Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 13.02.2002

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2002 - 1 B 40/02   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Stellenausschreibung eines Beförderungsdienstpostens; Verbindlichkeit des festgelegten Anforderungsprofils für die Auswahlentscheidung des Dienstherrn; Prinzip der Bestenauslese; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Abweichung des Dienstherrn vom Anforderunsprofil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (52)  

  • BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 72/02

    Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage - Verletzung des

    a) Da Grundrechtsschutz auch durch die Gestaltung von Verfahren bewirkt wird (BVerfG 17. April 1991 - 1 BvR 138/87 - BVerfGE 84, 59), muß das Auswahlverfahren so ausgestaltet sein, daß es eine materiell-rechtlich korrekte Entscheidung über die Bewerbung nach dem Bestenausleseprinzip gewährleisten kann (OVG Nordrhein-Westfalen 14. Mai 2002 - 1 B 40/02 - RiA 2003, 45).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2004 - 1 B 455/04

    Grundsatz der Bestenauslese (Leistungsgrundsatz) bei Bewerbungskonkurrenzen um

    Entspricht hingegen ein Bewerber nicht in allen Punkten dem nach der Ausschreibung vorgegebenen und rechtlich nicht zu beanstandenden - konstitutiven - Anforderungsprofil, so darf und muss er von vornherein aus dem unter Eignungsgesichtspunkten zu vergleichenden Bewerberfeld ausgeschieden werden - vgl. BVerwG, Urteil vom 16.8.2001 - 2 A 3.00 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 15.1.2003 - 1 B 2230/02 -, a.a.O., vom 5.4.2002 - 1 B 1133/01 -, NVwZ-RR 2003, 52, und vom 14.5.2002 - 1 B 40/02 -, NWVBl. 2003, 14 - mit der Folge, dass der behauptete Bewerbungsverfahrensanspruch nicht sicherungsfähig ist.
  • VG Düsseldorf, 23.09.2003 - 2 L 2489/03

    Anspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes; Beamtenrechtliche

    Die Auswahlentscheidung ist mithin nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffen, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 14. Mai 2002 - 1 B 40/02 -, 21. März 2002 - 1 B 100/02 -, 4. September 2001 - 1 B 205/01 -, ferner Beschlüsse vom 5. September 2000 - 12 B 1132/00 - und vom 22. Juni 1998 - 12 B 698/98 - (DRiZ 1998, 426).

    Dies schließt ein, dass die Auswahlentscheidung - verfahrensrechtlich richtig - maßgeblich an Regel- oder Bedarfsbeurteilungen anknüpft, gegebenenfalls in Wahrnehmung des insoweit bestehenden Organisationsermessens aufgestellte Qualifikationsmerkmale (Anforderungsprofile) berücksichtigt und nachvollziehbar in Beachtung des Grundsatzes der Bestenauslese getroffen wird, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Mai 2002 (a.a.O.) und vom 16. April 2002 - 1 B 1469/01 -.

    Erst wenn mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht werden, haben - in der Regel durch dienstliche Beurteilung ausgewiesene - Abstufungen der Qualifikation Bedeutung, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3/00 -, BVerwGE 115, 58 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 14. Mai 2002 (a.a.O.) m.w.N.

    Da eine Änderung des Anforderungsprofils während des laufenden Auswahlverfahrens nicht in Betracht kommt, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3/00 - (BVerwGE 115, 58); OVG NRW, Beschluss vom 14. Mai 2002 - 1 B 40/02 -, ist der Antragsgegner gehalten, ein neues Auswahlverfahren durchzuführen, bei dem die Merkmale des Anforderungsprofils in einer dem Leistungsgrundsatz entsprechenden Weise neu bestimmt werden.

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   BVerwG, 13.02.2002 - 1 B 40.02   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Jurion

    Berücksichtigung der psychischen Erkrankung eines Klägers bei der Prüfung von Abschiebungshindernissen - Pflicht eines Gerichts zur Kenntnisnahme und Erwägung entscheidungserheblichen Tatsachenstoffs - Berücksichtigung einer psychischen Belastung bei Abschiebung einer Person nach Sri Lanka

Verfahrensgang

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