Rechtsprechung
   OVG Saarland, 03.03.2015 - 1 B 404/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,6605
OVG Saarland, 03.03.2015 - 1 B 404/14 (https://dejure.org/2015,6605)
OVG Saarland, Entscheidung vom 03.03.2015 - 1 B 404/14 (https://dejure.org/2015,6605)
OVG Saarland, Entscheidung vom 03. März 2015 - 1 B 404/14 (https://dejure.org/2015,6605)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,6605) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Fahrtenbuch, Mitwirkungspflicht, Selbstbelastung, Aussageverweigerungsrecht, Verhältnismäßigkeit

  • verkehrslexikon.de

    Mitwirkungspflicht und Selbstbelastung bei der Fahrzeugführerermittlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Fahrtenbuchs bei nicht feststellbarer Fahrereigenschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 24; StVG § 26 Abs. 2; StVZO § 31a
    Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Fahrtenbuchs bei nicht feststellbarer Fahrereigenschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Fahrtenbuchauflage bei Aussageverweigerung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • VG Saarlouis, 09.01.2020 - 5 L 1710/19

    Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs; Beweis für

    Dementsprechend ist den formellen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO bei der Anordnung des Sofortvollzugs einer Fahrtenbuchauflage bereits dann in der gebotenen Weise Rechnung getragen, wenn die Begründung der Anordnung - wie vorliegend - erkennen lässt, dass die Behörde diese Gesichtspunkte bei ihrer Interessenabwägung berücksichtigt hat.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 03.03.2015 - 1 B 404/14 -, m.w.N., und vom 18.07.2016 - 1 B 131/16 -, juris; VG des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.11.2014 - 6 L 1943/14 - und vom 28.03.2008 - 10 L 24/08 -, unter Hinweis auf OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11.02.2008 - 1 B 8/08 - ebenso Beschlüsse der Kammer vom 16.03.2015 - 5 L 141/15 -, vom 05.04.2017 - 5 L 393/17 - und vom 23.12.2019 - 5 L 1926/19 - vgl. aber auch Beschluss der Kammer vom 10.01.2019 - 5 L 1832/18 -, juris, zu einer besonderen und untypischen Fallgestaltung (Betriebsuntersagung für einen Diesel-Pkw nach Ablehnung eines Software-Updates)).

    Überdies hat er sich im Ordnungswidrigkeitsverfahren nicht etwa auf Fehler des Messvorgangs berufen, sondern von vornherein jegliche Kooperation verweigert (und noch nicht einmal ein etwaiges Zeugnisverweigerungsrecht geltend gemacht).(zu den entsprechenden Mitwirkungspflichten vgl. im Übrigen nur vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.03.2015 - 1 B 404/14 -, juris) Die Befragung der Fahrerin oder des Fahrers, die/der ihm nach den Umständen offenbar bekannt sein musste und deren/dessen Kenntnis er auch zu keinem Zeitpunkt bestritten hat, hätte hingegen ebenfalls Erkenntnisse über eine etwaige Fehlmessung ergeben können.(vgl. ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.12.2018 - 8 B 1018/18 -, juris, Rz. 22) Dass er sich dieser Chance zur Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte, offenbar in Verkennung der Reichweite der angeführten Rechtsprechung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs, begeben hat, geht mit ihm heim.

    Dass es letztlich nicht hierzu gekommen ist, ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass der Antragsteller seiner Verpflichtung, als Halter des Fahrzeugs aktiv bei der Ermittlung des Fahrzeugführers mitzuwirken, nicht nachgekommen ist.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.03.2015 - 1 B 404/14 -, juris) Dabei ist es unerheblich, ob auf Grund der Qualität des bei der Geschwindigkeitsmessung erfolgten Lichtbilds eine Identifizierung des Fahrers bzw. der Fahrerin einwandfrei möglich gewesen wäre.

    Ein solches "Recht" widerspräche dem Zweck des § 31a StVZO, der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs zu dienen.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.06.1995 - 11 B 7.95 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 22; BVerfG, Beschluss vom 07.12.1981 - 2 BvR 117/81 -, NJW 1982, 568; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 25.05.2007 - 1 B 121/07 - und vom 03.03.2015 - 1 B 404/14 -, jew. juris).

