprochen, daß ein ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Verwaltungsmaßnahme nicht nur in Betracht kommt, wenn von dieser eine nachwirkende Diskriminierung ausgeht, sondern daß auch die Art des Eingriffs, insbesondere im grundrechtlich geschützten Bereich, verbunden mit dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, es erfordern kann, das Feststellungsinteresse anzuerkennen (vgl. Urteil vom 23. März 1999 - BVerwG 1 C 12.97 m.w.N.).Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat bereits Eingang in diejenige des Bundesverwaltungsgerichts gefunden, so daß auch von daher kein Bedarf an Klärung in einem Revisionsverfahren besteht (vgl. Beschluß vom 3. Februar 1999 - BVerwG 1 PKH 2.99 - sowie Urteil vom 23. März 1999, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.1983 - 9 S 1596/82
Berechtigtes Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage zur Vorbereitung …
Auszug aus BVerwG, 30.04.1999 - 1 B 36.99
Die von der Beschwerde herangezogene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 20. September 1983 (NVwZ 1984, 251) betrifft die Frage, inwiefern die Absicht, in bezug auf einen vor Klageerhebung erledigten Verwaltungsakt einen Amtshaftungsprozeß zu führen, abweichend von allgemeinen Regeln ein berechtigtes Interesse an der verwaltungsgerichtlichen Rechtswidrigkeitsfeststellung begründet, wenn die Behörde die Rechtmäßigkeit des erledigten Verwaltungsaktes durch einen weiteren Verwaltungsakt ausdrücklich feststellt. - BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 30.04.1999 - 1 B 36.99
Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen nicht (vgl. Beschluß vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchhholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328). - BVerwG, 09.05.1989 - 1 B 166.88
Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Rechtswidrigkeit eines polizeilichen …
Auszug aus BVerwG, 30.04.1999 - 1 B 36.99
Namentlich für das hier geltend gemachte Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr hat der beschließende Senat ausgeführt, wenn nach Erledigung des Verwaltungsaktes und vor der gerichtlichen Entscheidung neue Tatsachen eingetreten seien, die für die Rechtmäßigkeit eines entsprechenden künftigen Verwaltungsaktes bedeutsam seien, sei die gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des unter anderen, jetzt nicht mehr gegebenen Umständen erlassenen Verwaltungsaktes für das zukünftige Verwaltungshandeln bedeutungslos (Beschluß vom 9. Mai 1989 - BVerwG 1 B 166.88 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 202 m.w.N.). - BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus BVerwG, 30.04.1999 - 1 B 36.99
Tiefgreifende Grundrechtseingriffe kommen vor allem bei Anordnungen in Betracht, die das Grundgesetz - wie im Fall des Art. 13 Abs. 2 GG - vorbeugend dem Richter vorbehalten hat (vgl. BVerfGE 96, 27 ; BVerfG NJW 1999, 273). - BVerfG, 15.07.1998 - 2 BvR 446/98
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 iVm Art 13 durch Verwerfung der Beschwerde gegen …
Auszug aus BVerwG, 30.04.1999 - 1 B 36.99
Tiefgreifende Grundrechtseingriffe kommen vor allem bei Anordnungen in Betracht, die das Grundgesetz - wie im Fall des Art. 13 Abs. 2 GG - vorbeugend dem Richter vorbehalten hat (vgl. BVerfGE 96, 27 ; BVerfG NJW 1999, 273). - BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 18.79
Feststellungsinteresse - Erledigung einer Anfechtungsklage - Verwendung eines …
Auszug aus BVerwG, 30.04.1999 - 1 B 36.99
Die Beschwerde entnimmt dem Urteil vom 21. November 1980 - BVerwG 7 C 18.79 - (BVerwGE 61, 164) den Rechtssatz, ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse sei jedenfalls dann gegeben, wenn der angegriffene Verwaltungsakt in ein Grundrecht eingegriffen habe. - BVerwG, 03.11.1998 - 9 C 51.97
