Rechtsprechung
BVerwG, 23.10.2015 - 1 B 41.15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
AufenthG § 60 Abs. 1 und 2
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; subsidiäre Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 34a AsylVfG, § 60 Abs 1 AufenthG, § 60 Abs 2 AufenthG, Art 25 EGRL 85/2005, Art 33 EURL 32/2013
Erneuter Asylantrag nach subsidiärer Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat; Abschiebungsanordnung und -androhung sind keine teilidentischen Vollstreckungsmaßnahmen - Wolters Kluwer
Erneute Stellung eines Asylantrags nach subsidiärer Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 60 Abs. 1, AufenthG § 60 Abs. 2, AsylVfG § 34a, RL 2013/32/EU Art. 33, RL 2013/32/EU Art. 51, RL 2013/32/EU Art. 52, RL 2005/85/EG Art. 25
Subsidiärer Schutz, sichere Drittstaaten, Asylantrag, subsidiärer Schutz in einem anderen Mitgliedstaat, Abschiebungsandrohung, Abschiebungsanordnung - doev.de
Erneuter Asylantrag nach subsidiärer Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat
- rewis.io
Erneuter Asylantrag nach subsidiärer Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat; Abschiebungsanordnung und -androhung sind keine teilidentischen Vollstreckungsmaßnahmen
- ra.de
- milo.bamf.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erneute Stellung eines Asylantrags nach subsidiärer Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abschiebungsanordnung und Abschiebungsandrohung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Subsidiäre Schutzgewährung in einem anderen EU-Staat - und der erneute Asylantrag
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Bei erneutem Asylantrag nach subsidiärer Schutzgewährung ist Übergangsregelung zu berücksichtigen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bei erneutem Asylantrag nach subsidiärer Schutzgewährung ist Übergangsregelung zu berücksichtigen
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 08.07.2014 - A 11 K 5150/13
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 57/15
- BVerwG, 23.10.2015 - 1 B 41.15
Papierfundstellen
- NVwZ 2015, 1779
- DÖV 2016, 187
Wird zitiert von ... (209) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13
Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …
Auszug aus BVerwG, 23.10.2015 - 1 B 41.15
Die von der Beschwerde geltend gemachte Divergenz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 (BVerwGE 150, 29) liegt nicht vor. - VGH Bayern, 16.06.2015 - 20 B 15.50058
Keine Zuerkennung subsidiären Schutzes bei bereits in einem anderen …
Auszug aus BVerwG, 23.10.2015 - 1 B 41.15
Soweit die Beschwerde auf die ihrer Auffassung nach divergierende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs München in seinen Beschlüssen vom 16. Juni 2015 - 20 B 15.50058 - (juris) und vom 18. Juni 2015 - 20 B 15.300117 - (juris) verweist, betrafen beide Verfahren die (nochmalige) Zuerkennung subsidiären Schutzes für eine in einem anderen Mitgliedstaat bereits als schutzberechtigt anerkannte Person, während der Kläger mit seinem Asylantrag vorliegend (auch) die - von den ungarischen Behörden abgelehnte - Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und damit eine Aufstockung seines Schutzes begehrt. - BVerwG, 01.04.2014 - 1 B 1.14
Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthalt aus humanitären Gründen der Eltern; …
Auszug aus BVerwG, 23.10.2015 - 1 B 41.15
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschluss vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014, 110).
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16
EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären
Der Senat hat in einem früheren Verfahren entschieden, dass Art. 52 Abs. 1 Satz 2 Richtlinie 2013/32/EU der Anwendung einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach vor dem 20. Juli 2015 gestellte Anträge auf Flüchtlingsschutz unzulässig sind, wenn dem Antragsteller zuvor bereits subsidiärer Schutz in einem anderen Mitgliedstaat gewährt worden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 1 B 41.15 - NVwZ 2015, 1779 Rn. 11 f.). - BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16
Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …
1.4.1.2 Der Senat kann auch nicht abschließend zu der Entscheidung gelangen, dass die Übergangsregelung in Art. 52 Richtlinie 2013/32/EU einer Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG auf den vorliegenden Fall entgegensteht (vgl. noch BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 1 B 41.15 - NVwZ 2015, 1779 Rn. 11 f.). - BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; …
Abschiebungsanordnung und Abschiebungsandrohung stellen unterschiedliche Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung dar, die auch nicht teilidentisch sind (vgl. näher BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 1 B 41.15 - NVwZ 2015, 1779 Rn. 15).Soweit der Senat im Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 1 B 41.15 - NVwZ 2015, 1779 Rn. 11 der Sache nach eine gegenteilige Auffassung vertreten hat, hält er daran nicht mehr fest.
