Rechtsprechung
| OVG Saarland, 14.01.2015 - 1 B 399/14 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,279) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Zur Bindung an Strafurteil - Konsum von Cannabis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Cannabis
- blutalkohol
, S. 175
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
Was die Strafrichterin im Strafverfahren denkt, ist uns doch egal!
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 17.11.2014 - 6 L 1765/14
- OVG Saarland, 14.01.2015 - 1 B 399/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Thüringen, 09.07.2014 - 2 EO 589/13
Konsum harter Drogen; Fahrerlaubnisentzug; Wiedererlangung der Fahreignung …
Auszug aus OVG Saarland, 14.01.2015 - 1 B 399/14
Insofern ist anerkannt, dass ein festgestellter Drogenkonsum die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mehr rechtfertigt, wenn der Betroffene im maßgebenden Beurteilungszeitpunkt der letzten Behördenentscheidung - hier dem Erlass des Widerspruchsbescheides - überprüfbar nachgewiesen hat, dass er über einen längeren Zeitraum (gemäß Nr. 9.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung im Fall vorangegangener Abhängigkeit ein Jahr) keine Drogen mehr zu sich genommen hat, und deshalb aus dem früheren Konsum nicht mehr auf eine fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen werden kann.(vgl. hierzu und zur evtl. Notwendigkeit der zusätzlichen Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens: OVG Thüringen, Beschluss vom 9.7.2014 - 2 EO 589/13 -, juris Rdnr. 16 m.w.N.; ebenso Beschluss des Senats vom 23.12.2014 - 1 B 395/14 -) Ob der Antragsteller sich im noch laufenden Widerspruchsverfahren mit der Antragsgegnerin in Verbindung setzt, um auf dieser Grundlage die notwendigen Schritte zur Herbeiführung einer ihm günstigen Abhilfe- oder Widerspruchsentscheidung herbeizuführen, ist allein ihm vorbehalten und für die Entscheidung im anhängigen Beschwerdeverfahren, in dem die behauptete Abstinenz in keiner Weise überprüfbar belegt worden ist, nicht maßgeblich.
- OVG Saarland, 23.12.2015 - 1 B 232/15
Eingestehen des Amphetaminkonsums nach Wohnungsdurchsuchung; Entziehung der …
Dies gilt auch unter Berücksichtigung ihres Vorbringens, aus beruflichen Gründen auf die Fahrerlaubnis angewiesen zu sein.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 14.1.2015 - 1 B 399/14 -, juris Rdnr. 9, …und vom 1.6.2006 - 1 W 26/06 -, juris Rdnr. 23) Diesem Argument kann angesichts des Umstands, dass sie selbst am 10.9.2015 angegeben hat, harte Drogen zu konsumieren, kein durchschlagendes Gewicht zukommen.