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   OVG Saarland, 09.12.2013 - 1 B 411/13   

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https://dejure.org/2013,39773
OVG Saarland, 09.12.2013 - 1 B 411/13 (https://dejure.org/2013,39773)
OVG Saarland, Entscheidung vom 09.12.2013 - 1 B 411/13 (https://dejure.org/2013,39773)
OVG Saarland, Entscheidung vom 09. Dezember 2013 - 1 B 411/13 (https://dejure.org/2013,39773)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 54 Abs 4 BeamtStG, § 29 Abs 1 BG SL, § 80 Abs 5 VwGO
    Versetzung einer Grundschulleiterin wegen aufgetretener Spannungen in der Schule

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeamtStG § 54 Abs. 4; VwGO § 80 Abs. 5 S. 1
    Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz in Bezug auf eine Versetzungsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz in Bezug auf eine Versetzungsverfügung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 28.06.2018 - 2 AZR 436/17

    Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung

    In rechtlicher Hinsicht wäre zu beachten gewesen, dass selbst dann, wenn die Beklagte ihren Pflichten gemäß § 618 Abs. 1 BGB iVm. den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutznormen nicht genügt haben sollte, die Zuweisung des neuen Arbeitsplatzes deshalb nicht unbillig gewesen wäre, wenn es sich um nur geringfügige oder kurzzeitige Verstöße gehandelt haben sollte, die - wovon das Landesarbeitsgericht selbst ausgegangen ist ("keine unmittelbare und akute Gefahr für Leib und Leben der Klägerin") - keinen nachhaltigen Schaden bewirken konnten (vgl. BVerwG 13. Februar 1969 - II C 114.65 - OVG des Saarlandes 9. Dezember 2013 - 1 B 411/13 - zum Nichtbestehen eines Zurückbehaltungsrechts nach § 273 Abs. 1 BGB in solchen Fällen: AR/Kamanabrou 8. Aufl. § 618 BGB Rn. 28; ErfK/Wank 18. Aufl. § 618 BGB Rn. 26; HK-ArbR/Waas/Palonka 4. Aufl. § 618 BGB Rn. 16) .
  • OVG Saarland, 12.04.2017 - 1 A 127/16

    Schadensersatz wegen Fahrtkosten für eine - rechtswidrige - Abordnung; effektiver

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.12.2013 - 1 B 411/13 - m.w.N.
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