Rechtsprechung
   BVerwG, 03.07.1998 - 1 B 54.98   

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https://dejure.org/1998,7063
BVerwG, 03.07.1998 - 1 B 54.98 (https://dejure.org/1998,7063)
BVerwG, Entscheidung vom 03.07.1998 - 1 B 54.98 (https://dejure.org/1998,7063)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juli 1998 - 1 B 54.98 (https://dejure.org/1998,7063)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines geschiedenen Ehegatten auf Hinterbliebenenrente - Erlöschen eines Unterhaltsanspruchs mit dem Tod des Unterhaltspflichtigen - Vorliegende Unterhaltsersatzfunktion beim satzungsmäßigen Versorgungsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 15/11 R

    Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkommen - Einkünfte - Erwerbstätigkeit -

    Es handelt sich vielmehr um ein auf Gesetz beruhendes Pflichtversorgungssystem außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl BSG Urteil vom 13.6.1989 - 2 RU 50/88 - USK 8926, 126; ähnlich auch Bundesverwaltungsgericht Beschluss vom 21.2.1994 - 1 B 19/93 - NJW 1994, 1888; BVerwG Beschluss vom 22.11.1994 - 1 NB 1/93 - Buchholz 430.4 Nr. 28 S 14; BVerwG Beschluss vom 3.7.1998 - 1 B 54/98 - Buchholz 430.4 Nr. 39 S 47) .
  • OVG Saarland, 19.09.2006 - 1 Q 24/06

    Ausschluss der Witwenrente der sogenannten "nachgeheirateten Witwe"

    Bundesrechtliche Vorschriften über Einzelheiten der Beamtenversorgung und der gesetzlichen Rentenversicherung begründen keine bundesrechtlichen Vorgaben für die landesrechtliche Regelung von Einzelfragen der berufsständischen Versorgung so für das Verhältnis von gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischer Versorgung u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 3.7.1998 - 1 B 54/98 - und vom 21.2.1994 - 1 B 19/93 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 39 und Nr. 25.
  • VG Trier, 19.05.2010 - 5 K 37/10

    Ärzteversorgungseinrichtung; vorgezogene Altersrente; Änderung der einschlägigen

    Die Beklagte war auch nicht verpflichtet, eine über § 13 Abs. 3b der Satzung ihrer Versorgungseinrichtung hinausgehende Regelung in die Satzung aufzunehmen, zumal die bundesrechtlichen Vorschriften für die Einzelheiten der gesetzlichen Rentenversicherung keine bindenden Vorgaben für die landesrechtlichen Regelungen über die berufsständische Versorgung bilden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Februar 1994 - 1 B 19/93 -, juris, Rdnr. 5 und vom 3. Juli 1998 - 1 B 54/98 -, juris, Rdnr. 6).

    Die berufsständischen Versorgungswerke sind nicht verpflichtet, Leistungen zu erbringen, die in allen Punkten denen der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juli 1995 - 1 B 89/95 -, juris, Rdnr. 9; BVerwG und vom 3. Juli 1998 - 1 B 54/98 -, juris Rn. 6; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - 6 C 27/06 -, juris, Rdnrn. 22 ff.).

    Daraus folgt, dass die bundesrechtlichen Vorschriften über die Einzelheiten der gesetzlichen Rentenversicherung keine bindenden Vorgaben für die landesrechtlichen Regelungen über die berufsständische Versorgung darstellen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Februar 1994 - 1 B 19/93 -, juris, Rdnr. 5 und vom 3. Juli 1998 - 1 B 54/98 -, juris, Rdnr. 6).

  • VG Trier, 29.04.2009 - 5 K 806/08

    Abschlag für schwerbehindertes Mitglied einer ärztlichen Versorgungseinrichtung

    Die berufsständischen Versorgungswerke sind nicht verpflichtet, Leistungen zu erbringen, die in allen Punkten denen der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juli 1995 - 1 B 89/95 -, juris, Rdnr. 9; BVerwG und vom 3. Juli 1998 - 1 B 54/98 -, juris Rn. 6; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2007 - 6 C 27/06 -, juris, Rdnrn. 22 ff.).

    Daraus folgt, dass die bundesrechtlichen Vorschriften für die Einzelheiten der gesetzlichen Rentenversicherung keine Vorgaben für die landesrechtlichen Regelungen über die berufsständische Versorgung bilden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Februar 1994 - 1 B 19/93 -, juris, Rdnr. 5 und vom 3. Juli 1998 - 1 B 54/98 -, juris, Rdnr. 6).

