Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anwaltszwang bei Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfordernis der Beschwerdebegründung durch einen Rechtsanwalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)

• BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 2.01

  Rechtsbehelfsbelehrung; Irreführung; Vertretungszwang; Heilung durch …

  Mit dem Vertretungserfordernis in § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO soll erreicht werden, dass dem Gericht nur ein von einem Rechtsanwalt geprüfter und gesichteter Streitstoff unterbreitet wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2000 - BVerwG 1 B 37.00 - juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.02.2024 - 4 B 5.19

  Berufung; Beamter; "Mobbing"; Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung der …

  Vielmehr muss sie auch von dem Rechtsanwalt erarbeitet sein (vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2000 - 1 B 37.00 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 23.07.2003 - 1 B 386.02

  Prozesskostenhilfe für Berufungsbegründung; vorrangige Pflicht zur Bescheidung …

  Da auch für die Berufungsbegründung Vertretungszwang durch einen Rechtsanwalt besteht (§ 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO und zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht zuletzt etwa Beschluss vom 20. Juli 2000 - BVerwG 1 B 37.00 - ), hätte das Oberverwaltungsgericht zunächst über den formell ordnungsgemäßen Prozesskostenhilfeantrag nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der vollständigen Einreichung des Gesuchs entscheiden und die Erfolgsaussichten in der Hauptsache prüfen müssen.

 
• OVG Niedersachsen, 01.11.2021 - 9 LA 11/20

  Abfallgebühr; Akteneinsichtsrecht; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungspflicht; …

  In diesem Sinne muss eine dem Vertretungszwang unterliegende Rechtsmittelbegründung vom Prozessbevollmächtigten "erarbeitet" sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.7.2000 - 1 B 37.00 - juris Rn. 3).
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2019 - 4 S 17/19

  Umgehung des Vertretungszwangs beim OVG durch Bezugnahme auf Schreiben der Partei …

  In diesem Sinne muss eine dem Vertretungszwang unterliegende Rechtsmittelbegründung vom Prozessbevollmächtigten "erarbeitet" sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.07.2000 - 1 B 37.00 -, Juris).
• VerfGH Sachsen, 09.09.2021 - 25-IV-21
  Es genügt deshalb nicht, dass die Beschwerdebegründung die Unterschrift eines Rechtsanwalts trägt oder sich der Rechtsanwalt Ausführungen der Partei oder eines Dritten lediglich zu eigen macht; vielmehr muss der Schriftsatz grundsätzlich auch von dem Rechtsanwalt erarbeitet sein (BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2000 - 1 B 37/00 - juris; Urteil vom 23. April 2014, BVerwGE 149, 289 [291]).
• OVG Sachsen, 25.05.2022 - 6 A 47/21

  Rechtswegzuständigkeit; Bindung der zweiten Instanz; Rechtsschutzbedürfnis; …

  In diesem Sinne muss eine dem Vertretungszwang unterliegende Rechtsmittelbegründung vom Prozessbevollmächtigten selbst "erarbeitet" sein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. Juli 2000 - 1 B 37.00 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 16.08.2022 - 8 B 22.1073

  Fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung für Nutzung einer Dorfmühle zur …

  Die Bezugnahme auf die persönliche Stellungnahme des Beigeladenen vom 22. Juni 2022 genügt bereits nicht den Anforderungen des gesetzlichen Vertretungszwangs aus § 67 Abs. 4 VwGO; erforderlich hierfür wäre, dass erkennbar wird, dass der Rechtsanwalt die Ausführungen von Dritten selbst gesichtet, geprüft und rechtlich durchdrungen hat (…vgl. BVerwG, B.v. 15.11.2019 - 5 B 18.19 - juris Rn. 6; B.v. 20.7.2000 - 1 B 37.00 - juris Rn. 3).
• OVG Sachsen, 15.06.2022 - 6 A 53/22

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Anforderungen an die anwaltliche Begründung …

  In diesem Sinne muss eine dem Vertretungszwang unterliegende Rechtsmittelbegründung vom Prozessbevollmächtigten selbst "erarbeitet" sein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. Juli 2000 - 1 B 37.00 -, juris Rn. 3).
• OVG Sachsen, 24.02.2021 - 5 A 527/19

  Rechtliches Gehör; zur (hier fehlenden) Verpflichtung, sich in den …

  In diesem Sinne muss eine dem Vertretungszwang unterliegende Rechtsmittelbegründung vom Prozessbevollmächtigten "erarbeitet" sein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. Juli 2000 - 1 B 37.00 -, juris).
• OVG Bremen, 07.08.2018 - 1 B 151/18

  Beschwerdebegründung; Vertretungszwang
• OVG Bremen, 02.12.2021 - 1 B 434/21

  Alkohol im Verkehr; Entziehung der Fahrerlaubnis; Postulationsfähigkeit; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2020 - 3 S 59.20

  Grundschule; unzuständige; Gestattung; wichtiger Grund; Betreuungserleichterung; …