Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 08.09.2000

Rechtsprechung
   BVerwG, 20.07.2000 - 1 B 37.00   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Anwaltszwang bei Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfordernis der Beschwerdebegründung durch einen Rechtsanwalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 2.01

    Rechtsbehelfsbelehrung; Irreführung; Vertretungszwang; Heilung durch

    Mit dem Vertretungserfordernis in § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO soll erreicht werden, dass dem Gericht nur ein von einem Rechtsanwalt geprüfter und gesichteter Streitstoff unterbreitet wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2000 - BVerwG 1 B 37.00 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2019 - 4 S 17/19

    Unzulässige Umgehung des Vertretungszwangs des § 67 Abs. 4 VwGO ; Pauschales

    In diesem Sinne muss eine dem Vertretungszwang unterliegende Rechtsmittelbegründung vom Prozessbevollmächtigten "erarbeitet" sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.07.2000 - 1 B 37.00 -, Juris).
  • BVerwG, 23.07.2003 - 1 B 386.02

    Prozesskostenhilfe für Berufungsbegründung; vorrangige Pflicht zur Bescheidung

    Da auch für die Berufungsbegründung Vertretungszwang durch einen Rechtsanwalt besteht (§ 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO und zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht zuletzt etwa Beschluss vom 20. Juli 2000 - BVerwG 1 B 37.00 - ), hätte das Oberverwaltungsgericht zunächst über den formell ordnungsgemäßen Prozesskostenhilfeantrag nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der vollständigen Einreichung des Gesuchs entscheiden und die Erfolgsaussichten in der Hauptsache prüfen müssen.
  • OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2004 - 2 MB 180/04
    Dem Gebot anwaltlicher Vertretung wird nur genügt, wenn der eingereichte Schriftsatz vom Rechtsanwalt erarbeitet worden ist (BVerwG, Beschl. v. 16.12.1996 - 4 B 218.96 -, NJW 1997, 1865; Beschl. v. 20.07.2000 - 1 B 37.00 -, JURIS).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 08.09.2000 - 1 B 37.00   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Ausnahmefall zur Gegenvorstellung gegen einen Beschluss

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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 20.11.2000 - 5 B 65.00

    Prozessrecht - Gegenvorstellung; Frist; Frist für Erhebung einer

    Nach der Rechtsprechung des Senats sind Gegenvorstellungen gegen einen Beschluss, durch den die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen ist, aus Rechtsgründen ausgeschlossen (BVerwG, Beschlüsse vom 12. September 1989 - BVerwG 5 B 57.88 - >Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 273< und vom 23. Februar 2000 - BVerwG 5 B 102.99 - ebenso BVerwG vom 8. September 2000 - BVerwG 1 B 37.00 -).
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