- VGH Baden-Württemberg, 04.01.2017 - 11 S 2301/16
Einstweiliger Rechtsschutz - zum Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung …
Im Unterschied zur Abschiebungsandrohung (vgl. näher insoweit BVerwG, Beschluss vom 23.10.2015 - 1 B 41.15 -, InfAuslR 2016, 61 - Rn. 15;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.04.2015 - A 11 S 57/15 -, juris Rn. 68 ff.) setzt die Abschiebungsanordnung voraus, dass einer Abschiebung nichts mehr im Wege steht und allenfalls noch die technischen Details, wie etwa die Buchung eines konkreten Flugs für die Abschiebung oder die Aushändigung eines Laissez-Passer, erfolgen müssen. - BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 20.16
EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären
Der Senat hat in einem früheren Verfahren entschieden, dass Art. 52 Abs. 1 Satz 2 Richtlinie 2013/32/EU der Anwendung einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach vor dem 20. Juli 2015 gestellte Anträge auf Flüchtlingsschutz unzulässig sind, wenn dem Antragsteller zuvor bereits subsidiärer Schutz in einem anderen Mitgliedstaat gewährt worden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 1 B 41.15 - NVwZ 2015, 1779 Rn. 11 f.). - OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2016 - 1 A 11081/14
Asyl; Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung bei bereits gewährtem subsidiären …
Etwas anderes ergibt sich insoweit auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach vor dem 20. Juli 2015 gestellte Asylanträge nicht allein deshalb als unzulässig behandelt werden dürfen, weil dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat bereits subsidiärer Schutz gewährt worden ist (Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 1 B 41.15 -, juris). - BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 5.19
Rechtsschutz gegen eine Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge …
Abschiebungsanordnung und Abschiebungsandrohung stellen unterschiedliche Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung dar, die auch nicht teilidentisch sind (vgl. näher BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 1 B 41.15 - NVwZ 2015, 1779 Rn. 15).Soweit der Senat im Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 1 B 41.15 - NVwZ 2015, 1779 Rn. 11 der Sache nach eine gegenteilige Auffassung vertreten hat, hält er daran nicht mehr fest.
- BVerwG, 06.03.2019 - 6 B 135.18
Ausschluss der Öffentlichkeit; Beigeladener; Beschlussfassung; Beschwer; …
Diese Voraussetzungen sind u.a. dann nicht erfüllt, wenn die aufgeworfene Frage sich im Revisionsverfahren nicht stellen würde oder aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann (BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 1 B 41.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:231015B1B41.15.0] - NVwZ 2015, 1779 Rn. 7). - BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 18.16
EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären
Der Senat hat in einem früheren Verfahren entschieden, dass Art. 52 Abs. 1 Satz 2 Richtlinie 2013/32/EU der Anwendung einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach vor dem 20. Juli 2015 gestellte Anträge auf Flüchtlingsschutz unzulässig sind, wenn dem Antragsteller zuvor bereits subsidiärer Schutz in einem anderen Mitgliedstaat gewährt worden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 1 B 41.15 - NVwZ 2015, 1779 Rn. 11 f.). - VG Gelsenkirchen, 19.02.2016 - 2a K 2466/15
Situation anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien; Anerkannter subsidiär …
(entgegen BVerwG), Beschluss vom 23. Oktober 2015, 2015 - 1 B 41.15 -, juris).vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 1 B 41.15 - und Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 -, beide juris.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2015, 2015 - 1 B 41.15 -, juris.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 1 B 41.15 -, juris.