Erledigung der Hauptsache einseitige Erledigungserklärung Aufhebung des …
Auszug aus BVerwG, 30.04.1999 - 1 B 36.99
Das Feststellungsinteresse bei der Fortsetzungsfeststellungsklage gehört zu den Sachentscheidungsvoraussetzungen, die im Regelfall am Schluß der letzten mündlichen Verhandlung jeder Instanz vorliegen müssen (stRspr; vgl. Urteile vom 27. März 1998 - BVerwG 4 C 14.96 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 296 = NVwZ 1998, 1295 und vom 3. November 1998 - BVerwG 9 C 51.97 - NVwZ-RR 1999, 277). - BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der …
- BVerwG, 03.02.1999 - 1 PKH 2.99
- BVerfG, 07.12.1998 - 1 BvR 831/89
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Polizeidienstvorschrift - …
- VG Augsburg, 30.06.2016 - Au 2 K 15.457
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig
Als Sachentscheidungsvoraussetzung muss das Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen (…BVerwG, B. v. 5.2.2015 - 1 WB 24.14 - juris Rn. 20; U. v. 26.2.2014 - 6 C 1.13 - NVwZ 2014, 883; U. v. 16.5.2013 - 8 C 15.12 - ZfWG 2013, 380; B. v. 30.4.1999 - 1 B 36.99 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 6). - VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 1 S 803/19
Auflösung einer Blockadeversammlung anlässlich eines AfD-Parteitags; …
Verfassungsrecht gebietet nur dann, eine drohende Rechtsschutzlücke zu schließen, wenn es sich bei der angegriffenen Maßnahme um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff handelt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.12.1998 - 1 BvR 831/89 -, juris Rn. 25 f.;… Beschl. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, juris Rn. 28, 36;… Beschl. v. 04.02.2005 - 2 BvR 308/04 -, juris Rn. 19; BVerwG, Beschl. v. 30.04.1999 - 1 B 36.99 -, juris Rn. 9;… Beschl. v. 20.12.2017 - 6 B 14.17, juris Rn. 13;… Urt. v. 12.11.2020 - 2 C 5.19 -, juris Rn. 15;… s.a. SächsOVG, Beschl. v. 17.11.2015 - 3 A 440/15 -, juris Rn. 8;… OVG RP, Urt. v. 27.03.2014 - 7 A 11202/13 -, juris, Rn. 26). - BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 23.06
Fuckparade 2001"; Versammlungseigenschaft; Gesamtgepräge einer "gemischten" …
Ein solches schützenswertes ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts kann sich aus der Art des Eingriffs, insbesondere in grundrechtlich geschützte Bereiche, verbunden mit dem verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz ergeben (vgl. Beschluss vom 30. April 1999 - BVerwG 1 B 36.99 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 6 S. 13 m.w.N.).
- BVerwG, 29.11.2023 - 6 C 2.22
Anfrage gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO zu den Voraussetzungen des nach § 113 …
Da das Ordnungsrecht für die Störereigenschaft kein Verschulden, sondern nur die objektive Verursachung voraussetzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 1999 - 1 B 36.99 -âEURŒ juris Rn. 10 f.), hat ein polizeiliches Aufenthaltsverbot nicht schon generell eine stigmatisierende Wirkung. - VGH Baden-Württemberg, 25.08.2022 - 1 S 3575/21
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage; hier: …
Verfassungsrecht gebietet, eine drohende Rechtsschutzlücke zu schließen, wenn es sich bei der angegriffenen Maßnahme um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff handelt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.12.1998 - 1 BvR 831/89 -, juris Rn. 25 f.;… Beschl. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, juris Rn. 28, 36;… Beschl. v. 04.02.2005 - 2 BvR 308/04 -, juris Rn. 19; BVerwG, Beschl. v. 30.04.1999 - 1 B 36.99 -, juris Rn. 9;… Beschl. v. 20.12.2017 - 6 B 14.17 -, juris Rn. 13;… s.a. SächsOVG, Beschl. v. 17.11.2015 - 3 A 440/15 -, juris Rn. 8;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 27.03.2014 - 7 A 11202/13 -, juris Rn. 26). - VGH Baden-Württemberg, 22.07.2004 - 1 S 2801/03