  • OVG Niedersachsen, 13.10.2011 - 8 ME 173/11

    Zur (hier bejahten) Rechtmäßigkeit der Erhebung des einkommensunabhängigen

    Die Vertreterversammlung der Antragsgegnerin ist als Satzungsgeber an die vorgenannten bundesrechtlichen Bestimmungen auch nicht mittelbar, nämlich über den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (vgl. auch Senatsbeschl. v. 20.2.2002 - 8 L 4299/00 -, NdsRpfl 2002, 272 f., unter Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 2.10.1991 - 1 BvR 1281/91 -, NVwZ-RR 1992, 384 f., und BVerwG, Beschl. v. 3.7.1998 - 1 B 54/98 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 39 ).
  • OVG Niedersachsen, 27.04.2007 - 8 LA 29/07

    Berufsständisches Versorgungsrecht: Rechtsanwaltsversorgung; Mindestbeitrag

    Das ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (vgl. nur Senatsbeschl. v. 20.2.2002 - 8 L 4299/00 -, NdsRpfl 2002, 272 f., unter Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 2.10.1991 - 1 BvR 1281/91 -, NVwZ-RR 1992, 384 f., und BVerwG, Beschl. v. 3.7.1998 - 1 B 54/98 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 39).
  • BVerwG, 16.10.2012 - 8 B 34.12

    Zum Verhältnis zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischem

    Zum anderem handelt es sich bei der gesetzlichen Rentenversicherung und dem berufsständischen Versorgungsrecht um selbstständig nebeneinander stehende Rechtsmaterien, weshalb berufsständische Versorgungswerke nicht verpflichtet sind, Leistungen zu erbringen, die in allen Punkten denen der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen (Beschluss vom 3. Juli 1998 - BVerwG 1 B 54.98 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 39).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2000 - 1 A 5863/98

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Personalrats gegen seine Dienststelle auf

    Es handelte sich insbesondere um ein Verfahren betreffend Schutzmaßnahmen für die den zu sanierenden Räumen NA 1 und NA 5 benachbarten Bereiche (3c K 5818/97.PVL - Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - bzw. 1 B 53/98.PVL - OVG NRW -), ein Verfahren betreffend die Durchführung der Asbestsanierung im Gebäude IA (3c K 5816/97.PVL - Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - bzw. 1 B 55/98.PVL - OVG NRW -) und ein Verfahren betreffend die Durchführung der Asbestsanierung im Gebäude IC 4 und 6 (3c K 5855/97.PVL - Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - bzw. 1 B 54/98.PVL - OVG NRW -).
  • OVG Niedersachsen, 01.04.2016 - 8 LA 70/15

    Rechtsanwaltsversorgung - Verzicht auf das Recht der Hinterbliebenenversorgung

    Bei der gesetzlichen Rentenversicherung und dem berufsständischen Versorgungsrecht handelt es sich um selbständig nebeneinander stehende Rechtsmaterien, so dass berufsständische Versorgungswerke nicht verpflichtet sind, Leistungen zu erbringen, die in allen Punkten denen der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.10.2012 - BVerwG 8 B 34.12 -, juris Rn. 13; Beschl. v. 3.7.1998 - BVerwG 1 B 54.98 -, juris Rn. 6; Beschl. v. 5.6.1997 - BVerwG 1 B 104.97 -, juris Rn. 7).
  • VG Trier, 24.06.2009 - 5 K 185/09

    Chefarzt; Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft in einer Versorgungseinrichtung

    Daraus folgt, dass die bundesrechtlichen Vorschriften für die Einzelheiten der gesetzlichen Rentenversicherung keine Vorgaben für die landes- und satzungsrechtlichen Regelungen über die berufsständische Versorgung bilden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Februar 1994 - 1 B 19/93 -, juris Rdnr. 5, und vom 3. Juli 1998 - 1 B 54/98 -, juris Rdnr. 6).
  • VG Trier, 23.11.2006 - 6 K 356/06

    Beteiligung des Arbeitgebers an den Beitragskosten der Rechtsanwaltsversorgung.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2008 - 5 A 1443/07

    Anspruch auf Gewährung einer höheren als der bisher bewilligten Witwenrente

  • OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 8 L 4299/00

    Apotheker; Versorgung; zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten

  • VG Saarlouis, 30.05.2006 - 1 K 34/05

    Witwenrente bei Heirat nach Beginn der Altersrente; Wiederverheiratung mit

  • VG Stuttgart, 09.02.2001 - 4 K 3266/00

    Rechtsanwaltsversorgung; zum Beginn der Mitgliedschaft

  • VG Braunschweig, 03.06.2004 - 1 A 94/03

    Altersversorgung der Zahnärzte

  • VG München, 08.09.2008 - M 3 K 07.2165

    Kein Anspruch auf Nachzahlung von Waisenrente für den Zeitraum zwischen

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