In diesem Sinne auch BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - 1 B 41.15 - VG Berlin, Urteil vom 4. Juni 2015 - 23 K 906.14 A -, beide juris.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2448/15
Verwehrung des Asylrechts eines Ausländers auf Grund seiner Einreise aus einem …
- VG Berlin, 20.11.2015 - 23 K 864.14
Unzulässigkeit eines materiellen Prüfverfahrens bei erneuter Asylantragstellung …
- BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 22.16
Abschiebungsanordnung; Aufstockung; Drittstaatenregelung; Folgeantrag; …
- VG Hamburg, 09.01.2017 - 16 A 5546/14
Zur Zulässigkeit der Rückführung von anerkannten international Schutzberechtigten …
- BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 7.19
Revision in einer asylrechtlichen Streitigkeit; Anspruch auf Asyl und Einreise …
- OVG Saarland, 13.12.2016 - 2 A 260/16
Flüchtlingsschutz im Bundesgebiet für bereits in Bulgarien anerkannte Flüchtlinge
- VG Minden, 10.05.2016 - 10 K 2248/14
Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende; …
- OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 96/16
Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
- VG Augsburg, 08.06.2017 - Au 7 S 17.50127
Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eines in Italien anerkannten …
- VG Gelsenkirchen, 19.02.2016 - 2a K 2174/15
Situation anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien; Anerkannter Flüchtling; …
- VG Düsseldorf, 13.05.2016 - 23 K 7404/15
Flüchtlingsanerkennung in anderem Mitgliedstaat; erweiternde Auslegung der …
- BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 42.16
Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …
- BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 40.16
Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …
- OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 86/16
Unzulässiger Asylantrag eines syrischen Flüchtlings, dem in Bulgarien der …
- VG Würzburg, 21.12.2018 - W 10 K 17.33394
Erfolgreiche Klage gegen die Ablehnung eines vor dem 20. Juli 2015 gestellten …
- BVerwG, 03.02.2023 - 2 WNB 2.22
Keine Einwilligung bei soldatenrechtlicher Pflicht zur Duldung einer Impfung
- VG Würzburg, 24.06.2016 - W 2 K 15.30142
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig bei bereits zuvor in Bulgarien …
- VGH Bayern, 13.12.2016 - 20 B 15.30049
Keine Zuerkennung subsidiären Schutzes in Deutschland bei bereits erfolgter …
- VG Würzburg, 05.07.2016 - W 2 K 15.30187
Aufrechterhaltung der Ablehnung eines Asylantrages wegen vorheriger Anerkennung …
- OVG Saarland, 10.01.2017 - 2 A 330/16
Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung im Falle des EU-Mitgliedstaats Bulgarien - …
- VG Magdeburg, 04.02.2016 - 8 A 45/16
Asylrecht: Erneuter Asylantrag nach subsidiärer Schutzgewährung in einem anderen …
- OVG Niedersachsen, 21.12.2018 - 10 LB 201/18
Anerkannte Schutzberechtigte; Italien; systemische Mängel
- VG Hamburg, 22.11.2016 - 16 A 5054/14
Subsidiärer Schutz; EU-Binnenmigration
- VG Aachen, 09.12.2015 - 8 K 2119/14
Konzept normativer Vergewisserung; Sicherer Drittstaat
- VG Berlin, 04.03.2016 - 23 K 323.14
Dublin III-VO - Ungarn als sicherer Drittstaat
- OVG Hamburg, 14.05.2020 - 6 Bf 134/17
- VG Ansbach, 12.04.2016 - AN 3 K 16.50013
Abschiebungsandrohung kein "Minus" zur Abschiebungsanordnung
- BVerwG, 07.06.2018 - 6 B 1.18
Bewilligung; Erstattungsanspruch; Insolvenz; Insolvenzeröffnung; Insolvenzmasse; …
- BVerwG, 27.06.2016 - 1 B 58.16
Klärung des Verhältnisses der Regelung des § 26a Asylgesetz (AsylG) zu § 27a …
- VG Ansbach, 26.07.2016 - AN 3 K 14.30182
Keine Unzulässigkeitsentscheidung bei subsidiärem Schutzstatus im Mitgliedsstaat …
- BVerwG, 15.11.2018 - 6 B 144.18