  • VG Saarlouis, 23.12.2019 - 5 L 1926/19

    Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung zur Führung eines

    Dementsprechend ist den formellen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO bei der Anordnung des Sofortvollzugs einer Fahrtenbuchauflage bereits dann in der gebotenen Weise Rechnung getragen, wenn die Begründung der Anordnung - wie vorliegend - erkennen lässt, dass die Behörde diese Gesichtspunkte bei ihrer Interessenabwägung berücksichtigt hat.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 03.03.2015 - 1 B 404/14 -, m.w.N., und vom 18.07.2016 - 1 B 131/16 -, juris; VG des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.11.2014 - 6 L 1943/14 - und vom 28.03.2008 - 10 L 24/08 -, unter Hinweis auf OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11.02.2008 - 1 B 8/08 - ebenso Beschlüsse der Kammer vom 16.03.2015 - 5 L 141/15 - und vom 05.04.2017 - 5 L 393/17 - vgl. aber auch Beschluss der Kammer vom 10.01.2019 - 5 L 1832/18 -, juris, zu einer besonderen und untypischen Fallgestaltung (Betriebsuntersagung für einen Diesel-Pkw nach Ablehnung eines Software-Updates)).

    Dass es letztlich nicht hierzu gekommen ist, ist maßgeblich darauf zurückzuführen, dass der Antragsteller seiner Verpflichtung, als Halter des Fahrzeugs aktiv bei der Ermittlung des Fahrzeugführers mitzuwirken, nicht nachgekommen ist.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.03.2015 - 1 B 404/14 -, juris) Dabei ist es unerheblich, ob auf Grund der Qualität des bei der Geschwindigkeitsmessung erfolgten Lichtbilds eine Identifizierung des Fahrers bzw. der Fahrerin einwandfrei möglich gewesen wäre.

    Ein solches "Recht" widerspräche dem Zweck des § 31a StVZO, der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs zu dienen.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.06.1995 - 11 B 7.95 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 22; BVerfG, Beschluss vom 07.12.1981 - 2 BvR 117/81 -, NJW 1982, 568; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 25.05.2007 - 1 B 121/07 - und vom 03.03.2015 - 1 B 404/14 -, jew. juris).

  • OVG Hamburg, 28.06.2016 - 4 Bf 97/15

    Fahrtenbuchauflage bei Berufung des Fahrzeughalters auf sein

    Dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgt die obergerichtliche Rechtsprechung auch in aktuellen Entscheidungen - soweit durch die Veröffentlichung ersichtlich - einheitlich (OVG Münster Beschl. v. 13.10.2015, 8 B 868/15, juris Rn. 19; VGH Mannheim, Beschl. v. 10.8.2015, 10 S 278/15, VerkMitt 2015, Nr. 61, juris Rn. 12; OVG Koblenz, Beschl. v. 4.8.2015, 7 B 10540/15, juris Rn. 21; OVG Saarbrücken, Beschl. v. 3.3.2015, 1 B 404/14, juris, Rn. 6; OVG Hamburg, Beschl. v. 27.3.2012, 4 Bs 29/12, n.v.).
  • VG Koblenz, 22.09.2017 - 4 K 89/17

    Führung eines Fahrtenbuchs

    Ein solches "Recht" widerspräche dem Zweck des § 31a StVZO (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 1981, a.a.O.; BVerwG, Beschlüsse vom 11. August 1999 und vom 22. Juni 1995, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. August 2001 - 7 A 11266/01.OVG - OVG des Saarlandes, Beschluss vom 3. März 2015 - 1 B 404/14, juris).
  • VG Koblenz, 22.09.2017 - 4 K 143/15

    angemessener Ermittlungsaufwand; Auskunftsverweigerungsrecht; Ausland;

    Ein solches "Recht" widerspräche dem Zweck des § 31a StVZO (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 1981, a.a.O.; BVerwG, Beschlüsse vom 11. August 1999 und vom 22. Juni 1995, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. August 2001 - 7 A 11266/01.OVG - OVG des Saarlandes, Beschluss vom 3. März 2015 - 1 B 404/14 , [...]).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht