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   BVerwG, 13.04.1989 - 1 B 54.89   

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https://dejure.org/1989,806
BVerwG, 13.04.1989 - 1 B 54.89 (https://dejure.org/1989,806)
BVerwG, Entscheidung vom 13.04.1989 - 1 B 54.89 (https://dejure.org/1989,806)
BVerwG, Entscheidung vom 13. April 1989 - 1 B 54.89 (https://dejure.org/1989,806)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Spezialregelung - Rücknahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1990, 220
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BVerwG, 03.06.2003 - 1 C 19.02

    Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene

    Auch § 24 StARegG ist nicht auf rechtswidrige Einbürgerungen nach § 8 RuStAG bzw. StAG anwendbar (vgl. Beschluss vom 13. April 1989 - BVerwG 1 B 54.89 - InfAuslR 1989, 276).
  • BVerwG, 20.12.2016 - 3 B 38.16

    Revisionszulassung; Doppelbegründung; mehrere selbstständig tragende Gründe;

    Geht es um eine Divergenz oder um einen Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO), können sie hinweggedacht werden, so dass das angefochtene Urteil nicht darauf beruht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Juli 1973 - 4 B 92.73 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 109, vom 13. April 1989 - 1 B 54.89 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 37 und vom 9. Dezember 1994 - 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4).
  • BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 74.06

    Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung;

    Die Beschwerde führt keine Tatsachen an, aus denen sich bei Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Gerichts ein Mangel des gerichtlichen Verfahrens schlüssig ergibt (Beschluss vom 13. April 1989 - BVerwG 1 B 54.89 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 37).
  • BVerwG, 30.06.2008 - 5 C 32.07

    Einbürgerung, erschlichene -; Kind, Rücknahme Einbürgerung minderjähriges -;

    Diese Bestimmung regelt allerdings, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, nur die Einbürgerung deutscher Volkszugehöriger (s.a. Beschluss vom 13. April 1989 - BVerwG 1 B 54.89 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 37), und erfasst damit nicht den Fall einer erschlichenen Einbürgerung nach §§ 8 ff. StAG (s.a. VGH Kassel, Urteil vom 18. Mai 1998 - 12 UE 1542/98 - InfAuslR 1998, 505).
  • BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die

    Ist die Berufungsentscheidung jedoch - wie hier - auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund vorliegt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juli 1987 - BVerwG 1 B 170.86 - , vom 13. April 1989 - BVerwG 1 B 54.89 - undvom 15. Juni 1990 - BVerwG 1 B 92.90 - ).
  • BVerwG, 20.12.2016 - 3 B 39.16

    Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens eines vernünftigen Grundes für das Töten von

    Geht es um eine Divergenz oder um einen Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO), können sie hinweggedacht werden, so dass das angefochtene Urteil nicht darauf beruht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Juli 1973 - 4 B 92.73 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 109, vom 13. April 1989 - 1 B 54.89 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 37 und vom 9. Dezember 1994 - 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4).
  • BVerwG, 15.06.1990 - 1 B 92.90

    Rechtswirkungen des der Ehefrau eines Volksdeutschen nach § 1 Abs. 3 BVFG

    Unter diesen Umständen kann der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur entsprochen werden, wenn hinsichtlich jeder das Berufungsurteil selbständig tragenden Begründung ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl.z.B. Beschluß vom 13. April 1989 - BVerwG 1 B 54.89 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 37).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2002 - 13 S 2039/01

    Rücknahme einer Einbürgerung - fortbestehende Ehe

    Vielmehr handelt es sich bei dieser Vorschrift um eine nur für die in ihr aufgeführten Einbürgerungsfälle geltende Spezialregelung, die nicht generalisiert und auf die allgemeine Einbürgerungsermächtigung des § 8 StAG (beziehungsweise § 9 StAG) übertragen werden kann (BVerwG, Beschluss vom 13.4.1989 - 1 B 54.89 -, InfAuslR 1989, 276).
  • BVerwG, 22.05.2007 - 4 B 14.07

    Außenbereich; Bauernhof; Baugenehmigung; Bestandsschutz; Eigentumsrecht;

    Eine grundsätzliche Bedeutung liegt nicht vor, wenn die Beurteilung der Sache ausschlaggebend von der Würdigung der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls abhängt und demgemäß nicht auf eine Rechtsfrage führt, die sich in verallgemeinerungsfähiger Weise beantworten lässt (vgl. Beschluss vom 13. April 1989 - BVerwG 1 B 54.89 - NVwZ-RR 1990, 220).
  • VG Schleswig, 19.02.2001 - 1 A 178/98

    Einbürgerung, Rücknahme, Fünf-Jahres-Frist

    Folgerichtig geht die herrschende Auffassung im Staatsangehörigkeitsrecht davon aus, daß im Hinblick auf das Fehlen besonderer Rücknahmeregeln im Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz bzw. im Staatsangehörigkeitsgesetz jedenfalls hinsichtlich der Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung auf die Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsrechts zurückzugreifen ist (vgl. Makarov/ v. Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, § 16 RuStAG, Rn. 32; VGH Mannheim, B.v. 9.5.1990, NVwZ 1990.1198; OVG NRW, U.v. 2.9.1996, 25 A 2106/94;HessVGH, U.v. 18.5.1998, 12 UE 1542/98; offengelassen von BVerwG, B.v. 13.4.1989, 1 B 54/89 und OVG Lüneburg, U.v. 22.10.1996, 13 L 7223/94).