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu finanzbehördlichen …
- VG Potsdam, 29.04.2016 - 12 K 393/15
Asylrechts (sicherer Drittstaat Verfahren Syrien/Bulgarien)
- VG Oldenburg, 17.01.2017 - 12 A 3971/16
Abschiebungsandrohung; Bulgarien; Flüchtling; internationaler Schutz
- VG Düsseldorf, 14.11.2016 - 12 K 5984/16
Abschiebung von gesunden erwerbsfähigen und dort bereits anerkannten Flüchtlingen …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2022 - A 4 S 162/22
Erledigung einer Unzulässigkeitsentscheidung eines Dublinbescheids; Rückreise in …
- OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 95/16
Asylverfahren; Drittstaatenbescheid; richtige Klageart; Reichweite der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2018 - 12 N 70.17
Folgeantrag; mitgliedstaatübergreifender Folgeantrag; Unzulässigkeit; rechtliches …
- VG Augsburg, 02.06.2017 - Au 7 S 17.31160
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Androhung der Abschiebung nach Griechenland
- VG Göttingen, 15.06.2016 - 2 A 287/14
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asyl; …
- VG Düsseldorf, 29.12.2015 - 22 K 1472/15
- VG Bayreuth, 17.12.2015 - B 2 K 15.30134
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 3 B 16.15
Durchführung eines Asylverfahrens bei subsidiärer Schutzgewährung seitens eines …
- BVerwG, 15.11.2018 - 6 B 145.18
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den finanzbehördlichen …
- BVerwG, 27.06.2016 - 1 B 57.16
Revisionszulassung; Zuständigkeit eines anderen Staates; sichere Drittstaaten
- VG Ansbach, 15.01.2016 - AN 14 K 15.50126
Aufhebung einer Abschiebungsanordnung
- VG Ansbach, 15.04.2019 - AN 14 S 19.50278
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
- VG Berlin, 27.02.2017 - 23 L 112.17
Dublin-Verfahren; Vorläufiger Rechtsschutz gegen Überstellung nach Bulgarien
- VG Oldenburg, 03.03.2016 - 11 A 3906/15
Anderer Mitgliedstaat; Asylantrag; Subsidiärer Schutz; Umdeutung; Unzulässigkeit; …
- VG Hannover, 22.03.2018 - 13 A 12144/17
Asyl; Griechenland; unzulässiger Asylantrag
- VG München, 20.06.2017 - M 11 S 17.41493
Asylantrag nach Zuerkennung subsidiären Schutzes in Italien
- OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 4 LB 6/22
Unzulässigkeit eines Asylantrages bei subsidiärer Schutzgewährung in Polen
- OVG Sachsen, 31.05.2017 - 5 B 19/17
Aufschiebende Wirkung; anerkannter Flüchtling; unzulässiger Asylantrag; …
- OVG Saarland, 16.11.2016 - 2 A 89/16
Flüchtlingsanerkennung im sicheren Drittstaat (hier: Bulgarien)
- BVerwG, 27.06.2016 - 1 B 59.16
Klärung des Verhältnisses der Regelung des § 26a Asylgesetz (AsylG) zu § 27a …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.03.2017 - 4 LA 118/16
Prüfungsprogramm des BAMF und des Verwaltungsgerichts bei bereits erfolgter …
- VG Hannover, 02.03.2017 - 3 B 1600/17
Asylantrag, erfolgloser; EU-Mitgliedsstaat; Folge; Schutz, subsidiärer; …
- VG Trier, 10.02.2016 - 5 K 3875/15
Übereinstimmung der asylrechtlichen Regelungen zum Zweitantrag mit Europarecht; …
- VG München, 12.04.2017 - M 11 S 17.35189
Abschiebungsanordnung ist aus systematischen Erwägungen als Spezialvorschrift …
- VG Hamburg, 10.02.2017 - 9 A 1368/15
Asylrecht: Anfechtungsklage gegen eine Abschiebungsanordnung
- VG Minden, 21.09.2018 - 10 K 3037/18
Anfechtungsklage, isolierte Rechtsschutzbedürfnis Asylverfahren Anhörung, …
- VG Osnabrück, 04.01.2016 - 5 A 83/15
Ablehnung als unzulässig; Asylverfahrensrichtlinie; Günstigkeitsbestimmung; …
- VG Kassel, 08.04.2020 - 4 K 1375/17
Unzulässigkeitsentscheidung bei in Italien erfolgter Gewährung subsidiären …
- BVerwG, 07.04.2020 - 6 B 15.20
Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen überlangen Verwaltungsverfahrens
