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   OVG Saarland, 17.11.2009 - 1 B 466/09   

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OVG Saarland, 17.11.2009 - 1 B 466/09 (https://dejure.org/2009,36472)
OVG Saarland, Entscheidung vom 17.11.2009 - 1 B 466/09 (https://dejure.org/2009,36472)
OVG Saarland, Entscheidung vom 17. November 2009 - 1 B 466/09 (https://dejure.org/2009,36472)
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Wird zitiert von ... (13)

  • VG Saarlouis, 09.01.2020 - 5 L 1710/19

    Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs; Beweis für

    Die Behörde hat aber - wie bei allen Ordnungsverfügungen - den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren.(Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 31a StVZO Rn. 18) Deshalb reicht ein einmaliger Verkehrsverstoß nicht aus, wenn er als unwesentlich anzusehen ist, er sich nicht verkehrsgefährdend auswirken kann und auch keinen Schluss auf die Unzuverlässigkeit des Kraftfahrers zulässt.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.09.1999 - 3 B 94.99 -, BayVBl 2000, 380; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.11.2009 - 1 B 466/09 -).

    In der Rechtsprechung war insoweit geklärt, dass bereits bei der bis zum 30.04.2014 geltenden Fassung der einschlägigen Anlage zur Fahrerlaubnisverordnung das für die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs vorausgesetzte Gewicht eines Verkehrsverstoßes regelmäßig bei Ordnungswidrigkeiten anzunehmen ist, die mit mindestens einem Punkt bewertet wurden.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.11.2009 - 1 B 466/09 -, ZfSch 2010, 119) Dies gilt erst recht für die zum 01.05.2014 in Kraft getretene Neufassung der Anlage 13 zu § 40 der Fahrerlaubnis-Verordnung (hier in der Änderungsfassung vom 09.05.2018), nach der auch sehr schwere Verkehrsverstöße mit maximal zwei Punkten bewehrt sind (und nur schwerste Verstöße wie beispielsweise eine fahrlässige Tötung mit drei Punkten).

  • VG Saarlouis, 23.12.2019 - 5 L 1926/19

    Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung zur Führung eines

    Die Behörde hat aber - wie bei allen Ordnungsverfügungen - den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren.(Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 31a StVZO Rn. 18) Deshalb reicht ein einmaliger Verkehrsverstoß nicht aus, wenn er als unwesentlich anzusehen ist, er sich nicht verkehrsgefährdend auswirken kann und auch keinen Schluss auf die Unzuverlässigkeit des Kraftfahrers zulässt.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.09.1999 - 3 B 94.99 -, BayVBl 2000, 380; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.11.2009 - 1 B 466/09 -).

    In der Rechtsprechung war insoweit geklärt, dass bereits bei der bis zum 30.04.2014 geltenden Fassung der einschlägigen Anlage zur Fahrerlaubnisverordnung das für die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs vorausgesetzte Gewicht eines Verkehrsverstoßes regelmäßig bei Ordnungswidrigkeiten anzunehmen ist, die mit mindestens einem Punkt bewertet wurden.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.11.2009 - 1 B 466/09 -, ZfSch 2010, 119) Dies gilt erst recht für die zum 01.05.2014 in Kraft getretene Neufassung der Anlage 13 zu § 40 der Fahrerlaubnis-Verordnung (hier in der zum 19.10.2017 in Kraft getretenen Änderungsfassung vom 06.10.2017), nach der auch sehr schwere Verkehrsverstöße mit maximal zwei Punkten bewehrt sind (und nur schwerste Verstöße wie beispielsweise eine fahrlässige Tötung mit drei Punkten).

  • VG Saarlouis, 23.09.2014 - 6 L 1017/14

    Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen die Auferlegung einer

    zu diesem rechtlichen Maßstab u.a. BVerwG, Beschluss vom 09.09.1999, 3 B 94.99, ZfS 2000, 368; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.11.2009, 1 B 466/09.

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.11.2009, 1 B 466/09; ferner Kammerbeschlüsse vom 18.02.2014, 6 L 24/14, und vom 12.05.2014, 6 L 601/14; ferner OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.11.2004, 12 LA 72/04, DAR 2005, 231, sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.11.2005, 8 A 280/05, NZV 2006, 223.

  • VG Saarlouis, 19.06.2015 - 5 L 618/15

    Führung eines Fahrtenbuchs (VR 050) - hier: aufschiebende WirkungRechtmäßigkeit

    Ein einmaliger Verkehrsverstoß reicht zwar dann nicht aus, wenn er als unwesentlich anzusehen ist, er sich nicht verkehrsgefährdend auswirken kann und wenn er auch keinen Schluss auf die Unzuverlässigkeit des Kraftfahrers zulässt.(vgl. zu dem entsprechenden rechtlichen Maßstab BVerwG, Beschluss vom 09.09.1999 - 3 B 94.99 -, ZfS 2000, 368; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.11.2009 - 1 B 466/09 -).

