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   VG Stade, 20.02.2014 - 1 B 375/14   

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VG Stade, 20.02.2014 - 1 B 375/14 (https://dejure.org/2014,2312)
VG Stade, Entscheidung vom 20.02.2014 - 1 B 375/14 (https://dejure.org/2014,2312)
VG Stade, Entscheidung vom 20. Februar 2014 - 1 B 375/14 (https://dejure.org/2014,2312)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 16 Abs. 1c VO (EG) Nr. 343/2003; § 27a AsylVfG; § 34a AsylVfG; § 77 Abs. 1 AsylVfG
    Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien als für die Durchführung des Asylverfahrems zuständigem Staat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien als für die Durchführung des Asylverfahrems zuständigem Staat

 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (25)

  • VG Stade, 19.02.2014 - 6 B 210/14

    Prüfen eines von einem Drittstaatangehörigen eingereichten Asylantrags durch

    Auszug aus VG Stade, 20.02.2014 - 1 B 375/14
    10 Derartige systemische Mängeln in dem Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber können in der Republik Italien nicht festgestellt werden (so auch z.B. Nds.OVG, Beschlüsse v. 2.5.2012 - 13 MC 22/12 - 2.8.2012 - 4 MC133/12 - , 29.1.2014 - 9 LA 20/13 - 30.1.2014 - 4 LA 167/13 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.11.2013 - 4 L 44/13 -, juris; VG Stade, Beschl. v. 19.2.2014 - 6 B 210/14 -, VG Oldenburg, Beschl. v. 21.1.2014 - 3 B 6802/13 - juris; VG Hamburg, Urt. v. 18.7.2013 - 10 A 581/13 -, juris).

    Vor diesem Hintergrund vermögen dem gegenüber die von dem Antragsteller genannten Entscheidungen anderer Gerichte bzw. anderer Einzelrichter des erkennenden Gerichts nicht zu überzeugen (vgl. hierzu auch VG Stade, Beschl. v. 19.2.2014 - 6 B 210/14 -).

    Auch der Stellungnahme des UNHCR vom Dezember 2013 und dessen Bericht "UNHCR-Empfehlungen zu wichtigen Aspekten des Flüchtlingsschutzes in Italien" von Juli 2013 lässt sich nicht in ausreichendem Maße entnehmen, dass ein "systemisches Versagen" der Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen vorliegt und das Asylverfahren und die Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern in Italien systemische Mängel aufweisen (vgl. VG Oldenburg, Beschl. v. 21.1.2014 - 3 B 6802/13 - VG Stade, Beschl. v. 19.2.2014 - 6 B 210/14 -).

  • VG Oldenburg, 21.01.2014 - 3 B 6802/13

    Abschiebungsanordnung; Dublin; Dublin II; Dublin III; Grundrecht Charta; Italien;

    Auszug aus VG Stade, 20.02.2014 - 1 B 375/14
    10 Derartige systemische Mängeln in dem Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber können in der Republik Italien nicht festgestellt werden (so auch z.B. Nds.OVG, Beschlüsse v. 2.5.2012 - 13 MC 22/12 - 2.8.2012 - 4 MC133/12 - , 29.1.2014 - 9 LA 20/13 - 30.1.2014 - 4 LA 167/13 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.11.2013 - 4 L 44/13 -, juris; VG Stade, Beschl. v. 19.2.2014 - 6 B 210/14 -, VG Oldenburg, Beschl. v. 21.1.2014 - 3 B 6802/13 - juris; VG Hamburg, Urt. v. 18.7.2013 - 10 A 581/13 -, juris).

    Auch der Stellungnahme des UNHCR vom Dezember 2013 und dessen Bericht "UNHCR-Empfehlungen zu wichtigen Aspekten des Flüchtlingsschutzes in Italien" von Juli 2013 lässt sich nicht in ausreichendem Maße entnehmen, dass ein "systemisches Versagen" der Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen vorliegt und das Asylverfahren und die Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern in Italien systemische Mängel aufweisen (vgl. VG Oldenburg, Beschl. v. 21.1.2014 - 3 B 6802/13 - VG Stade, Beschl. v. 19.2.2014 - 6 B 210/14 -).