- VG Ansbach, 11.08.2017 - AN 14 S 17.50857
Erfolgreicher Eilantrag eines subsidiär Schutzberechtigten mit Baby und Kleinkind …
- VG Berlin, 22.01.2016 - 23 K 618.14
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- BVerwG, 15.11.2018 - 6 B 143.18
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu finanzbehördlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2016 - 19 A 1775/15
Materielle Prüfung eines vor dem 20. Juli 2015 gestellten Asylantrags …
- VG Berlin, 15.12.2016 - 23 L 1677.16
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig
- VG Berlin, 22.01.2016 - 23 K 399.14
Anordnung einer Abschiebung nach Bulgarien
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2022 - 11 S 1142/21
Erteilung einer (deutsche) Aufenthaltserlaubnis; Zuerkennung des subsidiären …
- VGH Bayern, 11.07.2016 - 20 B 15.30016
Zuerkennung subsidiären Schutzes in Deutschland bei bereits in einem anderen …
- VG Ansbach, 17.03.2016 - AN 14 K 15.50546
Abschiebungsanordnung ohne vorherige Androhung ist rechtswidrig
- VG Gelsenkirchen, 19.02.2016 - 2a K 5485/15
Situation anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien; Anerkannter subsidiär …
- VG Darmstadt, 28.07.2017 - 3 K 944/15
Asylrecht - Hauptsacheverfahren
- VG Lüneburg, 08.02.2017 - 8 A 137/16
Asyl; Drittstaatenbescheid; subsidiärer Schutz
- VG Lüneburg, 21.12.2016 - 8 A 170/16
Bulgarien; Drittstaatenbescheid
- VG Karlsruhe, 25.04.2016 - A 9 K 2368/15
Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Aufstockung des zuerkannten subsidiären …
- VG Ansbach, 16.03.2016 - AN 14 K 15.50545
Verkürzung des Rechtsschutzes durch fehlerhafte Zuständigkeitsverteilung
- VG Göttingen, 12.04.2022 - 1 A 216/20
Drittstaatenbescheid; Integrationsgesetz; Rechtskraft; Änderung der Sach- und …
- VG Magdeburg, 26.09.2016 - 9 A 764/15
Asylrecht -Bekanntgabe des Bescheides
- VG München, 05.08.2016 - M 11 K 13.30992
Gewährung subsidiären Schutzes wegen des bewaffneten Konflikts in Somalia - …
- VG Potsdam, 29.04.2016 - 12 K 1134/15
Asylrecht (sicherer Drittstaat Verfahren Bulgarien)
- VG Magdeburg, 23.03.2016 - 8 A 85/16
Asylrecht: Dublin; Abschiebungsandrohung nach Italien stellt kein milderes Mittel …
- VG Ansbach, 14.03.2016 - AN 14 K 15.50509
Verkürzung des Rechtsschutzes durch das Bundesamt
- VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 197/15
Asylrecht: Einreise über Bulgarien; kein sicherer Drittstaat mehr
- VG Hannover, 13.08.2019 - 5 B 3516/19
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; anerkannt Schutzberechtigte; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - 11 A 1017/16
- BVerwG, 15.11.2018 - 6 B 147.18
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den finanzbehördlichen …
- VG Lüneburg, 13.12.2016 - 8 A 175/16
Abschiebung; Abschiebungsverbot; Drittstaatenbescheid; Mutter und Kind; …
- VG Würzburg, 15.04.2016 - W 2 K 15.30118
Pflicht zum Selbsteintritt der Bundesrepublik trotz Gewähr subsidiären Schutzes …
- VG Ansbach, 23.02.2016 - AN 3 K 15.50096
Lediglich subsidiärer Schutz ohne Flüchtlingszuerkennung im sicheren Drittstaat
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2020 - 11 A 3925/19
Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R.e. Antrags auf …
- VG Würzburg, 12.05.2016 - W 2 K 15.30105
Ermessensfehlerfreie Entscheidung über Selbsteintritt
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.12.2018 - 10 A 11029/18
Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 2-4 AsylVfG 1992 - Fehlerhafte Fristsetzung in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2020 - 6 N 89.20
Asylrecht; Folgeantrag; mitgliedstaatübergreifender Folgeantrag; Unzulässigkeit; …