Vereinbarkeit eines Wohnungsverweises mit Rückkehrverbot nach PolG BW mit Art 11 …
Vielmehr kann auch die Art des Eingriffs, insbesondere im grundrechtlich geschützten Bereich, verbunden mit dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, es erfordern, das Feststellungsinteresse anzuerkennen (vgl. Beschluss vom 30.4.1999 - 1 B 36.99 -, Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 6 m.w.N.). - BVerwG, 27.01.2021 - 8 C 3.20
Rechtswidrige Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Versandhandel
Die Klage ist zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der letzten Revisionsverhandlung (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1981 - 2 C 16.80 - Buchholz 237.1 Art. 9 BayLBG Nr. 5 S. 10; Beschluss vom 30. April 1999 - 1 B 36.99 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 6 S. 12 f.) als Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig. - BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 15/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder …
Dabei ist maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung des Feststellungsinteresses der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (und zwar - da es sich um eine Sachurteilsvoraussetzung handelt - der Revisionsinstanz, vgl BSG Urteil vom 12.9.2012 - B 3 KR 17/11 R - USK 2012-155 = juris RdNr 22; BVerwG Beschluss vom 30.4.1999 - 1 B 36/99 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 6; BVerwG Urteil vom 27.3.1999 - 4 C 14.96 - BVerwGE 106, 295 = juris RdNr 20;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 131 RdNr 10, 10i sowie Senatsurteil vom 25.3.2015 - B 6 KA 9/14 R - BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 57, 90 zur Feststellungsklage) . - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2021 - 5 A 2000/20
Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 1999- 1 B 36/99 -, juris, Rn. 10 f.; vgl. zur Verursachung als Voraussetzung der Störereigenschaft auch: VG Düsseldorf, Urteil vom 15. Januar 2010 - 23 K 4643/08 -, juris, Rn. 30. - OVG Bremen, 19.11.2013 - 1 A 275/10
Zu den Voraussetzungen für die Befreiung von einer Klassenfahrt - Befreiung; …
Die Kläger haben das erforderliche besondere Feststellungsinteresse, das am Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen muss (vgl. nur BVerwG Beschl. v. 30.04.1999 - 1 B 36/99, juris Rn. 4 ff.) noch hinreichend dargelegt. - VGH Baden-Württemberg, 14.04.2005 - 1 S 2362/04
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei polizeilichen Maßnahmen - Zeltlager nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2021 - 5 A 2807/19
Platzverweis; Ort; Reichweite
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2023 - 13 B 381/22
Gegenvorstellungsverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz teilweise nicht …
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 1 S 4108/20
Corona-Krise; Feuerwerksverbot 2020 in Baden-Württemberg; …
- VG München, 23.03.2016 - M 7 K 15.479
Fehlendes Interesse an nachträglicher Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …
- VGH Bayern, 20.08.2020 - 7 ZB 19.1999
Staatsanwaltschaft hätte mit Presse-Info zuwarten müssen
- BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 16/20 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Behandlung von traumatisierten, nach …
- LG Saarbrücken, 06.03.2015 - 10 S 125/14
Bewerbungsverfahren für ein Stipendium: Auskunftsanspruch des Bewerbers über den …
- BVerwG, 14.09.2023 - 3 C 11.22
Verkehrsverbote für sächsische Weine waren rechtswidrig
- BFH, 10.11.2016 - VI R 55/08
Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der …
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2596