    Dies ist auch deshalb von erheblicher Bedeutung, weil die vom Amt des UNHCR herausgegebenen Dokumente im Rahmen der Beurteilung der Funktionsfähigkeit des Asylsystems in dem Mitgliedstaat, der nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin II-VO als zuständiger Staat bestimmt wird, angesichts der Rolle, die dem Amt des UNHCR durch die Genfer Flüchtlingskonvention übertragen worden ist, die bei der Auslegung der unionsrechtlichen Asylvorschriften zu beachten ist, besonders relevant sind (vgl. EuGH, Urteil vom 30.5.2013 - C- 528/11 -, juris, Rn. 44, NVwZ-RR 2013, 660 ff; VG Oldenburg, Beschluss vom 21.1.2014 - 3 B 6802/13 -).

  • OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 13 MC 22/12

    Prüfungsumfang des Bundesamtes und vorläufiger Rechtsschutz bei einer

    Auszug aus VG Stade, 20.02.2014 - 1 B 375/14
    10 Derartige systemische Mängeln in dem Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber können in der Republik Italien nicht festgestellt werden (so auch z.B. Nds.OVG, Beschlüsse v. 2.5.2012 - 13 MC 22/12 - 2.8.2012 - 4 MC133/12 - , 29.1.2014 - 9 LA 20/13 - 30.1.2014 - 4 LA 167/13 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.11.2013 - 4 L 44/13 -, juris; VG Stade, Beschl. v. 19.2.2014 - 6 B 210/14 -, VG Oldenburg, Beschl. v. 21.1.2014 - 3 B 6802/13 - juris; VG Hamburg, Urt. v. 18.7.2013 - 10 A 581/13 -, juris).

    Allerdings ist festzustellen, dass es sich bei den in den - sowohl von staatlichen Stellen als auch von Nichtregierungsorganisationen stammenden - Berichten und Auskünften aufgezeigten Defiziten nicht um strukturelle landesweite Missstände im Sinne eines systemischen Mangels handelt, die eine individuelle Gefährdung eines jeden Einzelnen oder einer nennenswerten Anzahl von Asylbewerbern im Falle der Abschiebung nach Italien begründeten und die von den italienischen Behörden tatenlos hingenommen würden (im Ergebnis ebenso EGMR, a. a. O., Rn. 78 (jedenfalls im Hinblick auf besonders schutzbedürftige Personen); OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.6.2013, OVG 7 S 33.13, Rn. 13 ff.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 2.5.2012, 13 MC 22/12, Rn. 24 f.; VG Düsseldorf, Urt. v. 27.6.2013, 6 K 7204/12.A, Rn. 62; VG Regensburg, Beschl. v. 15.5.2013, RN 5 S 13.30156, Rn. 30 ff.; VG Bremen, Gerichtsb.

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er

    Auszug aus VG Stade, 20.02.2014 - 1 B 375/14
    Dabei steht es grundsätzlich in dem Ermessen des jeweiligen Mitgliedstaates, ob er in das Asylverfahren im Sinne der genannten Vorschrift eintritt (EuGH, Urt. v. 21.12.2011, C- 411/10 -, juris).

    Es obliegt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs den nationalen Gerichten, einen Asylbewerber nicht an den nach der VO (EG) Nr. 343/2003 zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden Der Mitgliedstaat, der die Überstellung vornehmen müsste, ist in einem solchen Fall verpflichtet, den Asylantrag selbst zu prüfen, sofern nicht ein anderer Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrags zuständig bestimmt werden kann (EuGH, Urt. v. 21.12.2011, C-411/10 u. a., NVwZ 2012, 417, 419 ff.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2013 - 7 S 33.13