- OVG Niedersachsen, 12.12.2017 - 10 LA 116/17
Abschiebungsandrohung gegenüber einem Ausländer wegen internationaler …
- OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 91/16
Anfechtungsklage gegen Asylantragsablehnung bei Flüchtlingsanerkennung im …
- OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 90/16
Anfechtungsklage gegen Asylantragsablehnung bei Flüchtlingsanerkennung im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.04.2019 - 2 M 110/18
Erteilung einer Ausbildungsduldung
- VG Gießen, 05.04.2016 - 8 K 3568/14
Sichere Drittstaaten, subsidiärer Schutz, Zweitantrag, Asylantrag, subsidiärer …
- VG Bayreuth, 22.03.2016 - B 3 K 15.30570
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Bulgarien
- VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 749/15
Asyl: Systemische Mängel im Umgang mit Inhabern eines Schutzstatus; Bulgarien …
- BVerwG, 15.11.2018 - 6 B 146.18
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu finanzbehördlichen …
- VG Freiburg, 03.08.2016 - A 6 K 1679/15
Folgeantragsverfahren: Wiederaufgreifen des unanfechtbar abgeschlossenen …
- VG Bayreuth, 09.03.2016 - B 3 K 15.30152
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Bulgarien
- VG Saarlouis, 04.01.2016 - 3 K 2056/14
Bulgarien ist kein sicherer Drittstaat mehr
- VG Schleswig, 04.12.2015 - 10 A 25/15
Abschiebungsandrohung mit dem Ziel eines sicheren Drittstaats (hier: Bulgarien)
- VGH Bayern, 14.06.2016 - 21 ZB 16.30074
Abschiebungsandrohung statt Abschiebungsanordnung
- VG Karlsruhe, 07.07.2020 - A 9 K 4137/19
Zuständigkeitsübergang bei Wegfall der Wiederaufnahmebereitschaft des früheren …
- VG Düsseldorf, 23.02.2017 - 22 L 69/17
Asylfolgeverfahren; Folgeverfahren; Drittstaatenbescheid; sicherer Drittstaat; …
- VG Berlin, 22.02.2016 - 23 K 183.15
Ablehnung eines Asylantrags bei vorheriger Schutzgewährung durch einen anderen …
- VG Berlin, 25.01.2016 - 34 K 162.15
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig und Abschiebung nach Italien
- OVG Sachsen, 13.06.2017 - 5 B 307/16
Aufschiebende Wirkung; subsidiärer Schutzstatus; unzulässiger Asylantrag; …
- VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 12-IV-16
- VG Cottbus, 12.10.2017 - 5 L 66/17
Folgenabschätzung im vorläufigen Rechtsschutz bei Abschiebungsandrohung nach …
- VG Cottbus, 17.05.2017 - 4 L 333/17
Abschiebung
- VG Bayreuth, 21.03.2016 - B 3 K 15.30099
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Bulgarien
- VG Darmstadt, 06.03.2017 - 3 L 1068/17
Unzulässiger Asylantrag
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2016 - 4 L 63/16
Zum Erlass einer Abschiebungsandrohung anstatt einer Abschiebungsanordnung im …
- VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 1037/15
Asylrecht: Bulgarien ist kein sicherer Drittstaat mehr
- VG Stade, 15.12.2015 - 4 A 980/15
Abschiebungsandrohung; milderes Mittel; Mitgliedstaat; subsidiärer Schutz; …
- VG Freiburg, 28.12.2020 - A 4 K 10160/17
Rücküberstellung einer syrischen Familie, die in Italien bereits internationalen …
- VG Magdeburg, 27.04.2017 - 8 A 674/16
Unzulässigkeit eines Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG eines in Italien …
- VG Düsseldorf, 14.11.2016 - 22 L 2936/16
Aufstocker; Flüchtlingsschutz; Abschiebungsandrohung; Ausreisefrist
- VG Berlin, 25.01.2016 - 34 K 181.15
Abschiebung eines Asylsuchenden in einen sicheren Drittstaat; Italien als …
- VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 738/15
Systemische Mängel; Bulgarien als sicherer Drittstaat
- OVG Thüringen, 03.02.2020 - 3 ZKO 773/19
Umdeutung einer Unzulässigkeitenscheidung im Dublin-Verfahren nicht zulässig
- VG Würzburg, 24.04.2019 - W 10 S 19.50255