Ein berechtigtes ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit …
- VG Berlin, 06.02.2024 - 1 K 187.21
Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO kann ein unverhältnismäßiger Aufwand zur …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2011 - 10 B 1.11
Verweigerung der Akkreditierung einer freien Fotojournalistin für den G-8-Gipfel …
- BVerwG, 14.09.2023 - 3 C 12.22
Verkehrsverbote für sächsische Weine waren rechtswidrig
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 1 S 1724/20
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines in Polizeigewahrsam nicht ermöglichten …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2022 - 1 S 2284/20
Verbot einer PKK-Demonstration
- VGH Bayern, 24.04.2012 - 10 BV 11.2770
Feststellungsinteresse wegen Beschränkung unionsrechtlicher Grundfreiheiten
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2595
(Teilweise) Abhilfeentscheidung bei Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Bremen, 08.01.2019 - 1 LB 252/18
Platzverweis - Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Platzverweis; Platzverweisung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 13 A 1348/15
- VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2257
Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
- VG Karlsruhe, 28.06.2010 - 3 K 2444/09
Polizeirecht; Rechtmäßigkeit eines Platzverweises, …
- VG Karlsruhe, 28.06.2010 - 3 K 2356/09
Polizeirecht; Rechtmäßigkeit eines Platzverweises, …
- OVG Hamburg, 23.08.2002 - 1 Bf 301/00
Feststellung der Identität eines Staatsangehörigen der Elfenbeinküste; …
- VG Karlsruhe, 28.06.2010 - 3 K 2326/09
Anerkennung eines Feststellungsinteresses bei Platzverweis; konkrete Gefahr für …
- VG Stuttgart, 12.05.2022 - 5 K 1433/20
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Umfeld eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 5 A 557/16
- FG Sachsen-Anhalt, 13.03.2013 - 3 K 34/09
Anfechtbarkeit und Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens an fremde Dritte …
- VGH Bayern, 07.12.2009 - 10 ZB 09.1354
Sicherstellung von Kraftfahrzeugen vor einem verbotenen Straßenrennen
- VG München, 12.12.2022 - M 26a K 21.3455
Corona-Pandemie, Verbot des gewerblichen Angebots von Freizeitaktivitäten, …
- VG Karlsruhe, 28.06.2010 - 3 K 1823/09
Anerkennung eines Feststellungsinteresses bei Platzverweis
- BVerwG, 18.07.2000 - 1 WB 34.00
Beförderung eines Soldaten - Vernichtung eines in rechtswidriger Weise zustande …
- VG Oldenburg, 13.09.2013 - 5 A 4988/12
Auskunftsanspruch; Bewertung; Dialog; Erziehungsberechtigte; Informationspflicht; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2013 - 2 L 118/10
Feststellung der Rechtswidrigkeit ausländerbehördlicher Maßnahmen - Antrag auf …
- VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1006
Vermittlung von Lotterien im Internet - Feststellungsinteresse nach Erledigung …
- VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2258
Vermittlung von Sportwetten - Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen …
- VG Oldenburg, 13.09.2013 - 5 A 755/13
Auskunftsanspruch; Bewertung; Dialog; Erziehungsberechtigte; Informationspflicht
- VG Köln, 02.11.2006 - 1 K 4871/05
Geltendmachung eines Verstoßes gegen die Nichtdiskriminierungspflicht im …
- VGH Bayern, 04.02.2014 - 10 B 10.2913
Vermittlung von Sportwetten; Feststellungsklage; in der Vergangenheit liegendes …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2021 - 9 S 188/20
Fortsetzungsfeststellungsklage im Falle der Bestellung eines Beauftragten nach …
- VG Leipzig, 26.10.2015 - 3 K 1271/14
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.2009 - 1 S 1997/08
Vorübergehende Zuweisung einer Übertragungskapazität ohne Ausschreibungsverfahren
- VG Cottbus, 18.05.2018 - 3 K 1888/15
Duldung
- BVerwG, 13.12.2011 - 1 WB 37.10
- LSG Sachsen, 29.08.2006 - L 1 KA 20/01
Angemessenheit der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der …
- BVerwG, 02.02.2006 - 6 B 3.06
Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache" - Umfang des …
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.2023 - 9 S 1883/22
Untersagung einer Unterrichtstätigkeit; Verfahren der Unbedenklichkeit einer …
- VG Berlin, 01.03.2019 - 1 K 441.16
Rigaer Straße: Klage gegen Polizeieinsatz von 2016 ist unzulässig
- VGH Bayern, 07.12.2009 - 10 ZB 09.1372
Sicherstellung eines Fahrzeugs; verbotenes Rennen mit Kraftfahrzeugen - "Rushh …
- VG Aachen, 23.08.2006 - 6 K 3852/04
Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Rückkehrverbotes in eine gemeinsame Wohnung; …
- VG Cottbus, 18.05.2018 - 3 K 265/16
Duldung
- VG Augsburg, 29.03.2016 - Au 3 K 15.1733
Betriebsuntersagung eines LKW wegen nicht erfolgter Mängelbeseitigung
- VG Augsburg, 14.06.2018 - Au 2 K 17.18
Keine Zulässigkeit einer Anfechtungs- oder Feststellungsklage nach endgültiger …
- VG Schwerin, 17.09.2021 - 7 A 3538/17
Erfolgreiche Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Betretungs- und …
- VGH Hessen, 11.03.2021 - 23 C 3095/19
- VG Berlin, 06.06.2019 - 1 K 571.17
Volksentscheid Tegel: FDP-Tafeln durften nicht beseitigt werden
- VG Augsburg, 16.06.2015 - Au 3 K 14.1138
Heimaufsichtliche Anordnung (bewohnerspezifisch)
- VG Halle, 19.11.2019 - 8 A 1/18
Fortsetzungsfeststellungsklage nach Verweigerung einer strahlenschutzrechtlichen …
- VG Düsseldorf, 22.01.2013 - 26 K 5566/11
Brandschau Lagerhalle Ordnungsverfügung Industriebauten Verkaufsstätte …
- BVerwG, 22.11.2011 - 1 WB 47.10
Feststellung der Rechtswidrigkeit von erledigten Versetzungsverfügungen eines …
- VG Aachen, 21.06.2016 - 2 K 1934/12
Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfestellungsinteresse; …
- BVerwG, 24.04.2012 - 1 WB 73.11
Beurlaubung eines Soldaten zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen Tätigkeit bei …
- VG Mainz, 09.12.2015 - 3 K 134/15
Fortsetzungsfeststellungsklage bei Schulordnungsmaßnahme - Ausschluss vom …
- VG Magdeburg, 24.10.2013 - 4 A 155/13
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Zustimmung zur Kündigung eines …
- VG Hannover, 11.07.2013 - 6 A 3106/12
Download; Schulinternet; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Ordnungsmaßnahme; …
- VG Bayreuth, 29.09.2020 - B 5 K 19.308
Fortsetzungsfeststellungsklage, Verlängerung des Vorbereitungsdienstes
- VG Magdeburg, 20.11.2015 - 4 A 83/15
Isolierte Anfechtung eines Ablehnungsbescheides (hier: Aufenthaltserlaubnis)
- VG Hannover, 21.12.2011 - 6 A 3975/10
Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Ordnungsmaßnahme; …
- VG Magdeburg, 30.01.2012 - 1 A 79/10
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz; Verbot einer Veranstaltung wegen …
- VG Köln, 02.11.2006 - 1 K 6566/05
Fortgeltung einer Diensteanbieterverpflichtung nebst Nichtdiskriminierungspflicht …
- VG Köln, 04.07.2002 - 1 K 2925/99
- VG München, 24.03.2015 - M 7 K0 14.2692
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht …
- VG München, 21.03.2012 - M 7 K 11.5163
- VG Köln, 02.11.2006 - 1 K 6011/05
Verwaltunsgprozessuale Anforderungen an die Substantiierung eines …
- VG Hannover, 08.03.2012 - 10 A 5813/10
Aufenthaltsverbot in Bad Nenndorf, Verhältnismäßigkeit, "aggressives Verhalten", …
- VG Hamburg, 31.05.2011 - 4 K 3010/09
Feststellungsinteresse; Rehabilitierungsinteresse; Wiederholungsgefahr
- VG Ansbach, 15.07.2009 - AN 9 K 08.02202
Fortsetzungsfeststellungsinteresse (verneint); offensichtlich aussichtsloser …
- VG Hannover, 08.03.2012 - 10 A 75/11
Aufenthaltsverbot/Platzversweis in Bad Nenndorf 2010, Anforderungen an …