    Rücküberstellung nicht besonders schutzbedürftiger Personen nach Italien

    Auszug aus VG Stade, 20.02.2014 - 1 B 375/14
    Allerdings ist festzustellen, dass es sich bei den in den - sowohl von staatlichen Stellen als auch von Nichtregierungsorganisationen stammenden - Berichten und Auskünften aufgezeigten Defiziten nicht um strukturelle landesweite Missstände im Sinne eines systemischen Mangels handelt, die eine individuelle Gefährdung eines jeden Einzelnen oder einer nennenswerten Anzahl von Asylbewerbern im Falle der Abschiebung nach Italien begründeten und die von den italienischen Behörden tatenlos hingenommen würden (im Ergebnis ebenso EGMR, a. a. O., Rn. 78 (jedenfalls im Hinblick auf besonders schutzbedürftige Personen); OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.6.2013, OVG 7 S 33.13, Rn. 13 ff.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 2.5.2012, 13 MC 22/12, Rn. 24 f.; VG Düsseldorf, Urt. v. 27.6.2013, 6 K 7204/12.A, Rn. 62; VG Regensburg, Beschl. v. 15.5.2013, RN 5 S 13.30156, Rn. 30 ff.; VG Bremen, Gerichtsb.

    Die Ausführungen in dem Gutachten vermögen das Gericht daher nach sorgfältiger Auswertung im vorliegenden Hauptsacheverfahren nicht davon zu überzeugen, dass es sich bei den aufgezeigten Defiziten und Missständen um einen systemischen Mangel, d. h. um systematische und landesweite Defizite handelt, die eine individuelle Gefährdung eines jeden einzelnen oder einer nennenswerten Anzahl von Asylbewerbern im Falle der Abschiebung nach Italien begründen und von den italienischen Behörden tatenlos hingenommen werden (in diesem Sinne auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.6.2013, OVG 7 S 33.13, Rn. 25 ff.; VG Berlin, Beschl. v. 5.6.2013, 21 L 151.13,Rn. 30; VG Düsseldorf, Urt. v. 26.4.2013, Rn. 54 f. - zitiert nach juris).

  • BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

    Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein

    Auszug aus VG Stade, 20.02.2014 - 1 B 375/14
    Bei der Prüfung der Frage, inwieweit ein Mitgliedstaat nach Art. 3 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 343/2003 zum Selbsteintritt verpflichtet ist, ist dabei auch zu berücksichtigen, dass der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte -EGMR- über den jeweils entschiedenen Fall hinaus eine Orientierungs- und Leitfunktion zukommt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.8.2013 - 2 BvR 1380/08 -, juris; BVerwG, Urt. v. 28.2.2013 - BVerwG 2 C 3.12 - ZBR 2013, 257).
  • EGMR, 18.06.2013 - 53852/11

    HALIMI v. AUSTRIA AND ITALY

    Auszug aus VG Stade, 20.02.2014 - 1 B 375/14
    Außerdem hat der EGMR seine Einschätzung hinsichtlich der Situation von Asylsuchenden in Italien im Jahr 2013 in weiteren Entscheidungen bestätigt (Entscheidungen vom 4.6.2013 - Nr. 6198/12 - Daytbegova und Magomedova ./. Österreich, 18.6.2013 - Nr. 53852/11 - Halimi ./. Österreich und Italien, ZAR 2013, 338 f, und Nr. 73874/11 - Abobeker ./. Österreich und Italien - und vom 10.9.2013 - Nr. 2314/10 -).
  • BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08

    Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b

    Auszug aus VG Stade, 20.02.2014 - 1 B 375/14
    Bei der Prüfung der Frage, inwieweit ein Mitgliedstaat nach Art. 3 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 343/2003 zum Selbsteintritt verpflichtet ist, ist dabei auch zu berücksichtigen, dass der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte -EGMR- über den jeweils entschiedenen Fall hinaus eine Orientierungs- und Leitfunktion zukommt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.8.2013 - 2 BvR 1380/08 -, juris; BVerwG, Urt. v. 28.2.2013 - BVerwG 2 C 3.12 - ZBR 2013, 257).
  • EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

    Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der

    Auszug aus VG Stade, 20.02.2014 - 1 B 375/14
    Dies ist auch deshalb von erheblicher Bedeutung, weil die vom Amt des UNHCR herausgegebenen Dokumente im Rahmen der Beurteilung der Funktionsfähigkeit des Asylsystems in dem Mitgliedstaat, der nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin II-VO als zuständiger Staat bestimmt wird, angesichts der Rolle, die dem Amt des UNHCR durch die Genfer Flüchtlingskonvention übertragen worden ist, die bei der Auslegung der unionsrechtlichen Asylvorschriften zu beachten ist, besonders relevant sind (vgl. EuGH, Urteil vom 30.5.2013 - C- 528/11 -, juris, Rn. 44, NVwZ-RR 2013, 660 ff; VG Oldenburg, Beschluss vom 21.1.2014 - 3 B 6802/13 -).
  • EGMR, 10.09.2013 - 2314/10

    HUSSEIN DIIRSHI AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

    Auszug aus VG Stade, 20.02.2014 - 1 B 375/14
    Außerdem hat der EGMR seine Einschätzung hinsichtlich der Situation von Asylsuchenden in Italien im Jahr 2013 in weiteren Entscheidungen bestätigt (Entscheidungen vom 4.6.2013 - Nr. 6198/12 - Daytbegova und Magomedova ./. Österreich, 18.6.2013 - Nr. 53852/11 - Halimi ./. Österreich und Italien, ZAR 2013, 338 f, und Nr. 73874/11 - Abobeker ./. Österreich und Italien - und vom 10.9.2013 - Nr. 2314/10 -).
  • EGMR, 18.06.2013 - 73874/11

    ABUBEKER v. AUSTRIA AND ITALY

  • EGMR, 04.06.2013 - 6198/12

    DAYTBEGOVA AND MAGOMEDOVA v. AUSTRIA

  • VG Düsseldorf, 27.06.2013 - 6 K 7204/12

    Flüchtling; anerkannter Flüchtling; Drittstaat; sicherer Drittstaat;

  • VG Regensburg, 15.05.2013 - RN 5 S 13.30156

    (nicht zwingend erforderlich)

  • VG Göttingen, 11.10.2013 - 2 B 806/13

    Abschiebungsandrohung; Belgien; Dublin-Verfahren; Frist; Interessenabwägung;

  • EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

    MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

  • VG Hamburg, 18.07.2013 - 10 A 581/13

    Erfolglose Anfechtungsklage gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine

  • VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 K 1775/12

    Dublin II VO; Selbsteintrittsrecht; systemische Mängel; Italien; besonders

  • OVG Niedersachsen, 29.01.2014 - 9 LA 20/13

    Aufweisen von systematischen Mängeln des Asylverfahrens und der

  • VG Bremen, 14.05.2013 - 6 K 412/11
  • VG Saarlouis, 24.09.2008 - 2 K 94/08

    Asylantrag gemäß § 27 a AsylVfG und kein Gebrauchmachen von Selbsteintrittsrecht

  • VG Regensburg, 05.07.2013 - RN 5 S 13.30273

    Dauer des Dublin-II-Verfahrens beim Wiederaufnahmegesuch; Spanien

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - 4 L 44/13

    Systemische Mängel

  • VG Düsseldorf, 19.03.2013 - 6 K 2643/12

    Italien, Asyl, Überstellung, Wiederaufnahme,systemische Mängel, Behandlung,

  • VG Berlin, 05.06.2013 - 21 L 151.13

    Überstellung von Asylbewerbern nach Italien, Versorgungslage

  • VG Oldenburg, 15.12.2014 - 12 B 2771/14

    Amtsermittlungsgrundsatz; Italien; PTBS; Suizidgefahr; Überstellung

    Dieser Einschätzung schließt sich das Gericht mit einer Vielzahl weiterer Gerichte an: VGH Bad.-Württ., a.a.O., OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, a.a.O.; hierzu: BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Juni 2013 - OVG 7 S 58/13 -, ders.: Beschluss vom 17. Oktober 2013 - OVG 3 S 40/13 - Nds. OVG, Beschluss vom 2. August 2012 - 4 MC 133/12 -, ders.: Beschluss vom 18. März 2014 - 13 LA 75/13 - VG Lüneburg, Beschluss vom 6. März 2014 - 6 B 14/14 - VG Osnabrück, Urteil vom 20. Januar 2014 - 5 A 81/13 -, VG Göttingen, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 4 B 32/14 - VG Braunschweig, Beschluss vom 7. März 2014 - 4 B 43/14 - VG Stade, Beschluss vom 20. Februar 2014 - 1 B 375/14 - VG Stuttgart, Urteil vom 28. Februar 2014 - A 12 K 383/14 - VG Wiesbaden, Beschluss vom 6. März 2014 - 5 L 591/14.WI.A - VG Regensburg, Beschluss vom 6. März 2014 - RN 5 S 14.30209 - VG Würzburg, Beschluss vom 7. März 2014 - W 6 S 14.30255 - VG Münster, Beschluss vom 20. März 2014 - 6 L 101/14.A - VG Augsburg, Beschluss vom 20. März 2014 - Au 7 S 14.30174 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 31. März 2014 - 13 L 119/14.A - VG Minden, Urteil vom 20. Januar 2014 - 10 K 1096/13.A - VG Saarland, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 3 K 339/13 - VG Trier, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 5 L 95/14.TR - VG Ansbach, Beschluss vom 13. Februar 2014 - AN 1 S 14.30090 - VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 18. Februar 2014 - 10 A 5090/13 - VG München, Beschluss vom 24. Februar 2014 - M 11 S 14.30179 -, alle juris.
  • VG Stade, 08.07.2014 - 6 B 1153/14

    Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien als für die

    Eine von der aktuellen Rechtsprechung des EGMR abweichende Beurteilung der Situation von Asylsuchenden in Italien ist auch nicht im Hinblick auf den Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) aus Oktober 2013 angezeigt (vgl. VG Stade, Beschlüsse vom 13. Januar 2014 - 1 B 3546/13 - und 20. Februar 2014 - 1 B 375/14 - ).
  • VG Augsburg, 02.04.2014 - Au 7 S 14.30158

    Rücküberstellung nach Italien

    Ebenso vermögen die von Antragstellerseite angeführten Entscheidungen anderer Gerichte, wie z.B. der Beschluss des VG Stade vom 10.2.2014, nicht zu überzeugen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass das VG Stade auch Entscheidungen dahingehend getroffen hat, wonach eine Rückführung von Asylbewerbern nach Italien für zulässig erachtet wird (vgl. hierzu VG Stade, B.v. 19.2.2014 - 6 B 210/14 - VG Stade, B.v. 20.2.2014 - 1 B 375/14).
  • VG Augsburg, 20.03.2014 - Au 7 S 14.30174

    Staatsangehöriger von Nigeria; Rücküberstellung nach Italien; Folge von

    Ebenso vermögen die von Antragstellerseite angeführten Entscheidungen anderer Gerichte, wie z.B. der Beschluss des VG Stade vom 10.2.2014, nicht zu überzeugen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass das VG Stade auch Entscheidungen dahingehend getroffen hat, wonach eine Rückführung von Asylbewerbern nach Italien für zulässig erachtet wird (vgl. hierzu VG Stade, B.v. 19.2.2014 - 6 B 210/14 - VG Stade, B.v. 20.2.2014 - 1 B 375/14).
  • VG Stade, 28.07.2014 - 6 B 1153/14

    Abschiebung nach Italien - hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

    Eine von der aktuellen Rechtsprechung des EGMR abweichende Beurteilung der Situation von Asylsuchenden in Italien ist auch nicht im Hinblick auf den Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) aus Oktober 2013 angezeigt (vgl. VG Stade, Beschlüsse vom 13. Januar 2014 - 1 B 3546/13 - und 20. Februar 2014 - 1 B 375/14 -).
  • VG Oldenburg, 08.05.2014 - 12 B 1228/14
    Dieser Einschätzung schließt sich das Gericht mit einer Vielzahl weiterer Gerichte an: OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O., OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.; OVG Rheinland- Pfalz, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, a.a.O.; hierzu: BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Juni 2013 - OVG 7 S 58/13 -, ders.: Beschluss vom 17. Oktober 2013 - OVG 3 S 40/13 - Nds. OVG, Be­ schluss vom 2. August 2012-4 MC 133/12 -, ders,: Beschluss vom 18. März 2014 -13 LA 75/13 - VG Lüneburg, Beschluss vom 6. März 2014 - 6 B 14/14 - VG Osnabrück, Urteil vom 20. Januar 2014 - 5 A 81/13 -, VG Göttingen, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 4 B 32/14 - VG Braunschweig, Beschluss vom 7. März 2014 - 4 B 43/14 - VG Stade, Beschluss vom 20. Februar 2014-1 B 375/14 - VG Stuttgart, Urteil vom 28. Februar 2014 - A 12 K 383/14 - VG Wiesbaden, Beschluss vom 6. März 2014 - 5 L 591/14.WI.A - VG Regensburg, Beschluss vom 6. März 2014 - RN 5 S 14.30209 - VG Würzburg, Beschluss vom 7. März 2014 - W 6 S 14.30255 - VG Münster, Beschluss vom 20. März 2014 - 6 L 101/14.A - VG Augsburg, Beschluss vom 20. März 2014 - Au.
  • VG Oldenburg, 05.05.2014 - 12 B 1154/14