Unzulässiger Asylantrag wegen erfolgter Schutzgewährung durch einen anderen …
- VG Ansbach, 27.06.2016 - AN 14 K 15.50289
Unzulässiger Asylantrag eines minderjährigen Kindes bei internationalem Schutz …
- VG Sigmaringen, 17.12.2015 - A 3 K 2767/13
Verbot der Abschiebung aufgrund ausländischer Anerkennung als Flüchtling
- VG Berlin, 09.03.2017 - 23 L 116.17
Zuständigkeit eines Mitgliedstaates für das Asylverfahren eines in Deutschland …
- VG München, 24.02.2017 - M 21 K 15.30100
Aufrechterhaltung eines nach alter Rechtslage tenorierten Drittstaatenbescheids
- VGH Bayern, 14.11.2016 - 21 ZB 16.30283
Frage des auslaufenden Asylrechts nicht klärungsbedürftig
- VG München, 04.08.2016 - M 11 K 15.31006
Subsidiärer Schutz in sicherem Drittstaat steht in Altfällen einer zusätzlichen …
- VG Düsseldorf, 01.04.2016 - 17 K 6458/15
Nachweis eines Vorliegens von Abschiebeverboten in Albanien im Rahmen der …
- VG Saarlouis, 05.01.2016 - 3 K 615/15
Asyl: Systemische Mängel im Umgang mit Inhabern eines Schutzstatus; Bulgarien …
- VG Ansbach, 22.01.2021 - AN 18 K 18.50284
Erfolglose Klage gegen Unzulässigkeitsentscheidung
- VG Würzburg, 13.05.2020 - W 1 K 20.50043
Unzulässiger Asylantrag eines in Deutschland geborenen minderjährigen Kindes im …
- OVG Thüringen, 06.06.2019 - 3 ZKO 250/16
Anwendung des Art. 33 der Verfahrensrichtlinie auf vor dem 20.07.2015 in …
- VG Gießen, 06.08.2018 - 8 K 1979/17
- VG Ansbach, 29.07.2016 - AN 14 K 15.50534
Unzulässiger Asylantrag eines minderjährigen, in Deutschland geborenen Kindes, …
- VG Regensburg, 19.04.2016 - RO 4 K 15.32008
Rechtsverletzung durch Verlagerung der Prüfung inlandsbezogener …
- VG München, 17.03.2016 - M 22 K 15.30256
Flüchtlingsanerkennung für syrische Staatsangehörige nach Zuerkennung subsidiären …
- VGH Bayern, 29.02.2016 - 20 ZB 15.50187
Nichtzulassung der Berufung bei fehlender grundsätzlicher Bedeutung der …
- VG Aachen, 25.02.2016 - 8 L 1065/15
Vorläufiges Bleiberecht
- VG Frankfurt/Oder, 27.11.2020 - 2 K 597/18
Russische Föderation: Dublin: Abschiebungsandrohung bzgl. Polen rechtswidrig
- VG Würzburg, 05.02.2019 - W 4 K 17.32614
Unzulässiger Asylantrag - Subsidiärer Schutz in Italien gewährt
- VG Hannover, 26.04.2017 - 5 B 7267/16
Abschiebungsandrohung; Asylfolgeantrag
- VG Magdeburg, 25.04.2017 - 8 A 35/17
Unzulässiger Asylantrag eines in Italien anerkannten Flüchtlings
- VG Ansbach, 08.07.2016 - AN 14 K 16.50006
Unzulässige Abschiebungsandrohung statt Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 …
- VG München, 17.03.2016 - M 22 K 15.30258
Flüchtlingsanerkennung für syrische Staatsangehörige nach Zuerkennung subsidiären …
- VG Bayreuth, 22.02.2016 - B 2 K 15.30367
Unzulässiger Asylantrag wegen Flüchtlingszuerkennung in Italien
- VG Hannover, 07.12.2015 - 13 A 3503/15
Abschiebung; Drittstaatsfall; Familie; Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingsstatus; …
- VG Lüneburg, 04.05.2020 - 8 A 174/19
Asylrecht - Hauptsacheverfahren (Dublin-Italien)
- VG Halle, 30.01.2019 - 4 A 624/16
Materielle Rechtskraftwirkung eines einen Verwaltungsakt aufhebenden Urteils
- VG Hamburg, 08.01.2019 - 9 AE 6361/18
Zuerkennung internationalen Schutzes in Italien; Abschiebungsandrohung; …
- VG München, 29.03.2017 - M 11 K 16.31273
Unzulässiger Asylantrag wegen Schutzgewährung in Italien
- VG Augsburg, 18.01.2017 - Au 7 S 16.32663
Rechtmäßige Androhung der Abschiebung nach Griechenland
- VG Ansbach, 26.07.2016 - AN 3 K 15.31264
Keine Unzulässigkeitsentscheidung nach Ablauf der Überstellungsfrist
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - 13 A 1389/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Zuerkennung der …
- VG Ansbach, 27.06.2016 - AN 14 K 15.50290