    Die unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit für eine Fahrtenbuchauflage zu fordernde Voraussetzung, dass ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht gegeben ist und nicht nur ein einmaliger, unwesentlicher Verstoß festgestellt wurde, der sich weder verkehrsgefährdend auswirken kann, noch Rückschlüsse auf die charakterliche Unzuverlässigkeit des Kraftfahrers zulässt, ist durch die Begehung eines wie im vorliegenden Fall bewerteten Verkehrsverstoßes erfüllt.(vgl. im Übrigen OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.11.2009 - 1 B 466/09 -, wonach bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 km/h eine Fahrtenbuchauflage (noch) verhältnismäßig ist).

  • VG Saarlouis, 12.05.2014 - 6 L 601/14

    Führung eines Fahrtenbuchshier: aufschiebende Wirkung

    zu diesem rechtlichen Maßstab u.a. BVerwG, Beschluss vom 09.09.1999, 3 B 94.99, ZfS 2000, 368; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.11.2009, 1 B 466/09.

    So ausdrücklich OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.11.2009, 1 B 466/09.

  • VG Saarlouis, 25.02.2011 - 10 K 24/11

    Fahrtenbuchauflage, Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung, Mitwirkungspflichten

    in diesem Zusammenhang OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.11.2005, 2 A 280/05, DAR 2006, 172, wonach schon bei erstmaliger Begehung eines mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes eine Fahrtenbuchauflage gerechtfertigt ist; OVG Saarlouis, Beschluss vom 17.11.2009, 1 B 466/09.

    zu alledem OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.11.2009, 1 B 466/09; VG des Saarlandes, Urteil vom 28.04.2010, 10 K 12/10.

  • OVG Saarland, 18.07.2016 - 1 B 131/16

    Fahrtenbuchauflage, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Begründung,

    BVerwG, Beschluss vom 14.5.1997 - 3 B 28/97 -, Juris, Rdnr. 4; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 15.3.2011 - 1 B 197/11 - und vom 17.11.2009 - 1 B 466/09 -.
  • VGH Bayern, 23.08.2018 - 11 CS 17.2235

    Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

    Die Ermittlungen nach dem verantwortlichen Fahrzeugführer sind vorliegend daran gescheitert, dass die Antragstellerin sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen hat und nicht daran, dass sie selbst nicht in der Lage gewesen wäre, anhand des Fotos den aus einem überschaubaren Personenkreis stammenden Fahrzeugführer zu identifizieren und zu benennen (vgl. OVG Saarlouis, B.v. 17.11.2009 - 1 B 466/09 - juris Rn. 21); zumal sie als Fahrzeughalterin die Obliegenheit trifft, Namen und Anschrift des Fahrers, dem sie ihr Fahrzeug überlässt, vor Überlassung zu erfragen und ggf. zu notieren (vgl. Siegmund in Freymann/Wellner, jurisPK Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 31a StVZO Rn. 37 m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2013 - 2 LA 7/13

    Anforderungen an die Darlegung erheblicher Zweifel an der Richtigkeit der

    Außerdem trägt der Kläger unter Hinweis auf Entscheidungen des OVG Bremen vom 01.08.2007 - 1 A 465/06 - bzw. des OVG Saarlouis vom 17.11.2010 - 1 B 466/09 - , wonach nur ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage rechtfertige, vor, dass die Frage umstritten sei, ob bereits die erstmalige Überschreitung um mehr als 20 km/h per se eine einjährige Fahrtenbuchauflage rechtfertige.
  • VG Berlin, 14.11.2014 - 14 K 25.14

    Anordnung einer Fahrtenbuchauflage wegen Nichtfeststellbarkeit des

    Diese vom Kläger rechtlich geforderte, indes von ihm verweigerte Mitwirkung bei der Ermittlung des "Täters" war unabhängig von der schlechten Bildqualität des Messfotos die rechtlich maßgebliche Ursache dafür, dass der für die Geschwindigkeitsüberschreitung verantwortliche Fahrer nicht festgestellt werden konnte (OVG Saarlouis, Beschluss vom 17. November 2009 - 1 B 466/09 - juris Rn. 21).
  • VG Saarlouis, 21.04.2011 - 10 K 776/10

    Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit der Täterfeststellung

  • VG Saarlouis, 09.10.2012 - 10 L 875/12

    Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen die Auferlegung einer

  • VG Saarlouis, 07.09.2009 - 10 L 660/09

    Führung eines Fahrtenbuchs; schlechte Bildqualität

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