    Italien; systemische Mängel; Überstellung

    Dieser Einschätzung schließt sich das Gericht mit einer Vielzahl weiterer Gerichte an: OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O., OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, a.a.O.; hierzu: BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Juni 2013 - OVG 7 S 58/13 -, ders.: Beschluss vom 17. Oktober 2013 - OVG 3 S 40/13 - Nds. OVG, Beschluss vom 2. August 2012 - 4 MC 133/12 -, ders.: Beschluss vom 18. März 2014 - 13 LA 75/13 - VG Lüneburg, Beschluss vom 6. März 2014 - 6 B 14/14 - VG Osnabrück, Urteil vom 20. Januar 2014 - 5 A 81/13 -, VG Göttingen, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 4 B 32/14 - VG Braunschweig, Beschluss vom 7. März 2014 - 4 B 43/14 - VG Stade, Beschluss vom 20. Februar 2014 - 1 B 375/14 - VG Stuttgart, Urteil vom 28. Februar 2014 - A 12 K 383/14 - VG Wiesbaden, Beschluss vom 6. März 2014 - 5 L 591/14.WI.A - VG Regensburg, Beschluss vom 6. März 2014 - RN 5 S 14.30209 - VG Würzburg, Beschluss vom 7. März 2014 - W 6 S 14.30255 - VG Münster, Beschluss vom 20. März 2014 - 6 L 101/14.A - VG Augsburg, Beschluss vom 20. März 2014 - Au 7 S 14.30174 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 31. März 2014 - 13 L 119/14.A - VG Minden, Urteil vom 20. Januar 2014 - 10 K 1096/13.A - VG Saarland, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 3 K 339/13 - VG Trier, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 5 L 95/14.TR - VG Ansbach, Beschluss vom 13. Februar 2014 - AN 1 S 14.30090 - VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 18. Februar 2014 - 10 A 5090/13 - VG München, Beschluss vom 24. Februar 2014 - M 11 S 14.30179 -, alle juris.
  • VG Würzburg, 05.03.2014 - W 6 S 14.30235

    Abschiebung bei besonders gefährdeten Person (psychisch Kranker) grundsätzlich

    Das Gericht schließt sich nach alledem dem Teil der Rechtsprechung an, der systemische Mängel in Italien verneint und nimmt darauf ergänzend Bezug (vgl. VG Stade B.v. 20.2.2014 - 1 B 375/14 - juris; VG Stade, B.v. 19.2.2014 - 6 B 210/14 - juris; VG Ansbach, B.v. 13.2.2014 - AN 1 S 14.30090 - juris; VG Trier, B.v. 11.2.2014 - 5 L 95/14.TR - juris; NdsOVG, B.v. 30.1.2014 - 4 LA 176/13 - juris; VG Oldenburg, B.v. 21.1.2014 - 3 B 6802/13 - juris; VG Regensburg, B.v. 18.12.2013 - RN 6 S 13.30720 - juris; VG Saarland, B.v. 6.12.2013 - 3 L 1989/13 - juris; VG Ansbach, B.v. 26.11.2013 - AN 1 S 13.31045 - juris; VG Trier, B.v. 6.11.2013 - 5 L 1539/13.TR - juris; OVG Berlin-Bbg, B.v. 17.6.2013 - OVG 7 S 33.13 - juris; a. A. etwa VG Gießen, U.v. 25.11.2013 - 1 K 844/11.GI.A - AuAS 2014, 12, jeweils mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung und den dort zitierten Erkenntnisquellen).
  • VG Würzburg, 21.03.2014 - W 6 S 14.50007