Teilweise erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsandrohung
- VG München, 17.03.2016 - M 22 K 15.30257
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen
- VG München, 17.03.2016 - M 22 K 15.30577
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer syrischen Familie
- VG Ansbach, 15.01.2016 - AN 14 K 15.50060
Rechtswidriger Erlass einer Abschiebungsandrohung anstelle einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - 14 A 2614/15
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Feststellung subsidiären Schutzes in der …
- VG Köln, 06.01.2017 - 8 K 4754/14
Dublin internationaler Schutz; E Fach; Italien; PKH bewilligt
- VG München, 26.09.2016 - M 26 S 16.50671
Keine systematischen Mängel im italienischen Asylverfahren
- VG Trier, 27.07.2016 - 5 K 1671/16
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig ohne Benennung einer Rechtsgrundlage
- VG Düsseldorf, 08.06.2016 - 17 L 1488/16
Rechtmäßigkeit derr Abschiebung eines Asylbewerbers nach Albanien als sicherem …
- VG Magdeburg, 20.05.2016 - 3 A 165/15
Umdeutung eines ablehnenden Bescheides wegen der Gewährung subsidiären Schutzes …
- VG Aachen, 01.03.2016 - 4 L 35/16
Ablehnung subsidiärer Schutz; offensichtlich unbegründet; Verfahrensrichtlinie; …
- BVerwG, 07.04.2020 - 6 B 15
- VG Cottbus, 18.10.2019 - 5 K 942/15
Ablehnung eines Asylantrages aufgrund Zuerkennung subsidiären Schutzes in …
- VG München, 01.03.2019 - M 9 S 17.40283
Erfolgloser Eilantrag wegen Ablehnung des Asylantrags als unzulässig nach § 29 …
- VG München, 28.02.2019 - M 9 S 17.40251
Keine Unzulässigkeitsentscheidung wegen italienischen Aufenthaltstitels aus …
- VG München, 14.09.2016 - M 7 K 15.50368
Zuständigkeit für die Prüfung eines unter der Geltung der Dublin II-VO gestellten …
- VG Ansbach, 29.07.2016 - AN 14 K 15.50037
Abschiebungsandrohung statt Abschiebungsanordnung bei vorheriger …
- VG Würzburg, 08.07.2016 - W 2 K 15.30761
Erfolgloser Asylfolgeantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
- VG Ansbach, 23.06.2016 - AN 14 K 15.50111
Keine Rechtsgrundlage für den Erlass einer Abschiebungsandrohung statt einer …
- VG Halle, 18.05.2016 - 5 A 115/16
- VG Ansbach, 30.03.2016 - AN 3 K 15.50318
Fehlerhafte Angaben im Asylverfahren
- VG Magdeburg, 17.03.2016 - 8 A 79/16
Asylrecht: Abschiebungshindernis aufgrund systemischer Mängeln in Ungarn gelten …
- VG Halle, 04.07.2019 - 4 A 70/19
- VG München, 12.09.2017 - M 11 K 17.37165
Erfolgloses Eilverfahren eines Staatsangehörigen aus Somalia gegen eine …
- VG Trier, 16.05.2017 - 5 L 4281/17
- VG Würzburg, 22.03.2017 - W 2 S 17.30869
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsandrohung
- VG Trier, 22.12.2016 - 5 L 9841/16
- VG Trier, 20.12.2016 - 5 L 973/16
- VG Potsdam, 06.09.2016 - 6 K 4138/15
Sichere Drittstaaten, unzulässig, Zweitantrag, subsidiärer Schutz, ausländische …
- VG München, 05.09.2016 - M 11 K 14.30857
Rechtswidrige Abschiebungsanordnung
- VG München, 05.07.2016 - M 26 S 16.50279
Erfolgreiche Klage auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen …
- VG Magdeburg, 06.06.2016 - 3 A 118/15
Subsidiäre Schutzgewährung im sicheren Drittstaat Polen
- VG Magdeburg, 20.05.2016 - 3 A165/15
- VG Bayreuth, 14.03.2016 - B 3 K 15.30034
- VG Bayreuth, 18.12.2015 - B 2 K 15.30397
Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung
- VG Potsdam, 09.12.2015 - 6 K 1927/15
Asylrechts (sicherer Drittstaat Verfahren, Eritrea/Italien)
- VG Würzburg, 09.11.2018 - W 10 S 18.50498
Abschiebung nach Italien - Unklarheit über anderweitige Zuständigkeit nach dem …
- VGH Bayern, 15.06.2016 - 21 ZB 16.30085
- VG Hannover, 17.11.2017 - 5 B 6203/17
Abschiebungsanordnung, Abschiebungsandrohung, Asylfolgeantrag, Ausreisefrist