    Damit hat der Gesetzgeber abschließend entschieden, in welchem Umfang die Vorschriften des StAngRegG auch auf andere Staatsangehörigkeitsangelegenheiten anzuwenden sind (vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 13.04.1989, 1 B 54/89).

    Bei Einbürgerungsanträgen nach §§ 8 und 9 RuStAG ist eine solche Sachlage nicht typischerweise gegeben (BVerwG, Beschluß vom 13. April 1989.1 B 54/89).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2006 - 5 B 15.03

    Klagen gegen Rücknahme der Einbürgerung erfolgreich

  • OVG Thüringen, 12.12.2006 - 2 KO 379/06

    Recht der Landesbeamten; Unzulässigkeit der ("unfreiwilligen")

  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.1993 - 10 S 2045/91

    Sanierung von Altlasten - Störerauswahl

  • OVG Saarland, 26.02.2018 - 2 A 173/17

    Anspruch auf Untersagung des Einsatzes verbrennungsmotorbetriebener Laubbläser

  • BVerwG, 07.08.2017 - 10 B 14.16

    Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz; Berechnung der

  • BVerwG, 20.11.2007 - 7 BN 5.07

    Allgemeine Handlungsfreiheit; Ausweichmöglichkeit; Entfernung; Friedhof;

  • VGH Baden-Württemberg, 09.08.2007 - 13 S 2885/06

    Eingeschränkte Anwendbarkeit des § 48 VwVfG BW auf die Rücknahme der Einbürgerung

  • BVerwG, 07.08.2017 - 10 B 15.16

    Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz; Berechnung der

  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.2007 - 13 S 2794/06

    Zu den Voraussetzung für die Rücknahme einer Einbürgerung auf der Grundlage des

  • BVerwG, 06.03.2007 - 4 BN 9.07

    Erforderlichkeit der Bauleitplanung; "Gefälligkeitsplanung"

  • VGH Hessen, 18.05.1998 - 12 UE 1542/98

    Rücknahme einer Einbürgerung wegen falscher Angaben - Vielehe

  • BVerwG, 27.09.2017 - 10 B 11.17

    Keine Treuwidrigkeit einer Berufung auf die Formunwirksamkeit eines Vertrages

  • BVerwG, 05.07.2007 - 4 BN 27.07

    Aufklärungsmangel; Revisionszulassung; Sachverhaltswürdigung; Verfahrensmangel;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2006 - 5 B 1.05

    Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung

  • VGH Bayern, 04.05.2005 - 5 B 03.1371

    Einbürgerung, Ehe, Doppelehe, Kinderehe nach pakistanischem Recht, Rücknahme,

  • BVerwG, 26.02.2018 - 1 WNB 5.17

    Akzessorietät; Beifügen der Beschwerdebescheide; Kostenentscheidung;

  • BVerwG, 21.12.2017 - 8 B 71.16

    Berücksichtigung der Elternzeit bei der Bewerbung zur Bestellung eines

  • VG Berlin, 27.02.2003 - 29 A 237.02

    "Jüdische Immigration"; Täuschung über jüdische Abstammung mittels unrichtiger

  • BVerwG, 16.08.2018 - 8 B 28.18

    Rückwirkende Heranziehung der Vorschrift des § 51 Abs. 4 S. 4 LGlüGBW; Auslegung

  • BVerwG, 01.02.2006 - 4 B 78.05

    Qualifizierung einer Umgebung als faktisches Gewerbegebiet - Prägung der

  • VGH Baden-Württemberg, 09.05.1990 - 13 S 2666/89

    1. Rücknahme einer Einbürgerung - Anwendbarkeit des VwVfG § 48

  • OVG Berlin, 20.02.2003 - 5 S 23.02

    Staatsangehörigkeitsrecht; Einbürgerung; erschlichene; Rücknahme;

  • BVerwG, 26.06.2014 - 8 B 79.13

    Eigentumsverzicht als Voraussetzung für Ansprüche aus dem Vermögensgesetz

  • BVerwG, 10.12.1990 - 1 B 154.90

    Versagung eines Passes bei Anhaltspunkten für einen Steuerfluchtwillen -

  • BVerwG, 13.12.2017 - 8 B 26.17

    Zulässigkeit eines Rechtsträgerwechsels von in Nutzung und Rechtsträgerschaft

  • VGH Baden-Württemberg, 26.08.1993 - 13 S 2019/93

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Rücknahme einer Einbürgerung

  • VG Düsseldorf, 25.04.2003 - 8 K 739/03

    Rechtswidrigkeit der Einbürgerungszusicherung für einen wegen einer Straftat

  • BVerwG, 07.05.1998 - 7 B 130.98

    Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge - Anforderungen an eine

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