    Einstweiliger Rechtsschutz; Iran; Ehepaar mit Kind; Abschiebungsanordnung nach

    Das Gericht schließt sich nach alledem dem Teil der Rechtsprechung an, der systemische Mängel in Italien verneint und nimmt darauf ergänzend Bezug (vgl. etwa VG Stuttgart, U.v. 28.2.2014 - A 12 K 383/14 - juris; OVG Rh-Pf, U.v. 21.2.2014 - 10 A 10656/13 - juris; VG Stade B.v. 20.2.2014 - 1 B 375/14 - juris; VG Stade, B.v. 19.2.2014 - 6 B 210/14 - juris; VG Ansbach, B.v. 13.2.2014 - AN 1 S 14.30090 - juris; VG Trier, B.v. 11.2.2014 - 5 L 95/14.TR - juris; NdsOVG, B.v. 30.1.2014 - 4 LA 176/13 - juris; VG Oldenburg, B.v. 21.1.2014 - 3 B 6802/13 - juris; VG Regensburg, B.v. 18.12.2013 - RN 6 S 13.30720 - juris; VG Saarland, B.v. 6.12.2013 - 3 L 1989/13 - juris; a. A. etwa VG Gießen, U.v. 25.11.2013 - 1 K 844/11.GI.A - AuAS 2014, 12, jeweils mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung und den dort zitierten Erkenntnisquellen).
  • VG Oldenburg, 06.03.2014 - 3 B 402/14

    Abschiebungsanordnung; Dublin II; Dublin III; Grundrechte-Charta; humanitäre

    Das vor dem 31. Dezember 2013 gestellte Wiederaufnahmegesuch des Bundesamtes war nicht an eine Frist seitens des ersuchenden Mitgliedsstaates gebunden (vgl. VG Stade, Beschluss vom 20. Februar 2014 - 1 B 375/14 -, juris, Rn. 5).
  • VG Würzburg, 07.03.2014 - W 6 S 14.30255

    Einstweiliger Rechtsschutz; Iran; alleinstehende Frau; Abschiebungsanordnung nach

  • VG Bayreuth, 28.05.2014 - B 3 K 14.30066

    Keine systemischen Mängel in Italien

  • VG München, 23.04.2014 - M 1 S 14.50079

    Asylrecht; Dublin-II-Verordnung; Rückführung nach Italien; systemische Mängel des

  • VG München, 15.04.2014 - M 1 S 14.50085

    Dublin II-Verfahren; Versäumung der Antragsfrist; keine Wiedereinsetzungsgründe;

  • VG München, 09.04.2014 - M 1 S 14.50061

    Asylrecht; Dublin II; Abschiebung einer nigerianischen Mutter und ihrer beiden

  • VG Würzburg, 28.03.2014 - W 6 S 14.30298

    Einstweiliger Rechtsschutz; Iran; Ehepaar mit Kind; dreitägiger Aufenthalt eines

  • VG München, 27.03.2014 - M 16 S 14.50039

    Dublin II-Verfahren; Überstellung nach Belgien

  • VG Aachen, 04.06.2014 - 2 L 147/14

    Italien; Abschiebungsanordnung; inlandsbezogenen Abschiebungshindernis;

  • VG Aachen, 05.05.2014 - 2 L 80/14

    Abschiebungsanordnung; Dublin II; Italien; Wiederaufnahmeverfahren;

  • VG München, 25.04.2014 - M 1 S 14.50091

    Asylrecht; Dublin-II-Verordnung; Rückführung nach Italien; systemische Mängel des

  • VG Würzburg, 05.03.2014 - W 6 S 14.30219

    Abschiebung bei besonders gefährdeten Person (Schwangeren) grundsätzlich möglich,

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