Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2004 - 1 B 455/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsatz der Bestenauslese (Leistungsgrundsatz) bei Bewerbungskonkurrenzen um Beförderungsposten; Sicherungsfähigkeit eines Bewerbungsverfahrensanspruchs; Anforderungen an Anforderungsprofil des Dienstherrn für Beförderungsdienstposten; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten; Anforderungen an geeignete Beurteilungsgrundlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (92)  

  • VG Weimar, 11.06.2007 - 4 E 226/07

    Recht der Landesbeamten; Anordnungsgrund bei Konkurrenten mit verschiedenen

    Welches Anforderungsprofil der Dienstherr für einen zu besetzenden Dienstposten vorsieht, liegt auch in Bezug auf sog. "Beförderungsdienstposten", deren Besetzung ein Auswahlverfahren nach den Grundsätzen der Bestenauslese vorauszugehen hat, in seinem - grundsätzlich weiten - organisatorischen Ermessen (OVG Münster, Beschl. v. 01.10.2003 - 1 B 1037/03, zitiert nach juris; Beschl. v. 23.06.2004 - 1 B 455/04 -, zitiert nach juris).

    Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass die Frage ihres Vorliegens allein anhand objektiv überprüfbarer Fakten bloß verneinend oder bejahend beantwortet werden kann (OVG Münster, Beschl. v. 23.06.2004 - 1 B 455/04 -, a.a.O.).

    Entspricht ein Bewerber nicht in allen Punkten dem nach der Ausschreibung vorgegebenen und rechtlich nicht zu beanstandenden - konstitutiven - Anforderungsprofil, so darf und muss er von vornherein aus dem unter Eignungsgesichtspunkten zu vergleichenden Bewerberfeld ausgeschieden werden, unabhängig davon, wie gut er auch sonst beurteilt sein mag (BVerwG, Urt. vom 16.08.2001 - 2 A 3/00 -, a.a.O., OVG Münster, Beschl. v. 23.06.2004 - 1 B 455/04 -, a.a.O.).

    Von einem solchen allgemeinen Anforderungsmerkmal ist beispielsweise dann auszugehen wenn es mit Zusätzen wie "möglichst" oder "wünschenswert" versehen ist (VG Köln, Beschl. v. 20.04.2004, - 1 B 455/04 -, a.a.O.).

    Ob und in welchem Ausmaß diese Merkmale in der Person des Bewerbers vorliegen, lässt sich nicht objektiv feststellen, sondern erst auf der Grundlage eines persönlichkeitsbedingten Werturteils (OVG Münster, Beschl. v. 23.06.2004 - 1 B 455/04 -, a.a.O.).

    Demgegenüber handelt es sich bei der Frage, in welchem Maße ein Bewerber ein allgemeines Profilmerkmal erfüllt, um eine - als Akt wertender Erkenntnis gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare - Entscheidung des Dienstherrn (BVerwG, Urt. vom 16.08.2001 - 2 A 3/00 -, a.a.O., OVG Münster, Beschl. v. 23.06.2004 - 1 B 455/04 -, a.a.O.).

  • VG Köln, 16.01.2006 - 15 L 1187/05

    Untersagung der Besetzung einer Sachgebietsleiterstelle mit einem Konkurrenten;

    Durch die Bestimmung des sog. Anforderungsprofils eines Dienstpostens legt der Dienstherr im Rahmen seines - grundsätzlich weiten - Organisationsermessens die Kriterien für die Auswahl der für den Dienstposten geeigneten Bewerber für das jeweilige Auswahlverfahren verbindlich fest, vgl. BVerwG, Urteil vom 16.08.2001, - 2 A 3.00 - , BVerwGE 115, 58 - 62, OVG NRW, Beschluss vom 23.06.2004 - 1 B 455/04 -.

    Lediglich unter denjenigen Bewerbern, die das Anforderungsprofil insoweit erfüllen, wird ein Bewerbervergleich vorgenommen, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23.06.2004 - 1 B 455/04 -, 24.07.2003 - 1 B 581/03 - und vom 27.06.2003 - 1 B 442/03 -.

    Vielmehr ist die Bewertung derartiger Merkmale dem Dienstherr im eigentlichen Auswahlverfahren vorbehalten, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.06.2004 - 1 B 455/04 -.

    (Nur) Unter dieser Voraussetzung bleibt es der als Akt wertender Erkenntnis gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Entscheidung des Dienstherrn überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zu rechnenden Umstände er das größere Gewicht beimisst, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.06.2004 - 1 B 455/04 -.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - 1 M 125/10

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden

    Dies ist deshalb von Bedeutung, weil ein Notenvorsprung im Gesamturteil von Konkurrenten in demselben Statusamt in der Regel die Auswahl des besser Beurteilten determiniert ( vgl. nur: BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2003 - Az.: 2 C 16.02 -, DÖD 2003, 2002, und vom 19. Dezember 2002 - Az.: 2 C 31.01 -, DÖD 2003, 200, Beschluss vom 25. April 2007 - Az.: 1 WB 31.06 -, BVerwGE 128, 329;OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 23. Juni 2004 - Az.: 1 B 455/04 -, IÖD 2005, 62, und vom 27. Februar 2004 - Az.: 6 B 2451/03 -, NVwZ-RR 2004, 626; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22. April 2005 - Az.: 2 ME 141/05 -, NVwZ-RR 2005, 588; OVG C-Stadt, Beschluss vom 15. Januar 2004 - Az.: 4 S 77.03 -, NVwZ-RR 2004, 627 ).
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