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VG Osnabrück, 16.12.2008 - 1 B 46/08 |
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Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 16.12.2008 - 1 B 46/08
- OVG Niedersachsen, 07.08.2009 - 9 ME 5/09
Wird zitiert von ...
- VG Osnabrück, 17.11.2009 - 1 A 159/09
Bonuskarte; Kartensteuer; Umgehung; Vergnügungssteuer; Verzehrverbilligung
Offenbar veranlasst durch das Verfahren 1 B 46/08 der Kammer überprüfte die Beklagte die Grundlage der Heranziehung der E. Diskotheken und hörte die Beklagte im August 2008 zu ihrer Annahme an, die Klägerin erhebe als Zugangsberechtigung zu ihren Veranstaltungen grundsätzlich Eintritt.