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   BVerwG, 21.10.1999 - 1 B 37.99   

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Wird zitiert von ... (33)  

  • BVerwG, 15.01.2008 - 1 C 17.07

    Wohnsitzauflage; Bezug von Sozialhilfe; Aufenthaltsbeschränkungen; Flüchtling;

    Ihr berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Auflagen aus 2004 ergibt sich daraus, dass ihnen gegenüber erneut entsprechende Auflagen verfügt worden sind und über die von ihnen dagegen erhobene Klage im Hinblick auf das vorliegende Verfahren noch nicht entschieden worden ist (vgl. hierzu Beschluss vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 1 B 37.99 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 7).
  • OVG Niedersachsen, 30.08.2012 - 11 LB 372/10

    Anwaltliches Beistandsrecht bei präventiv-polizeilichen Maßnahmen

    Dass einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren unter diesen Umständen eine "Leitfunktion" zukommen kann, begründet das berechtigte Feststellungsinteresse (vgl. ergänzend BVerwG, Beschl. v. 21.10.1999 - 1 B 37/99 -, juris, Rn. 5).
  • BVerwG, 18.12.2007 - 6 C 47.06

    Lizenz; Mobilfunklizenz; Netzbetreiber; Diensteanbieter; Gleichbehandlung;

    Ein solches Interesse ist wegen Wiederholungsgefahr gegeben, wenn die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (stRspr; Beschlüsse vom 16. Oktober 1989 - BVerwG 7 B 108.89 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 211 und vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 1 B 37.99 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 7; Urteil vom 12. Oktober 2006 - BVerwG 4 C 12.04 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 23).

    Für das Feststellungsinteresse ist vielmehr entscheidend, ob die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen künftigen Verwaltungshandelns unter Anwendung der dafür maßgeblichen Rechtsvorschriften geklärt werden können (Beschluss vom 21. Oktober 1999 a.a.O.).

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